Sabine Bächle-Scholz

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen! Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Die hauptung, die eben aufgestellt wurde, die Landesregierung in Hessen kürze im Bildungsbereich, ist schlicht und greifend falsch. (Beifall CDU und SPD) Wir schaffen mehr Lehrerstellen als zuvor. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Im Haushaltsjahr 2024 werden im Vergleich zum haltsjahr 2023 (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) – kommt noch, warten Sie ab – insgesamt 592,5 Stellen geschaffen. Darunter fallen auch 100 Stellen, im Rahmen des 11+1-Programms der Landesregierung eine zusätzliche Deutschstunde in der Jahrgangsstufe dem Schuljahr 2024/25 vorgesehen sind – also kein ziertes Niveau. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, weil Sie 200 Stellen streichen!) Zu Corona. Wir haben hier das Programm „Löwenstark – der BildungsKICK“ aufgelegt. Da waren Sie auch dabei. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie jetzt behaupten, dass wir über 200 Lehrerstellen streichen, beruht dies auf einer falschen Interpretation des Nachtragshaushalts, oder Sie haben ihn einfach gelesen. Im Nachtragshaushalt 2024 entfallen 203,5 benötigte, bereits gesperrte sogenannte ZUV-Stellen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Nicht benötigt? An den Schulen?) Diese Stellen wurden ursprünglich zur Kompensation sätzlicher Pflichtstunden geschaffen, die bereits seit nicht mehr benötigt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir finden schon, dass sie benötigt den!) Es handelt sich also keineswegs um eine Kürzung, um eine Anpassung an veränderte Bedarfe. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): So nennt man das jetzt! – Weitere fe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kritisieren die Umsetzung des Startchancen-Programms. Ja, von diesem Programm profitieren ab kommenden Schuljahr erst einmal 92 Schulen in und ja, natürlich ergänzen die Ressourcen aus dem nannten Startchancen-Programm die bestehenden Maßnahmen der Landesregierung. Doch wir in Hessen mehr, und das im Gegensatz zum Startchancen-Programm ohne großen bürokratischen Aufwand. Bereits bei der Beantwortung Ihres Berichtsantrags im Kultuspolitischen Ausschuss hat Staatsminister Schwarz von gesagt, dass Hessen seit vielen Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung unserer Schulen durchführt. Gerne wiederhole ich diese. Besonders hervorzuheben ist die sozial indizierte Lehrerstellenzuweisung, die bereits seit dem Schuljahr 2013/14 Schulen in prekären Lagen förliebe dert. Dafür stehen hessenweit 650 Stellen zur Verfügung. BeZusätzlich hat die Landesregierung seit 2017 über 1.150 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen. Die erRessourcen für sonderpädagogische Förderungen wurden erheblich aufgestockt: von 1.815 auf 2.900 Stellen in den letzten Jahren. Sie sprechen von Stellenabbau und Kürzungen. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich GRÜ- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch die Vorgängerregierung!) HausSo war es auch beim Ausbau des Gesamtsprachförderkonzepts zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch, wofür GRÜ- aktuell 3.820 Stellen zur Verfügung stehen. Wenn Sie jetzt mitgezählt und richtig gerechnet haben – das Startchancen-Programm ist auch für die Mathe-Fördeneue die rung gedacht –, kommen Sie auf eine Summe von 8.500 für Stellen, die das Land für Maßnahmen bereitstellt, was einer Investition im Volumen einer halben Milliarde Euro 2 ab redu- entspricht. Wenn Sie – das betone ich nochmals – von Stellenabbau und Kürzungen sprechen: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD) Jetzt will ich auf die Digitalisierung zu sprechen kommen; denn seit Monaten warten wir auf den Digitalpakt 2.0 der noch Bundesregierung. Im Koa-Vertrag wurde er großspurig angekündigt, aber bisher ist nichts passiert. (Beifall Claudia Ravensburg (CDU)) Der alte Digitalpakt ist im Mai 2024 ausgelaufen, und ein falsch Folgeprogramm ist dringend notwendig. nicht (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld ist dafür im Nachtrag vorgesehen?) 90/DIE Ohne eine klare und kontinuierliche Unterstützung des Bundes können die Schulen in Hessen die Digitalisierung nicht auf dem erforderlichen Niveau vorantreiben. Sie sind zu2008 im Bund in der Regierung. Setzen Sie doch endlich um, Herr Frömmrich, statt hier nur zu reden. 90/DIE (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ wer- DIE GRÜNEN): Wie viel Geld hat die Landesregierung dafür vorgesehen?) sondern