Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich das noch klarstellen kann. Der Abgeordnete Stirböck hat behauptet, ich hätte eine Schutzbehauptung aufgestellt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Ich stelle mich mit aller Klarheit vor jeden und sage, was ich wirklich denke, nämlich, dass unser Antrag verfassungsgemäß ist. Das ist das, wovon ich ganz fest überzeugt bin. Deswegen ist das, was ich gesagt habe, keine Schutzbehauptung, sondern meine Rechtsauffassung und auch die Rechtsauffassung der Kollegen. (Beifall AfD) Ebenfalls wurde von Ihnen gesagt, ich hätte „wirres Zeug“ geäußert. Sie gehen wahrscheinlich auf den Block ein, in dem ich die einzelnen Punkte benannt habe, die während Corona nach unserer Auffassung falsch gelaufen sind. Das war kein wirres Zeug, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! Doch!) sondern eine Tatsachenauflistung dessen, was in den zwei Jahren schiefgelaufen ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)