Claudia Ravensburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rock, mit unserem Dringlichen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Übergangsfrist für die Kita-Träger bis zur Erfüllung der im Jahr 2020 angehobenen Personalmindeststandards stellen wir uns der Realität, dass wir deutlich mehr Kinder zu betreuen haben. (René Rock (Freie Demokraten): Seit Jahren!) In den vergangenen vier Jahren sind viele Familien nach Deutschland gekommen, die eine Kinderbetreuung benötigen. (Beifall CDU und SPD) Sie blenden diese Realität offenbar aus. So habe ich Ihre Rede verstanden. Wir sind diejenigen, die die Verantwortung übernehmen. (Beifall CDU und SPD) Diese Verantwortung übernehmen wir auch aufgrund der dringlichen Bitten der Kommunen und der Kindergartenträger, (René Rock (Freie Demokraten): Ist das die Rede von vor zwei Jahren?) da der zusätzliche Personalbedarf auf dem Arbeitsmarkt zurzeit nicht zu decken ist. Deshalb befürchten diese Träger und diese Kommunen eine gravierende Verschlechterung der Betreuungssituation, weil droht, dass Betreuungszeiten reduziert werden. Das können wir nicht verantworten. Meine Damen und Herren, wir wissen um die angespannte Situation auf dem Kita-Fachkräftemarkt – trotz aller Bemühungen, die wir als Land seit Jahren unternehmen, um weiteres Personal zu gewinnen. Durch die steigende Zahl an Kindern wächst die Zahl der benötigten Betreuungsstunden schneller, als Fachkräfte dafür ausgebildet werden können. Bereits vor zwei Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit den Kollegen von den GRÜNEN die Übergangsregelung um zwei Jahre verlängert. Herr Kollege Martin wird das sicherlich gleich bestätigen. Die Verlängerung läuft am 31. Juli dieses Jahres aber aus. In Gesprächen mit Kita-Leitungen wurde mir gegenüber die Befürchtung der Kommunen bestätigt, dass eine sofortige Beendigung der Übergangsregelung in vielen Teilen Hessens aufgrund des Fachkräftemangels zu erheblichen Betreuungsproblemen in den führen würde. Gerade im Rhein-Main-Gebiet, aber sondere auch hier in Wiesbaden hängt über uns das klesschwert, dass ohne eine Verlängerung der Übergangsregelung über eine deutliche Verkürzung der täglichen Betreuungszeit entschieden werden müsste. Was das die berufstätigen Eltern bedeuten würde, welche negativen Wirkungen auf die Kinder damit verbunden wären, sollten wir alle aus der Corona-Zeit noch gut wissen. halb ist zu diesem Zeitpunkt eine weitere Verlängerung Übergangsfrist dringend nötig. Meine Damen und Herren, wir stehen an der der Kommunen, die diesen Rechtsanspruch gewährleisten müssen. Wir stehen auch an der Seite der Eltern, die für re Kleinsten diesen Rechtsanspruch haben, und wir auf der Seite der Kinder, die vom sozialen Miteinander den Kitas ganz besonders profitieren. Ich will an dieser Stelle auch betonen, Herr Rock: halten am Ziel der Anhebung der Mindeststandards für Ausfallzeiten und Leitungsfreistellungen bei allen fest. Wir sind uns bewusst, was wir in dieser schwierigen Situation den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den tas zumuten müssen. Wir danken allen Kita-Kräften, diesen Weg angesichts der jetzige Situation mitgehen. doch müssen wir – das ist uns klar – die Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte schnellstmöglich verbessern. frühe Ausscheiden aus dem Beruf und die hohe quote sind Potenziale, die wir künftig heben sollten. Wir lassen die Kita-Fachkräfte nicht im Stich. Wir stützen sie mit unserem Förderprogramm „Starke starke Kitas“ aus den Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes, das der Bund leider nicht mehr weiterfinanzieren will. setzen unsere Anstrengungen auch in dieser Legislaturperiode fort, Fachkräfte für den Erzieherberuf zu gewinnen, und ich freue mich sehr, dass unsere Ministerin, Frau mann, mit dem Programm „11+1 in Hessen“ bewiesen dass wir noch für das Jahr 2024 die bisher geförderten PivA-Plätze um weitere 600 Plätze erhöhen. Dann wir insgesamt 1.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich me zum Schluss. Mit unserem Dringlichen Gesetzentwurf unterstützen wir die Kita-Träger. Wir verbessern die treuungssicherheit, stehen als Partner an der Seite Kommunen und bitten auch um Ihre Zustimmung zu sem Gesetzentwurf. (Beifall CDU und SPD)