Patrick Appel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochschulpakt ist nicht nur ein finanzielles Instrument, sondern auch das Bekenntnis zu Bildung, Wissenschaft und Forschung in Hessen. Er ist ein wesentlicher Baustein, um unsere Bildungslandschaft zu stärken und die Hochschulen zukunftssicher zu machen. (Beifall CDU) Nun stehen wir am Ende der Laufzeit eines erfolgreichen Hochschulpaktes und treten in die Verhandlungen über einen neuen Pakt ein. „Hochschulpakt“, was heißt das denn eigentlich? „Pakt“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie „vertraglich vereinbaren“. Der Duden definiert den Pakt als eine formelle Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Partnern, die sich auf bestimmte Ziele, Bedingungen und Verpflichtungen einigen. Ein Pakt steht also als Abkommen erst ganz am Ende eines längeren Aushandlungsprozesses, bei dem sich verschiedene Akteure auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Genau für diesen Prozess der Aushandlung eines neuen Hochschulpaktes fiel erst Anfang Mai der Startschuss. Man könnte jetzt sagen: „Das war vor ein paar Tagen“, obwohl es – aber das ist in Ordnung – natürlich ein paar Wochen sind. Dieser Prozess dauert auch ein paar Monate an, meine Damen und Herren. Die Gespräche für den Hochschulpakt 2026-2030 folgen einem klar definierten Prozess, bei dem übrigens die Vertreter des Landes Hessen nicht nur untereinander reden – das wäre auch ein bisschen zu einfach –, sondern an dem auch das Spitzenpersonal unserer Hochschulen teilnehmen wird, darunter Hochschulpräsidenten und -kanzler, die heute der Debatte folgen. Wir reden hier also von einem sorgfältig geplanten zeitlichen Ablauf mit mehreren Verhandlungsrunden gemeinsam mit allen wichtigen Expertinnen und Experten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Es ist auch richtig, dass der Verhandlungsprozess mit gebotenen Ruhe und Weitsicht stattfindet, weil es um stabile Finanzierung und um kluge Investitionen in Wirtschaftsstandort Hessen und damit auch in unsere kunft geht. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN: Aber dann kürze ich nicht!) Seit der Einführung des Hochschulpaktes 2002 haben dabei große Fortschritte erzielt: Die Studienanfängerzahlen sind stetig gestiegen, die Hochschulinfrastruktur verbessert, und die Qualität von Lehre und Forschung de erheblich weiterentwickelt. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN: Aber dann kürze ich nicht!) Meine Damen und Herren, Herr Kollege: Ja, es Anpassungen im Nachtragshaushalt notwendig geworden, weil die wirtschaftliche Lage in Hessen herausfordernder geworden ist. Der starke Einbruch der Steuereinnahmen, ausgelöst durch die aktuellen Entscheidungen – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und jetzt kürzen Sie, wenn das doch alles stimmt?) – Sie können gerne reinbrüllen. Wie bereits gesagt: sind hier vorne lauter; das ist super. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können Sie machen, aber Sie kürzen trotzdem!) Auch die aktuellen Entscheidungen unseres Bundeswirtschaftsministeriums haben unsere hessische Finanzplanung leider erheblich beeinflusst. Da erwähne ich gerne einmal den Namen des aktuellen Bundeswirtschaftsministers, der nämlich aus Ihren Reihen kommt, meine und Herren von den GRÜNEN. Vielen Dank nach Robert Habeck. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Das Land Hessen muss also, wie so viele Menschen uns, sparen. Doch das bedeutet nicht, dass wir Verpflichtungen im Rahmen des Hochschulpaktes mehr nachkommen, wie auch das Wissenschaftsministerium kürzlich noch einmal klarstellte. Trotz der finanziellen Herausforderungen, die wir im Moment haben, halten unser Versprechen, die Mittel für die Hochschulen Jahr zu erhöhen. Klar, die Steigerungen – das ist der Wunsch eines – könnten immer höher ausfallen. Unter den aktuell rigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann sich Steigerung der Mittel aber immer noch sehen lassen. ist gerade jetzt ein klares Zeichen einer kontinuierlichen Unterstützung unserer Hochschulen. Wir reden hier hin noch von einem finanziellen Zuwachs von über Millionen Euro im Jahr 2024, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die im aktuellen Hochschulpakt als verbindlich formulierten Kernaussagen werden damit auch für 2024 eingehalten. Hessen bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner serer Hochschulen, meine Damen und Herren. Sie das schwarzmalen, so viel Sie wollen. GRÜ- (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarzmalen tun andere!) aller eine An dieser Stelle sei auch noch mal daran erinnert, dass den es in früheren Hochschulpakten Kopplungen an die Inflationsrate bzw. an die Lohnentwicklung gab. Im jetzigen ZuHochschulpakt wählte die grüne Amtsvorgängerin jedoch das Konstrukt der relativ fixen Aufwuchsraten, wie wir es 90/ eben auch schon gehört haben. Sie kritisieren also in diesem Moment das System, das Sie eigens eingeführt haben und das Sie stets verteidigen, meine Damen und Herren. wir (Beifall CDU und SPD) wurde Doch was bedeutet der Hochschulpakt eigentlich für Heswursen? Der Hochschulpakt sichert die Finanzierung unserer Hochschulen. Durch die Bereitstellung von Mitteln haben 90/ wir bislang gewährleistet, dass unsere Hochschulen gut ausgestattet sind, eine hohe Anzahl an Studentinnen und Studenten aufnehmen und diesen eine qualitativ hochwersind tige Ausbildung bieten können. Der Hochschulpakt stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen. In einer globalisierten Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Hochschulen international konkurrenzfähig sind und es auch bleiben. Hier haben wir in den vergangenen Jahren eine grundsolide Vorlage geschaffen. Meine Damen und Herren, der Hochschulpakt trägt des Weiteren zur sozialen Gerechtigkeit bei. Bildung ist der Wir Schlüssel zu gesellschaftlichem Aufstieg und individueller Entfaltung. (Beifall CDU und SPD) Durch den Einsatz bewährter Konzepte können wir auch weiterhin sicherstellen, dass alle jungen Menschen in Hessen unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit haben, noch eine Hochschulausbildung zu absolvieren. Der Hochschulpakt fördert auch die regionale Entwicklung. Das spüre ich Damen bei mir in Mittelhessen ganz stark auch über die THM. Berlin, Unsere Hochschulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern sie haben auch eine große wirtschaftliche und ge90/DIE sellschaftliche Bedeutung, und sie sind wichtige Akteure in unseren Regionen. Doch bei all den Erfolgen, die wir mit dem Hochschulpakt bei bisher hatten, dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausunseren nicht ruhen; definitiv nicht. Der Hochschulpakt steht vor neuen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die finanzielle Situation wir für die Hochschulen herausfordernd ist und es auch bleiben wird. Auch darüber wird in den jetzigen Verhandlungen jedes gesprochen werden, da bin ich mir sicher. Dazu zählt auch eine flexible Komponente im Hinblick auf unvorhersehbajeden re Entwicklungen in der Zukunft. widDie Digitalisierung der Lehre, die zunehmende Internatiodie nalisierung und die wichtige Forderung nach mehr NachSie haltigkeit sind nur einige der Themen, die unsere Hochschulen in den kommenden Jahren beschäftigen werden. immerEs ist unsere Aufgabe, den Hochschulpakt dementsprechend weiterzuentwickeln und an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Lassen Sie mich bitte noch einige Ziele skizzieren, an denen sich auch unser neuer Hochschulpakt orientieren wird: Chancengleichheit und Gleichstellung als gerechte un- Teilhabe. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass alle, können unabhängig von ihrem Hintergrund, gleiche Chancen auf eine hochwertige Bildung bekommen. Durch gezielte und effiziente Maßnahmen können wir eine Chancengleichheit sicherstellen, um allen jungen Menschen bei uns in Hessen die Möglichkeit zu bieten, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Weiterhin sollen unsere Hochschulen nicht nur Lehr- und Forschungsstätten, sondern auch attraktive Arbeitgeber sein. Dazu zählt auch, dass das Land Hessen in den Verhandlungen zum Tarifvertrag die Zusage gemacht hat, die Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Dies dient auch der Stärkung des Mittelbaus. Unsere Hochschulen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Digitalisierung und der sozialen Ungleichheit. Der Klimawandel ist auch ein Punkt. Durch gezielte Investitionen in Forschung und Innovation können wir weiterhin exzellente Ergebnisse erzielen und die gesellschaftliche Transformation vorantreiben. Die bauliche Infrastruktur unserer Hochschulen muss den Anforderungen der Zukunft entsprechen. Durch nachhaltiges Bauen und effiziente Nutzung vorhandener Mittel können wir eine moderne und umweltfreundliche Infrastruktur gewährleisten und somit die Grundlage einer zukunftssicheren Hochschullandschaft bei uns in Hessen schaffen. Wir orientieren uns an Nachhaltigkeitszielen und wollen die Mittel für das Bauprogramm HEUREKA für die modernen Liegenschaften und das Energieeffizienzprogramm COME mittelfristig erhöhen. Damit wollen wir auch die Zielvereinbarung „Klimaneutrale Hochschule“ mit allen Hochschulen abschließen. Kurzum: Kluge Investitionen in unsere Hochschulen sind kluge Investitionen in Innovation und damit in unser aller Zukunft. Das sollte der gemeinsame Leitgedanke für den neuen Hochschulpakt sein. Wenn das die Richtschnur für die Verhandlungen ist, dann bin ich mir sicher, dass wir im Sinne aller gute Ergebnisse erzielen werden. Ich bin mir auch sicher, dass unsere Landesregierung den neuen Hochschulpakt mit den eben skizzierten Zielen als Kompass weiterhin verhandeln wird und am Ende eine angemessene Finanzierung bereitstellen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)