Grobe

Das ist der Rechtsweg!) Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten nicht um politische Geländegewinne. (Zurufe AfD: Nein!) Es geht darum, der verfassungsgemäßen und gesetzlichen Ordnung Geltung zu verschaffen. Deswegen haben wir Sie gemeinsam aufgefordert, Ihren Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss Corona so zu überarbeiten, dass er einen verfassungsrechtlich sauberen Untersuchungsauftrag formuliert. Bedauerlicherweise hat sich die AfD-Fraktion dem verweigert. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir haben ein Angebot gemacht!)