Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Lassen Sie mich zu Beginn eines festhalten: Wir stehen als Koalition fest an der Seite der Hochschulen. Mit unseren politisch gesetzten Zielen tun wir alles, um den Hochschulen trotz unserer angespannten Haushaltslage die nötigen Mittel für Infrastruktur, für die Forschung, für die Lehre und für die Freiräume für gesellschaftliche Diskurse zur Verfügung zu stellen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann macht es auch!) Ich habe der Debatte und auch dem grünen Antrag entnommen, dass viele Ziele, die wir uns im schwarz-roten Koalitionsvertrag gesetzt haben, auch Sie sich immer noch zu eigen machen. Einiges – das kann man mit Blick auf HEUREKA und das CO -Minderungs- und Energieeffizienzprogramm auch sagen – kann man auch weiterführen. Nach rechts geschaut, einmal zur Erklärung zum CO -Minderungs- und Energieeffizienzprogramm: Die Energiekosten an den Hochschulen kann man auch dadurch mindern, dass man an vielen der guten und schönen Gebäude – da sind auch viele denkmalgeschützt, Schlösser in Marburg und Darmstadt, Hochschule Darmstadt, Campus Dieburg – etwas für die Energieeffizienz tut. Auch das hilft den Hochschulen langfristig. Dann können sie nämlich das Geld in etwas anderes als in Energiekosten investieren. Aber das vielleicht nur einmal am Rande. (Beifall SPD, CDU und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag weiterhin festgehalten haben, dass wir gemeinsam mit den Hochschulen an ihren Zielen für die Klimaneutralität arbeiten. Damit stärken wir die Infrastruktur der Hochschulen für die Zukunft. Wir hatten es im vergangenen Plenum schon einmal: Es ist unsere Strategie – weil uns vorgeworfen wird, wir hätten keine –, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an den Hochschulen nachhaltig und langfristig zu verbessern. Deswegen wird der Kodex für gute Arbeit evaluiert werden, er wird überprüft und auch weiterentwickelt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will dem Kollegen Dr. Büger in einer Sache widersprechen: Wir haben exzellentes Personal an den Hochschulen. Ich finde, das drückt sich auch in dem guten Abschneiden in den verschiedenen Wettbewerben der Spitzenforschung und in den Zwischenergebnissen der Exzellenzstrategie aus. Da, würde ich sagen, sind wir dezidiert anderer Meinung. (Patrick Appel (CDU): So ist es!) Darüber freuen wir uns auch sehr. Wir wissen, dass es nur mit herausragendem Hochschulpersonal geht und wir nur mit ihm erfolgreich sein können. Wenn ich jetzt noch einmal nach rechts schaue: Ich kenne viele Menschen persönlich, die ich in den letzten Monaten bei meinen Antrittsbesuchen kennenlernen durfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier Spitzenforschung zu machen. Mein Eindruck war da durchaus ein anderer. Vielleicht sind Sie auch nicht vor Ort mit den entsprechenden Persönlichkeiten im Gespräch. Vielleicht wollen die auch nicht mit Ihnen reden, das mag sein. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dass wir uns auch um das nicht wissenschaftliche Personal kümmern, hat der Minister deutlich gemacht. Er hat sich zuallererst um das Küchenpersonal am UKGM gekümmert. Auch da bleiben Standorte erhalten. Das zeigt, dass wir das Thema Personal ganzheitlich sehen. Wir stärken mit unserer Politik die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an der Hochschule. Wir stehen auch fest zur Wissenschaftsfreiheit. Wie auch schon erwähnt wurde, werden wir mit dem Hessenfonds einen Beitrag dazu leisten – gerade gingen die Stipendien heraus –, um bedrohte Forscherinnen und Forscher, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, zu unterstützen. Auch mit dem Demokratieprogramm kommen wir voran und stärken die Demokratieforschung. Das ist gut. Gerade auch der Bereich Antisemitismusforschung soll gestärkt werden. Zu diesem Thema kommen wir an späterer Stelle ausführlich. Wenn wir uns jetzt den Nachtragshaushalt für 2024 anschauen – Sie können es alle kaum abwarten, gerade haben die Gespräche zum Hochschulpakt begonnen –, dann kann ich nur sagen: Ja, wir haben ein klares politisches Ziel, um unsere Hochschulen weiter zu stärken. Man muss aber auch sagen, Ihre Darstellung mit den 100 Millionen Euro ist einfach nicht korrekt. Zwar verringern sich – wir haben es schon einmal gehört, auch vom Kollegen Appel – die Mittel im Nachtragshaushalt um 30 Millionen Euro über dem Ansatz von 2024. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommen Sie darauf?) Aber natürlich erhalten die Hochschulen auch 72,4 nen Euro mehr als im letzten Jahr. Rein rechnerisch das für diesen Inflationsausgleich reichen. Jetzt kann auch die Frage stellen – ich habe vom Kollegen vorhin einen freundlichen Schmunzler bekommen –, Sie einen Vorschlag hätten, woraus man die globale derausgabe in Höhe 450 Millionen Euro, die es mal decken kann. Das ist spannend, woher das Geld soll. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke NIS 90/DIE GRÜNEN): Aus dem Hessengeld Beispiel!) Um noch einmal auf die 1.500 Stellen einzugehen: die kommt man natürlich nur, wenn man so tut, als es keinen weiteren Mittelaufwuchs geben, und wir auf dem jetzigen Betrag plus 72 Millionen Euro bleiben. Auch das wird nicht der Fall sein. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) – Ich würde jetzt gerne weiterreden und nicht unterbrochen werden. – Sie wissen auch ganz genau, dass die lichen Mittelaufwüchse mit den Hochschulen auf 4 % einbart wurden, mit der klaren Zusage, dass dann die steigerungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren sind. jetzt am Ende die Lohnentwicklung und die Entwicklung der Inflation ganz andere waren als 4 %, das hätte vorher wissen können. Das haben auch Sie nicht das werfe ich Ihnen auch nicht vor. Auf den dass wir das im Nachhinein nicht verändern, kann ich erwidern: Das ist am Ende im Pakt so festgeschrieben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kürzen!) Um zu diesen bereits fixierten Mitteln weitere Mittel schießen, müssten wir Mittel irgendwo herzaubern. können wir nicht, und das können auch Sie nicht. gesagt, konkrete Vorschläge, woher das Geld kommen auch heute wieder Fehlanzeige. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist eine Kürzung, und zusätzliches Geld gibt es auch nicht! – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Zu den Themen Prioritätensetzung und Steuern hat Kollege Grüger Sie schon etwas gefragt, Herr Naas. In schwierigen Zeiten ermöglichen wir so auch Studienbedingungen und Spitzenforschung an hessischen Hochschulen, trotz angespannter Haushaltslage. (Zurufe) Wir wissen auch, ja, das nehmen wir zur Kenntnis: lich steigen auch in den Hochschulen wie im gesamten Land die Kosten. Wir stehen derzeit alle vor finanziellen Herausforderungen. (Volker Richter (AfD): Wegen Ihrer Politik!) Ich glaube aber auch, dass vor ein paar Jahren mit dieser Inflation der Kosten und den Folgen der gegen- entwicklung gerechnet hat, so wie es in den letzten Jahren der Fall war. (Volker Richter (AfD): Doch, durch Ihre Politik!) Ich gehe auch davon aus, dass Frau Ministerin Dorn nicht Millio- mit diesen Entwicklungen gerechnet hat. Frau Eisenhardt, es ist einfach so, wenn diese 4 % fix sind und wir es müsste dabei belassen und am Ende bei 6 oder 7 % landen, dann man Weiß ist es schwierig, uns im Nachgang dafür verantwortlich zu machen. ob Min- (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gab, Sie kürzen ja jetzt!) kommen Auf allen Ebenen müssen Haushalte konsolidiert werden. Wir müssen an dieser Stelle der Realität ins Auge sehen. (BÜNDDie Spielräume sind knapp. zum (Zuruf) Ich will es aber noch einmal deutlich machen. Es gibt Auf weiterhin mehr Geld als im Vorjahr. würde würden (Zurufe Miriam Dahlke und Nina Eisenhardt stehen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich wollte so einen Satz nie sagen, aber jetzt sind wir an Ste- der Regierung, jetzt muss ich ihn einmal sagen, und Sie haben ihn uns auch immer gesagt: Es gibt am Ende auch so viel Geld wie noch nie. verbind- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE ver- GRÜNEN): Es gibt weniger als bislang!) TarifWichtig ist, das hieß es auch schon vorhin: pacta sunt Dass servanda. Die Kernzusagen des Hochschulpakts halten wir ein. Das macht uns an dieser Stelle zu einem verlässlichen niemand Partner. gewusst, Vorwurf, (Patrick Appel (CDU): So ist es!) nur Jetzt die Zusatzaufgaben kurzfristig zu stemmen, das ist eine Aufgabe. Wir stellen den Universitätskliniken zusätzSie liche Mittel bereit, um beispielsweise die Zukunft des Universitätsklinikums Frankfurt zu sichern. Dort war es dringend notwendig. Jetzt zu behaupten, wir würden in zuzudiesem Bereich alle kurzfristig im Regen stehen lassen, ist Das wirklich keine richtige Behauptung. Wie soll: (Beifall SPD und CDU) Wir haben schon darüber gesprochen. Die Gespräche laufen, und ich habe vollstes Vertrauen in unseren Minister. 90/DIE Jetzt aber von uns zu erwarten, dass wir heute die komNaas pletten Paktverhandlungen hier ausbreiten – ich bin selbst nicht dabei, Sie sind nicht dabei –: Das kann ich nicht machen, das werden Sie nicht machen, das war in der der Vergangenheit übrigens auch so. Ich habe noch einmal in Kollege die alten Protokolle geschaut. gute (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zu laufenden Paktverhandlungen hat die damalige Ministerin auch nicht nach ersten Gesprächen berichtet. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natür– Genau, dann ist die Situation auch eine andere. Sie können das an der Stelle jetzt nicht erwarten. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten das im Koalitionsvertrag!) niemand Ich verrate kein Geheimnis: Die Haushaltslage ist angeLohn- spannt. Aber lassen Sie mich, was unser Vorhaben angeht, noch ein oder zwei Punkte sagen: Wir haben heute auch über die Ausfinanzierung des 300-W-Programms gesprochen. Wir haben vor, das 300-W-Programm fortzusetzen; das steht auch im Koalitionsvertrag. Auch die Investitionen in die digitale Infrastruktur – der Kollege Dr. Büger hat es gesagt – wollen wir natürlich weiterhin erbringen. Das ist für mich gerade auch als Digitalpolitiker wichtig. Dass wir die Familienfreundlichkeit für Studierende und Lehrpersonal verbessern wollen, haben wir bereits in der letzten Debatte gesagt. Natürlich ist das Ziel des Landes und der Gewerkschaften, die Zahl der unbefristeten Stellen auf ein bundesweites Spitzenniveau zu erhöhen, immer noch auch unser Ziel. Dass wir die Betreuungsrelation von 67,4 – die bereits gut ist, die aber natürlich noch besser werden muss – auch weiter verbessern möchten, ist und bleibt ebenfalls unser Ziel. Obwohl das Land noch ganz am Anfang der Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt steht und die Haushaltslage auf wirklich allen Ebenen schwierig ist – und das wissen auch alle hier Anwesenden –, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sind diese Vorhaben der Landesregierung doch ambitioniert, aber am Ende auch ausgewogen. Auch in die Gebäudeinfrastruktur und Klimaneutralität – wir haben am Anfang schon darüber gesprochen – soll weiter investiert werden. Auch sollen die Arbeitsbedingungen der Hochschulmitarbeitenden verbessert werden. All das sind Dinge, die wichtig sind. Wir haben bereits im 11+1-Programm etwas zur angewandten Demokratieforschung gemacht; auch da werden wir die Hochschulen auf ein neues Level heben. Deswegen glaube ich, dass wir mit unserer Politik alles in allem, trotz der momentanen knappen Haushaltslage, weiterhin in unsere exzellenten Hochschulen investieren und sie damit gute Zukunftschancen haben. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)