Dr. Josefine Koebe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Dringliche Gesetzentwurf, den ich heute einbringen darf, macht auf den ersten Blick aus einer Vier eine Sechs. Hinter diesem Ziffertausch steckt natürlich deutlich mehr. Ich stehe heute vor Ihnen und beantrage, dass wir die Übergangsregelung zu der verbindlichen Hochsetzung der Mindeststandards in hessischen Kitas noch einmal um zwei Jahre verlängern, wir im Gesetz also aus 2024 2026 machen. Wir haben vor eineinhalb Jahren bereits prophezeit, dass dieser Tag heute kommen wird – damals aus der klagenden Oppositionsrolle heraus. Bevor Sie nun auf die Idee kommen, zu fragen, ob das heißt, dass Hessen kein gutes Kita-Land sein will, rufe ich Ihnen gleich zu: Oh doch, das wollen wir. (Beifall SPD und CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind wir auch schon in vielerlei Hinsicht, wie wir feststellen, wenn wir einmal anschauen, was alles schon gut läuft in unseren weit mehr als 4.500 Kitas und in den vielen Kindertagesfamilien in Hessen. Unser Job ist es aber, hinzuschauen, wo es nicht gut läuft, und dafür kluge Lösungen zu finden. Fakt ist: Wir haben leider wenige kluge Lösungen geerbt, um die Besten für unsere Jüngsten zu finden. Dafür haben wir aber einen immer größer werdenden Druck im System geerbt. Ich kenne das Feld lange und gut genug, um zu wissen, dass es für die alte Landesregierung nicht leicht war und für die neue Landesregierung nicht leicht ist. Zu einer stetig wachsenden Nachfrage an Kita-Plätzen kommen eine Pandemie und die Spätfolgen hinzu, ein Krieg und die daran anknüpfende Migrationsbewegung, die weit in unser Land hineinreicht. Wir wären aber nicht Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn wir jetzt nicht die Ärmel hochkrempeln und loslegen würden, was wir mit dem Soforthilfeprogramm und der Schaffung bezahlter Ausbildungsplätzen gleich unter Beweis gestellt haben. Das ist unser Ausdruck der Wertschätzung für die wertvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Heute schlagen wir Ihnen mit der Gesetzesänderung im HKJGB vor, kurzfristig den Druck von Trägern und Kommunen zu nehmen, ihnen Luft zum Atmen zu geben und vor allem Rechtssicherheit herzustellen. Mittelfristig werden wir Trägern und Kommunen noch weiter unter die Arme greifen, indem wir uns als Land an den Betriebskosten finanziell beteiligen und vor allem Verantwortung übernehmen. Zu meiner langfristigen Vision durfte ich letzte Woche auf einem Podium in Berlin mit Wissenschaft und Praxis darüber diskutieren, warum es uns so schwerfällt, Deutschland, ganz Deutschland zu einem Kita-Land oder noch besser zu einem Gute-Kita-Land zu machen. Der moderierende Wissenschaftsjournalist hat mir nämlich genau die Frage gestellt, warum wir – damit meint er, denke ich, die Politik – nicht endlich auf solche schlauen Leute wie Wirtschaftsnobelpreisträger Heckman hören, die uns ganz klar zeigen, dass sich keine Investitionen so sehr lohnen wie die in die klugen Köpfe unserer Jüngsten. (Beifall SPD und CDU) Ich habe ihm geantwortet, dass ich glaube, dass mutige Politik über Legislaturperioden und auch über Regierungskonstellationen hinaus langfristiger gedacht und angelegt werden muss. Dafür braucht es aber zum einen von uns allen ein kollektives Umdenken, dass uns die Zukunft der Jüngsten in unserer Gesellschaft mehr wert sein muss, und zum anderen braucht es auch ein besseres Verständnis der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Potenziale, die wir zurzeit einfach nicht nutzen, wie meine Freundin, die als ausgebildete Ärztin ihren Job nicht machen kann, weil sie keine Kindertagesbetreuung hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese lange Sicht fällt auch nicht leicht in einem politischen Alltag, den ich jetzt auch als Neuling erleben darf, der zugegebenermaßen schnell dazu verleitet, die Spiegelstriche zu zählen, und meistens erst ins Auge springen lässt, was nicht geht. Die frühe Bildung ist aber ein solches Langstreckenprojekt. Ja, sie setzt auch ein Stück weit Selbstlosigkeit von uns Politikerinnen und Politikern voraus; denn die Erfolge dieser klugen Investitionen werden nicht so unmittelbar sichtbar, wie es zum Beispiel bei einer Umgehungsstraße der Fall ist. Auf dieser Langstrecke zum guten Kita-Land sind wir aber gemeinsam mit unserer neuen hessischen Sozialministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin aber überzeugt, das braucht Zeit und es braucht Mut, selbst Prioritäten zu setzen in Zeiten von klammen Kassen, und es braucht mehr selbstlose, langfristig denkende rinnen und Politiker. Ich bin zuversichtlich, dass wir von ihnen unter uns haben. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)