Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Das war die erste Stunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen vor Islamisten wie Sulaiman A.? – Drucks. 21/676 – Jürgen Das Wort hat Frau Kollegin Weegels. Bitte sehr. lösen Sandra Weegels (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der tödliche Messerangriff von Mannheim und die Tatsache, dass der Täter als abgelehnter Asylbewerber in Hessen wohnte, führt uns wieder einmal vor Augen: Die größte desGefahr für die Bürger unseres Landes geht von Islamisten aus. muss, geht (Beifall AfD) die eine Zehn Jahre lang konnte der Täter – großzügig mit Bürgergeld finanziert – mitten unter uns leben, und das, obwohl sein Asylantrag abgelehnt war und er unser Land eigentich lich schon längst hätte verlassen müssen. Erfah- (Miriam Dahlke und Vanessa Gronemann (BÜNDund NIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!) Das Staatsminister Poseck hat mit Blick auf die Geschehnisse berufwir in Mannheim seine ehrliche Bestürzung ausgedrückt. Er hat klargemacht, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen will, dass künftig bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Meine Damen und Herren der Landesregierung, ich muss leider sagen: Seitdem unser Land von islamistisch motivon vierten Anschlägen erschüttert wird, hören wir immer die zu gleiche Platte: Bestürzung, „Nie wieder“, „Es müssen die eiGrenzen verstärkt kontrolliert werden“. Doch wann, bitte wann ändert sich endlich etwas? Diese Antwort bleiben Sie den Bürgern schuldig. unserer (Beifall AfD) im Zurück zum Messerstecher von Mannheim, der bis zur Tat eben kein Schwerverbrecher war. Dass er sich seit 2018 mehr und mehr in Richtung Islamismus radikalisierte, wirft doch die nächste Frage an Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, auf: Wie viele Islamisten leben noch Handunerkannt unter uns? Die Antwort dürfte lauten: Sie wissen es es nicht. Ihnen Es kann nicht ständig von „bedauerlichen Einzelfällen“ Koaliti- die Rede sein. Bereits vor der rechtswidrigen Grenzöffnung kamen Menschen ohne Pass, und teilweise unkontrolliert, nach Deutschland. Übernehmen Sie als CDU endlich die Verantwortung dafür, dass unter Ihrer Regentschaft es verstärkt seit 2015 Islamisten völlig ungehindert nach und Deutschland einwandern konnten. Schönen (Beifall AfD) Der Innenminister hat im Innenausschuss umfassend und detailliert sämtliche in Hessen aufgelegten und laufenden Programme aufgezählt, die der islamischen Radikalisierung entgegenwirken sollen. Es hat aber den Anschein, dass diese Programme am Ende wirkungslos bleiben. Aktuelle Menschen wie den Messerstecher von Mannheim erreicht man so nicht. Sie verachten den deutschen Staat und unsere Werte. Für die links-grüne Vielfalts- und Toleranzideologie haben solche Typen, die die Meinungsfreiheit, unsere Rechtsordnung und die sie schützenden Rechtswahrer verBürger achten, rein gar nichts übrig. (Beifall AfD) Während Sie, meine Damen und Herren, sich immer verzweifelter und verbohrter an das Mantra des Multikulti klammern, radikalisieren sich diese Steinzeitislamisten ungehindert weiter. Gleichzeitig werden ihre Aufenthaltsgenehmigungen wieder und wieder verlängert. Bei der Radikalisierung werden sie zusätzlich durch manche Moscheen unterstützt. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Solche Moscheen gehören nicht überwacht, sie gehören geschlossen – und zwar sofort. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist unseren gut arbeitenden Sicherheitsbehörden nicht möglich, jede einzelne islamische Radikalisierung, die sich zudem oft auch im Netz abspielt, im Auge zu behalten. Was aber durchaus zu bewältigen wäre: endlich unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren, die illegale Einwanderung zu beenden und die Menschen ohne Bleiberecht nicht zu dulden, sondern konsequent abzuschieben. (Beifall AfD) Nur dadurch hätte die Tat in Mannheim verhindert werden können. Die Häufung von Messerangriffen, gerade durch Afghanen – sei es in Frankfurt, sei es in Wolmirstedt/Sachsen-Anhalt oder anderen Orten quer durch dieses Land –, zeigt auch: Man muss kein Islamkritiker oder Polizist sein, um in den Fokus Schutz suchender Messerstecher zu geraten. Es reicht offenbar völlig aus, als Frau arglos auf einer Parkbank zu sitzen oder sich gemeinsam mit Freunden ein EM-Spiel im eigenen Garten anzuschauen. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist einfach widerlich!) So sieht es also aus, wenn Bundesinnenministerin Faeser verspricht, dass die Sicherheit während der EM für sie höchste Priorität genießt. Meine Damen und Herren der Landesregierung, setzen Sie sich endlich dafür ein, dass unsere Bürger irgendwann wieder sicher leben können. Aktuell können sie es definitiv nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)