Jürgen Frömmrich

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man am Anfang einer Debatte über den Punkt kostenfreier Meister, der von den Kollegen der SPD beantragt worden ist, feststellen, was uns eint: Es ist gut, dass wir die Prämie für die Meisterprüfung auf 3.500 Euro angehoben haben. Das ist notwendig und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung der beruflichen Ausund Weiterbildung ist eine wichtige Maßnahme. Die Gewinnung von Fachkräften, das stellen wir in vielen Diskussionen gemeinsam fest, und die Unterstützung derjenigen, die sich auf den Weg zu einer Meisterausbildung machen, begrüßen wir. Diese Schritte der Landesregierung unterstützen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber, ein bisschen Wasser in den Wein geschüttet: Es ist schon mutig oder vielleicht sogar dreist, heute eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel vorzulegen, Frau Kollegin Barth, in der Sie sagen, die langjährige Forderung sei umgesetzt, und der kostenfreie Meister stelle die akademische und berufliche Ausbildung gleich. Ich würde mal vorschlagen: weniger Schwallhalla, mehr Fakten. Das wäre deutlich angebracht in einer solchen Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wie definieren Sie denn „kostenfrei“? Schlagen wir einmal nach. Kostenfrei heißt: „so, dass kein Geld für Waren oder Dienstleistungen bezahlt werden muss“. Das ist eine Möglichkeit. Eine weitere, vielleicht für Sie angenehmer. Nehmen wir einmal den Antrag, den Sie, Frau Kollegin Barth, zusammen mit dem freundlichen Kollegen Eckert vorgelegt ben, Drucks. 20/11501. Sie schreiben dort: „Der Landtag stellt fest, … Auf zwischen und 16.000 Euro zuzüglich Prüfungsgebühren mieren sich die Kosten für eine Meisterausbildung. Die Entscheidung zum Erwerb des Meistertitels nicht vom Geldbeutel abhängig sein, …“ Fakt ist: Von diesen Definitionen, auch von der gesetzten Definition der SPD, erfüllen Sie keinen liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Was gilt, Herr Staatminister, das erklären Sie vielleicht auch gleich. Die Definition, die ich genannt habe, die im Netz nachlesen kann, oder die Definition der 16.000 Euro zuzüglich der Prüfungsgebühren – Definition meinen Sie? Ich meine, die Messlatte haben merhin die Kollegin Barth und der Kollege Tobias gelegt. In jedem Fall kann man feststellen: aus dem des Wirtschaftsministers auch viel Schwallhalla und Substanz. Den Faktencheck im Punkt Kostenfreiheit Sie auf jeden Fall einmal wieder nicht bestanden, Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen die Menschen hinter die Fichte führen, Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 24.04. schreiben: schaftsminister Mansoori stellt kostenlose Meisterausbildung vor“. Sie veralbern mit einer solchen Übertreibung, mit einer solchen Falschbehauptung diejenigen, die auf den Weg zur Meisterausbildung machen und die eigenes Geld und viel Freizeit in den Erwerb dieses gen Titels setzen. Sie veralbern damit die Menschen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, es ist nicht das erste Mal, dass Sie den tencheck nicht bestehen. Der Minister für den ländlichen Raum hat keine Zuständigkeiten für den ländlichen Der Wohnungsminister erklärt vollmundig, er mache Hessengeld, und verspricht, die Grundsteuer gehe Haus. Wir erinnern uns alle: Heraus kommt ein Zuschuss von 3.000 Euro. – Die Meisterprämie jetzt weiter frei, sagen Sie – was auch nicht stimmt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): nicht! – Zuruf Michael Reul (CDU)) Herr Minister, was ist denn nun richtig, was ist nun Fakt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Meistertitel können wir hier durchaus kostenfrei geben, Herr Geschäftsführer Mundschenk ist ja auch nämlich den an die Landesregierung: Sie bekommen Meister für Tricksen und Täuschen, liebe Kolleginnen Kollegen. Das ist auf jeden Fall schon einmal klar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Messlatte für die Gleichstellung von Meisterausbildung und akademischer Ausbildung erfüllen Sie Im Antrag der SPD steht seinerzeit: „Daher ist es unerlässlich, die Meisterausbildung und ähnlich gelagerte Abschlüsse genau wie die ha- demische Ausbildung komplett kostenfrei zu gestalten.“ Auch hier der Faktencheck, Herr Minister. In welcher aka4.000 sum- demischen Ausbildung wird die Kostenfreiheit an das Bestehen der Prüfung gekoppelt? In welcher akademischen Ausbildung wird die Kostenfreiheit an die Gründung eidarf ner Selbstständigkeit gekoppelt? In welcher akademischen Ausbildung müssen Kosten für Prüfungsgegenstände, zum selbst Beispiel Laboruntersuchungen, selbst getragen werden? Punkt, Diesen Faktencheck bestehen Sie nicht, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. SteDefan Naas (Freie Demokraten)) Herr Minister, das sind alles Punkte, die eine akademische Ausbildung deutlich von einer Meisterausbildung man oder ähnlichen beruflichen Ausbildungen unterscheiden. SPD, Deswegen noch einmal der Appell auch an uns als Demowelche kraten: Lassen Sie uns faktenbasiert diskutieren. Übertreiimbungen und Falschbehauptungen führen zu Frustration, Eckert (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Hause wenig zu Enttäuschungen und zu schlechter Laune. haben (Tobias Eckert (SPD): Die schlechte Laune verbreiHerr ten Sie!) Wir unterstützen Sie im Punkt der Fachkräftegewinnung und im Punkt der Stärkung des Handwerks und der berufliwenn chen Ausbildung. „Wirt- (Zurufe SPD) Das machen wir, Herr Minister. Das machen wir auch ohsich ne Übertreibungen und ohne Falschbehauptungen. – Herzviel lichen Dank. wichtiliebe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)