Holger Bellino

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Auch von dieser Stelle aus habe ich das schon oft In unserem Land ist Platz für vieles. Es ist aber kein für Gewalt gegen Andersdenkende, anders Abstammende oder Andersgläubige. Ich habe das gesagt, wenn Rassisten Ausländer angegriffen haben. Ich sage das heute, das natürlich auch für Ausländer gilt, die in Deutschland tatsächlich oder vermeintlich Zuflucht suchen, die Verfassung und unseren Rechtsstaat verhöhnen, die schen angreifen, verletzen oder sogar töten. Toleranz Rechtsstaatlichkeit sind keine Einbahnstraßen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Umso betroffener, trauriger und zorniger macht uns, in Mannheim durch den Amoklauf eines 25-jährigen duldeten Afghanen sechs Menschen verletzt und ein jähriger Polizist getötet wurden. Das war ein Polizist, ausrückte, um andere zu schützen. Er wollte Verletzten helfen und einen Täter verhaften. Das ist unfassbar. Das bis heute unverständlich. Deshalb sind unsere Gedanken natürlich auch heute dem Polizisten und seiner Familie. Wir verneigen uns seiner Courage und danken allen, die wie er zu jeder ges- und Nachtzeit ausrücken, um uns zu schützen. gilt für die Beschäftigten bei der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Feuerwehren und des Rettungsdienstes. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Herr Kollege Promny hat auf die Leistung der Behörden hingewiesen. Vieles von dem ist vielleicht gar nicht kannt. Wer aber im Innenausschuss sitzt oder in Gremien, der weiß, dass dort eine sehr wertvolle geleistet wird. Das betrifft auch das Überwachen der scheen. sach- Aber ich sage auch in Ihre Richtung: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Terrorist. Das müssen wir bitte auch bedenken. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) leugnen. werden Der Generalverdacht, den Sie immer insinuieren wollen, Syrien. ist gerade bei so einem Anlass wirklich alles andere als angemessen. diesem (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Freiheit Für uns ist aber auch klar, dass Rassismus und Extremisoffene mus jeder Ausprägung auf hessischen Straßen keinen Platz haben. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt und Menschen angreift, hat einer sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. Gefährder unser und Straftäter gehören abgeschoben. (Zuruf AfD: Warum machen Sie das nicht? Handeln BÜNDSie doch!) Auch der Islamismus hat in unserem Land keinen Platz. Für uns steht fest: Da darf es keine falsche Toleranz geben. – Niemand muss in unserem Land leben. Aber wer das möchte, muss akzeptieren, dass wir in einem Rechtsstaat Herr leben und eben nicht in einem Gottesstaat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher wollen wir – das haben wir bereits mehrfach gefordert –, dass die Abschiebung verurteilter schwerer StraftäHerren! ter und Gefährder auch nach Afghanistan oder Syrien kongesagt: Platz sequent durchgeführt wird. Das fordert unser Ministerpräsident zu Recht. Wir brauchen eine konsequentere Politik der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern. Wir weil brauchen aber keine populistischen Auftritte mit pauschalen Vorurteilen, Verurteilungen und Schuldzuweisungen. Das haben wir eben wieder gehört. unsere Men- (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE und GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir benötigen weder stets ermahnende Zeigefinger noch Schönfärbereien, Symbolpolitik oder falsch verstandene Toleranz. Wir benötigen auch auf diesem Feld eine kondass struktive Politik mit Aufklärung, Prävention und Sanktiogenen. Wir benötigen eine Politik der konsequenten Um29- steuerung, auch auf der Bundesebene. Auch da macht es der einen Unterschied, wer regiert. Deshalb ergreift Hessen zum wiederholten Male die Initiaist tive und geht voran. Ich nenne stellvertretend die Messereinschränkung, die konsequente Abschiebung auch nach bei Syrien und Afghanistan, wie ich bereits sagte, die Speichevor rung der IP-Adressen, die Sicherung der Außengrenzen, Ta- die Stärkung von Europol und vieles andere mehr. Das Etwas benötigen wir aber nicht. Wir benötigen keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete. Ich sagte es bereits: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Extremist. Wer aber den Kalifatstaat fordert oder erhebliche Straftaten begeht, GRÜdarf nicht hierbleiben, und zwar unabhängig von seinem Herkunftsland. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) beanderen Dies dient unserer Sicherheit, dem sozialen Frieden in Arbeit Deutschland und ist auch im Sinne der überwiegend friedMo- lichen Zuwanderinnen und Zuwanderer. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)