Nina Eisenhardt

Es tut mir leid. Herr Minister, ich muss zwei Punkte klarstellen. Sie wollen bei einem bestehenden Haushalt kürzen, der von diesem Parlament bereits beschlossen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf diesen Haushalt haben sich die Hochschulen verlassen. Mit dem haben sie geplant. Sie haben eigene Haushalte verabschiedet, für die sie hinsichtlich der Beschäftigten und der Studierenden verantwortlich sind. Diesen Haushaltsansatz, der von diesem Parlament beschlossen wurde, wollen Sie kürzen. Das ist eine Kürzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Da geht es um das Thema Umgang mit den Tarifsteigerungen während des laufenden Pakts. Das steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich zitiere das noch einmal: „Darüber hinaus führen hohe Inflationsraten, die Steigerung der Tarifkosten, der Energiepreise sowie die Bau- und Bauunterhaltskosten zu zusätzlichen Belastungen. Diese dürfen nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.“ Sie haben während der letzten Plenarsitzungsrunde von diesem Pult aus gesagt, Sie würden die Hochschulen mit den Tarifsteigerungen nicht alleine lassen. Stehen Sie zu Ihrem Wort. Unterstützen Sie die Hochschulen. Das bedeutet vor allem auch, dass sie Planungssicherheit haben. Sie müssen Planungssicherheit schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit die Hochschulen während des laufenden Hochschulpakts mit den Tarifsteigerungen umgehen können, brauchen sie Planungssicherheit. Die haben sie eben nicht, wenn bei einem bestehenden Haushaltsansatz gekürzt wird. So funktioniert das nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)