Frank Lortz

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Das war die Aktuelle Stunde. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 40 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Warten, bis der Arzt kommt: hessische Behörde schärft Fachkräftemangel in Kliniken und Apotheken – Drucks. 21/677 – Der Kollege Yanki Pürsün, FDP, beginnt. Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident. liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Gewinnung von Fachkräften für den hessischen Gesundheitssektor ist ein wesentliches Anliegen Landesregierung.“ So die Selbsteinschätzung. Wer ein ihm wesentliches Anliegen verfolgt, der wird sich mit allem in Macht Stehenden dafür einsetzen. In Hessen: Fehlanzeige. „Zermürbend und desillusionierend“, „unprofessionell und langwierig“ – dies sind beispielhafte Aussagen ausländischen Bewerbern, die eine Approbationsurkunde beantragen und dabei auf das Hessische Landesamt Gesundheit und Pflege angewiesen sind. (Beifall Freie Demokraten) Interessenverbände der Ärzteschaft und der Apotheken warnen sogar inzwischen vor der Antragstellung in – Warnung vor Hessen. Das Bundesland Hessen hat im Gesundheitssektor zur Karrierebremse entwickelt. Warschon teland Hessen. Aber (Beifall Freie Demokraten) Die Empfehlung lautet daher, besser in andere BundeslänDie der auszuweichen. Zwar sind die Anforderungen woanders für für eine Anerkennung ähnlich hoch, aber die Abwicklung Minisgeht deutlich schneller vonstatten. noch RahDer Landesregierung könnte bekannt sein, dass Kliniken schon seit Jahren vermehrt auf Fachkräfte aus anderen Ländern zurückgreifen müssen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Nach den ländlichen Regionen werden auch in den Großstädten die Lücken spürbar. Dabei gibt es sie, die internationalen Fachärzte, die gerne persoin Deutschland arbeiten würden. Sie verfügen über ein abgeschlossenes Medizinstudium und über DeutschkenntHierbei nisse. Sie sind motiviert. gut beim Aber diese qualifizierten und motivierten Fachkräfte haben Investidie Rechnung ohne das Hessische Landesamt für Gesundnotwen- heit und Pflege gemacht. Seit Januar 2023 muss dieses Amt darüber befinden, ob die Medizinerausbildung aus dem Ausland mit der deutschen Ausbildung vergleichbar ist. Dass dieser Prüfungsvorgang Zeit benötigt, steht außer können. Frage. Allerdings dauert er seit letztem Jahr noch länger als zuvor – ein weiterer Rückschritt in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Herr Verantwortlich ist die Landesregierung, natürlich nicht das Amt und die dort Beschäftigten. Was bei deutschen Studenten wenige Wochen dauert, nimmt bei Medizinern aus Ländern außerhalb der EU bis zweite zu ein Jahr in Anspruch. Stellen Sie auch die Prüfvorgänge selbst auf den Prüfstand. Bei einem Curriculum des Medizinstudiums im Ausland, das der Berliner Charité abgeschaut ist, wird die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung sicher schneller möglich sein. Hatte man anfangs zur Begründung der Verzögerungen verauf die Neugründung und personelle Engpässe im Landesamt verwiesen, kann diese Ausrede eineinhalb Jahre später nicht mehr gelten. (Beifall Freie Demokraten) Es scheint der Landesregierung egal zu sein, dass sich die dringend benötigten Fachkräfte anderen Bundesländern zuwenden. Dann ist es offensichtlich auch egal, dass die Versorgung von Patienten in Hessen ganz akut gefährdet ist. der Bei den Apotheken ist die Situation nicht minder besorgniserregend. Ganz aktuell ist von einer gebürtigen Bosnierin zu lesen, die vor etwa einem halben Jahr an der hessiseiner schen Landesapothekerkammer erfolgreich ihre Approbationsprüfung bestanden hat. Dieser Dame droht nun aktuell die Abschiebung. von Warum? Weil es das Landesamt für Gesundheit und Pflege für nicht geschafft hat, die Approbationsurkunde zu erteilen: niemand erreichbar, keiner zuständig. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unfassbar!) So fasst es die Apothekerin zusammen, die der jungen Hessen Kollegin aus Bosnien gerne eine Anstellung geboten hätte sich – ein weiterer Fall von vielen, in dem eine motivierte Fachkraft wegen des Mangels beim zuständigen Amt den Job nicht antreten kann. (Beifall Freie Demokraten) Auch die Berufserlaubnis und der Aufenthaltstitel hängen an der Approbationsurkunde. Diese Beispiele machen deutlich, dass die Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitssektor kein wesentliches Anliegen der Landesregierung sein kann. Sie verbauen Chancen. Dies ist Regierungsversagen. (Beifall Freie Demokraten) Frau Stolz, Sie haben das von Ihrem Vorgänger übernommen. Ihren Vorgänger habe ich seit 2020 immer wieder darauf hingewiesen. Er hat negiert, und er hat nicht reagiert. Machen Sie nicht den gleichen Fehler. Machen Sie das nicht zu Ihrem Versäumnis. Im Februar habe ich Sie dazu in der Fragestunde befragt. Seien Sie sich sicher: Ich werde nicht nachlassen. Ich werde immer wieder auf diese überlangen Wartezeiten hinweisen, bis Sie es lösen. Statten Sie das Landesamt endlich mit dem Personal aus, das für eine zügige Bearbeitung von Anträgen notwendig ist. Beide neuen Ministerien mit jeweils 44,5 neuen Stellen auszustatten, haben Sie sehr schnell hinbekommen. Handeln Sie jetzt, nicht irgendwann. Es ist deutlich nach zwölf. (Beifall Freie Demokraten)