Astrid Wallmann

Wir sind nun am Ende der Aussprache angekommen und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucks. 21/691: „Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag Drucks. 21/684 anzunehmen und damit den Untersuchungsausschuss unter der dort genannten Maßgabe einzusetzen und den Untersuchungsgegenstand festzustellen.“ Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Enthaltung: AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Herr – und damit einstimmig – angenommen und der Untersuchungsausschuss unter der dort genannten Maßgabe eingesetzt und der Untersuchungsgegenstand festgestellt. Bevor wir nun noch über den Dringlichen Entschließungsantrag abstimmen, erlaube ich mir einen kurzen Hinweis zum weiteren Verfahren. Ich bitte Sie darum, Ihre ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für den eingesetzten Untersuchungsausschuss zu benennen, damit alsbald zu einer konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses eingeladen werden kann. Wie angekündigt, stimmen wir nun über den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 21/731 ab, und ich darf fragen, wer zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen, auch am Ende dieser Plenarwoche. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 16:41 Uhr)