Dr. Daniela Sommer

Mir liegt jetzt aufgrund der Überschreitung der Redezeit eine neue Wortmeldung vor. Herr Promny, Sie haben das Wort. Drei Minuten Redezeit sind Ihnen zugewachsen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kultusminister Schwarz, wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und sozusagen wieder davon ablenken, dass Sie beim Startchancen-Programm nicht so schnell waren wie andere Bundesländer, und das dann damit tun, indem Sie sagen, der Bund müsse möglichst schnell beim Digitalpakt sein, dann ist das interessant. Da sollten wir noch einmal ganz genau hinschauen. Es ist doch so, dass die Bundesbildungsministerin die Länder aufgefordert hat, die 50 % beim Digitalpakt 2.0 zusätzlich zu finanzieren, und gleichzeitig Wert darauf gelegt hat, dass die Kommunen dabei nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Das ist die spannende Frage, die wir hier einmal stellen müssen. Da bin ich gespannt, was Sie in den Haushalt von Hessen einstellen. Deswegen müssen wir genau schauen, ob Sie tatsächlich so viele Mittel für den Digitalpakt 2.0 veranschlagen, wie es erforderlich ist. (Beifall Freie Demokraten) Sich dann hinzustellen und zu sagen, die Bundesbildungsministerin würde die Menschen hinter die Fichte führen, ich finde, das ist eine Art und Weise im Umgang, die absolut nicht angemessen ist; denn Sie sind doch diejenigen, die sich bislang noch nicht geäußert haben, was die Finanzierung anbelangt. Da müssen Sie endlich mal zu Potte kommen. (Beifall Freie Demokraten und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen noch eines. Ich war jüngst im Austausch mit einem Schulträger in Groß-Gerau. Die haben mir zu verstehen gegeben, dass sie nicht von Ihnen informiert worden sind, was das Startchancen-Programm anbelangt. (Zuruf Freie Demokraten: Aha?) Da wurde gesagt, es habe großes Schweigen im Walde geherrscht. Ich habe Sie auch im Ausschuss ausdrücklich gefragt, wann Sie denn die kommunale Familie informieren wollten. Darauf hieß es, man habe mit den Kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Aber mit den Schulträgern vor Ort haben Sie erst viel zu spät gesprochen, und das kann natürlich auch nicht sein, wenn man das Startchancen-Programm richtig umsetzen will. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein abschließender, letzter Punkt. Wir werden sehr genau sehen, wie es in der Haushaltsdebatte vonstattengehen wird, wie schwer und stark die Prioritätensetzung dieser Landesregierung im Bildungsbereich ist. Ich habe bereits angesprochen, dass man bei den privaten Ersatzschulen schon 20 Millionen Euro gestrichen hat. Es ist auch schon interessant gewesen, wie die Kollegin Bächle-Scholz das im Hinblick auf die Stellen umzudeuten versucht hat; auch da wurde ja gestrichen. Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Priorität dieser Landesregierung tatsächlich im Bildungsbereich liegt. Die entscheidende Frage, die der Kollege Wagner gestellt hat, haben Sie auch nicht beantwortet: Wie war denn die ursprüngliche Planung beim Landeshaushalt? Das wäre einmal wirklich interessant zu hören und zu wissen, wie hier die Position der Landesregierung ist. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)