Lucas Schmitz

Sie Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Vize- und Herren! Ich möchte direkt damit beginnen: Lieber unserer Herr Lambrou, das, was Sie gerade hier gemacht haben, Abge- war keine parlamentarische Intervention. Das war eine Intervention für Ihre TikTok-Blase, um Hass und Spaltung zu säen, um klarzumachen, dass wir vermeintlich nicht hier Wir im Plenum sind. er wir (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen und Widerspruch AfD) NiDiese demokratischen Fraktionen des Hauses sind sehr zahlreich vertreten. Ihnen ist es sehr bewusst, um was es an – der Stelle geht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch geplant!) 90/DIE Ich möchte auch direkt weitermachen, meine sehr verehrStellen. ten Damen und Herren der AfD-Fraktion. (Heiko Scholz (AfD): Er ist gar nicht auf TikTok! Wo ist er auf TikTok? – Robert Lambrou (AfD): Ich ent- habe gar kein TikTok!) 90/ Sie hatten bisher zwei Chancen in dieser Legislaturperiode, mit zwei Setzpunkten klarzumachen, wofür Sie im Bereich Satz Wissenschaft und Hochschule stehen. Sie hatten die ChanIhnen ce, klarzumachen, dass Sie mehr für den Wissenschaftsim standort Hessen zu bieten haben als Ihr ambitionsloses ausge- Wahlprogramm zur Landtagswahl letztes Jahr. Dort haben nicht Sie über eine halbe Seite – ich wiederhole: über eine halbe Herr Seite – sehr ambitionslos gesagt, wofür Sie nämlich nicht gar stehen. wolinnen (Robert Lambrou (AfD): Für 18,4 % war es überzeugend!) Fassade Sie haben überhaupt nicht klargemacht, was Sie eigentBÜND- lich mit dem Wissenschaftsstandort erreichen wollen. Jetzt erinnern wir uns: Im März-Plenum ging es um eine vermeintliche Genderpflicht bei der Beantragung von Forwerden schungsmitteln, was nachweislich falsch war. Aus sagen (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war nicht falsch! Das war richtig!) Jetzt geht es um die Dramatisierung von Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen an Hochschulen. (Jochen K. Roos (AfD): Das ist Realität!) Deswegen ist unsere Einschätzung an dieser Stelle sehr klar: Sie haben beide Chancen kläglich vergeben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie machen mit diesem Setzpunkt sehr deutlich, dass Hochschulpolitik für Sie ausschließlich eine Spielwiese für Ihre ideologischen Kämpfe ist. Sie haben gar keine Ahnung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sind Verharmloser!) Sie werden überrascht sein: Ich fordere Sie auf, so weiterzumachen. Bitte tun Sie uns den Gefallen. Bitte schreiben Sie weiterhin solche inhaltsleeren, nichtssagenden und einfach schlechten Anträge. Bitte tun Sie auch mir den Gefallen, Herr Roos, flankieren Sie diese Anträge mit genauso starken Wortbeiträgen, wie Sie es eben gemacht haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie offenbaren sich dadurch selbst. Die gesamte Hochschullandschaft bekommt es mit. Das ist das Gute daran. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich deswegen trotzdem zu dem Setzpunkt sprechen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, unsere Hochschulen seien Orte der Gewalt, der Angst, der Spaltung. Sie versuchen, zu suggerieren, unsere Hochschulen seien keine Orte der freien Meinungsäußerung. Sie versuchen, der Landesregierung zu unterstellen, wir seien dort nicht klar positioniert und würden unsere jüdischen Studenten nicht ausreichend schützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier sehr klar sein. Diese Landesregierung mit dem zuständigen Minister und die regierungstragenden Fraktionen tun alles, aber wirklich alles in ihrer Macht Stehende, um unsere jüdischen Studenten an unseren hessischen Hochschulen zu schützen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir stehen fest an deren Seite und unternehmen alles Erforderliche, damit es kein Klima des Hasses und der Gewalt an unseren Hochschulen gibt. (Robert Lambrou (AfD): Daran werden wir Sie erinnern!) – Daran können Sie uns gerne messen. Sie können es auch schon daran ablesen, was wir bereits getan haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nix! – Lachen und Beifall AfD) – Das ist das Problem an Fremd- und Selbstwahrnehmung. Wenn Sie die Landesregierung verfolgt hätten und gesehen hätten, was wir gemacht haben, dann hätten Sie im Februar festgestellt – wenige Tage, nachdem wir die Arbeit aufgenommen haben –, dass wir sofort an allen Hochschulen einen Antisemitismusbeauftragten eingeführt haben. (Zuruf AfD: Das hilft den Opfern doch nicht!) Wenige Tage, nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, sind wir sofort tätig geworden. Wir haben mit das stärkste Zwangsexmatrikulationsrecht bundesweit. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wird aber nicht umgesetzt!) Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen appellieren an jeder Stelle an die Hochschulpräsidien, dieses Recht anzuwenden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Es wird doch nie exmatrikuliert!) Lieber Herr Roos und meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion, wenn Sie sich hier als die großen Unterstützer jüdischer Studenten aufschwingen, dann frage ich Sie an dieser Stelle sehr direkt: Wo waren Sie denn, als es an der Goethe-Universität eine Gegendemonstration zum propalästinensischen Protestcamp gab? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wo waren Sie denn? Es waren der Kollege Stefan Naas von der FDP-Fraktion und meine Wenigkeit, die die uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Studenten kundgetan haben. Von Ihrer Fraktion war da niemand. (Beifall CDU, Freie Demokraten und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie sprechen uns das ab?) Dieses Heuchlerische, was Sie sich jetzt an dieser Stelle erlauben – – (Robert Lambrou (AfD): Sprechen Sie uns die Glaubwürdigkeit ab?) – An dieser Stelle spreche ich Ihnen die Glaubwürdigkeit sehr ab. (Robert Lambrou (AfD): Nur, damit es im Protokoll ist! Wir werden Sie daran erinnern!) Wir brauchen diese heuchlerischen Anträge nicht. Darauf können wir, darauf können vor allem die jüdischen Studenten an unseren Hochschulen sehr gut verzichten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, dass die Hochschulen die propalästinensischen Demonstrationen von sich aus versammlungsrechtlich nicht verhindern können. Die Demonstrationen finden im öffentlichen Raum statt. Der Campus einer Hochschule ist öffentliches Gelände. Für Versammlungen im öffentlichen Raum sind die örtlichen Versammlungsbehörden zuständig, nicht die Hochschulen. Für ein Verbot der Versammlung braucht es – manche von Ihnen werden es wissen, manche nicht – eine Gefahrenprognose, wonach es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen muss, damit die Versammlung verboten werden kann. Diese Gefahrenprognose lag nach juristischen Maßstäben offensichtlich in vielen Fällen nicht vor. Das kann man politisch anders sehen, aber den Hochschulen an dieser Stelle einen Vorwurf zu machen, ist nicht fair. Im Gegenteil, sie haben wie die Goethe-Universität alles Erforderliche getan, um die Proteste zu verhindern. Das Verwaltungsgericht war an dieser Stelle aber sehr deutlich. Deutlich – das will ich aber auch betonen – ist an dieser Stelle unsere Erwartung an die Hochschulen. Wir erwarten, dass jüdische Studenten während der Proteste jederzeit gehindert und ungestört studieren können. Wir erwarten, dass sie sich klar gegen antisemitische Kundgebungen positionieren. Da sind unsere Hochschulen auch in Verantwortung. Da haben sie aber unsere klare Rückendeckung und Unterstützung an jeder Stelle. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Als Landesregierung und regierungstragende Fraktionen geht unsere Unterstützung aber auch nur so weit, wie Hochschulautonomie nicht gefährdet wird. Wir haben und werden auch nicht in Zukunft auch nur erwägen, unlauteren Methoden in die Hochschul- und Forschungsfreiheit einzugreifen. Das sei mir an dieser Stelle liebe FDP-Fraktion. Es mutet deshalb schon ein komisch an, dass gerade das Ministerium auf Bundesebene die Hochschul- und Forschungsfreiheit einschränken möchte, das von einer FDP-Ministerin geführt wird. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das doch überhaupt nicht! Wo denn? Gar nicht wahr!) Liebe FDP, ist das Ihre Einschätzung über die Hochschulund Forschungsfreiheit: eine unliebsame Meinung wegcanceln, Forschungsprojekte einfach einschränken? (Robert Lambrou (AfD): Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Realität, Herr Kollege!) Ich glaube, das kann nicht der Weg sein. Das wird falls nicht der Weg der Hessischen Landesregierung, regierungstragenden Fraktionen sein. (Beifall CDU) Unsere Wissenschaftsfreiheit ist stark genug, dass wir che Meinungen aushalten und auch ertragen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend festzuhalten: Diese Landesregierung handelt. Die rungstragenden Fraktionen brauchen keine Belehrungen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) ich betone, keine Belehrungen darüber, wie wir die senschaftsfreiheit in Hessen hochhalten – weder von AfD noch von der FDP. Wir schützen unsere jüdischen Studenten. Wir schützen unsere Wissenschaftsfreiheit. (Robert Lambrou (AfD): Wir werden Sie daran nern!) Wir stehen fest an der Seite unserer Hochschulen mit ren Studenten, Mitarbeitern und Professoren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)