Martin Rößler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Freitag, dem 31. Mai, ist in Mannheim ein junger Polizeibeamter Opfer einer brutalen, schrecklichen Messerattacke geworden. Heute, etwa drei Wochen danach, erfüllt uns diese Tat noch immer mit Trauer. Sie macht uns sprachlos, und sie macht uns betroffen. (Robert Lambrou (AfD): Es gab auch weitere Verletzte!) Es macht nicht nur deshalb betroffen, weil am Ende dieser Tat ein Mensch sein Leben verloren hat, sondern auch deshalb, weil wir sehen, welcher Gefahr unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten täglich ausgesetzt sind. Sie erfahren diese Gefahr von Gruppierungen, die ihre politischen und auch religiösen Motive durchsetzen wollen und ihre Ziele verfolgen. Mehr denn je verdienen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, unsere Einsatzkräfte insgesamt – dazu zähle ich auch Organisationen wie DRK, Johanniter, Feuerwehren – unseren Schutz. Sie verdienen insgesamt wieder mehr Respekt der Bevölkerung. Sie verdienen unsere Rückendeckung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Tat rückt aber auch das Thema Islamismus wieder verstärkt in den Mittelpunkt. Zwar gilt es – das wurde mehrfach völlig zu Recht betont –, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in dieser Sache abzuwarten. Aber fest steht doch auch unabhängig davon, dass extreme islamistische Kräfte nicht erst seit Kurzem eine ganz konkrete Gefahr für unseren Staat und für unsere Demokratie insgesamt darstellen. Dabei stelle ich ausdrücklich klar, dass nicht der Islam als Religion den gesellschaftlichen Frieden bedroht, sondern bestimmte missbräuchliche Deutungen des Islams diesen bedrohen. Hierzu zählen solche Bestrebungen, die sich unter vermeintlicher Berufung auf diesen Islam berufen sehen, unseren Verfassungsstaat, seine Institutionen und seine Grundwerte zu beseitigen. Namentlich besteht kein Anlass – das betone ich ausdrücklich –, alle zu uns geflüchteten Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. Die meisten dieser Geflüchteten halten sich an die hier geltenden Regeln und Gesetze. Sie werden in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen vom ersten Tag ihrer Ankunft an mit den Werten des Grundgesetzes, mit Regeln und Verordnungen vertraut gemacht. Pauschale Vorurteile und Schuldzuweisungen gegen Flüchtlinge, wie sie dem vorliegenden Antrag immanent sind, (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) sind deshalb völlig fehl am Platz und sollen in erster Linie Ängste und Sorgen der Bevölkerung schüren; daran ist uns nicht gelegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Letztlich tragen sie nur zur Spaltung und Verrohung unserer Gesellschaft bei. (Zuruf AfD: Na ja! – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Dem gilt es konsequent entgegenzutreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso klar ist aber auch: Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, wer sich unter Berufung auf den Islam gegen demokratische Grundwerte und Grundfesten unserer freiheitlichen Verfassung richtet, der muss unser Land verlassen. Rechtsfreie Räume und falsch verstandene Toleranz darf es nirgendwo geben. (Bernd Erich Vohl (AfD): Darauf warten wir seit zehn Jahren!) Hier wiegen das Sicherheitsinteresse Deutschlands und das Sicherheitsinteresse jedes Einzelnen von uns schwerer als das Schutzinteresse des Täters. (Zuruf AfD: Bitte?) Hessen fordert schon lange, dass der Bund Rückführungen zumindest von Straftätern und auch Gefährdern ermöglicht – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Des Weiteren setzt die Landesregierung darauf, irreguläre Migration wirkungsvoll zu begrenzen. Das ist ein mehrfach erwähnter Schlüssel zum Erfolg auch hier. auch dieser Schlüssel liegt zunächst beim Bund. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen steht die Landesregierung an oberster Stelle. Das hat der terpräsident nicht zuletzt am vergangenen Montag einmal betont. Bereits gestern haben wir uns hier im men des Setzpunktes der Freien Demokraten ausführlich mit der Frage der Ausstattung der Polizei auseinandergesetzt. Ich bekräftige es hier noch einmal: Die Landesregierung baut auf eine starke und wachsame Sicherheitsarchitektur, auf starke und wachsame Sicherheitsbehörden, die nell gut ausgestattet sind und die über die notwendigen technischen wie rechtlichen Befugnisse verfügen. stehen die hessischen Sicherheitsbehörden zwar schon da, aber – erlauben Sie das Beispiel – es ist wie Schachspielen: Stillstand ist Rückschritt. Weitere tionen in Ausstattung und Personal sind dringend dig. Auch ist die Ausweitung der gesetzlichen Befugnisse unumgänglich, um den stetig wachsenden Herausforderungen an einen handlungsfähigen, wirksam uns schützenden Sicherheitsapparat auch künftig gerecht werden zu – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Sascha (fraktionslos))