Dr. Daniela Sommer

Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer der Drucks. 21/721 neu zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Vereinzelter Beifall) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52: Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/692 – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht in der Mittagspause. Ich bitte Sie noch um ein bisschen Aufmerksamkeit und um mehr Ruhe. – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die Abgeordnete Dr. Koebe bringt den Gesetzentwurf ein. Bitte schön.