Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Viele von Ihnen werden sich jetzt denken, wir Ihnen mit der dritten Lesung zum Abgeordnetengesetz wieder Lebenszeit geraubt haben; (Zuruf – Glockenzeichen) denn für Sie alle stand das Abstimmungsergebnis vor dem Einbringen in die erste Lesung fest. Sie wollen eine jährliche Anpassung Ihrer Diäten, und Bürger soll es ohne Wenn und Aber einfach schlucken. Doch wie immer steht einer von der AfD mit einer zwischen Ihnen und Ihrem Festtagsschmaus. (Beifall AfD) Und deshalb versalzen wir Ihnen die Consommé; dafür werden wir von immer mehr Bürgern gewählt. Was mich aber ganz besonders erstaunt hat, war die rung von Frau Gnadl von der SPD. Sie brachte es die Diätenerhöhung als Zeichen gegen eine mögliche ruption von Abgeordneten ins Spiel zu bringen. Natürlich ist auch die AfD nicht frei von Korruptionsfällen (Lachen und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) – warten Sie erst einmal ab –, aber anders als bei Altparteien besteht bei Herrn Bystron noch die Unschuldsvermutung. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wortab- Wenn man sich die bekannten Korruptions- und Lobbyismusfälle seit 2019 ansieht, stellt man fest, dass gerade CDU/CSU und SPD hier besonders hervorstechen. (Beifall AfD) Da gab es Maskendeals mit Millionenbeträgen, in NRW BÜND- die chinesische Schleuserbande mit CDU und SPD, und der Name Feldmann ist in Frankfurt mittlerweile zum Synonym für Korruption geworden. Daher frage ich Sie, liebe Frau Gnadl: Wie hoch muss denn die Abgeordnetenentschädigung sein, damit Ihre Parteikollegen endlich nicht Drucks. mehr mit Korruptionsskandalen aufwarten? (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/ Müller, DIE GRÜNEN) Oder – und leider traue ich Ihnen das wirklich zu – soll das die Wegbereitung für künftig noch viel höhere Diäten sein? Lassen Sie es mich daher noch einmal zusammenfassen, Der was uns bei der Diätenerhöhung nicht passt: GeErstens. Wir beantragten eine Anhörung, bei der Experten – – wie der Bund der Steuerzahler – sich dazu hätten äußern können. Diese wurde von Ihnen natürlich abgelehnt. Es ist natürlich auch viel bequemer, wenn man sich ohne Kritik einmal mehr einreden kann, dass man richtig handelt. Oder waren Sie wieder einmal nur aus Prinzip dagegen, weil wir von der AfD es beantragt haben? Redner (Beifall AfD) Zweitens lehnen wir den jährlichen Automatismus der Abgeordnetenentschädigung ab. Es kann nämlich nicht sein, dass wir nur einmal während der Legislaturperiode über die Diätenerhöhung diskutieren. und (Zuruf CDU: Stimmt doch gar nicht!) dass Was ist, wenn die bereits einsetzende wirtschaftliche Talfahrt nicht gestoppt wird und sich die Aussicht weiter verdüstert? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann sinken bereits sie wieder im nächsten Jahr!) Natürlich ist es für Sie einfacher, wenn Sie die Negativder schlagzeilen nur einmal alle fünf Jahre lesen. Rede (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Stephan Grüger (SPD): Informieren Sie sich doch erst einmal!) – Hören Sie doch einfach zu. – Aber gerade diejenigen, denn die hier immer große Worte zur Transparenz gebrauchen, Herr Grüger, sollten es doch einmal im Jahr aushalten und darüber diskutieren. Äußefertig, (Stephan Grüger (SPD): Tun wir ja!) Kor– Nein, das machen Sie nicht. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!) Stellen Sie sich einfach Ihrer Verantwortung, und versuden chen Sie, wenigstens einmal im Jahr den Wählern zu erklären, warum Sie Ihre Diätenerhöhung als angebracht empfinden. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch! – Zuruf SPD: Machen wir doch!) Drittens. Solange der Hessische Landtag weiterhin mehr als seine regulären 110 Abgeordneten umfasst, sollte es keine Erhöhungen mehr geben; denn anders als durch Ihr Handeln wird sich nichts an der Zusammensetzung ändern. Zur Erinnerung: In der letzten Legislaturperiode waren es 137 Abgeordnete; in der aktuellen immer noch 133, also 23 zu viel. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat nichts mit der Grundentschädigung zu tun!) Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass es für den Steuerzahler immer teurer wird. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Turgut