hessischer-landtag.de ↗

Yüksel

SPD 20.06.2024 Sitzungen 21/14

Dann verzichten Sie doch darauf!) Viertens enthält die geplante Diätenerhöhung in diesem Jahr eine Steigerung von 6,3 % zum Vorjahr. Diese 550 Euro mehr beruhen auf dem Nominallohnindex, welcher vom Statistischen Landesamt vorgegeben ist. Diese Steigerung ist absolut unverhältnismäßig. Sie beschädigen damit das Vertrauen der Bürger in den Hessischen Landtag, in unser aller Arbeit und am Ende auch in die Demokratie. Aus diesen vier Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes als einzige Fraktion ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Protokoll ↗