Andreas Lichert

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na endlich, der Meister wird kostenfrei: Hurra, wurde ja auch Zeit. Die kleineren Oppositionsfraktionen haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass hier auch ein gewisser Etikettenschwindel vorliegt und das Land Hessen im Endeffekt nur einen Bruchteil der Kosten trägt. Put your money, where your mouth is, ist ein englisches Sprichwort. Ich übersetze einmal frei: Gib dein Geld dorthin, wo dein Mund schon ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist die Grundkompetenz der AfD!) Gleichstellung von akademischer und beruflicher Ausbildung einsetzen, dann ist die Kostenfreiheit der Meisterausbildung eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Wir brauchen mehr: Wir brauchen einen wirklichen menschengemachten Klimawandel, einen Meinungsklimawandel, der dem Meister und insbesondere dem Handwerk die verdiente gesellschaftliche Wertschätzung auch zugesteht. (Beifall AfD) Das bedeutet aber natürlich auch, dass weiterhin die Anforderungen an die Meisterausbildung sehr hoch sein und bleiben müssen; denn nur das sichert die Leistungsfähigkeit der Meister ab. Leistungsfähige und kompetente Meister waren zuvor in aller Regel leistungsfähige und kompetente Azubis und Gesellen. Das heißt – Dr. Naas hat auch schon die Problematik der Nachfolge etc. angesprochen –, wir müssen auch politisch Sorge dafür tragen, dass stetig ein Nachwuchs, geradezu ein Nachschub an Azubis fließt. Das wird, glaube ich, niemand hier ernsthaft infrage stellen, aber das konkrete Regierungshandeln auf Bundesebene gibt hier sehr wohl Anlass zur Sorge. Da muss ich auch insbesondere den Kollegen Naas anschauen. Sie selbst ben gerade gesagt: Es darf keine Fehlanreize geben. – genau das tut die Bundesregierung gerade, (Beifall AfD) nämlich mit dem Gesetzentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hessen!) – Es gehört ja wohl zum Komplex. Auf der Webseite des Bundestages heißt es dazu: „Der Entwurf sieht unter anderem vor, die berufliche Bildung zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Auch sollen Personen ohne Abschluss ihre Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen zukünftig nen lassen können.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, es ist Jeder hat eine zweite Chance verdient!) Wie so oft: Das klingt doch gut, aber, meine Damen Herren, allen Fraktionen ist Ende April ein Schreiben Landesverbandes der Kreishandwerkerschaften Hessen gegangen. (Volker Richter (AfD): Aha!) – Hessen, Herr Kollege Müller. – Die machen sich dieses Bundesgesetzes Sorgen. (Beifall AfD) Wenn wir schon das Hohelied auf die duale Ausbildung singen – zu Recht –, dann müssen wir natürlich das werk besonders in den Fokus nehmen. Um Gottes ich möchte die Industriemeister dadurch in keiner abwerten, (Volker Richter (AfD): Danke schön!) aber klar ist doch, dass Mittelständler und größere dustrieunternehmen viel mehr Möglichkeiten zur Personalrekrutierung, Nachwuchsgewinnung, Mitarbeiterförderung etc. haben. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, es gerade die klassischen Handwerksunternehmen die besonders auf die duale Ausbildung angewiesen die besonders die flächendeckende Berufsschulinfrastruktur und vor allem ausbildungswillige und ausbildungsfähige Azubis brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Alles, was dem entgegensteht, ist abzulehnen; dazu sämtliche Fehlanreize. Im Schreiben der Handwerkskammer heißt es: „Tritt das Gesetz unverändert in Kraft, werden auf Kosten der Qualität der Ausbildung langfristig weniger junge Menschen für eine klassische Ausbildung im Handwerk entscheiden. Das ist eine offene Flanke für die qualitativ hochwertige Berufsausbildung im dualen System.“ Meine Damen und Herren, das ist ein Alarmsignal. müssen wir ernst nehmen. Das Gesetz wird möglicherweise nicht unverändert durchgehen. Aber die Bundesregierung hat relativ stur die Änderungswünsche des Bundesrates ignoriert. Letzte Woche ging das ganze Thema den Ausschuss. Es wird also Gesetz werden. ha- Meine Damen und Herren, wenn wir schon diese gewisAber sermaßen konkurrierende Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene haben: Vielleicht kommt die Rettung aus Brüssel. Vielleicht macht die heilige Kuh EU mal wieder Muh. Wenn wir der Logik der gestrigen Debatte zur übergriffigen EU-Gesetzgebung folgen, wird das hier im Haus große Begeisterung auslösen. (Beifall AfD) Aber dann müssen wir das auf demokratischem Wege tun. Wenn Sie Subsidiarität nicht mehr wollen, dann müssen Sie das Grundgesetz und die EU-Verträge ändern. Dann können Sie sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, wie Sie es bereits bei der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung getan haben und bei sehr vielen anderen Punkten. Da haben Sie offenbar ein sehr opportunistisches Verhältnis zu anerkenRecht und Gesetz. (Beifall AfD) so! Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Dass Sie das als Verächtlichmachung des Staates bezeichund nen und nicht zwischen sich und dem Staat unterscheiden des können, das zeigt mir drei Dinge: zuErstens. In der Sache haben Sie keine Argumente. Zweitens. Das ist Hybris der Macht. wegen Drittens. Wie es unser Kollege Herr Frömmrich so schön sagen würde: Mimimi. – Danke sehr. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Handwillen,