Astrid Wallmann

SPD (AfD): Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck der Freien Demokraten das Wort. gegen Oliver Stirböck (Freie Demokraten): wir Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! die verein- Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss ermöglicht die demokratische Mitte beDurch (Zuruf AfD: Oh!) mit dieses Hauses der AfD-Fraktion und dem Abgeordneten Herr die Einsetzung eines unbestritten verfassungskonformen Untersuchungsausschusses. Das ist ein guter Tag für SPD den Parlamentarismus in Hessen. (AfD) Angebot (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Uns mag in der Corona-Politik viel getrennt haben. Uns ist, Freien Demokraten und den staatstragenden Parteien hier mit im Hause sind aber die Oppositionsrechte heilig. Auch das ist ein gutes Zeichen heute in Wiesbaden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Eine Ächtung der Verfahren, auch jener, die die parlamentarische Demokratie grundsätzlich und dauerhaft und kontinuierlich verächtlich machen, darf es nicht geben. SPD (Robert Lambrou (AfD): So ein Quatsch!) (AfD): einfach Das wäre die Selbstaushöhlung der parlamentarischen DeZurufe mokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDgemacht NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): wolUmgekehrt ist es!) zu keiner Deshalb respektieren wir selbstverständlich das Recht der ist AfD und des Abgeordneten Herr auf Einsetzung eines warum Untersuchungsausschusses, auch wenn wir selbst der Auffassung gewesen wären, dass zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, auch um Lehren zu ziehen, eine Enquetekommission das geeignete Gremium gewesen wäre. (Robert Lambrou (AfD): Die können Sie immer noch einrichten!) Herr Lambrou, mimen Sie nicht das Opfer. Wir haben Ihrem Ursprungsantrag nicht folgen können. (Zurufe AfD) Sie hätten es aber so machen können wie die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Sie waren hingegen nicht willens und Sie waren nicht in der Lage, einen verfassungsgemäßen Einsetzungsantrag zu formulieren. (Robert Lambrou (AfD): Das ist Ihre Sichtweise, das klärt das Gericht!) Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch die der drei Gutachter, die der Hessische Landtag bestellt hat. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die drei Gutachter haben bei allen Unterschieden in der Bewertung einzelner Passagen zweifelsfrei festgestellt, dass dieser Antrag von Ihnen verfassungswidrig ist. Es ist also keine reine Schutzbehauptung, wie Sie, Herr Richter, in der ersten Lesung vortrugen. Es ist so, wie es ist, und da hilft auch Ihr Pseudo-Gegengutachten nicht. Ihr Gegengutachten, das Sie auf den Tisch gelegt haben, ist eine Farce. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben Ihnen auf Basis des Gutachtens von Frau Prof. Schönberger ein Angebot gemacht! Wir haben nicht mal eine Antwort bekommen!) Ich werde Ihnen noch begründen, warum das eine Farce ist. Ihr Gegengutachter spricht ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“. Da sieht man doch, welch Geistes Kind er ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Nach der Anhörung hätten wir erwartet, dass Sie nachbessern. Das haben Sie aber nicht gemacht. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht! – Weitere Zurufe AfD) Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, nachträglich Ihre Hausaufgaben zu machen, etwa auf der Grundlage der Gutachten, die Sie auch zitiert haben. Eine nachträgliche Änderung des Untersuchungsauftrags ist durch Beschluss des Hessischen Landtags möglich. Nutzen Sie Ihre Chance, wenn Sie ernsthaft mitarbeiten wollen und nicht nur Krawall machen wollen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht! Sie haben nicht mal geantwortet! Was wollen Sie eigentlich?) Als Freie Demokraten werden wir im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Wir werden konstruktiv mitarbeiten. Wir werden konstruktiv mitarbeiten, wie es unser Auftrag als Freie Demokraten ist. Auch unserer Auffassung nach hat der Staat bei mancher Maßnahme die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Es sollte dabei aber nicht um Rache gehen. Es sollte auch nicht um Revanche gehen. Es sollte auch nicht, wie es mein ehemaliger Offenbacher Oberbürgermeister ausgedrückt hat, um „postoperative Klugscheißerei“ gehen – mit Verlaub, Frau Präsidentin. Es muss das Ziel sein, daraus für die Zukunft Lehren zu ziehen. Darauf kommt es bei einem solchen Ausschuss an. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das ermöglicht bereits dieser Antrag, den wir heute als demokratische Mitte stellen. Er gibt umfassende Möglichkeiten. Es ist kein XS-Untersuchungsausschuss, sondern er ist mit einem weitreichenden Untersuchungsauftrag versehen. Da ist nichts mit „Zähne gezogen“. Sie können mit diesem Auftrag, den wir heute beschließen, untersuchen, was Sie wollen und was verfassungsgemäß ist. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Die „hessenschau“ sieht das anders! – Weitere Zurufe AfD) Wenn ich allerdings lese, was die Herren Richter und Herr in der ersten Lesung und Sie, Herr Richter, heute an wirrem Zeug vorgetragen haben, kann einem schon jetzt angst und bange (Volker Richter (AfD): Wie bitte? – Gegenruf Jürgen