René Rock

Danke, Herr Abgeordneter Roos. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir dulden keinen Antisemitismus. Nicht auf den Straßen, nicht in den Schulen, nicht im Netz, oder wo auch immer Jüdinnen und Juden bedroht werden sollten. Dass jüdisches Leben sichtbar und hörbar ist, ist für unser Land ein Geschenk. Wir, der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft, haben es zu schützen.“ (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Satz – Sie haben es gleich gemerkt, dass es ein Zitat war – habe ich bewusst an den Anfang meiner Rede gestellt, weil er auch für uns eine Leitschnur ist. Es war ein Zitat unserer Bundesregierung: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ihn am 9. November letzten Jahres bei einer Veranstaltung gesagt, und er gilt für die gesamte Gesellschaft und selbstverständlich auch für die Hochschulen. Allein der Blick auf unsere Geschichte zeigt, welch besondere Verpflichtung wir gerade haben, um uns des Antisemitismus zu erwehren. Hochschulen sind – wir hatten die Debatte gerade erst beim letzten Punkt – Orte eines offenen Diskurses. Besonders hier darf es kein Klima gegen einzelne Gruppen geben, insbesondere nicht gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte irritiert etwas: Es irritiert auf der einen Seite, dass es offenkundig aus einem extrem linken Lager Antifa-Gruppen gibt, die Antisemitismus betreiben, und auf der anderen Seite – auch das irritiert ein Stück, es ist ja ein Setzpunkt der AfD –, dass es nun gerade die AfD ist, die das bemängelt. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn der Rede auch noch einen Punkt in Richtung der Antragsteller sagen: Ihre Empörung, die Sie hier vorgebracht haben, ist (Zuruf AfD: Die ist echt!) sehr wenig glaubhaft. Eines muss ich Ihnen sagen: Sie als Partei AfD haben keine Distanzierung von NS-Gedankengut vorgenommen, und Sie dulden rechtsextremes Gedankengut in Ihren Reihen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Falls Sie es vergessen haben sollten: Herr Gauland mit seinem „Fliegenschiss“, Herr Höcke mit einem SA-Motto, Herr Krah mit der Relativierung der SS. Mehr muss man gar nicht sagen: Sie dulden dieses rechtsextreme kengut, und Sie distanzieren sich nicht von der NS-Zeit. (Zurufe AfD) Deswegen kann ich sagen, beim Thema Antisemitismus die AfD ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) – Offensichtlich habe ich Sie getroffen, deswegen Sie so laut. – Dennoch haben wir an unseren Hochschulen ein Problem. Wir haben nämlich das Problem einer ren Anzahl antisemitischer Vorfälle, und wir haben das Problem vom Zusammenwirken sogenannter lästina-Gruppen und linksextremer Gruppen. Den dafür bereitet hat eine gewisse linksextreme Erzählung, nämlich die soziale Marktwirtschaft als Grundübel, globale Norden – was auch immer das sein mag, es ja die westlichen Demokratien als Problem sein –, daraus gefolgert Israel als angebliche Kolonialmacht, es zu bekämpfen gilt, und plötzlich wird der Antifa-Kampf ein Kampf gegen Israel. Wenn man diese Geister hat, was passiert am Ende? Dann kommt es zu sehr Gleichstellungen, Terroraktionen werden Freiheitskampf, Israel wird zur Kolonialmacht, und Juden werden gleichgesetzt mit der israelischen Regierung. Dem aber müssen uns entgegenstellen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dieses Problem müssen wir erkennen, das müssen auch benennen, und wir müssen es bekämpfen. Wir es nicht sein lassen, weil es aus sehr durchsichtigen den von der falschen Seite angesprochen wird. Was sind unsere Forderungen? Deswegen bringe ich hier unseren Antrag ein, den wir deswegen gestellt Darin fordern wir, dass Angebote von Modulen zu mitismus noch verstärkter angeboten werden; es gibt ja reits welche. Es geht um Aufklärung zum Nahostkonflikt, es geht um die Entkräftung offenkundiger Falschinformationen, die dann wiederum antisemitische und antizionistische Narrative verstärken. Ja, wir als Land haben einen Antisemitismusbeauftragten, und es ist auch gut, dass wir ihn haben. Wir wünschen dass er noch stärker einen Schwerpunkt auf Schulen Hochschulen legt, und uns sehr gerne auch einmal im in diesem Plenum berichtet. In Richtung Hochschulleitungen appelliere ich – ich dass schon viele Anstrengungen unternommen werden antisemitische Äußerungen und Handlungen, durch Angehörigen der Hochschulen auch immer, in jedem zu prüfen und, wenn die Prüfung entsprechend ausgeht, entsprechend zur Anzeige zu bringen. Wo dies erforderlich und sinnvoll ist, soll die Landesregierung die Hochschulen dabei auch bitte unterstützen. Es gibt durchaus auch erfreuliche Entwicklungen. Ich mich, dass der AStA der Universität Frankfurt sich klar distanziert und geschrieben hat, wenn kleine den Anschlag vom 7. Oktober als Befreiungskampf pretieren würden, würden sie das mit Vehemenz weisen. – Das ist gut. Gleichwohl besorgt uns, dass in demselben Aufruf dass der AStA sagt: Gedan- „Wir sind nicht der Ansicht, dass die Polizei Studierende vor Gewalt schützt – vielmehr gefährden sie auch unbeteiligte Studierende durch ihr aggressives Verhalten.“ ist Da kann ich sagen: Nein, wir brauchen eine Null-ToleranzStrategie gegen Antisemitismus an Hochschulen; aber die BÜND- Polizei schützt unsere Grundrechte, und sie ist nicht aggressiv. Das wollen wir ganz klar feststellen. rufen (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) größeAuch ein Problem ist, dass nicht gewollte Meinungen imauch mer stärker, manchmal von kleinen Gruppen, verhindert Pro-Pawerden. Boden Hessens Antisemitismusbeauftragter hat zu Recht angeder prangert – da will ich ihn loben –, das Verhindern einer sollen Rede der israelischen Generalkonsulin an der Goethe-Uniund versität sei ein Angriff auf die Freiheit. Das war am 5. Juni die geschehen. Deswegen haben wir in Punkt 6 unseres Antrags geschrieben: gerufen kruden „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass an hessischen Hochschulen antisemitische Bewegungen und Redner konsequent und wir dauerhaft von Veranstaltungen der Hochschule ausgeschlossen werden.“ Das ist der eine Teil. Der andere Teil lautet – das ist für uns 90/DIE die andere Seite derselben Münze –: „Zugleich fordert der Landtag die Landesregierung wir auf, dafür Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen, dürfen deren inhaltliche Ausrichtung auf dem Boden des Grün- Grundgesetzes stehen,“ – wir denken insbesondere an die israelische Generalkonauch sulin – haben. „durchgeführt werden können.“ AntisebeDas ist uns Liberalen genauso wichtig. (Beifall Freie Demokraten) Dass wir durchaus Probleme haben, sehen wir auch an Beispielen. Ich will ein konkretes herausgreifen, weil es aus dem Juni stammt und noch nicht einmal einen Monat uns, alt ist. Da gab es die Hochschultage in Fulda. Das ist im und Übrigen eine ganz tolle Hochschule; das durfte ich bei Jahr einem Festakt erleben. Hierbei geht es um Hochschultage, die vom AStA und nicht von der Hochschulleitung organisiert wurden. Da hat der AStA der Hochschule Fulda weiß, einen Stand von „Palestine for HS Fulda“ genehmigt, die –, gar keine anerkannte Hochschulgruppe ist. Auf diese Weiwelche se wurde eine angemeldete Demonstration als Infostand Fall getarnt und versucht, einen angemeldeten Gegenprotest zu es verhindern. Gleichzeitig bewirbt der Ausländerbeirat der Stadt Fulda diese Veranstaltung, wo am Ende Falschinformationen ganz laut diesen Punkt dominieren. Ich habe mich sehr eng mit unserer Jugendorganisation, freue den Jungen Liberalen, ins Benehmen gesetzt und gefragt, sehr wie sie das insgesamt sehen. Dann haben sie mir gesagt: Gruppen Leider ist das kein Einzelfall. Die freie Lehre und die freie interForschung leiden immer mehr unter einseitigen politischen zurückEinstellungen einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit von Studierenden an hessischen Hochschulen. Vorträge steht, können nicht stattfinden, weil einzelne Personen im AStA nicht wollen, dass sie stattfinden. Universitäre Gruppen oder Kommilitonen werden ausgegrenzt oder gefährdet, weil sie eine abweichende Meinung haben. Dann sagen unsere Jugendorganisationen: Zu oft schauen Universitätsleitungen bei solchen Fällen weg. – Wir würden uns wünschen, dass sich das ändert; denn die politische Grenze – das ist für uns Freidemokraten ganz klar – verläuft nicht zwischen rechts und links, sie verläuft im Übrigen auch nicht zwischen christlich und islamisch, sondern sie verläuft zwischen freiheitlich und autoritär. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weil das so ist, müssen wir uns ganz klar auf die freiheitliche Seite stellen. Deswegen bereitet mir das Klima an unseren Hochschulen Sorgen. Ich habe mit Interesse einen Bericht von Prof. Schreiner gelesen. Er ist an der JustusLiebig-Universität und Leibniz-Preisträger, also einer der ganz ausgewiesenen Forscher dort. Er hat in einem Interview, das vor wenigen Wochen erschienen ist, gesagt: „Mir scheint, als sei die Zahl der Menschen, die ihren Standpunkt kritisch hinterfragen, rückläufig. Vieles wird nur schwarz-weiß gesehen. Dabei ist alles, was aus der Wissenschaft kommt, grau.“ Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist eine Ausprägung dieses Schwarz-Weiß-Denkens, und dem müssen wir entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Dabei hilft keine AfD, die selbst Teil des Problems ist, aber es hilft auch kein Schweigen über autoritäre Strömungen an Hochschulen. Autoritäre Strömungen sind der Feind der Wissenschaft. Kein Antisemitismus darf an hessischen Hochschulen zugelassen werden. „Nie wieder“ ist jetzt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Bijan Kaffenberger (SPD))