Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): SPD Richter Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Diätenselbstfestlegung durch den Hessischen Landtag verfassungsgemäß. Sie ist sogar Verfassungsauftrag. Das Bundesverfassungsgericht gibt uns bekanntlich den Auftrag, auch die Diäten selbst festzulegen. Die Diätenentwicklung ist auch nicht übermäßig. Das haben wir auch schon in den beiden vorherigen Lesungen besprochen. Sie folgt der Entwicklung des Nominallohns, nur ein Jahr später. Die Diätenentwicklung erfolgt auf wisHerren! senschaftlichen Grundlagen. Das Statistische Landesamt rechnet den Nominallohn aus. Das ist ein ganz normaler handeln in Vorgang. Es ist ein transparentes Verfahren, das wir gewählt haben. Meine Vorredner der demokratischen Fraktionen haben darauf auch schon Wert gelegt. Was sagt die AfD dazu in drei Lesungen? Was sagt die AfD dazu landesweit, landauf, landab und natürlich auch hier im Hessischen Landtag? Wir würden das im Stillen im machen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Tun Sie doch!) Es sei eine schamlose Selbstbedienung. Herr Grobe hat in der ersten Lesung gesagt, die Abgeordneten machten sich die Taschen voll. Die Vokabeln, die Sie hier verwenden, liebe Kollegen der AfD, allein die Vokabeln zeigen, es geht Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung über die Frage der Diätenentwicklung in unserem Lande. Es geht Ihnen um eine Kampagne gegen die von Ihnen als Altparteien bezeichneten Fraktionen dieses Hauses. Sie wollen das Parlament verächtlich machen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDIhnen NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger straft Sie ab! – Stephan Grüger (SPD): Hass und Hetze!) Ich Herr Grobe, Sie haben in der ersten Lesung auch gesagt, die demokratischen Parteien würden Wasser predigen und Wein trinken. Genau das ist es doch, was Sie tun. Sie haben heute Wasser gepredigt, und morgen trinken Sie den Wein, den Sie sich aus Ihren Diäten leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)