Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Bildungsvergleichsstudien haben es wieder einmal gezeigt: Der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern hängt in Deutschland, hängt in Hessen noch viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Die Studien zeigen auch: Die Corona-Jahre stecken den Schülerinnen und Schülern noch in den Knochen. Genau an dieser Stelle greift jetzt das Startchancen-Programm des Bundes ein. Es soll eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern sein und dort anpacken, wo es die Schulen am nötigsten haben. Dort, an diesen Schulen, soll gezielt Geld investiert werden in Schulsozialarbeit, in die Schulen, in technische Ausstattung, in ein Chancenbudget – sprich: in die Bildungsbiografie von ganz vielen Schülerinnen und Schülern, die sonst schlechte Chancen hätten. Ich finde, das ist ein gutes Signal des Bundes, und es wäre wünschenswert, dass dieses Signal des Bundes von Hessen kräftig aufgenommen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Für gut 80 Schulen in Hessen geht es nach der Sommerpause auf den Weg. Insgesamt gut 320 Schulen werden von dem Programm in Hessen profitieren. Eigentlich war das Programm so gedacht, dass Bund und Länder gemeinsam eine Kraftanstrengung auf den Weg bringen, um etwas für Bildungsgerechtigkeit zu tun. Doch leider: Die Hessische Landesregierung gibt sich hier sehr zugeknöpft und hat das mit dem „gemeinsam arbeiten“ nicht so richtig aufgenommen. So betonte der Kultusminister im zuständigen Ausschuss erst wieder: Grundsätzlich beabsichtige das Land, „die Möglichkeit der Anrechenbarkeit von bestehenden Maßnahmen auszuschöpfen“. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Hört, hört!) Was bedeutet das denn auf gut Deutsch? Am liebsten will man gar nichts selbst reingeben, sondern eben nur bestehende Mittel einsetzen bzw. an anderer Stelle die Kommunen in die Mitfinanzierung reinnehmen für Investitionen an Schulen, die sie nicht einmal selbst mit aussuchen durften. Das ist, glaube ich, eine vollkommen falsche Haltung. Das ist keine gute Haltung für den Bildungserfolg in unserem Land, sondern zeigt, dass Sie an der falschen Stelle sparen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dabei war Hessen in diesem Bereich einmal Vorreiter. Unter der Überschrift „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ haben wir in der letzten Wahlperiode, ganz am Anfang, ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem mehr Sozialarbeit, mehr Lehrkräfte nach Sozialindex, mehr Schulgesundheitsfachkräfte und vieles andere an unsere Schulen gekommen sind, und zwar genau dort, wo es notwendig war. Damit haben wir den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern für mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen. Das zeigt, wie es gehen kann. anknüpfen, anstatt bei der Bildung sparen zu wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das ist der Fall. Denn nicht nur bei der Förderung der Schulen mit besonderen Herausforderungen lassen Sie dem Bund den Vortritt, sondern Sie sparen beim Bildungshaushalt knapp 26 Millionen Euro, und 200 Stellen werden gestrichen, um an anderen Stellen die aufgeblähte Landesregierung von Schwarz-Rot zu finanzieren. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Früher war Bildung Trumpf, heute ist sie in dieser Landesregierung nachrangig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Noch eine Kürzung haben Sie schon vorgesehen, und zwar beim Corona-Aufholprogramm. Das passt so gar nicht mit dem zusammen, was hier gestern Morgen bei der jugendpolitischen Debatte diskutiert wurde. Da wurde sehr treffend beschrieben, wie Corona den Jugendlichen noch in den Knochen steckt. Wir wissen es aus den Bildungsstudien, dass dort noch viel aufzuholen ist. Aber was hat Schwarz-Rot vor? Zitat aus dem Koalitionsvertrag: eine Verstetigung „auf einem reduzierten Niveau“. Ich sage Ihnen, dieses reduzierte Niveau ist einfach das falsche Signal an die Schülerinnen und Schüler. Wir müssen, wenn wir dort solche Defizite haben, mit voller Kraft weitermachen. Es ist das vollkommen falsche Signal, jetzt die eingespielten Strukturen mit Sparrunden zu überziehen. Das ist das falsche Signal an die Schülerinnen und Schüler, die so viele Entbehrungen während der Corona-Zeit über sich ergehen lassen mussten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien haben es ganz deutlich gemacht: Die Corona-Zeit steckt den Schülerinnen und Schülern in den Knochen. Aber wir sind darüber hinaus als wohlhabendes Land bei der Frage, ob Schülerinnen und Schüler einen Bildungserfolg haben, immer noch viel zu sehr vom sozialen Hintergrund abhängig. Das kann nicht unser Anspruch als wohlhabendes Land sein. Von daher ist es richtig, genau dort zu investieren, wo die Bundesregierung es macht: bei den Schulen, die besondere Herausforderungen haben. Wir rufen die Landesregierung von CDU und SPD auf, an dieser Stelle auch zu investieren und nicht bei den Schulen zu sparen. Das ist der falsche Weg. Besinnen Sie sich eines Besseren. Hessen war einmal Vorreiter, und das sollte es auch wieder werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)