Timon Gremmels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Wissenschaftsminister freue ich mich immer, wenn es Debatten über Wissenschafts- und Hochschulpolitik gibt, vor allem, wenn sie so gut besucht sind. Ich sehe nicht nur verschiedene Präsidentinnen und Präsidenten, Kanzlerinnen und Kanzler, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der ASten. Ich freue mich auf unser Gespräch in der nächsten Woche; denn, dass wir miteinander im Dialog und im Austausch bleiben, ist in der Wissenschaftspolitik immens wichtig. Herzlich willkommen. (Beifall CDU und SPD) In der aktuellen Diskussion werden verschiedene Dinge in einen Topf geworfen: zum einen die Debatte um den Nachtragshaushalt, der gerade beim Parlament liegt und dort behandelt wird, zum Zweiten gibt es schon Diskussionen über den Haushalt 2025, und zum Dritten über den nächsten Hochschulpakt. Diese drei Debatten werden in einen Topf geworfen; (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planlos bleiben!) da würde ich doch darum bitten, dass wir die Dinge auseinanderhalten und differenziert betrachten, so, wie wir das gewohnt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns zunächst einmal zum Nachtragshaushalt kommen. Anders als Sie behaupten, erhalten die Hochschulen allein in diesem Jahr 72,4 Millionen Euro mehr; es ist mehr Geld da als im letzten Jahr. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Nun warten Sie es doch ab, Herr Al-Wazir. – Natürlich ist es im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung weniger Geld. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, na also!) – Wir diskutieren hier schon faktenbasiert, aber Sie sind gerade dabei, alles in einen Topf zu werfen und alles miteinander zu vermengen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unredlich, und das ist auch keine wissenschaftliche Debatte, sondern wir müssen die Dinge voneinander trennen. Sie diskutieren jetzt allen Ernstes, dass wir zusätzlich zu den Mitteln aus dem Hochschulpakt Geld für die Tarifsteigerung hätten mit hineinnehmen müssen. Ihre Wissenschaftsministerin war es doch, die sich damals mit den Hochschulen und mit dem Finanzminister ganz bewusst dagegen entschieden hat, die Tarifsteigerung im Hochschulpakt zu verankern. Für damals, das Jahr 2020, kann ich das sogar nachvollziehen; damals war das alles überschaubar. Aber das war eine Wette auf die Zukunft, das war ein Spiel mit Risiko, das Sie bewusst eingegangen sind. (Wortmeldung Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben damals gesagt: Die 4 % reichen, damit kann man alles andere abdecken. – Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Es reicht nicht. Gib doch bitte einmal zusätzliches Geld. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind dem Pakt treu geblieben. Sie wollen an dieser Stelle den Pakt aufkündigen und sagen: Es muss zusätzliches Geld geben. (Anhaltender Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin ja bei Ihnen. Man kann doch jetzt als Lehre für die Zukunft mitnehmen, dass es sinnvoll ist, in dem Pakt für zukünftige Zeiten, weil niemand die Glaskugel hat und niemand weiß, was in fünf Jahren ist, doch als Prinzip festzuhalten – das nehme ich gerne mit in die Verhandlungen mit den Hochschulen zum nächsten Hochschulpakt –, dass man die Tarifsteigerung mit verankert. Wenn das die Lehre ist, die wir gemeinsam daraus ziehen, bin ich sehr dafür, dass wir das tun.