Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag muss innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Grundentschädigung für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode einen Beschluss fassen. Genau das tun wir heute, und zwar indem wir ein Verfahren fortführen, das sich bewährt hat, das fair, transparent und angemessen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ursprünglich war vereinbart, dass wir das in zwei Lesungen beraten; Herr Schon hat es eben gesagt. Das machen wir übrigens in sehr vielen Fällen so. Da braucht man nicht so etwas wie „durchgepeitscht“ von sich zu geben, wie es Herr Dr. Grobe am Dienstag getan hat. Das ist ein normales Vorgehen, und es kommt hier zur Anwendung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Tobias Utter (CDU)) Jetzt drehen wir noch eine dritte Runde, in der ich noch einmal anbringen kann: Bei diesem Gesetzentwurf wirft die AfD wieder alles durcheinander. Sie verquirlen – das haben Sie eben getan – die Größe des Landtags. Dann kommen irgendwelche Maskendeals da hinein, Oberbürgermeister Feldmann. Was hat das, bitte, damit tun, was wir hier und heute beschließen? (Dr. Frank Grobe (AfD): Frau Gnadl!) Das ist nur, weil Sie wollen, dass die Politik in ein tes Licht gerückt wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Korruption!) Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Als Letztes: Auch am Dienstag hat Herr Dr. Grobe Großteil seiner Rede darauf verwendet, Medien-Bashing zu betreiben. Er hat beklagt, dass niemand darüber ten würde. Aber ich glaube, die Presse weiß schon genau, wo sie einen Skandal wittert und was ein normales Verfahren ist. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie braucht von Ihnen dabei keine Nachhilfe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zuruf Volker (AfD))