Nina Eisenhardt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Im laufenden Haushaltsjahr 2024/2025 sich bei den Hochschulen eine Finanzierungslücke 100 Millionen Euro auf. Würden diese 100 Millionen Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, ten über 1.500 Stellen gestrichen werden. Damit zehn Jahre verlässliche Hochschulfinanzierung ein Ende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An Hessens Hochschulen arbeiten 55.000 Menschen, es sind über 250.000 Studierende eingeschrieben. Gute schäftigung und gute Studienbedingungen brauchen verlässliche Finanzierung. Dass hier jetzt der Rotstift setzt wird, ist ein fatales Signal an all diese Studierenden und Beschäftigten, aber auch für den Wirtschafts- und senschaftsstandort Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An unseren Hochschulen wird die Innovation für erforscht, und es werden die Fachkräfte für morgen gebildet. Statt in die Zukunft zu investieren, wird gekürzt. 34 Millionen Euro werden aus dem Hochschulpakt gestrichen. Sie streichen den Hochschulpakt men: Sie kürzen bei der Forschungsförderung, bei Stellenprogrammen und bei der 4-prozentigen Steigerung im Pakt, die für die Finanzierung des Inflationsausgleichs und für Tarifsteigerungen gedacht waren. Ein guter abschluss ist natürlich zu begrüßen, aber er muss finanziert werden. Zu den Kürzungen kommt hinzu, dass Sie die Hochschulen mit den Kosten des Tarifabschlusses völlig alleinlassen. Allein die Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro Beschäftigten kostet die Hochschulen rund 70 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit müssen die Hochschulen term Strich im – laufenden – Jahr 2024 über 100 Millionen Euro einsparen. Die Zahl von 100 Millionen Euro Sie sich merken; denn das ist auch die Summe, die Universitäten ab jetzt jedes Jahr für die Tarifsteigerungen jetzt aufbringen müssen. Im Koalitionsvertrag steht noch – ich zitiere –: „Darüber hinaus führen hohe Inflationsraten, die Steigerung der Tarifkosten, der Energiepreise sowie muss die Bau- und Bauunterhaltskosten zu zusätzlichen für Belastungen. Diese dürfen nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.“ Mit diesen Sätzen haben Sie den Hochschulen doch Hoffnungen gemacht. Die SPD hat im Wahlkampf auf einem Podium an der Hochschule RheinMain versprochen, ein Sofortprogramm aufzulegen, wenn sie gewählt wird. Doch jetzt gibt es statt Unterstützung nur noch Kürzungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders dreist ist die Antwort von Ihnen, Minister Gremmels, darauf, dass wir diesen Missstand jetzt benennen. Es würden keine Kürzungen vorgenommen, sondern der Aufwuchs werde geringer ausfallen. Rede- (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BÜNDIn Ihrem Antrag wiederholen Sie diese Aussage. Die Mittel für den Pakt würden um 72,4 Millionen Euro steigen. Ja, aber es hätten 100 Millionen Euro sein müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damen Herr Minister, Sie kürzen im laufenden Haushaltsjahr 34 tut über Millionen Euro, die den Hochschulen bereits von diesem Parlament zugesagt worden sind. Natürlich ist das eine Euro Kürzung, und das sehen die Hochschulen auch so. müssfinden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jähes Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien schreibt – ich zitiere –: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Invesund titionen in die Zukunft des Landes – dennoch plant Bedie Landesregierung nun massive Kürzungen ausgeeine rechnet im Bildungsbereich.“ angeRecht hat die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien. Wis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, warum die Mittel für den Hochschulpakt von uns jährlich um 4 % gesteigert wurden. Das war kein Sahnehäubchen, sondern morgen es war notwendig. Hessen war bei der Betreuungsrelatiauson Schlusslicht unter den Bundesländern. Deshalb haben jetzt CDU und GRÜNE ein Programm zur Schaffung von 300 neuen Professuren aufgelegt, bei dem Sie jetzt kürzen. In zusamHessen gab es zuvor einen massiven Anstieg der Zahl der den Studierenden, aber gleichzeitig nur einen kleinen Anstieg bei den Mitteln. Die Mittel des Hochschulpakts werden dringend gebraucht. Sie sind keine Verfügungsmasse für Tarifeine aufgeblähte Landesregierung. auch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hochschulen selbst machen klar, dass es so nicht weitergehen darf. Aber wie geht es weiter? Lautes Schweigen je im Koalitionsvertrag, lautes Schweigen in Ihrem Antrag. Seit dem 6. Mai finden die Verhandlungen zum Hochschulun- pakt statt, aber dieser Koalition fehlt jede strategische Idee, welchen Weg sie mit den Hochschulen einschlagen können will. Sie verschanzt sich hinter den Worten „verlässlich“ die und „angemessene Steigerung“. Verlässlich ist mit diesem Nachtragshaushalt erst einmal nichts mehr; denn die Hochschulen wissen jetzt, Steigerungen können im laufenden Haushaltsjahr auch zurückgenommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der Grundlage des Wortes „angemessen“ können die Hochschulen nicht berechnen, wie sie die Tarifsteigerungen, die gestiegenen Baukosten oder die Inflation zukünftig tragen oder in die Verbesserung von Studium und Lehre investieren sollen. Wir legen mit unserem Antrag Vorschläge dafür vor, wohin die Reise aus unserer Sicht gehen muss. Die Hochschulen brauchen weiterhin jedes Jahr eine verlässliche Steigerung der Mittel um 4 %. Damit das hier auch einmal öffentlich hinterlegt ist: In der Finanzplanung des Landes sind in den Eckwerten bereits 2,5 % Steigerung eingeplant. Außerdem braucht es einen Mechanismus, mit dem man mit den Tarifsteigerungen umgehen kann, sodass die Hochschulen nicht länger als Einzige die Tarifabschlüsse für die Landesbeschäftigten aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Diese Forderungen stellen sowohl Hochschulen als auch Gewerkschaften. Sie haben sich gemerkt: Auch zukünftig kostet die Tarifsteigerung die Hochschulen jedes Jahr 100 Millionen Euro. Gute Tarifabschlüsse müssen zu guten Beschäftigungsbedingungen führen und nicht zu schlechteren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welche Ziele verfolgen die Landesregierung und die sie tragende Koalition mit dem Hochschulpakt? Wird es weiterhin messbare konkrete Ziele geben? Im letzten Hochschulpakt haben wir uns auf wenige Ziele, die aber strategisch und messbar waren, beschränkt, um die Hochschulen voranzubringen. Was ist Ihre Strategie für den Pakt? Wie bringen Sie Forschung voran? Wie bringen Sie Kunst voran? Wie fördern Sie bessere Studienbedingungen? Was passiert mit den Programmen in den Profilbudgets? Ihnen fehlt das Ziel, und deshalb fehlt Ihnen auch die Strategie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schlagen mit unserem Antrag vor, weiterhin auf drei zentrale Ziele zu setzen: Verbesserung der Betreuungsrelation, Steigerung der Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse und qualitative Ziele für mehr Bildungsgerechtigkeit. Daran dürfen Sie sich gern orientieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich persönlich, dass Sie, Schwarz-Rot, in Ihrem Antrag schreiben, Sie wollen weiterhin Arbeiterkinder fördern und auch den Hessenfonds für verfolgte Forschende weiterführen. Beides sind mir wichtige Projekte, die ich in der letzten Legislaturperiode mit anschieben konnte. Aber das lenkt nicht davon ab, dass Ihnen die strategische Perspektive für die Entwicklung von Hochschulen fehlt. Diese Leerstelle, die es bereits im Koalitionsvertrag gibt, wird in Ihrem Antrag durch die Aufzählung der bestehenden Einzelprojekte erneut mehr als deutlich. An diesen ist nichts falsch – sie kommen ja auch alle von uns –, aber es fehlt Ihnen das strategische Ziel. Die Verhandlungen zum Pakt laufen bereits. Wer verhandelt, sollte wissen, was er erreichen will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte abschließend noch einmal aus der Stellungnahme der Universitäten zum Nachtragshaushalt zitieren; denn besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: „Hessen profitiert von hervorragend aufgestellten Hochschulen, die in Lehre, Forschung und Transfer Wissen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung schaffen. Sie bilden Fach- und Führungskräfte für morgen aus und stellen mit innovativer Forschung die Grundlage für die Attraktivität und die Entwicklung des Standortes Hessen. Wird bei Hochschulen Finanzierung gekürzt, hat das sofort empfindliche negative Folgen. Sie werden nicht nur einen massiven Stellenabbau umsetzen müssen, sondern auch gezwungen sein, über den Abbau von Wissenschaftsdisziplinen und die Schließung von Studienangeboten nachzudenken.“ Herr Ministerpräsident, Herr Minister, ich fordere Sie auf: Kürzen Sie nicht bei der Bildung, sondern schaffen Sie Planungssicherheit, und investieren Sie in die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)