René Rock

Herr Abgeordneter Roos, einen Moment bitte. – Ich um Ruhe. Zwischenrufe sind erwünscht, Gemurmel Bitte hören Sie dem Redner zu. si- Jochen K. Roos (AfD): Danke. – Erst Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass Widerein Berliner Gymnasium seine Abiturfeier aufgrund propalästinensischer Proteste absagen musste. Antisemitismus ist an deutschen Bildungseinrichtungen leider trauriger Alltag geworden. diesem Angesichts der jüngeren Ereignisse in der deutschen HochDas schullandschaft sehen wir das Recht auf Bildung an under seren Hochschulen in Hessen gefährdet. Es geht um das stimmt Recht auf Bildung, ja, das haben Sie richtig gehört. Dieses Fraktioleiten wir nämlich genau wie die ehemalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst von der SPD in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts während der CoDring- rona-Zeit aus Art. 2 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung und mit Art. 7 Absatz 1 Grundgesetz her. Denn es gilt: Zei„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner 21/693. zu? – Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordder nung oder das Sittengesetz verstößt.“ der Ab- (Beifall AfD) Wenn Sie sich nun fragen, warum wir uns im Hessischen Landtag herausnehmen, Vorkommnisse in den fernen USA zu verurteilen, und uns dabei auch auf Hessen beziehen, dann verweise ich gerne auf die etlichen Anträge, Reden und Pressemitteilungen der vergangenen Legislaturperiode. Zum Beispiel meldete sich der Landtag bezüglich des Abstimmungsverhaltens der USA im Zusammenhang mit dem HochWeltklimavertrag von Paris zu Wort. Er kritisierte das Vordie gehen türkischer Polizisten. Als weitere Beispiele möchte ich auf die jüngsten Geschehnisse auf der Weltbühne verweisen. Vieles davon ist in der Tat verurteilungswürdig. Doch sind es die in dem Antrag angesprochenen Vorkommnisse an der Columbia University in New York eben auch. Nicht zuletzt ist das auch deshalb der Fall, weil der in den USA allgemein zu beobachtende Trend antisemitischer Tendenzen auch an den deutschen Hochschulen immer sichtbarer wird. (Zustimmung AfD) AfDSo ist einer der beiden Redner, welche vor Kurzem an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg einen Vortrag zu palästinensischem Aktivismus halten sollten und welche in den sozialen Medien und auf Kundgebungen mehrfach den Hamas-Terror verharmlost haben, vorher aus Amerika Herzu uns nach Deutschland eingewandert und hatte dabei seine Ideologie im Schlepptau. Die Besetzung der Berliner uns HU mit einem verursachten Schaden von 150.000 Euro hat doch gezeigt, dass amerikanische Verhältnisse in Deutschland nicht mehr weit her sind. Berliner (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Nun aber zu Hessen. Auch bei uns herrschen nicht hinnehmbare Zustände. So gelten Kassel und auch Marburg laut einem Vertreter des Verbandes Jüdischer Studierender Hessen als Hotspots von antisemitischen Vorfällen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) bitte nicht. Vielleicht möchten Sie aber auch einige konkrete Beispiele von antisemitischen Vorfällen und aus dem Ruder gelaufenen Pro-Palästina-Demonstrationen hier in Hessen präsentiert bekommen: Kein Problem; denn davon gibt es mittlerweile leider besonders viele. Immer wieder mit dabei sind beispielsweise sogenannte „Studis gegen rechte Hetze“, welche an der Goethe-Universität Frankfurt aktiv sind. Schon im Jahr 2020 störten sie hochschulinterne Veranstaltungen, und bis zum heutigen Tag organisieren sie immer wieder israelfeindliche Kundgebungen, auf denen nicht selten strafrechtlich relevante Sprechchöre zu hören sind. Besonders schockierend ist auch, dass erst vor Kurzem eine an der Frankfurter Goethe-Universität geplante Veranstaltung, bei der die israelische Generalkonsulin eingeladen war, aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Der Grund waren anhaltende Pro-Palästina-Proteste. Ein weiteres Beispiel gefällig? Eine israelische Professorin musste während ihres Vortrags an der Frankfurt University of Applied Sciences von einem Sicherheitsdienst beschützt werden. Auch Studenten dieser Hochschule berichten von einem antisemitischen und israelfeindlichen Klima. Mittlerweile müssen jüdische Studenten sogar ihre Identität verheimlichen. „Was sind das für Zustände bei uns in Hessen“?, frage ich Sie. (Beifall AfD) Bleiben wir aber bei der Goethe-Universität in Frankfurt; denn in Anlehnung an den Titel unseres heutigen Antrags müssen wir auch über das sogenannte Protestcamp sprechen, welches dort im Mai von verschiedenen linken Gruppen aufgezogen und initiiert wurde. Man stelle sich einmal vor, wie jüdische Studenten sich wohl fühlen, wenn sie, noch bevor sie morgens die Universität betreten, an einem sogenannten Protestcamp vorbeilaufen müssen, auf dem offen antisemitische Plakate hochgehalten werden. – Das sind ungeheuerliche Zustände, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ebenso bedrohlich: die jüngst an derselben Universität stattgefundenen Antikolonialen Tage. Dort sollen – man kann es sich kaum ausmalen und vorstellen – T-Shirts mit der Aufschrift „From the River to the Sea“ verkauft worden sein. Die Universität erstattete Anzeige. Man mag sich nicht ausmalen, Akteure anderer politischer Ansichten hätten einen Campus der Hochschule für sich und ihre Belange in Beschlag genommen – was wäre das für ein Aufschrei gewesen. (Beifall AfD) Aber zurück zu den aktuellen Geschehnissen. Einig sind wir uns jedoch, dass in Hessen etwas geschehen muss, damit, wie auch in unserem Antrag gefordert, „alle Studenten frei ihrer Herkunft, Religion und sexuellen sowie politischen Orientierung ihrem Studium nachgehen und damit ihr Recht auf Bildung … wahrnehmen können“. Warum reden wir also nicht über die Exmatrikulation derjenigen Studenten, welche an den zuvor genannten Aktionen teilgenommen und sich antisemitischer Aussagen schuldig gemacht haben? (Beifall AfD) Herr Staatsminister, wir wissen doch, dass das hessische Hochschulrecht die Möglichkeit einer Exmatrikulation in besonders schweren Fällen vorsieht. Dies wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur von Ihnen auch auf Nachfrage bestätigt. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass amerikanische Zustände nicht auch zu hessischen Zuständen werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)