Stephan Grüger

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie mehr Geld für die Hochschulen fordern. Das ist eine schöne Sache. Können Sie uns auch verraten, wo das Geld herkommt und ob Ihre Partei diesem Zusammenhang vielleicht auch Steuererhöhungen zustimmen würde? Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Lieber Stephan Grüger, wir wissen doch an der Stelle nes: Wir wissen, dass Politik Prioritätensetzung ist. werden im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr zeigen – zum Beispiel bei den Aufwüchsen in den terien, wo wir so viele Stellen haben –, wo wir kürzen könnten – selbstverständlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Aber ich sagte ja, der Unterschied ist, dass wir für die dung kürzen und eben nicht an der Bildung. Dann Sie mich an der Stelle in meinem Text, in meinem weitergehen. Wir haben auch einen Rucksack. Wir haben einen Rucksack mit Berichtspflichten. Wir haben einen nachRucksack mit neuen Aufgaben, zum Beispiel auch mit der Third Mission, und die sind insgesamt noch im hinteren ForDrittel, was die Finanzierung betrifft. die Was macht die Landesregierung jetzt? Den Rucksack belässt sie voll, aber die 4 % nimmt sie an dieser Stelle weg. Damit kann ich eines sagen. Für uns ist das ganz klar: Das ist ein Scheitern mit Ansage. sollte (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen kann ich nur feststellen: Die Entscheidung der 90/DIE Landesregierung wird zu einem Stellenabbau führen – wie viele, werden wir sehen, aber sie wird zu einem Abbau Ende führen. Ein Stellenabbau wird automatisch zu einer Vereine schlechterung der Qualität führen. Qualität in der Bildung sollte uns doch gemeinsam wichtig sein. WettEbenso wird er Druck auf die kleinen Fächer erheben. Wir haben es doch gerade erst in Frankfurt erlebt, wo Erst wir über kleine Fächer diskutieren. Ich weiß von anderen JahHochschulen, die Anträge stellen, um Fachbereiche zuzurelativ machen. Das darf doch an dieser Stelle nicht die Zukunft besten sein. Und ja, ich befürchte auch, dass wir, wenn bei der DiDie gitalisierung das Personal nachher fehlt – da hatten wir pro et- einen ganz guten Digitalpakt –, auch die Digitalisierung der Hochschulen nicht werden voranbringen können. Auch das haben wir. Insgesamt werden wir hinter die anderen Bundesländer zurückfallen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sind an dieser Stelle meine Forderungen? Ich glaube, Zwi- wir brauchen insbesondere drei Dinge. Schritt eins ist klar: Wir brauchen ausreichende Finanzmittel. Deswegen: Keine Kürzungen von 34 Millionen Euro, ein Ausgleich der Ergebnisse der Tarifverhandlungen, ein Ausgleich der Inflation und dauerhaft – da können Sie einen neuen Hochschulpakt nehmen – ein echtes Plus in der Grundfinanzierung. Zweitens. Wir brauchen auch weniger Berichtspflichten und eine Reduktion der zusätzlichen Lasten. Auch der eine oder andere Beauftragte sollte vielleicht ins Ministerium genommen werden, nicht in jede Hochschule. Und beim Thema Third Mission: Ich freue mich, wenn Hochschulen denn das entsprechend übernehmen. Aber erst einmal sollte es eine Konzentration auf Forschung und auf Lehre geben. in Drittens. Wir brauchen einen Fokus auf Qualität. Die Kriterien der Mittelvergabe: Da müssen wir umsteuern. Wir müssen mehr von der Quantität auf die Qualität kommen. Wir müssen belohnen, wenn wir Forschungsexzellenz haben, und zwar natürlich mit einem ganz klaren Ziel, nämei- lich mit dem Ziel, einmal bundesweit im oberen Drittel Wir der Hochschulen zu stehen. Im Übrigen müssen wir auch deutlich Lehrexzellenz endlich einmal stärker belohnen, nicht nur Minis- mit einem Lehrpreis, sondern mit der Messung guter Lehre natürlich und auch mit einer Ausrichtung darauf. Die Betreuungsquote ist ein Kriterium, aber es ist bei Wei90/DIE tem nicht das einzige. Wir wollen möglichst auch viele kleine Fachbereiche erhalten, damit wir ein breites Angebot für Studierende haben. Billassen Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Bild zusammenfassen. Es braucht einen Neustart in der Hochschulpolitik, und das nach sehr wenigen Monaten dieser Koalition. Es braucht, da schließe ich an die Frage des Kollegen Grüger an, eine Priorität, nämlich eine klare Prioritätensetzung dieses Haushaltsgesetzgebers auf die Bildung. Das betrifft auch meinen Kollegen Promny mit dem Thema Schule, das betrifft auch den Bereich Hochschule und selbstverständlich auch, Herr Vizepräsident, den Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen auch mehr Geld und endlich einmal eine echte Strategie. (Stephan Grüger (SPD): Her damit!) Das, was wir hier vorliegen haben, ist weder Strategie noch Geld. Wir dürfen uns aber nicht mit hinteren Plätzen im Ranking zufriedengeben. Das, was Sie hier vorlegen, geht in die falsche Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kollegin Ziegler, Sie haben heute Morgen Ihre erste Rede gehalten. Darin haben Sie erwähnt – ich habe das mitgeschrieben –: Jeder Euro, den wir in die Bildung investieren, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. – Ja, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Das stimmt. Es stimmt aber, bitte schön, auch mit Blick auf die akademische Bildung. Da frage ich Sie: Warum tun Sie es nicht und handeln nicht danach? – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)