Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchten wir als zweitstärkste Fraktion im Hessischen Landtag klarstellen: Es ist ureigenste Aufgabe aller Abgeordneten des Hessischen Landtages, in einem Corona-Untersuchungsausschuss zu klären, ob all die Maßnahmen, die ergriffen wurden und sowohl zu erheblichen physischen als auch psychischen Schäden bei der hessischen Bevölkerung geführt haben, strafrechtlich relevant sind und wie weit Regierungspolitiker von CDU und den GRÜNEN in Hessen auch dafür geradestehen müssen. Dass Sie mit allen Mitteln versuchen werden, einen Corona-Untersuchungsausschuss zu behindern, wurde ja bereits öffentlich wortreich verkündet. (Beifall AfD – Widerspruch SPD) So wurde klar ausgesagt, den Klamauk der AfD würde man nicht mitmachen, und man wolle kein Tribunal im Hessischen Landtag. Meine Damen und Herren, um den Untersuchungsausschuss zu behindern und ihm die Zähne zu ziehen, bleibt Ihnen nur eines, nämlich, von sich selbst abzulenken und denjenigen, die sich um Aufklärung bemühen, vorzuwerfen, ihr Antrag sei in Teilen verfassungswidrig. (Beifall AfD) Das ist ein leicht durchschaubares Manöver mit dem Ziel, genau das zu erreichen, was bereits der ehemalige Ministerpräsident Bouffier gesagt hat: Bei einem Corona-Untersuchungsausschuss wird am Ende nichts herauskommen. – Das ist Ihr eigentliches Ziel. (Beifall AfD) Nur haben Sie die Rechnung ohne die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag gemacht – wie bereits beim CoronaSondervermögen, welches wir erfolgreich verhindert haben und wo wir die einzige Kraft im Hessischen Landtag gewesen sind, die in allen Punkten vom hessischen Staatsgerichtshof recht bekommen hat. (Beifall AfD – Zuruf SPD) Wir haben vier Gutachten vorliegen, die in ihren Aussagen sehr unterschiedlich sind. Eines davon ist von Herrn Prof. Schachtschneider und bestätigt, dass unser Einsetzungsantrag verfassungsgemäß ist. Das Gutachten von Frau Prof. Dr. Schönberger hat einen konstruktiven Ansatz, auf dessen Basis wir gemeinsam eine Einigkeit hätten erzielen können. Das entsprechende Angebot haben Sie abgelehnt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn der Ansatz von Frau Prof. Dr. Schönberger ist nach Ihren Vorstellungen ebenfalls bereits zu weitgehend und verfassungswidrig. Ob etwas verfassungswidrig ist oder eben nicht, entscheiden aber in unserem Rechtsstaat nicht Sie, selbst wenn Sie es hier nachher noch so selbstsicher vortragen werden, sondern einzig der hessische Staatsgerichtshof. (Beifall AfD) Natürlich machen Sie uns als Antragsteller eine Vielzahl von Vorwürfen, aber einmal Hand aufs Herz: Wer als Regierungspartei dermaßen in möglicherweise gesetzwidriges Handeln verstrickt ist, wer die Grundrechte der Bürger eingeschränkt hat, wer Verantwortung für den größten dizinischen Feldversuch aller Zeiten getragen hat, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wer Kritiker dieser Politik der Lächerlichkeit preisgegeben hat, wer Menschen alleine hat sterben lassen, wer Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff ren wollte, wer mit 2G-Maßnahmen die Bevölkerung noch mehr Impfungen zwingen wollte, wer ständig und Panik verbreitet hat, wer Unternehmen in den getrieben und Familien entzweit hat, wer bis zum Tag nicht einmal ansatzweise eine Entschuldigung bringen konnte und weiterhin diejenigen, die mit Einschätzung recht gehabt haben, als „Schwurbler“ „Querdenker“ versucht zu diffamieren, wer angesichts RKI-Files daran festhält, zu behaupten, im Interesse Sinne der Bürger gehandelt zu haben, der möchte umfangreiche Aufklärung, sondern eine Untersuchung Sinne des ehemaligen Ministerpräsidenten Bouffier. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Aluhüte haben Spuren hinterlassen! – Weitere Zurufe) Jemand, der eine solch hohe politische Verantwortung am wohl größten politischen Versagen der Nachkriegsgeschichte trägt, der kann doch gar nicht anders, als Aufklärung zu behindern und, wenn möglich, zu dern, um sich selbst zu schützen. Da dies bei dem Untersuchungsausschuss nur möglich ist, indem man Einsetzungsantrag in Teilen als verfassungswidrig und ihm die Zähne zieht, gehen Sie genau diesen Weg. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wird Ihnen aber nicht folgen, sondern weiter genau das tun, wofür oppositionelle Kraft gewählt worden ist. Sie kontrolliert die Handlungen der Hessischen Landesregierung. können sich die Bürger verlassen. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir machen uns nicht gemein mit den Feinden der kratie. Wir haben als einzige Fraktion im Hessischen tag das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben jeder Einschränkung der Bürgerrechte widersprochen. Wir haben die Impfpflicht mit einem rimentellen Impfstoff abgelehnt, und wir haben in all ren Reden im Hessischen Landtag über zwei Jahre konstruktive Vorschläge zur Bewältigung des Infektionsgeschehens vorgetragen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – ruf Hartmut Honka (CDU)) In aller Deutlichkeit haben wir gerade auf die Gefahren Impfungen bei Kindern hingewiesen. (Beifall AfD) Dass sich die von CDU und GRÜNEN geführte Hessische Landesregierung an den jüngeren Generationen mit Corona-Politik regelrecht versündigt hat, das alles eine sehr umfangreiche und weittragende Untersuchung. Genau die fordern wir ein; und nichts wird uns davon bringen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. – Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall AfD) me- Präsidentin Astrid Wallmann: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Gnadl von der SPD-Fraktion das Wort. die