Sebastian Sack

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Aktuellen Stunde nimmt Bezug auf den barbarischen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlich islamistischen Täter. (Zuruf AfD: „Mutmaßlich“!) Daher gebieten es der Anstand und der Respekt, zunächst einmal den Hinterbliebenen und Freunden von Rouven L. mein und unser aller Beileid und ein tief empfundenes Mitgefühl auszusprechen. Wir verurteilen diese Tat auf das Deutlichste. Der Rechtsstaat muss und wird mit all seiner Konsequenz ermitteln und urteilen. Aber ich will mir die Zeit nehmen, diese Frage in Ruhe, sachlich und klar zu beantworten. Denn es ist der Rechtsstaat mit all seinen Institutionen, der uns schützt. Jedwede Form des Extremismus, sei er politisch oder religiös motiviert, ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und die Demokratie. Denn sie stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Sie negieren sie oder wollen sie sogar stürzen. (Zustimmung SPD und vereinzelt CDU) Jede extremistische Tat ist ein Angriff auf unsere Demokratie und ein Angriff auf uns alle. Damit ist auch vollkommen klar, dass wir in Hessen jeder Form des Islamismus und vergleichbaren Strömungen entgegentreten, da diese unseren Staat, die Menschenrechte und die demokratischen Werte ablehnen. Sie wollen zu Terror und Gewalt führen. Islamistische Bestrebungen in Worten oder in Taten sind mit aller Härte des Rechtsstaats zu ermitteln und zu ahnden. Hierbei sind präventive und auch repressive Ansätze wichtig. Ich möchte dabei aber sehr deutlich machen: Wir stellen uns gegen jeden Populismus und Verallgemeinerungen gegenüber gläubigen Musliminnen und Muslimen, die sich auf vielen Ebenen für unsere Gemeinschaft engagieren und die diese Tat auf das Schärfste verurteilt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir tun in Hessen jetzt schon viel dafür, Menschen vor islamistischen Bestrebungen zu schützen, und wir werden dies weiter ausbauen. Prävention und Repression, ich habe es bereits gesagt, sind wichtige Instrumente hierbei. Prävention und Aufklärung sind der erste Schritt. So haben wir schon jetzt eine Reihe von Bildungsangeboten auch für junge Menschen. Gerade bei diesen ist das Weltbild mitunter noch nicht durchweg gefestigt, und sie sind anfällig für radikale Thesen oder islamistische Weltbilder. So hat die Landesregierung schon im schulischen Bereich Bildungsmaßnahmen und Projekte aufgestellt, die wir weiter ausbauen: Netzwerklotsen zu Extremismus- und Antisemitismusprävention, Handreichungen für Lehrkräfte, Umsetzung und Unterstützung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gegen alle demokratiegefährdenden Ideologien, politisch und religiös. Gute Bildungsarbeit und Demokratieförderung tragen auch Sorge, dass junge Menschen eben nicht empfänglich für extremistische Strömungen sind. Aber es gilt auch, gemeinsam weiter die bestehenden Präventionsnetzwerke auszubauen. Hier sind Deradikalisierungsmaßnahmen, Aussteigerprogramme und Beratung elementar. Aber so wichtig es ist, präventiv Islamismus zu verhindern, so wichtig ist es eben auch, diesem repressiv mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Daher werden wir uns als Koalition und Regierung dafür einsetzen, die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie deren rechtliche Befugnisse auszubauen, gerade auch vor dem Hintergrund der Radikalisierung über das Internet. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, es gilt diejenigen zu stärken, personell und in Ausstattung, die sich für uns alle, die Demokratie und den Rechtsstaat, starkmachen, unsere Ermittlungsbehörden, unsere Polizei. Es sei ihnen an dieser Stelle schon einmal ganz deutlich dafür gedankt. (Beifall SPD und CDU) Islamistische Straftäter und Gefährder sollen weiter stärker überwacht und in schweren Fällen auch abgeschoben werden. Wer den Schutzstatus missbraucht, um Schutzsuchende insgesamt zu diskreditieren, die Demokratie und die Menschenrechte verabscheut und anderen Menschen nach dem Leben trachtet, der hat mit aller Härte des Rechtsstaats zu rechnen. (Beifall SPD und CDU) Last, but not least – das gehört auch zur Ehrlichkeit und zur Wahrhaftigkeit –: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Straftaten, so bitter und so schwer erträglich das auch ist. Wir werden aber alle zusammen – wir alle – alles tun, um jedwede extremistische, islamistische Straftat zu verhindern und den Rechtsstaat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und alle Menschen in diesem Land zu schützen. Danke am Ende all jenen, die das in allen präventiven Programmen und Maßnahmen, in all den Behörden und auch und gerade bei der Polizei tun und dabei eben, so schrecklich das ist, im Notfall ihr Leben für uns riskieren. Wir alle als Politik werden und müssen alles dafür tun, damit eben dies nicht passiert. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)