Bijan Kaffenberger

Die Reihen bei der AfD werden auch leerer. Herr hat bereits den Saal über die rechte Flügeltür verlassen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Es Antisemitismus von links, von rechts und leider auch der Mitte. Es gibt Antisemitismus unter Deutschen, un- Ausländern, an Schulen und auch an Hochschulen. Antisemitismus ist leider tief verwurzelt in unserer Gesellschaft, in allen Milieus und Schichten. Es gibt Antisemitismus der schon seit dem Mittelalter. Er ist bis heute noch nicht besiegt. Trauriger Höhepunkt ist und bleibt die von Deutschen betriebene millionenhafte Vernichtung von Juden während der Schoah. Daraus ergibt sich unsere besondere Verantwortung für ein „Nie wieder“. Wer aber, wie die AfD, von der „erinnerungspolitischen die Wende um 180 Grad“ spricht, sollte daher beim Thema nicht Antisemitismus besser schweigen. mit (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinerlaubt, zelt CDU und Freie Demokraten) wenig Wer, wie die AfD, führende Politiker in den eigenen Reihen hat, die SA-Parolen zitieren, sollte bei diesem Thema lieber schweigen. stimmt (Dr. Frank Grobe (AfD): Hat Herr Naas gerade auch gemacht!) Kürzlich spielte sich Folgendes an einer Schule in Darmeinfach stadt ab. Vor der Europawahl wurden dort kommunalpolitische Akteure von verschiedenen Parteien zu einer Informationsrunde eingeladen. Die Überschrift der Berichterstattung über diese Veranstaltung im „Darmstädter Echo“ lautete: jedender „Drohung bei Vorfall an Schule: AfD-Politiker flippt aus“ Beim Ausraster des AfD-Politikers wurden Lehrerinnen und Lehrer bezichtigt, Jugendliche zu vermeintlich provosolkanten Fragen angestachelt zu haben. Die Schülerinnen und Schüler wurden bezichtigt, Anschläge mit Farbe auf gilt die Wohnhäuser von AfD-Mitgliedern begangen zu haben. regie- Die letzten Worte dieses AfD-Politikers vor den Schülerinnen und Schülern, gerichtet an die Lehrkräfte, waren: Europa wählt rechts. Ihr werdet alle eure Jobs verlieren. – Dieser junge AfDler, der das sagte, ist übrigens hochschulWis- politisch aktiv. der Liebe AfD-Fraktion hier im Landtag, Sie verhalten sich gelegentlich auch nicht anders. Sie machen es nur etwas subtiler. In der vergangenen Ausschusssitzung haben Sie in erin- einem Berichtsantrag schriftlich gefragt, wie man Einfluss auf Berufungsverfahren von Hochschulpersonal nehmen könnte. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das sind doch ihdie ersten Wege und Mittel, die gesucht werden, um unliebsame Menschen gar nicht erst in den Hochschuldienst hineinkommen zu lassen oder aus diesem zu entfernen. 90/ Wenn man es noch weiterspinnen will, sind das die Vorboten für das, was im Dritten Reich mit jüdischen Professorinnen und Professoren passiert ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Jetzt aber! – Weitere Zurufe AfD) Diese wurden damals nämlich erst ausgegrenzt und dann abgesetzt. Deshalb lassen Sie mich eines klar ausdrücken: Jüdische Menschen in unserem Land brauchen und wollen Sie garantiert nicht als Anwalt. Lichert Einen Beweis dafür hat die Fragestunde am Dienstag geliefert. – Herr Dr. Grobe muss sich jetzt auch gar nicht an den gibt Präsidenten wenden. Ich habe meine Worte nämlich sehr aus weise gewählt und habe genau das nicht getan, was Sie mir unter vorwerfen. (Beifall Marius Weiß (SPD) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich habe sehr klar differenziert. Ich habe von den „Vorboten dessen“ gesprochen. Nichts anderes. Deswegen brauchen Sie sich jetzt auch gar nicht so aufzuregen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) Ein Beweis dafür, dass Sie nicht der Anwalt der jüdischen Menschen in diesem Land sind und die Sie auch nicht dafür haben wollen, hat die Fragestunde am Dienstag geliefert. Ich frage mich, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Ich war am Dienstag krank im Bett und habe mir den Livestream angeschaut, obwohl es mir nicht gut ging. Ich habe gesehen, wie Sie jüdische Kulturschaffende dazu missbrauchen wollen, Kunsthochschulen zu diskreditieren. Sie haben das Interview offensichtlich nicht gelesen. Waren Sie am Dienstag nicht da? Ich zitiere Judith Bernstein und Roglit Ishay: „Mit der AfD erstarken auch ein völkischer Antisemitismus und die auf den Nationalsozialismus bezogene Schuldabwehr. Eine Umfrage aus dem vergangenen Oktober zeigt auch, dass die Zustimmung zum Israel-solidarischen Kurs der Bundesregierung nach dem 7. Oktober unter AfD-Anhängern am geringsten ausfällt. Das widerspricht dem Bild, das die Partei von sich zu zeichnen versucht.“ Heute zeichnet sie es wieder. Vergeblicher Versuch. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition geht gemeinsam mit der Landesregierung in Person unseres Ministers jeden Tag entschieden gegen Antisemitismus an hessischen Hochschulen vor. Gleichwohl gibt es einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Das ist auch bei der Informationsstelle Antisemitismus in Hessen festgestellt und dokumentiert. Das besorgt und beunruhigt uns natürlich. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Studierende und Hochschulpersonal in Hessen sicher fühlen können. Gerade deshalb ist es zu begrüßen, dass sich Herr Minister Gremmels nach seinem Amtsantritt umgehend mit den neuen Anlaufstellen zur Benennung von Ansprechpersonen für Antisemitismus auseinandergesetzt und das umgehend eingeführt hat. Der Kollege Schmitz hat es schon gesagt. Ebenso ist es die Initiative unseres hessischen Wissenschaftsministers gewesen, dass die Kultusministerkonferenz und das Netzwerk jüdischer Hochschullehrender zu einem ersten Austausch zusammengekommen sind. (Beifall SPD) Schon im Dezember 2023 hat die Kultusministerkonferenz den Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit beschlossen. Tun Sie also nicht so, als wäre irgendjemand hier untätig gewesen. (Beifall SPD und CDU) Liebe FDP, wir werden als Koalition dafür sorgen, dass diese neuen Hilfs- und Beratungsangebote an den Hochschulen auch auf eine dauerhafte Basis gestellt werden. Gerade vor dem Hintergrund der Hochschulautonomie braucht es deswegen keine gesonderte Geschäftsstelle des Antisemitismusbeauftragten für Hochschulen. Der Kollege Schmitz hat es bereits ausgeführt. Wir sind juristisch gut aufgestellt. Gewalttaten und auch nur deren Androhung gegenüber Studierenden oder anderen an der Hochschule Beschäftigten werden nicht geduldet. Wir verfügen mit § 65 Absatz 3 Hessisches Hochschulgesetz über eine Regelung, die in Verbindung mit den Möglichkeiten des Hausrechts die notwendige und weitreichende rechtliche Grundlage bietet, dass wir gegen antisemitische Vorfälle vorgehen können, bis hin zu einer Exmatrikulation. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt natürlich auch auf dem Gelände von Hochschulen. Auch dieses Recht gilt es zu gewährleisten, wenn es dabei nicht zu rechtswidrigen Handlungen kommt. Das ist Aufgabe unseres Rechtsstaats. In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Hochschulen sind kein Ort für die Austragung auswärtiger Konflikte“. Dem stelle ich gegenüber: Hochschulen sind ein Ort des Diskurses, insbesondere über auswärtige Konflikte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist aber kein Diskurs!) Konflikte der heutigen Welt hören eben nicht an den jeweiligen Landesgrenzen auf. Dafür sind unsere Gesellschaften nämlich viel zu sehr miteinander verbunden. Die Hochschulen sind genau der Ort, an dem Konflikte in einem geschützten Rahmen ausdiskutiert und ausgetragen werden können. Was denn sonst macht das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt? Dort und in den Partneruniversitäten werden Ursachen internationaler und innerstaatlicher Konflikte wissenschaftlich analysiert. Außerdem wird nach Wegen gesucht, diese zu lösen. Solche Institute sowie die hochschulpolitischen Debatten geben uns wichtige Impulse. Nicht zuletzt wird das Peace Research Institute in Frankfurt als eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa vom Land gefördert, und das nicht zu Unrecht. Aus meiner Sicht ist es möglich und notwendig, den jetzigen Gazakrieg zu thematisieren und wissenschaftlich zu analysieren, ohne antisemitisch zu sein. Das zeigt auch das gerade herausgekommene Friedensgutachten des Instituts. Die Forschenden schreiben darin: „Für eine kurzfristige Entlastung der Menschen vor Ort müsse es zunächst darum gehen, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, auf die Befreiung der Geiseln hinzuwirken und eine Waffenruhe zu erzielen, ... Gleichzeitig muss an einer tragbaren Friedenslösung für die gesamte Region gearbeitet werden.“ Der Konflikt im Nahen Osten wird seit jeher in den Farben Schwarz und Weiß geführt und wird leider oft genährt durch antisemitische Narrative. Das zeigen auch die aktuellen Debatten immer wieder. Das Massaker der Hamas an den israelischen Zivilisten am 7. Oktober vergangenen Jahres und die humanitäre Lage in Gaza sollten uns allen klarmachen, dass ein solcher Konflikt vielschichtig ist und nicht in einfachen Freund-FeindKategorien verstanden werden kann. Ebenso ist es mit den Lösungen. Noch ein persönlicher Satz von mir zum Schluss. Zu Zeiten meines Studiums war ich bei Vivian Silver zu Hause. Sie war eines der Opfer der Hamas und wird nun mehr als verdient posthum mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Seit ihrer Studienzeit wollte sie Brücken bauen. Sie setzte sich für Verständigung, Dialog und den ein. Solche Menschen braucht es für die Hoffnung auf Frieden mehr denn je. Solche Persönlichkeiten wir auch an unseren Hochschulen aus. Umso wichtiger es, dass unsere Hochschulen ein Ort des Diskurses auswärtige Konflikte sind. Viel mehr noch sollten wir von unseren Lehrenden und Studierenden sogar erwarten. Gerade deshalb stehen wir als Garant für die Freiheit Forschung und Lehre. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN))