Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung hier in Deutschland. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist auf einem hohen Niveau – das zeigen auch die neuesten Zahlen des Bundesverfassungsschutzberichtes aus dem Jahr 2023. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Den Angehörigen des dort getöteten Polizisten Rouven Laur, seinen dinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen gilt tiefstes Mitgefühl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Er musste sterben, weil er für den Rechtsstaat gearbeitet hat. Er musste sterben, weil er sich für die Demokratie gesetzt hat. Dieser brutale Angriff lässt sich durch entschuldigen oder relativieren. Doch dieser schreckliche Angriff eignet sich ebenso nicht zur politischen Instrumentalisierung, wie es die AfD heute mal wieder versucht. Frau Weigels, Sie haben den Polizisten ja noch nicht mal erwähnt (Lachen und Zuruf AfD: Weegels! – Weitere AfD – Glockenzeichen) – Entschuldigung – und damit deutlich gezeigt, was mit Ihrer Aktuellen Stunde wieder bezwecken Hass, Hetze und antimuslimischen Rassismus zu ten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU – Widerspruch Sandra (AfD)) Deswegen will ich gar nicht auf diese hetzerische von Ihnen eingehen, sondern über das eigentliche sprechen, den Islamismus. (Zurufe AfD) Der Islamismus ist eine zutiefst hasserfüllte politische Ideologie. Er ist eine ernst zu nehmende Bedrohung unser Land und für jeden Einzelnen, und auch vor für Muslime. Der Islamismus ist nicht der Islam, er ist gefährlicher Feind unserer Freiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Angesichts der Bedeutung dieser Gefahr und aus vor den Opfern sowie ihren Angehörigen brauchen eine ernsthafte, seriöse und lösungsorientierte Innenpolitik. Was aber der politischen Debatte überhaupt nicht hilft, ständige rechtspopulistische und antimuslimische gen von Ihnen. (Robert Lambrou (AfD): Wenn wir diesen Tagesordnungspunkt nicht gesetzt hätten, würden wir nicht über dieses Thema reden! Sie haben das nicht gemacht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die Bekämpfung von Islamismus ist deswegen auch rechtes Thema; denn der Islamismus ist antidemokratisch, frauen- und queerfeindlich sowie antisemitisch – genauso wie der Rechtsextremismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Deswegen müssen wir wirksamer gegen Radikalisierungen von Individuen vorgehen; denn die größte islamistische Gefahr geht momentan von Einzeltätern und Kleingruppen aus. (Zuruf: Na ja!) diese Wir müssen vielmehr denjenigen zuhören, die in muslimischen Gemeinden für Liberalismus werben und sich RadiFreun- kalisierung und Islamismus in den Weg stellen; unser (Widerspruch AfD) denn die große Mehrheit der muslimischen Community steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt den Islamismus ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) einnichts Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hat sich der Täter hier in Deutschland radikalisiert. Das bedeutet, es braucht hier politische Antworten darauf, wie wir konsequent gegen Radikalisierung und den Islamismus vorgehen. Wie einwäre es mit einem Maßnahmenpaket gegen Islamismus auf allen politischen Ebenen? Dazu gehören eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden, DeradikalisierungsprogramZurufe me und Aufklärungsarbeit. Es braucht aber ebenso ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Sie Prediger, wie zum Beispiel die Schließung und das Verbot wollen: des sogenannten Islamischen Zentrums in Hamburg. Denn verbrei- solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen schleunigst verboten werden, und es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist. und Weegels (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Oho!) Rede Des Weiteren dürfen wir Terrorverherrlichung und islamisThema tische Propaganda auf Social Media nicht akzeptieren und brauchen deswegen auch hier strengere und härtere Regulierungen, um Hass, Hetze und Desinformation zu verfolgen und zu bestrafen; denn der digitale Raum darf kein Radikalisierungsraum sein. für Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über allem das Thema Abschiebungen sprechen. ein (Zurufe AfD: Hört, hört!) Schon im Jahr 2020 haben die GRÜNEN im Bundestag nach vielen islamistischen Terroranschlägen in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen GefährRespekt dern, also nicht nur von den verurteilten Straftätern, sonwir dern auch von den Gefährdern, voranzutreiben; sind (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir aber anders Aussa- in Erinnerung, Frau Kollegin!) denn als Rechtsstaat können und dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, wenn ideologische Fanatiker und Extregar misten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. ja (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) kein Doch wer jetzt schnelle Abschiebungen nach Afghanistan fordert, macht es sich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen übrigens zu einfach. Denn was passiert, wenn die Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden? Ich kann es Ihnen sagen: SPD Die werden von den Taliban gefeiert wie Helden, und im schlimmsten Fall werden sie mit einer falschen Identität wieder nach Deutschland zurückgeschickt und versuchen, hier wieder einen Anschlag auszuführen. Das ist Fakt. (Lebhafter Widerspruch AfD – Glockenzeichen) – Ach, es ist gut. Ich weiß, hier steht eine Frau, damit kommen Sie oft nicht so klar. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Lachen und Zurufe AfD) Deswegen erwarten wir als GRÜNE von der Innenministerkonferenz ein Konzept, das den zentralen Fragen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Umsetzbarkeit gerecht wird. Die Themen Migration und Islamismus erfordern bitte differenzierte Antworten. Bei so komplexen Herausforderungen helfen keine Scheinlösungen. Sie von der AfD haben keine sicherheitspolitischen Antworten, Sie sind völlig blank und rassistisch. (Widerspruch AfD) Außerdem sind Sie doch selbst ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Lachen und Zurufe AfD) Fakt ist, wir müssen unsere Demokratie gegen Islamisten und Rechtsextremisten verteidigen. Wir dürfen die Mehrheitsgesellschaft nicht den Extremisten überlassen. Es ist ein Kampf zwischen Demokraten und Antidemokraten; denn sowohl Islamisten als auch Rechtsextremisten haben ein Integrationsproblem. Das hat mit Werten und Haltung zu tun: kein Platz für Extremisten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten)