René Rock

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile Herrn Dr. Büger, dem Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gut, dass es jetzt sachlicher wird! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Satz zu hessischen Hochschulen! Es ist wirklich nicht zu fassen!) – Liebe Kollegen, Herr Dr. Büger hat das Wort. Nachbearbeiten können Sie es vielleicht. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines stimmt schon: Jetzt gehen wir wieder einmal zurück zur Hochschulfinanzierung und zu hessischen Hochschulen. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Da kann ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren der Regierungskoalition: Der Unterschied zwischen richtig sparen und dumm kürzen, ist: Wir sparen für die Bildung, Sie sparen an der Bildung. Das ist falsch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahlen – da kann ich der Kollegin Eisenhardt nur zustimmen –, die Sie hier vorlegen, sind ein Desaster. Es sind 34 Millionen Euro weniger für die hessischen Hochschulen in diesem Nachtrag – wirklich weniger. Dann haben wir 70 Millionen Euro Mehrausgaben durch die Erhöhungen der Tarifverträge. Das sind rund 100 Millionen Euro; das sind die entsprechend Erwähnten. Wie viele Stellen das genau sind, weiß man nicht. Das sind auf jeden Fall Hunderte, es können bis zu 1.500 sein. Es kommt darauf an, wie teuer die jeweils einzelne Stelle ist. Zunächst gratuliere ich ganz herzlich zur ersten Rede. An der Stelle will man auch freundlich sein. Aber wenn Sie da einfach von „Anpassungen“ reden, muss ich sagen: Das ist schon zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die hessischen Hochschulen stehen vor großen Problemen: schlechte Betreuungsquote, keine Exzellenzhochschule, die wir haben, schlechtes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative. Jetzt bekommen sie in der Situation noch Lasten aufgebürdet. Mein Gefühl ist sehr deutlich: dass die hessischen Hochschulen, insbesondere in dieser Legislaturperiode, das Stiefkind der hessischen Politik sind. Das haben sie nicht verdient. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus dem Grund sind auch Jubelanträge – so konnte ich Ihren nur lesen – völlig unangebracht. Herr Appel, Sie reden hier so viel über den neuen Hochschulpakt, von dem wir im Übrigen als Opposition noch gar nicht wissen, was da drinsteht – wahrscheinlich die anderen auch noch nicht, sonst würde der Staatsminister uns etwas dazu sagen. Wissen Sie, der Hochschulpakt gilt für die Zeit ab dem 1. Januar 2026. Wir haben aber dieses Jahr noch ein halbes Jahr und das nächste Jahr, also noch eineinhalb Jahre, zu überbrücken. Ich habe eine Idee, warum Sie dazu nichts gesagt haben: weil die Zahlen nämlich so katastrophal sind. Herr Appel, Sie haben auch gesagt, das sei alles Schwarzmalerei, was die Kollegin Eisenhardt hier gesagt hat – und vermutlich auch das, was ich hier sagen werde. Wir hören uns einfach einmal an – eine kleine Doppelung ist drin –, was die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien gesagt hat. Soweit ich weiß, ist kein Einziger parteipolitisch in unsere Richtung gebunden. Ich zitiere: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Investitionen in die Zukunft des Landes – dennoch plant die Landesregierung“ – dennoch – „nun massive Kürzungen ausgerechnet im Bildungsbereich. Davon betroffen ist insbesondere der Wissenschaftsbereich mit Kürzungen von 34 Millionen Euro noch im laufenden Jahr.“ Kürzungen, nicht nur ein geringerer Aufwuchs – noch im laufenden Jahr. Dann schreiben sie weiter: „Weitere Kürzungen sind geplant.“ Herr Minister, das können Sie vielleicht auch geraderücken. Das halte ich für besorgniserregend. Dann geht es weiter: „Die Hochschulen würden von den vorgesehenen Kürzungen in einer Zeit getroffen, in der sie durch deutlich steigende Personalkosten im Rahmen der Tarifsteigerungen und hohe Preise zum Beispiel im Energie- und Baubereich ohnehin stark belastet sind.“ Jetzt kommt die eine Passage, die wir schon hatten, aber sie ist so wichtig, dass ich sie wiederhole: „Wird bei Hochschulen Finanzierung gekürzt, hat das sofort empfindliche negative Folgen. Sie werden nicht nur einen massiven Stellenabbau“ – „massiver Stellenabbau“ schreiben die Präsidenten – „umsetzen müssen, sondern auch gezwungen sein, über den Abbau von Wissenschaftsdisziplinen“ – das heißt: besonders kleine Fächer – „und die Schließung von Studienangeboten zudenken. Im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung noch eine Stärkung von Bildung und schung vereinbart. Wenn die Landesregierung Hochschulen vernachlässigt,“ – so schreiben die Universitätspräsidenten – „verspielt sie die Zukunft des Landes.“ Ich finde, das sollte man ernst nehmen. Ich finde, das man wirklich ernst nehmen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Ja, so eine Hochschulpolitik ist am ohne Finanzierung ein Marathonlauf. Da haben wir lange Strecke, da haben wir auch eine harte Konkurrenz bei den Hochschulen. Wir haben auch internationale bewerber. Wie sind wir denn für den Marathonlauf ausgerüstet? einmal: Die Mittel pro Student sind schon seit vielen ren – auch schon bei vielen Vorgängerregierungen – niedrig; also sind wir mit Rückstand gestartet. Am zu sehen ist das beim Abschneiden zum Thema Exzellenz. Eine Exzellenzhochschule hatten wir auch noch nie. letzte Landesregierung hat immerhin – positiv – 4 % Jahr Aufwuchs beschlossen und damit den Rückstand was verringert, also sozusagen denen ein paar Laufschuhe gegeben. Leider – das muss ich an der Stelle auch sagen – –