Dr. Daniela Sommer

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Robert Lambrou (AfD): Er hat keine Zeit!) 320 Schulen sind im Startchancen-Programm. Herr ordneter Promny, das sind gerade einmal zarte 16 %. Wirkung ist tatsächlich begrenzt. Wenn Sie jetzt die Frage stellen: „Nach welchen Kriterien machen wir das eigentlich?“, ist die Antwort ganz Die besten Kriterien, die es bundesweit gibt, sind die zialkriterien, die wir für die sozial indizierte Lehrerzuweisung erstellt haben. In Abstimmung mit dem Bund wir diese Zahlen jetzt entsprechend zum Startchancen-Index ergänzt. Insofern ist das Verfahren in hohem transparent. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie zu chen Aussagen kommen und warum man hier versucht, völlig falsches Bild zu stellen. Deswegen will ich noch einmal den Abgleich machen, mit das noch deutlicher wird. Die bildungspolitischen wie strengungen der Landesregierung kommen allen Schulen wer- zugute, und nicht nur 16 % mit 320 Schulen. Aussage Ich bin sehr dankbar, dass Frau Kollegin Bächle-Scholz das eben schon dargelegt hat. Es gibt die sozial indizierte man Lehrerzuweisung und die sozialpädagogischen Fachkräfte. poEs gibt diejenigen, die als Förderschullehrer inklusiv tätig Das sind. Fast 4.000 Kolleginnen und Kollegen sind im Fach Deutsch. Das sind 8.500 Stellen. 500 Millionen Euro nehmen wir für diesen Bereich pro Jahr in die Hand. Der Bund wie nimmt dafür 78 Millionen Euro in die Hand. Herr Kollege noch Promny, das ist wirklich ein Programmchen. nehmen. Ich will Ihnen jetzt eines sagen: Ich komme gerade von einer Kultusministerkonferenz in Völklingen. Da gab es Bundesnoch die Staatssekretärin Frau Prof. Döring. Sie ist anschließend herausgeflogen, weil sie offensichtlich den politischen Druck ihrer Chefin nicht mehr aushalten konnte. des Ich habe Frau Prof. Döring gefragt – damals war sie noch befindet Staatssekretärin, das ist ein paar Tage her –: Was hat der Bund eigentlich an Mitteln für den Digitalpakt eingestellt? Alle Länder erwarten ihn, unabhängig davon, ob ist rot, schwarz oder grün regiert. Alle miteinander, auch alle Kultusministerinnen und Kultusminister erwarten, dass da Bil- etwas kommt. Im X-mal sind wir von dem von Ihnen zu verantwortenden die Bundesministerium für Bildung und Forschung hinter die Fichte geführt worden. X-mal wurden Verabredungen ge90/DIE brochen. Alle warten darauf. Deswegen finde ich es wirklich mutig, sich hierhin zu stellen und irgendwelche Forderungen zu stellen. und etwas Wir sind dabei, den Landeshaushalt für das Jahr 2025 es in zu planen. Wir haben den Nachtragshaushalt noch nicht mutwilfinalisiert. Das werden wir vor der Sommerpause tun. Die Nummer so zu drehen, ist schon an der Grenze der Unanständigkeit. Deswegen sage ich: Strich darunter. Liefern Sie.