Marius Weiß

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Eisenhardt, der Abgeordnete Bijan Kaffenberger hat eben angesprochen, wie die Haushaltsstruktur im Jahr 2024 ist und was da so drinnen ist. Da ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 450 Millionen Euro enthalten. Ich will Ihnen etwas erklären. Wir haben jetzt einen Doppelhaushalt. Er wurde Anfang letzten Jahres beschlossen. Das war vor fast eineinhalb Jahren. Was wir jetzt machen, ist eine Anpassung, die notwendig ist. Unter anderem wird an die Entwicklung der Steuereinnahmen, die da sind, an die neue Steuerschätzung und Ähnliches angepasst. Den Haushalt für das Jahr 2024, über den wir gerade sprechen, verantworten die GRÜNEN mit. Die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN haben ihn mit beschlossen. In diesem Haushalt ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 450 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Landesregierung 450 Millionen Euro irgendwo einsparen muss. Das haben Sie mit beschlossen. Bei jedem einzelnen Punkt des Nachtragsentwurfs stellen Sie sich jetzt hin und sagen: Bei den Lehrern darf nicht gespart werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wollt bei den Lehrern sparen?) Bei der Wissenschaft darf nicht gespart werden. Da darf nicht gespart werden. – Stellen Sie sich hier doch einmal hin. Das ist Ihre Verantwortung. Sie haben eine globale Minderausgabe in Höhe von 450 Millionen Euro in den Haushalt hineingeschrieben. Dann stellen Sie sich doch hier einmal hin und sagen, an welchen Stellen diese Landesregierung die 450 Millionen Euro einsparen soll. (Beifall SPD und CDU) Das ist Ihre Verantwortung. Die Mitglieder einer verantwortungsvollen Opposition sollten sich hier nicht hinstellen und an allem mäkeln. Vielmehr sollten sie konstruktive Vorschläge machen. Sie haben diese globale Minderausgabe mit zu verantworten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist euer Nachtragshaushaltsentwurf!) Dann haben Sie auch die Verantwortung, sich hierhin zu stellen und konkrete Vorschläge zu machen. Sie sollten nicht nur kritisieren. Ich weiß, es ist für jeden schwer, nach zehn Jahren in der Opposition anzukommen. Aber für die Mitglieder einer verantwortungsvollen Opposition gehört es dann auch dazu, sich verantwortungsvoll zu verhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)