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Dr. Daniela Sommer

20.06.2024 Sitzungen 21/14

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren meldungen vor. Damit haben wir die Aktuelle Stunde gehalten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes – Drucks. 21/721 neu zu Drucks. 21/654 zu 21/517 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Müller. Herr Sie haben das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ältestenrat gibt Ihnen die Beschlussempfehlung, den setzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Das war der Vorschlag. Vielen Dank.

Protokoll ↗