Timon Gremmels

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus an deutschen und auch an hessischen Hochschulen Antisemitismus wieder offen zutage tritt, ist erschütternd und beschämend zugleich. Dass jüdische Studierende und Lehrende sich auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen, beschimpft werden, ihre Identität verstecken oder ganz den Campus, das Hochschulleben verlassen, ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen. Wir, die Hessische Landesregierung, werden uns dem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Antisemitismus ist mehr als nur eine Form von Hass auf alles Fremde oder ein religiöses oder soziales Vorurteil gegenüber Jüdinnen und Juden. Nein, Antisemitismus stellt ein eigenständiges Phänomen dar, eine Ideologie, die die Existenz der Juden als Ursache für politische, soziale, religiöse und kulturelle Probleme betrachtet. Der Nahostkonflikt ist eine der komplexesten und seit Jahrzehnten währenden Auseinandersetzungen, dessen Ursprünge weit in der Geschichte zurückliegen. Gerade der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat eine ganz neue Aktualität in diesen Themenkomplex gebracht. Um der Verquickung dieser beiden Themen, Antisemitismus auf der einen Seite und der Nahostkonflikt auf der anderen Seite, an den Hochschulen gerecht zu werden, bedarf es ebenso einer fundierten Analyse wie klarer rechtlicher Regeln, konkreter Bildungs- und Begegnungsangebote sowie emanzipatorischen und ethischen Handelns – auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Dafür ist der Antrag der AfD wenig hilfreich. Er enthält Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten, die Sie darin wiederholen, zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist im Grundgesetz verankert; dafür braucht man diesen AfD-Antrag nicht. Sich dann hierhin zu stellen und die Situation an den hessischen Hochschulen mit der Situation an den Hochschulen in den USA zu vergleichen, ist doch ein Unding. Von solchen Zuständen sind wir in Deutschland meilenweit entfernt, und Sie sollten solche Zustände nicht herbeireden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das zieht doch von den USA hierher!) Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich bin den Leitungen der hessischen Hochschulen und auch den ASten sehr dankbar, wie besonnen sie mit dem Thema umgehen, wie sie dieses Thema managen und behandeln. Herzlichen Dank an die hessischen Hochschulen für das, was sie derzeit auf den Weg bringen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das Hessische Hochschulgesetz bietet für die gegenwärtige Situation einen klaren Rahmen. Der Verpflichtung Hochschulen zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Studiums und einer diskriminierungsfreien chen und wissenschaftlichen Tätigkeit wird ein hoher lenwert beigemessen. Alle hessischen Hochschulen in den vergangenen Jahren Antidiskriminierungsrichtlinien erarbeitet und Ansprechpersonen für Antidiskriminierung benannt. Genau das haben die Koalitionsfraktionen im bruar auf den Weg gebracht. Kollege Schmitz hat hingewiesen. Das ist etwas, was wir auf den Weg gebracht haben. nehmen wir auch Schulungen vor, um diese Ansprechpersonen kompetent zu machen und weiterzuentwickeln. hatten auch ein erstes Vernetzungstreffen im letzten nat in meinem Haus, wo diese Ansprechpersonen auch schult worden sind. Da gab es eine große Nachfrage. andere Bundesländer schauen auf Hessen, wie wir umgehen, und nehmen sich unser Modell als Beispiel. (Beifall SPD) Das Hessische Hochschulgesetz eröffnet schon bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen Hochschulbetriebes, wenn Mitglieder von der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten abgehalten werden, die lichkeit der Exmatrikulation. Diese Regelung ist in deutlich weiter gefasst als in manch anderen Bundesländern, die gerade ihre Hochschulgesetze ändern Hier ist Hessen vorn. Zudem können die hessischen Hochschulen auch schon mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen reagieren ihr Hausrecht zur Anwendung bringen. Genau das tun im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Die Hochschulen können und sollen das ihnen zur gung stehende Instrumentarium nutzen, und sie tun auch. Strafrechtlich relevante Vorfälle, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Äußerungen werden und sen konsequent zur Anzeige gebracht werden. Dabei die Hochschulleitungen die volle Unterstützung der desregierung. (Beifall CDU und SPD) Klar ist aber auch: Solange die Grenzen des Strafbaren nicht verletzt werden und andere Hochschulangehörige nicht an dem Besuch der Hochschule gehindert müssen wir alle Meinungsäußerungen ertragen – wenn wir sie inhaltlich nicht teilen, auch wenn wir zutiefst ablehnen und auch wenn wir sie verurteilen. auch das ist Wissenschafts-, und auch das ist Meinungsfreiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Wir müssen gesellschaftlich dagegen vorgehen und dem entgegenstellen. Und das tun wir auch beispielhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Hochschulen können und dürfen das Recht der sammlungs- und Meinungsfreiheit nicht einfach ren. Sie müssen Wege finden, den legitimen Bedürfnissen jüdischer Studierender und Lehrender nach Schutz, GRÜ- auch nach Empathie und Rücksichtnahme nachzukommen. Da führt diese Landesregierung auch entsprechende Gespräche. Wie ebenfalls bereits erwähnt, haben wir dies bereits getan mit dem Netzwerk jüdischer Hochschullehder render – eine wirklich spannende Einrichtung, mit der wir sehr interessante und gute Gespräche führen. Da schauen berufliwir, wo wir unterstützen können. Stelhaben Klar ist aber auch: Wir werden Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in den Hochschulen nicht allein mit den Mitteln des Straf- und Hochschulrechts bekämpfen können. Es Fe- ist deshalb insbesondere auch wichtig, dass wir aktiv dardarauf an arbeiten, die Situation der jüdischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern. Sie müssen unsere Empathie und Unterstützung spüren, vertrauenswürdige Ansprechpartner Dort finden, Menschen kennen, an die sie sich wenden können, und Orte finden, wo sie sich sicher fühlen. Wir Mo- Direkt nach meiner Amtsübernahme galt daher mein ersge- tes Treffen mit den hessischen Hochschulleitungen dem Auch Umgang mit Antisemitismus auf dem Campus. Wir hadamit ben vereinbart, dass Ansprechpersonen für die von Antisemitismus Betroffenen an allen Hochschulen benannt werden. Diese Ansprechpersonen sind Anfang Mai im Wissenschaftsministerium zu einem Vernetzungstreffen zuheute sammengekommen. Moderiert wurde dies vom Demokrades tiezentrum Hessen. Sie hatten die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch, zur Weitergabe von Informationen und zur Mög- Diskussion. Dies werden wir weiter begleiten. Hessen Die Hessische Landesregierung hat darüber hinaus die Präventions- und Beratungsangebote der Hochschulen untermüssen. stützt – aktuell mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld. jetzt Eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus an den und Hochschulen kann nur unter Einbezug der Perspektive der sie jüdischen Hochschulmitglieder gelingen. Deshalb ist der Austausch mit jüdischen Hochschullehrenden und Studie90/DIE renden wichtig und wird, wie von mir gesagt, auch aktiv betrieben. Verfü- Die Hochschulen haben den schwierigen Spagat zu bewäldas tigen zwischen konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus auf der einen und der Gestaltung von Begegnungsmüs- und Diskursräumen auf der anderen Seite. Das sind Dishaben kursräume, in denen gegensätzliche Positionen geäußert, Lan- unterschiedliche Perspektiven eingenommen und Verständigung ausgelotet werden können – immer auf der Basis von Recht und Gesetz. Wo, wenn nicht an Hochschulen, soll Antisemitismus vor dem Hintergrund des komplexen Nahostproblems in akademischen Formaten angemessen diskutiert werden? werden, Mit den Instituten der Friedens- und Konfliktforschung, auch die wir in Hessen an verschiedenen Hochschulen haben, sie haben wir hier eine hervorragende Expertise, die wir aktiv Aber nutzen sollten. Im besten Fall – das wäre mein Wunsch – gelingt es den Hochschulen, friedliche Diskussionsräume zu schaffen, in denen wissenschaftlich fundierte Gespräche über den Nahuns ostkonflikt geführt werden können. Das ist ein Konflikt, der sich nur lösen lassen wird, wenn die Fähigkeit besteht, Empathie für die Situation und die Leiden der anderen zu entwickeln, zuzuhören, aufeinander einzugehen und mitVereinander zu verhandeln. ignorieMein Ziel ist es, dass die hessischen Hochschulen und aber die Wissenschaftseinrichtungen hierzu einen Beitrag leisten können. Sie haben dabei die volle Unterstützung der Landesregierung. In diesem Sinne: alles Gute. – Danke. (Beifall CDU und SPD)