Bürgerschaftssitzung vom 26.11.2025

Dann eröffne ich unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren. Und darf Sie, bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, noch darüber informieren, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 61, 43 und 55 zusammenzulegen. Wir beginnen mit der Aktuellen Stunde. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass das erste und dritte Thema gemeinsam debattiert werden. Es sind also folgende Themen angemeldet worden: Erstes und drittes Thema, SPD- und GRÜNE Fraktion: "Jeder Femizid ist einer zu viel:" "Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken." Die Anmeldung der CDU-Fraktion lautet: "Für bezahlbares Wohnen:" "Rot-grünen Streit beenden und EU beim Gebäudeklimaschutz stoppen!" Und dann die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Versagen beim NSU, Wiedereinführung von Berufsverboten –" "Kritik an den Verfassungsschutzämtern ist die demokratische Pflicht von Abgeordneten!" Ich rufe das erste und dritte Thema auf, erinnere Sie noch einmal dran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den folgenden Runden dann drei Minuten. Und für die SPD-Fraktion startet Frau Loss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Es ist beschämend, dass es ihn im Jahr 2025 noch immer geben muss. Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Übergriffe. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. 360 Frauen wurden allein 2023 getötet – fast jeden Tag ein Opfer. Hinter jeder Zahl steht ein Name, ein Gesicht, ein zerbrochenes Leben. Jede dieser Taten ist eine Verletzung der Menschenwürde, ein Angriff auf Freiheit, Sicherheit und Gleichstellung – Werte, die wir uns als Gesellschaft versprochen haben. Dass es diesen Tag noch braucht, zeigt, dass wir noch nicht am Ziel sind. Ich denke an die vielen Frauen, die in Angst in ihren eigenen vier Wänden leben, und an Kinder, die miterleben, wie ihre Mütter geschlagen oder bedroht werden. Und an Frauen, die mir erzählt haben, wie schwer es war, Hilfe zu finden. Diese Geschichten lassen uns nicht kalt. Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Wir sehen hin, wir handeln und wir übernehmen Verantwortung. Gewalt gegen Frauen ist kein privates, sondern ein strukturelles Problem. Es betrifft Frauen aller Gesellschaftsschichten und erfordert klares politisches Handeln, meine Damen und Herren. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, Frauen und Mädchen wirksam zu schützen, Gewalt zu verhindern und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als Sprecherin für Opferschutz ist es mir eine Herzensangelegenheit, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen. 2024 wurden bundesweit über 265.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert, rund 70 Prozent der Opfer waren Frauen. Fast drei Viertel aller Opfer von Partnerschaftsgewalt in Hamburg waren im Jahr 2024 Frauen. Das sind sehr bedrückende Zahlen. Hamburg hat Verantwortung übernommen mit dem Opferschutzkonzept 2014 und setzt dies mit dem neuen Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fort. Dieses wurde gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Hilfestrukturen erarbeitet und macht eins deutlich: Gewaltschutz in Hamburg ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Unser Dank gilt all denjenigen, die sich entschlossen für den Kampf gegen Gewalt an Frauen einsetzen. Das Konzept berücksichtigt neue Entwicklungen wie digitale Gewalt, Cyberstalking sowie besonders gefährdete Gruppen: Frauen mit Behinderungen, psychische Erkrankungen, geflüchtete Frauen, LSBTIQ-Personen, ältere Frauen und auch Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Konkret heißt das: Wir bauen Frauenhäuser und Notunterkünfte aus, stärken Beratungsstellen – barrierefrei, mehrsprachig und kostenfrei. Wir fördern Traumaambulanzen und psychosoziale Prozessbegleitung und setzen auf Prävention in Schulen, Sportvereinen und der Öffentlichkeit. Mit der Eröffnung des siebten Frauenhauses 2024 entstanden 32 neue Schutzplätze. Fast 10 Millionen Euro stehen für Frauenhäuser und Beratungsstellen bereit. Das Präventionsprogramm "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" wird in 2026 mit 400.000 Euro gefördert. Über 1.500 Täter wurden seit 2019 beraten, um Gewaltmuster zu durchbrechen. Kampagnen wie "Gewalt kommt nicht in die Tüte" erreichen Zehntausende Menschen. Hamburg wird die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention mit dem neuen Gewalthilfegesetz konsequent umsetzen. Dazu haben wir bereits am Anfang der Legislatur einen Antrag geschrieben. Gewalt ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit. Sie verletzt Würde, körperliche Unversehrtheit und Freiheit. Gewaltschutz ist Menschenrechtspolitik, Sozialpolitik und Demokratiepolitik. Wenn wir Frauen schützen, schützen wir Familien, Kinder und stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wo Gewalt geduldet wird, verliert die Gesellschaft ihr Fundament, wo sie entschieden bekämpft wird, wachsen Würde und Zusammenhalt. Deshalb... Deshalb übernehmen wir Verantwortung für eine Stadt, ein Land, das niemanden in Angst zurücklässt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Gewalt ist kein Randthema, das hat die Kollegin von der SPD eben eindrucksvoll beschrieben. Gewalt gegen Frauen passiert hier in Hamburg, passiert viel zu viel. Und natürlich hat die Vertreterin von der Regierungskoalition erklärt, was alles getan wird. Und es wird auch viel getan. Allein: Die Zahlen lassen die Erfolge ein bisschen vermissen. Gewalt gegen Frauen, das ist Gewalt gegen Freiheit, Sicherheit, und, ja, es ist auch Gewalt gegen die Verletzung der... Es ist... Entschuldigung: Es verletzt die Menschenwürde der Frauen. Und Gewalt gegen Frauen, die beginnt selten mit einer Ohrfeige. Die Gewalt gegen Frauen beginnt mit systematischer und zwanghafter Kontrolle. Wenn ein Mann seine Partnerin zwanghaft kontrolliert, sie einschüchtert, sie in wirtschaftlicher Abhängigkeit ist, dann ist das der Anfang, der dann möglicherweise später in Gewalt endet, schlimmstenfalls sogar im Femizid. Das nennt sich "Coercive Control". Das wird in anderen Ländern schon strafrechtlich verfolgt. Es gibt gerade in England, Schottland, Irland, in Wales, dort gibt es Systeme, die dieses System frühzeitig erfassen und dann auch gegen Coercive Control vorgehen können. Das gibt es leider in Hamburg nicht. Und lassen Sie mich eines sagen: Diese Gewalt, die Gewalt gegen Frauen, die kennt keine Nationalität, die kennt keine Religion und die kennt auch keine soziale Schicht. Aber sie kennt Strukturen. Sie kennt Strukturen – patriarchale Rollenbilder, Machtmissbrauch, wirtschaftliche Abhängigkeit, aber leider auch mangelnde Prävention und zu spätes Eingreifen des Staates. Ich sagte, andere Länder sind schon weit voraus. In Hamburg haben wir das in dieser Systematik nicht. Und wir haben kein vollständiges Lagebild. Die Zahlen liegen durch die PKS und die Lagebilder im Bund auf der Straße, aber wir nutzen sie nicht. Während Hamburg hier stehengeblieben ist, wurde auf Bundesebene viel getan. Die Familiengerichte können Antigewalttrainings anordnen, höhere Strafe gegen Verstöße bei Gewaltschutzanordnungen, die Bundespolizei wurde verstärkt, der Videoschutz wurde überwacht, Verbot von Lachgas und stärkere Regeln gegen K.-o.-Tropfen sind auf dem Weg. Und was sehr wichtig ist: Der Bund hat freigemacht den Weg zur elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell. Mit dieser Fußfessel nach spanischem Modell ist es gelungen, dass keine überwachte Frau ihr Leben lassen müsste. Und hier müssen wir in Hamburg nachsteuern. Die gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz sind zwar geschaffen, aber es wurde nur einmal die Anordnung einer Fußfessel ausgesprochen, und die wurde dann gerichtlich wieder kassiert. So kann's nicht gehen! Was brauchen wir in Hamburg? Ein verbindliches Risikomanagement, das Coercive Control entdeckt und bekämpft. Wir brauchen das konsequente Ausnutzen der Möglichkeit der Fußfessel. Und ohne Wissen kein Schutz: Das Lagebild, was im Bund vorliegt, das muss hier im Land auch vorliegen. Das ist nicht teuer, und eine Dunkelfeldstudie fehlt übrigens auch. Wir werden das mit vielen Anträgen noch weiter begleiten, insofern werde ich das hier nicht weiter ausführen. Aber lassen Sie mich noch eines sagen: Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein Männerthema. Die allermeisten Männer sind nicht gewalttätig, aber die allermeiste Gewalt gegen Frauen geht von Männern aus. Deshalb brauchen wir Männer, die hinschauen. Und wenn Sie sich umschauen, das Lagebild hat es gesagt: Jede dritte Frau erlebt im Leben sexuelle oder psychische Gewalt. Und deshalb brauchen wir Männer, die hinsehen, sei es im Verein, im Job, vielleicht auch in der Partei, dass es die Systeme von Kontrolle über Frauen nicht stattfinden. Wir brauchen also eine... Wir brauchen Männer, die eine Kultur schaffen, in der Kontrolle und Gewalt keinen Platz haben. Und ich weiß, dass viele Männer das können. Machen Sie noch ein bisschen mehr. Wir Frauen brauchen da deutlich Ihre Unterstützung. Den Betroffenen sage ich: Sie haben ein Recht auf Schutz, ein Recht auf Freiheit und ein Recht darauf, ernst genommen zu werden. Gewalt gegen Frauen ist vorhersehbar, sie ist vermeidbar, und sie zu bekämpfen ist eine Frage des politischen Willens. Hamburg kann mehr, Hamburg muss mehr und Hamburg wird mehr können, wenn wir endlich das tun, wozu uns die Betroffenen, die Fakten und die Verantwortung als Gesetzgeber verpflichten. Nicht länger reagieren, sondern führen, nicht länger reden, sondern handeln. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Stellen Sie sich einmal die folgende Szene vor: Eine Frau ist auf dem Weg zu ihrem neuen Partner. Dort im Hauseingang lauert ihr Ex-Freund auf, sticht auf sie ein, ihr neuer Partner versucht noch zu helfen, ohne Erfolg. Sie stirbt. Schon zuvor hat der Ex-Freund die Trennung nicht akzeptiert, hat sie bedroht und geschlagen. Er hat sie getötet, weil er ihre Selbstbestimmung nicht akzeptiert. Man könnte meinen, ein klarer Fall von Mord. Besitzansprüche auf andere Menschen, das kennt unser Recht nicht. Aber der Bundesgerichtshof hat das 2008 anders gesehen. Mord sei fraglich, ich zitiere, "wenn die Trennung vom Opfer ausgeht" "und der Täter sich durch die Tat dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will." Anders als die CDU-Kollegin suggeriert, ist auch auf der Bundesebene noch nicht alles auf bestem Wege. Denn was der BGH hier formuliert hat, das zeigt ein weit verbreitetes Problem, eine weit verbreitete Denkweise: Dem Opfer wird die Verantwortung zugeschoben, dem Täter Verständnis entgegengebracht. Denn sein Verlustgefühl nach der Trennung, dies soll die Tat rechtlich ein Stück weit entschuldbar machen. Aber Gewalt gegen Frauen ist durch nichts zu rechtfertigen und keine Privatangelegenheit. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und ein gesellschaftliches Versagen. Und deswegen ist es unsere politische Aufgabe, auch hier im Parlament, diese Gewalt sichtbar zu machen und entschlossen zu bekämpfen. Es gibt keine echte Gleichstellung, solange Frauen Angst haben müssen, keine Freiheit, solange Frauen in den eigenen vier Wänden nicht sicher sind, und keine Selbstbestimmung, solange Frauen in ihren Entscheidungen eingeschränkt sind. Wenn wir heute über Femizide sprechen, dann sprechen wir über das Recht von Frauen, sicher und selbstbestimmt zu leben. Femizide sind die extremste Form patriarchaler Gewalt, und sie zeigen uns, wohin es führen kann, wenn Frauen dieses Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nicht zugestanden wird. Wenn ein Mann eine Frau kontrolliert, bedroht oder tötet, dann verweigert er ihr das Recht, über ihr eigenes Leben zu bestimmen. Und wir hier tragen die Verantwortung dafür, dass Frauen auch in Hamburg sicher leben können. Das umfasst den Zugang zu Schutzwohnungen, zu Beratung, zu Unterstützung. Aber es umfasst auch eine klare Haltung in der Strafverfolgung. Die Verantwortung trägt der Täter und nicht die Betroffene von Gewalt. Deswegen brauchen wir zum Beispiel die Erfassung solcher Taten in einer besseren Datenlage und auch geschlechtsspezifisch motivierte Taten als Mordmerkmal im Strafgesetzbuch, um das klar zu benennen. Darüber werden wir heute in der Fachdebatte noch näher sprechen. Wichtig ist aber vor allem, Gewalt von vornherein zu verhindern. Das Gegenteil von patriarchaler Gewalt ist gelebte Selbstbestimmung von Frauen. Und deswegen müssen wir die Handlungsspielräume von Frauen erweitern. Selbstbestimmung braucht ökonomische Unabhängigkeit. Wer finanziell abhängig ist, der hat natürlich weniger Möglichkeiten, Gewaltsituationen zu verlassen. Und deshalb gehören gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit untrennbar zur Gewaltprävention dazu. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zugang zu Wohnraum. Hier hat die SAGA in Hamburg kürzlich eine wichtige Hürde abgebaut, denn Frauen, die vor Gewalt fliehen müssen, bekommen jetzt unkomplizierter eine neue Wohnung. Sie können eine neue Wohnung der SAGA anmieten, selbst wenn der alte Mietvertrag noch läuft. Und wenn unsere Hamburger Initiative zur schnelleren Beendigung von Mietverträgen in Gewaltschutzfällen am Ende Erfolg hat, dann sind wir bei diesem Thema wirklich einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der 25. November als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen erinnert uns jedes Jahr daran, wie viel noch zu tun bleibt. Aber er erinnert uns auch daran, dass wir handeln können. Wir stellen Selbstbestimmung in das Zentrum unserer Politik. Denn Frauen sind nicht nur Betroffene, sie sind Handelnde. Und sie haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, frei von Angst, frei von Gewalt, frei von Abhängigkeiten. Das ist das Versprechen, das wir den Frauen in dieser Stadt geben. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Frauen in unserer Gesellschaft haben lang dafür gekämpft, um frei, sicher und selbstbestimmt zu leben. Sie haben sich das Recht erstritten, sich politisch zu organisieren, ihr eigenes Lebensmodell zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Doch wenn heute eine Frau entscheidet, sich zu trennen, kann genau diese Entscheidung ihr Leben kosten. Aktuelle Zahlen sind schockierend: über 200.000 Fälle häuslicher Gewalt, über 50.000 Sexualstraftaten, über 18.000 Fälle digitaler Gewalt – Tendenz steigend. Im letzten Jahr wurden 308 versuchte und vollendete Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen registriert. Hinter jeder dieser Zahlen stehen ausgelöschte Leben und Menschen, deren Zukunft und deren Familien über Generationen hinweg von dieser Gewalt geprägt sind. Wir haben bereits viele Zahlen gehört. Aber diese Zahlen täuschen. Sie geben uns die trügerische Sicherheit, wir kennen die Ausmaße der Gewalt, aber das tun wir nicht. Diese Zahlen bilden in Wahrheit nur einen Bruchteil der Realität ab. Die allermeisten Vorfälle werden nicht einmal registriert. Sie verschwinden im Dunkelfeld, und wir können nicht einmal abschätzen, wie groß die Dunkelziffer ist. Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte macht deutlich, dass es bis heute an einer verlässlichen und systematischen Erfassung geschlechtsspezifisch motivierter Taten mangelt. Das heißt, unsere Maßnahmen können gar nicht weitreichend genug sein, uns liegen keine verlässlichen Datengrundlagen dafür vor. Der massive Anstieg der Gewalt ist der deutlichste Beweis dafür. Sechs ermordete Frauen in diesem Jahr in dieser Stadt, drei der Morde ereigneten sich in nur einem Monat. Bei diesen Taten richten wir den Blick auf die Opfer, aber wir brauchen genauso Informationen über die Täter. Und zum Kontext, über den Tathergang, über die Beziehungskonstellation, über die Motivlage, über vorangegangene Gewalt, über die Prozesse und Urteile – diese Daten müssen systematisch erfasst und ausgewertet werden, um zielgerichtete und evidenzbasierte Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu ermöglichen. Der uns heute vorliegende Zusatzantrag der koalierenden Fraktionen teilt diese Einsicht. Und es ist wichtig, dass weitere Kategorien zur Erfassung ergänzt werden. Das begrüßen wir. Aber Sie machen hier auch einen entscheidenden Fehler: Femizide sind nicht das Ergebnis individueller Fehlentscheidungen oder tragischer Einzelfälle. Sie sind Ausdruck struktureller geschlechtsspezifischer Gewalt, und sie sind ein Symptom politischen Versagens. Alle drei Minuten wird ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer einer Sexualstraftat, stündlich Opfer einer Vergewaltigung und alle elf Stunden Opfer eines Tötungsdelikts. Das sind keine Einzelfälle oder Ausnahmen. Gewalt entsteht dort, wo gesellschaftliche Machtverhältnisse ungebrochen wirken, Schutzmechanismen versagen, Warnsignale ignoriert werden und staatliche Institutionen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Und genau hier machen Sie einen Fehler, denn diese Verantwortung verwischen Sie, wenn diese Monitoringstelle nicht unabhängig arbeiten darf. Sie sagen "Wir dürfen keine blinden Flecken haben", aber das ist ein blinder Fleck. Es ist der Staat, der hier nicht nur versagt, sondern dieses Versagen strukturell reproduziert. Femizide sind nicht schicksalhaft, sie sind vermeidbar. Gewalt ist vermeidbar. Ich bin sicher, wir alle teilen die Ernsthaftigkeit dieser Lage, wenn wir heute drei Anträge und einen Zusatzantrag zu diesem Thema debattieren und in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema sprechen. Wir wollen konsequent und wirksam Gewalt bekämpfen. Dann müssen wir aber auch da hinschauen, wo diese Gewalt beginnt. Es reicht nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Was wir jetzt im Gewaltschutz brauchen, ist ein echter Durchbruch. Lassen Sie uns dort ansetzen, wo wir verhindern können, dass es zu Gewaltopfern kommt. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn wir anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen über häusliche Gewalt debattieren, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer zutiefst beunruhigenden Entwicklung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt uns Jahr für Jahr, dass das eigene Zuhause für zu viele Menschen in unserer Stadt kein Ort der Sicherheit, sondern ein Ort der Angst ist. In Deutschland wurden vergangenes Jahr 132 Frauen durch ihren Partner getötet. Zudem wurden über 135.000 Frauen und Mädchen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wenn wir Gewalt wirklich bekämpfen wollen, müssen wir aufhören, Kriminalstatistik durch die rosarote Brille zu betrachten. Wir brauchen einen klaren, unverstellten Blick auf die Realität, auch dort, wo sie politisch unbequem ist. Ich spreche heute zwei Themen an, die etwas stiefmütterlich behandelt werden, heute, soweit ich weiß, noch gar nicht. Erstens, und hier fordere ich Ehrlichkeit von allen: Wir müssen über die Täter und die kulturellen Hintergründe sprechen, die Gewalt begünstigen. Die Zahlen des BKA sind eindeutig. Bei Partnerschaftsgewalt hatten im Jahr 2023 rund 48 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Also fast jede zweite Tat. Das ist mehr als das Dreifache ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung. Wir erleben Männer, die aus patriarchalen Strukturen kommen, in denen die Frau nicht als gleichberechtigte Partnerin, sondern als Besitz betrachtet wird, in denen die Ehre des Mannes höher bewertet wird als die körperliche Unversehrtheit der Frau. Wer diese Zusammenhänge leugnet, wer hier aus falscher Toleranz schweigt, der verrät gerade jene Frauen, die oft selbst einen Migrationshintergrund haben und Schutz vor genau diesen Strukturen suchen. Integration ist keine Einbahnstraße. Sie erfordert das bedingungslose Akzeptieren unserer Werteordnung. Unsere Haltung als AfD ist daher glasklar. Das Aufenthaltsrecht ist ein hohes Gut, aber es ist verwirkbar. Wer hier Schutz sucht, aber selbst zur Gefahr für Frauen oder Kinder wird, hat sein Gastrecht verspielt. Ein rechtskräftig verurteilter Gewalttäter gehört nicht in ein Antiaggressionstraining auf Staatskosten. Er gehört, wo immer es rechtlich möglich ist, abgeschoben. Zweitens: Auch Gewalt ist keine Einbahnstraße. Wer das Thema häusliche Gewalt ernst nimmt, darf auch das Leid von Männern nicht ausblenden. Knapp 30 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind männlich. Wir sprechen hier von über 78.000 Menschen bundesweit, die geschlagen, gedemütigt oder psychisch zerstört wurden. Das ist eine Zahl aus dem Jahr 2023. - Herr Seiler, verzeihen Sie, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, vielen Dank. Ich mache nun einen Schwenk nach Hamburg, wie hier die Hilfslandschaft aussieht. Für Frauen bauen wir das Hilfssystem aus, und das ist richtig so. Aber für Männer herrscht eine faktische Leere. Es gibt in ganz Deutschland kaum eine Handvoll Plätze in Männerschutzwohnungen. Ein geschlagener Mann findet in Hamburg Beratung, aber kaum Zuflucht. Das ist ein eklatantes Missverhältnis. Wer Männergewalt tabuisiert oder belächelt, macht sich mitschuldig daran, dass diese Dunkelfelder weiter wachsen. Gewalt hat kein Geschlecht, und der Opferschutz darf es auch nicht haben. Schluss mit der selektiven Wahrnehmung. Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern, ja. Wir brauchen aber auch Schutzräume für Männer. Und vor allem brauchen wir eine Justiz und eine Ausländerbehörde, die klare Kante zeigen. Nur mit Realismus schützen wir die Opfer wirklich. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich vertrete heute Melanie Schlotzhauer, die auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. Sie hätte heute sehr gerne selber zu Ihnen gesprochen. Aber ich möchte mich in Ihrem Namen auch für die Anmeldung bedanken, dafür, dass wir darüber sprechen, dass geschlechtsspezifische Gewalt kein Randphänomen ist, sondern ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft. Und es hat keine eindimensionale Erklärung, wie wir das eben gehört haben. Das grenzt es wieder ein auf etwas, was ich hier zu diesem Tag und heute nicht gerne gehört hätte. Obwohl wir über Prävention, Intervention und Schutzangebote verfügen, müssen Frauen in Deutschland noch immer täglich Gewalt erleben, oftmals dort, wo sie sich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Und es geht dabei nicht nur um körperliche Gewalt, sondern es geht um Kontrolle, es geht um Erniedrigung, Isolation, um psychische und digitale Gewalt, um Übergriffe bis hin zu schwersten Taten. Und es geht in der Konsequenz darum, Frauen systematisch die Selbstbestimmung abzusprechen. Die Täter sind überwiegend Männer, meist aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der Betroffenen. Diese Tatsache wird auch durch die aktuelle Forschung bestätigt. Die jüngste Studie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zeigt anhand von 197 Urteilen, dass fast zwei Drittel der Tötungsdelikte an Frauen auf frauenfeindlichen Motiven beruhen. - Die Wissenschaft bezeichnet... - Frau Senatorin, Verzeihung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? Nein, ich möchte hier keinen Raum für Rechtfertigung oder Relativierung geben. Die Wissenschaft bezeichnet diese Fälle als Femizide, also als Tötung, weil die Betroffene eine Frau war und ihr Leben als weniger wert betrachtet wurde. Die Täterprofilanalyse ist eindeutig: In zwei Dritteln der untersuchten Fälle ging der Tat eine systematische Gewalt- und Kontrollausübung voraus. Und bei zwei Dritteln zeigten sich bereits vor der Tat sexistische Einstellungen: die Vorstellung, Frauen hätten nicht zu arbeiten, soziale Kontakte seien zu unterbinden oder die Partnerin müsse sich nach den Vorstellungen des Mannes richten. All das sind patriarchale Muster, die sich tief in Beziehungen verankern und die in Krisen eskalieren können. Und zugleich wissen wir aber auch: Der Begriff Femizid ist nicht legal definiert und wird unterschiedlich interpretiert. Die Polizei Hamburg orientiert sich deshalb im Sinne des bundeseinheitlichen Verständnisses an der Definition des Bundeskriminalamtes. Femizide sind Tötungsdelikte an Frauen, bei denen die Tatmotivation zumindest auch durch die Annahme einer geschlechtsbezogenen Ungleichwertigkeit geleitet ist. Patriarchale und sexistische Einstellungen sind also Kernmerkmale. Diese Definition ist wissenschaftlich fundiert. Sie zeigt aber auch eine große Herausforderung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst zwar das Geschlecht der Opfer, nicht aber das Tatmotiv. Deshalb sind die bundesweit erfassten 308 Tötungsdelikte an Frauen im Kontext von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2024 lediglich – und das haben wir ja schon gehört – eine Annäherung, keine exakte Erfassung von Femiziden. Wir beobachten zudem aber auch noch gesellschaftliche Veränderung. Immer mehr Frauen erkennen Gewalt an als das, was es ist: ein Unrecht, das nicht hingenommen werden muss. Präventive Projekte und Programme wie comMIT!ment arbeiten mit jungen Männern und Jungen an Rollenbildern, Konfliktkompetenzen und Respekt. Und wir sehen, dieses Engagement wirkt. Für uns bedeutet das: Hamburg braucht weiterhin einen starken Gewaltschutz, aber ebenso eine konsequente Täteransprache. Die jüngsten rechtlichen Änderungen unterstützen uns dabei. Wir haben hier auch schon einiges dazu gehört. Die Polizei kann potenzielle Täter nach Einsätzen künftig proaktiv kontaktieren und in Beratung vermitteln. Elektronische Fußfesseln können genutzt werden, um Bannkreise durchzusetzen und Betroffene zu schützen. Das sind wichtige Schritte. Doch wir müssen weiterdenken, denn das Ziel darf nicht allein sein, Taten zu verfolgen. Wir müssen verhindern, dass sie entstehen. Aus diesem Grund setzt sich Hamburg gemeinsam mit der Justizministerkonferenz für verbesserte Datengrundlagen ein. Wir brauchen bundesweit einheitliche, aussagekräftige Statistiken, verlässliche Motive und Tatdynamiken, die erfasst werden müssen. Und deshalb hat Hamburg hier auch erfolgreich einen Beschlussvorschlag eingebracht, um das Strafrechtspflegestatistikgesetz weiterzuentwickeln, ohne die Justiz dabei tatsächlich aber auch zusätzlich zu belasten. Und wir arbeiten darüber hinaus auch an den systematischen Auswertungen – Frau Latifi hatte das eben schon angesprochen – aller relevanten Hamburger Urteile zu Tötungsdelikten an Frauen. Denn diese Einzelfallprüfung ermöglicht es, Tatmotive präzise zu erkennen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen und auch in bundeseinheitliche Standards zu überführen. Perspektivisch wird das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Datenerhebung zu Femiziden ausweiten. Und das ist der richtige Weg. Entscheidend ist aber auch, dass sie strafrechtlich klar eingeordnet werden. Und deshalb ist es richtig, dass das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe hier klarstellend ergänzt wird an der Stelle. Das ist notwendig, damit das auch höchstrichterlich einzuordnen ist. Und ich finde, es gehört hier alles zusammen. Sie haben gehört aus den unterschiedlichsten Bereichen, sei es im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Justizpolitik, der Innenpolitik und auch der Bildungspolitik. Wir setzen konsequent einen Kurs fort, der Schutzeinrichtungen ausbaut, Beratungsstellen stärkt, Prävention auch in Kitas, Schulen und Jugendprojekten hier einsetzt, dass wir digitalisieren in den Hilfesystemen. Denn das tun wir alles aus der tiefsten Überzeugung heraus, dass Gewalt gegen Frauen kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, patriarchale Muster zu überwinden, geschlechtsspezifische Ungleichwertigkeiten sichtbar zu machen und sie zu bekämpfen. Und das sagen wir immer wieder laut, besonders in Ihre Richtung. Denn der beste Schutz vor Gewalt... ...ist eine Gesellschaft, in der Gleichwertigkeit nicht diskutiert, sondern gelebt wird und nicht ständig zerredet wird. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Am 2. Januar dieses Jahres tötete ein 38-jähriger Mann seine Ehefrau Stefanie mit mehreren Messerstichen im Beisein ihres gemeinsamen dreijährigen Kindes. Am 22. April tötete ein 22-jähriger Mann seine Mutter Alexandra, 58 Jahre alt, mit massiver, stumpfer Gewalt mitten in ihrem Zuhause. Am 20. Juli erschoss ein 77-jähriger Mann seine Ehefrau. Diese drei Fälle sind nicht anonym, es sind Frauen aus unserer Stadt, aus unserer Mitte. Frauen, deren Leben beendet wurde durch Männer, die ihnen am nächsten standen. Diese Taten sind keine Einzelfälle, es sind Femizide. Die Frauen wurden getötet, weil sie Frauen sind, weil Frauen, die über ihr Leben, ihre Freiheit und ihre eigenen Entscheidungen treffen wollten. Die neue Femizidstudie der Uni Tübingen zeigt das unmissverständlich. Die häufigste Form des Femizid ist der Partnerinfemizid. In über 80 Prozent der Fälle tötete der Ex oder der Partner. Und in zwei Drittel gab es vorher Gewalt, Kontrollverhalten, Isolierung, Drohungen, lange bevor der erste Schlag, der erste Angriff sichtbar war. Femizide sind das grausame Ende einer Gewaltspirale, die wir viel früher stoppen müssen. Die Studie zeigt auch: Frauen mit Migrationshintergrund sind oft besonders gefährdet. Nicht, weil Kultur Gewalt erzeugt, sondern weil strukturelle Hürden und ökonomische Abhängigkeiten und Diskriminierungen den Zugang zu Schutz erschweren. Denn wir wissen, viele Opfer häuslicher Gewalt suchen keinen Schutz, weil sie Angst haben, vor dem Nichts zu stehen, oder weil ein Auszug, selbst wenn er gelingt, nicht das Ende der Belastung oder Bedrohung bedeutet. Deshalb ist es wichtig, dass von Gewalt Betroffene leicht aus einem gemeinsamen Mietvertrag aussteigen können. Hamburg hat hierzu eine Bundesratsinitiative eingebracht. Oder dass die Bundes... - Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung... - Frau Hennies, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? Nein, aus gleichen Gründen. Oder dass die Bundesregierung Opfer häuslicher Gewalt künftig durch eine elektronische Fußfessel für die Täter besser schützen will. Da müssen wir, glaube ich, auch noch mal nach Spanien gucken. Das sind Schutzmaßnahmen, die Leben retten. Bei der Umsetzung des neuen Bundesgewaltschutzgesetzes müssen wir jetzt zügig vorankommen. Und wichtig ist auch: Die Scham muss die Seite wechseln. An der Gewalt sind immer die Täter schuld, diejenigen, die schlagen, die missbrauchen, die physische Gewalt ausüben. Denn es ist wichtig, sich Hilfe zu holen, wenn Gewalt passiert. Liebe Frauen, speichern Sie sich diese Nummer in Ihrem Handy ab: Die 116 016, das Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen. Wir schulden Stefanie, Alexandra und anderen Frauen in unserer Stadt eines: dass wir hinschauen, dass wir die aktuelle Lage ernst nehmen, dass Betroffene Hilfe und Unterstützung finden und dass wir handeln, bevor Gewalt entsteht und tödlich wirkt. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen sind keine Randerscheinungen und sie sind auch keine Einzelfälle. Sie sind eine traurige Realität in unserem Land. Wir haben die Zahlen heute schon gehört, aber ich will sie noch mal zusammen nennen. 2023 360 vollendete Tötungsdelikte und 2024 308 vollendete Tötungsdelikte. Daneben gab es 938 Tötungsversuche. Und, meine Damen und Herren, das gehört zum Thema ja auch dazu, daneben gibt es Tausende von Frauen in Deutschland, die, ohne Opfer eines versuchten Tötungsdeliktes zu werden, massiven Bedrohungen, Stalking und anderer Gewalt ausgesetzt sind durch ihre Partner. Vieles, was hier heute gesagt wurde, ist richtig und kann unterschrieben werden, meine Damen und Herren. Aber ich kann Ihnen auch nicht ersparen, dass etwas Kritik auch angebracht ist. Denn wenn ich jetzt Ihren Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2015 bemühe, Seite 75, dann stehen all die Sachen, die hier heute erwähnt wurden, alle darin. Da frage ich mich, was ist denn in den letzten Jahren konkret geschehen, meine Damen und Herren? Und da muss ich sagen, da haben Sie große Defizite. Da haben wir nämlich eine Überlastung der Dienststellen des LKA an der Stelle, bei der Staatsanwaltschaft die Überlastung. Wir haben die Problematik, dass wir offene Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft zum 30. Juni Stichtag haben von 64.404. Unsere Justizvollzugsanstalten sind zu 97 Prozent ausgelastet mit einer Überbelegung von 60. Und wir haben beim allgemeinen Vollzugsdienst 83.500 Überstunden. Und, meine Damen und Herren, wir debattieren heute hier im Parlament ein so wichtiges Thema, und ich frage mich, wo ist eigentlich die zuständige Ressortchefin, wenn wir dieses Thema hier debattieren? Wozu führt das, meine Damen und Herren? Das führt dazu, dass die Verfahren überlange dauern, das ist den Opfern überhaupt nicht zuzumuten. Das bedeutet, dass es Strafrabatt am Ende gibt, meine Damen und Herren. Auch das kann nicht sein. Und aus den Haftstrafen werden Bewährungsstrafen, aus den Bewährungsstrafen werden Geldstrafen, aus den Geldstrafen werden Ersatzfreiheitsstrafen und die werden in Hamburg teilweise nicht vollstreckt. Das kann es nicht sein. Die Fußfessel ist angesprochen worden, ein gutes präventives Mittel. Wie häufig haben Sie's hier angewendet in Hamburg? Ein einziges Mal 2019. Ein einziges Mal! Das kann doch nicht sein! Das ist inakzeptabel bei der Bekämpfung. Wir werden heute eine Klarstellung mit Ihnen beschließen – das ist eine gute Initiative – bezüglich der Mordmerkmale, die die Senatorin hier auch angesprochen hat. Das gibt Rechtssicherheit, aber es ist eben nur Rechtssicherheit. Wir dürfen nicht vergessen, dass an der Stelle Mord etwas ist, wo es praktisch keine Rückfallquote gibt. Die ist so gering wie bei keinem anderen Delikt. Und es ist ja dann schon längst zu spät. Wir müssen uns also konzentrieren darauf, solche Taten zu verhindern und insofern nicht auf die Rechtssicherheit, sondern vor allem auf den echten Schutz abzustellen. Der Schutz muss vorher greifen. Wir fordern also: Wir müssen als Erstes die Dienststellen des LKA, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte wieder in die Lage versetzen, dass sie diese Taten auch schnell aburteilen, dass sie die Verfahren schnell durchführen können, damit der Rechtsstaat schlagkräftig gerade in diesen Fällen bleibt. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit. Ich möchte diese Rede etwas persönlicher beginnen. Ich war vier Jahre alt, als ich das erste Mal eine sexuelle Belästigung erlebt habe, weil ich ein Mädchen war, aufgrund eines deutschen Brauches. Hier vorne auf dem Rathaus fegen bis heute junge Männer und wollen dabei eine Jungfrau küssen, wenn sie 30 werden. Vor meinem 18. Lebensjahr habe ich sechsmal sexuelle Belästigung oder sexualisierte Gewalt erlebt. Und das mehrheitlich im Familien- und Freundeskreis. Erst mit 32 Jahren, als ich gegen meinen expliziten, geäußerten Willen im Schlaf sexualisierte Gewalt erfahren habe, habe ich angefangen, darüber nachzudenken, nicht nur auf einer politischen, sondern auch einer persönlichen Ebene, wie tief verankert in unserer Gesellschaft hier in Deutschland ist, dass immer noch die Opfer und Überlebenden schuld seien. Noch immer gibt es Täter, die glauben, die Schuld von sich auf das Opfer zu überschieben, indem sie sich entschuldigen. Ent-schuldigen – nein, die Schuld wechselt nicht die Seite. Der Umgang mit Schuld ist Aufgabe von Täterarbeit, nicht von Opfern und Überlebenden. Und an alle, die gerade zuhören, sei es in diesem Raum oder außerhalb: Du bist nicht schuld, Sie sind nicht schuld. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch juristisch daran etwas ändern. Deshalb ist es so wahnsinnig wichtig, dass nur "Ja" Ja heißt. Deshalb ist es wichtig, dass es das Gewalthilfegesetz gibt. Leider schützt es aber bisher nur Frauen. Ja, Frauen sind am meisten betroffen. Aber von Transiziden, also Morde an Transmenschen, sind 90 Prozent Femizide. 88 Prozent davon sind nicht weiß und 34 Prozent von denen, von denen wir den Beruf wissen, waren Sexarbeiter:innen. Alle diese Menschen brauchen Schutz. Alle geschlechtlich marginalisierten Menschen brauchen Schutz. Darum liegt es an der Bundesregierung, hier diesen Schutzbedarf nachzubessern und an uns allen, Transizide auch als geschlechtsspezifische Gewalt anzuerkennen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen wir intersektional beachten. Das heißt, wir müssen uns Verschränkung verschiedener Diskriminierungskategorien angucken. Es sind übermäßig viele Frauen mit Migrationshintergrund betroffen. Es sind zwei- bis viermal so viele Frauen mit Behinderung betroffen wie in der Durchschnittsgesellschaft von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Und all das braucht eine gesellschaftliche Kulturveränderung. Dafür braucht es niedrigschwellige Angebote. Ich kenne aus meinem Wahlkreis, das Phoenixviertel, das Projekt StoP, die genau das machen, die eben durch niedrigschwellige Angebote Kommunikation erreichen. Denn die Scham und Schuld ist aufgrund der Form, wie unsere jetzige Gesellschaft ist, noch immer viel zu hoch. Und darum zum Schluss zum rechten Rand: Das Patriarchat wirkt international. Jeder Femizid, jeder Transizid ist einer zu viel. Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen wir durch Selbstbestimmung von FLINTAs überall. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die hier bereits vielfach genannten Zahlen zu Gewaltverbrechen und Tötungsdelikten, die sich gegen Frauen richten, sind erschreckend. Der Handlungsbedarf wird – so scheint es jedenfalls – auch von allen demokratischen Parteien anerkannt. Ich möchte dennoch an dieser Stelle zwei Tatsachen herausstreichen, die, auch wenn schon längst bekannt, oft nicht in ausreichendem Maße handlungsleitend werden. Die erste lautet: Die Täter sind männlich. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 waren 83,8 Prozent aller Tatverdächtigen in Ermittlungsfällen von Straftaten gegen das Leben männlich. Wenn wir also davon sprechen können, dass es eine überproportional zur Gewaltkriminalität neigende gesellschaftliche Gruppe gibt, dann sind das anders, als Sie von der AfD das gerne darstellen, nicht die Zugewanderten, sondern Männer. Das Problem... Das Problem der Gewalt gegen Frauen ist deshalb kein Frauenproblem, sondern ein Männerproblem. Eine Sicht auf Frauen als Besitz, verletzter männlicher Stolz, aber auch mangelndes Selbstwertgefühl und der negative Einfluss von Pornos und Gewaltvideos, die in immer früherem Alter konsumiert werden, spielen hierbei eine Rolle. Im Interesse der Frauen, aber auch der Männer selbst, ist es deshalb wichtig, einen kritischen Blick auf gesellschaftliche Konzeptionen von Männlichkeit zu werfen und Jungen frühzeitig gegen die Zumutungen eines Bildes von Männlichkeit zu wappnen, demzufolge Männlichsein identisch ist mit Härte, Dominanz, Aggression, während Gefühle, Sorge um andere und ein ausgeglichenes Wesen als unmännlich abqualifiziert werden. Herr Stoop, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? Nein, die lasse ich nicht zu. Ein solches Bild limitiert Jungen in ihrer Entwicklung und konterkariert das humanistische Bildungsideal einer allseitigen menschlichen Persönlichkeitsentwicklung. Kurz gesagt: Das patriarchale Männlichkeitsbild produziert eine Entfremdung, die in Gewalt umschlägt. Gerade darum ist es wichtig, die Programme, wo sich kritisch mit Männlichkeit auseinandergesetzt werden kann, auszubauen. Und damit kommen wir zum zweiten, ganz offensichtlichen Thema, das ich ansprechen muss. Das ist der Schutz von Frauen vor Gewaltdelikten und dass dieser Schutz mit Geld hinterlegt werden muss. Und an dieser Stelle ist es wirklich fatal, dass auch in den Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt wieder unsere Anträge abgelehnt wurden, die Schutzplätze für Frauen in dieser Stadt auszubauen und endlich bedarfsgerecht auszugestalten. Und ich hoffe wirklich inständig, dass das, was Sie von SPD und GRÜNEN heute hier vorgetragen haben, dass das tragen wird bis in die nächsten Haushaltsverhandlungen und dass wir da endlich eine Ausfinanzierung der Frauenhäuser vornehmen können. Danke schön.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Wenn wir über Gewalt sprechen, dürfen wir eine Form nicht ausklammern, die längst im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen ist, nämlich Cybergewalt. Sie ist unsichtbar und dennoch allgegenwärtig. Sie beginnt nicht mit einem Schlag, sondern mit einer Nachricht, mit einem Bild, mit einem Kommentar, dessen Brutalität, körperlicher Gewalt kaum nachsteht. Ich spreche darüber, weil ich sie auch selber erlebe. Kommentare wie "Hoffentlich wirst du von Asylanten vergewaltigt" oder "Hätte er dich mal zu Tode geschlagen". Das sind keine Ausrutscher, das ist gezielte, geschlechterbezogene Gewalt. Und sie wächst in einem Klima, in dem Frauenfeindlichkeit verharmlost, Hass relativiert und Extremismus normalisiert wird. Cybergewalt... Cybergewalt ist reale Gewalt – juristisch: Beleidigung, Bedrohung, Nachstellung; psychologisch: Kontrolle, Einschüchterung, Isolation. Demokratiepolitisch ein Angriff auf Freiheit und Teilhabe. Und viele Frauen melden solche Taten nicht, weil Verfahren zu lange dauern, Beweise schwer zu sichern sind und Täter kaum Konsequenzen spüren. Und deshalb müssen wir handeln. Und Hamburg tut das. Wir stärken spezialisierte Beratungsstellen, verbessern die Zusammenarbeit von Polizei, Cybercrime-Einheiten und Staatsanwaltschaft und bauen Prävention in Schulen aus. Wir fördern Strukturen zur Beweissicherung, bevor Täter Spuren löschen. Und wir drängen darauf, dass Plattformen strafbare Inhalte nicht erst nach Wochen, sondern nach klaren Fristen entfernen. Rechtlich brauchen wir eine schnellere Eilentscheidungsmöglichkeit, besseren Schutz vor digitalem Stalking, verpflichtende Datensicherung und Verfahren, die zügig starten. Denn digitale Gewalt endet nicht, wenn ein Profil geöffnet wird, sondern erst, wenn der Staat konsequent handelt. Und damit kommen wir zu denen, die hier immer am lautesten schreien, aber nichts für sie tun. Die AfD schützt Frauen nicht, sie instrumentalisiert sie. Im Wahlprogramm der AfD taucht Gewalt gegen Frauen ausschließlich im Zusammenhang mit Migranten auf. Nicht ein Wort zu Frauenhäusern, Opferschutz oder Prävention. Schweigen zu Frauenhäusern, zu Femiziden und Strukturen, die Frauen gefährden. Wer Gewalt nur anspricht, um Ressentiments zu bedienen, will nicht schützen, sondern spalten. Das ist keine... Das ist keine Politik, das ist widerwärtige Stimmungsmache, ein Frontalangriff auf Frauenrechte und ein Bekenntnis zu patriarchalen Strukturen. Schämen sollten Sie sich! Und das ist... Und das ist der Unterschied zwischen uns demokratischen Parteien und denen rechts außen. Sie sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Und unsere Aufgabe ist klar: Wir stärken Selbstbestimmung, verfolgen Täter konsequent, machen digitale Räume sicher, und wir akzeptieren nicht, dass Gewalt normalisiert wird. Hamburg soll eine Stadt sein, in der Frauen keine Angst haben müssen, weder offline noch online.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Frau Müller-Möller hat vorhin gesagt am Ende Ihrer Rede, das Thema heute ist nicht allein ein Thema für Frauen. Gewalt gegen Frauen ist nicht allein ein Thema, mit dem sich Frauen beschäftigen sollten. Und das finde ich richtig und ist eine Motivation für mich, hier auch noch mal das Wort zu ergreifen. Rund um den Tag gegen Gewalt an Frauen... Wer in den letzten Tagen im Internet unterwegs war, auf Instagram, hat vielleicht ein Video gesehen, von dem ich finde, das bringt die Problematik sehr gut auf den Punkt. Ein häufiges Argument, was man hört, wenn Frauen Gewalt angetan wurde, ist ja von Männerseite: "Die Frau hat doch provoziert." In dem Video hat eine Frau einen Teller mit Leckereien ihrem Hund vor die Nase gehalten, hat selber davon gegessen. Der Hund saß still und brav daneben und hat gewartet, bis er das Zeichen bekommen hat, dass er das letzte Stück selber bekommt. Sprich, sie hatte ihren Hund provoziert, aber der Hund war so gut erzogen und hatte sich so gut unter Kontrolle, dass er gewartet hat, bis das Einverständnis, bis ein Ja kam. Und die Botschaft dieses Videos ist, es ist die Erziehung. Es geht um die Erziehung von uns allen, es geht um die Erziehung von Männern. Es geht nicht darum, dass wir Frauen beibringen müssen, wie sie sich gegen Gewalt verteidigen und schützen. Es geht darum, Männer zu erziehen. Es geht darum, dass Männer sich selbst unter Kontrolle haben. Und ich glaube, meine Herren von rechts, Sie nehmen selbst sicherlich für sich in Anspruch, dass Sie sich mindestens genauso gut unter Kontrolle haben wie ein gut erzogener Hund. Und das Video hat genau deutlich gemacht, worum es geht. Es geht darum, dass Männer in der Lage sein müssen, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren. Es geht darum, sich damit auseinanderzusetzen als Mann: Was kann Angst auslösen? Es geht darum, sich auseinanderzusetzen, das wurde hier mehrfach betont, wann es Widerspruch braucht. Und da fängt es aber genau an. Was erlebe ich von Männern, auch in meiner Umgebung? Was erlebe ich von Männern insbesondere im Netz, wenn das Thema Gewalt gegen Frauen aufgegriffen wird, wenn Frauen von Übergriffen berichten, wenn Frauen sich äußern, wie es meine Kollegin Miriam Block zum Beispiel gerade getan hat, und von eigenen Erlebnissen berichten, dann heißt es sehr oft: "Ah, die soll sich nicht so anstellen!" Oder: "Die soll froh sein, dass sich jemand für sie interessiert." Oder: "Die muss doch mal ordentlich durch..." Na, Sie wissen schon, und vieles mehr. Und deswegen geht es darum: Männer begehen Taten, Männer rechtfertigen Taten, Männer pflegen Verhaltensweisen und ein Umfeld, das Gewalt gegen Frauen systematisch verharmlost und gefährdet. Da gehören im Netz die fragwürdigen Methoden von Datingcoaches dazu. Methoden, die übrigens auch von rechtsextremen Europa- und Bundestagsabgeordneten in Videos aufgegriffen werden, die ein toxisches Männlichkeitsbild propagieren und dafür sorgen, dass männliche Reflexion nicht beginnt, sondern genau männliche Verhaltensweisen, die Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, strukturell verfestigt werden. Und dieses Vorgehen, diese Methoden, die werden getrieben aus einer Angst vor Machtverlust, aus Angst vor dem Verlust von Macht über Frauen. Und da sag ich ganz klar: Diese Angst, die ist gerechtfertigt, denn es geht darum, dass Frauen Macht haben und nicht Männer Macht über Frauen behalten. Dafür ist es längst Zeit. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wir sprechen heute über unterschiedliche Bereiche des Gewaltschutzes. Der eine Bereich ist die Strafverfolgung der Täter. Die Rechtsprechung zu Tötungsdelikten von Frauen und Männern zeigt deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede; insbesondere im Hinblick auf die Einstufung als Mord oder Totschlag sowie auf Merkmale wie Heimtücke. Das heißt, Männer, die oft jahrelang gewalttätig waren und ihre Frauen brutal ermordet haben, werden häufig nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt. Gerade in diesen Fällen ließe sich aber das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe argumentieren. Die Praxis zeigt aber, dass Gerichte die Trennung sogar als Hinweis gegen die Niedrigkeit der Beweggründe nehmen. Wenn Frauen töten, dann töten auch sie keine fremden Männer, sondern ihre eigenen. In drei Vierteln der Fälle waren ihre Partner viele Jahre gewalttätig oder sie töten in Notwehrsituationen. In diesen Fällen urteilen Gerichte deutlich härter, sei es durch das Hinzuziehen des Mordmerkmals Heimtücke. Was uns die Rechtsprechung hier ganz deutlich zeigt, ist doch, dass das Problem weniger am gesetzlichen Strafrahmen selbst liegt, sondern vielmehr in der Art und Weise, wie das bestehende Strafrecht in der Praxis angewandt wird. Diese Unterschiede machen doch das strukturelle Ungleichgewicht sichtbar, und das ist kein juristisches Problem, sondern ein gesellschaftliches Problem, das unsere gesamte Rechtsordnung infrage stellt. Denn solange in Justiz, Polizei und weiteren Institutionen patriarchale Denkmuster fortbestehen, solange geschlechtsspezifische Machtverhältnisse nicht konsequent erkannt und benannt werden, genügt es nicht, ein Strafmaß anzupassen oder ein Mordmerkmal zu ergänzen. Der Mordparagraf ist veraltet. Insbesondere Mordmerkmale wie niedrige Beweggründe oder Heimtücke bilden nicht reale Geschlechtsverhältnisse ab. Kriminologische Erkenntnisse zeigen aber, dass die Strafschärfung nicht erwünschte abschreckende beziehungsweise präventive Effekte bringt. Darüber hinaus suggerieren diese Strafschärfungen, geschlechtsspezifische Gewalt sei in der Regel körperliche Gewalt und beruhe auf körperlicher Überlegenheit der Täter und körperlicher Unterlegenheit der Betroffenen. Die strukturelle Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt wird aber vollkommen ignoriert. Jetzt ein Zitat: "Insgesamt zeugen die vorgesehenen Strafschärfungen" "umso mehr von einer Symbolhaftigkeit" "als von einer effektiven Maßnahme zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt." Diese Beurteilung ist nicht von mir, ich bin keine Juristin. Ich zitiere hier den Deutschen Jurist:innenbund. Die strukturelle Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt ist hier sehr wichtig zu benennen. Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein Zufallsphänomen und kein individuelles Fehlverhalten einzelner Täter. Sie ist eingebettet in geschlechtsspezifischen Machtverhältnissen. Also lassen Sie uns nicht erst bei der Strafschärfung beginnen, lassen Sie uns da anfangen, wo wir Femizide noch verhindern können. Und ich muss ernsthaft fragen: Haben wir uns so sehr daran gewöhnt, dass es Femizide gibt, dass wir erst gar nicht versuchen, diese zu verändern? Danke!

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag suchen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Schutz. Sie haben Verletzungen, die man sieht, und Verletzungen, die man eben nicht sieht. Darüber haben wir heute bereits sehr viel gesprochen in all den unterschiedlichen Facetten, aber eine Frage kommt mir da gesamtgesellschaftlich doch ein wenig zu kurz: Warum müssen eigentlich Frauen lernen, Gewalt zu überleben, und nicht Männer lernen, keine Gewalt auszuüben? Wir haben in Deutschland ein Hilfesystem, das Frauen stärkt. Wir haben Notunterkünfte, wir haben Beratungsstellen, psychologische Begleitung. Frauen lernen Strategien, damit sie nicht sterben, damit sie wieder leben können, und das ist unfassbar wichtig. Aber was ist mit dem Mann, der sie verletzt hat? Er geht am nächsten Tag zur Arbeit, macht Witze in der Kaffeepause, sein Leben läuft weiter, als wäre nichts passiert, denn oft wird der Strafverfolgungsweg aus unterschiedlichsten Gründen nicht oder zu spät eingeschlagen. Eine internationale Untersuchung bringt es auf den Punkt: Frauen durchlaufen Therapien, um zu überleben, Täter durchlaufen selten Behandlungen, um sich zu verändern. Das zeigt, was falsch läuft, und die Gewalt – wir haben es heute gehört –, die fällt ja nicht vom Himmel. Sie beginnt früh: in Rollenbildern, in sexistischen Witzen, in toxischer Männlichkeit, in unreflektierten Wutmustern, in mangelnder emotionaler Kompetenz, in Gewalt, die innerhalb von Familien weitergegeben wird. Und sie verfestigt sich, wenn sie nicht konfrontiert wird. Deshalb ist Täterarbeit kein weiches sozialpädagogisches Projekt. Täterarbeit ist Sicherheitsarbeit und sie ist Opferschutz. Täterarbeit schützt Frauen nachhaltiger als Strafen allein. Und wir werden heute auch noch über die Veränderung des materiellen Strafrechts sprechen, wobei eigentlich fast alles schon vorweggenommen worden ist. Aber harte Strafen allein werden hier nichts bringen. Die schaffen vielleicht Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen, wenn es schon zum Äußersten gekommen ist, aber sie verhindern Taten eben nicht. Ich will sagen: Strafen sind wichtig, aber Strafen verändern niemanden automatisch. Und deshalb ist uns dieses Thema in Hamburg auch so wichtig. Ein paar Beispiele aus der Justizpolitik: Wir haben bundesweit ein einzigartiges Resozialisierungsgesetz. Im Justizvollzug arbeiten wir in verschiedenen Anstalten mit Antigewalttrainingstherapien und noch vielem mehr. Und natürlich fördern wir auch die ambulante Täterarbeit vor und nach der Inhaftierung. All das ist kein Nice-to-have, all das ist notwendig. Und ja, Täterarbeit ist anstrengend. Sie ist konfrontativ. Sie verlangt ganz viel Ressourcen, Personal und Geduld. An der Stelle ein großes, großes Dankeschön an all diejenigen, die es sich täglich zur Arbeit machen, hier Veränderungen zu erwirken. Aus justizpolitischer... Aus justizpolitischer Sicht vor allem ein großes Dankeschön an das vielseitige Personal im Justizvollzug. Sie leisten wahnsinnig viel, gerade in dieser angespannten Lage. Denn ihre Arbeit, sie erspart oder sie lindert zumindest Frauen und Kindern unendlich viel Leid. Und eines zum Schluss, und ich sag das auch ganz bewusst als junge Politikerin: Ich will nicht, dass wir noch jahrzehntelang Frauen beibringen, wie sie Gewalt überleben. Ich möchte, dass wir verdammt noch mal Männern beibringen, wie sie keine Gewalt mehr ausüben! Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bezahlbares Wohnen, das ist derzeit ein zentrales gesellschaftliches Thema, auch und ganz besonders in den großen Städten und hier in Hamburg. Steigende Mieten, hohe Baukosten, Wohnungsknappheit und energetische Sanierungspflichten führen immer wieder zu breiter politischer Diskussion, so auch heute. Vor allem aber führen sie zu Sorgen und Ängsten bei fast jedem Menschen in dieser Stadt: Mieter und Mieterinnen haben Angst vor steigenden Mieten und Mietnebenkosten. Die Eigentümer fühlen den Sanierungsdruck, wissen oft nicht, wie sie das alles bezahlen sollen, wissen meistens ja auch immer noch nicht genau, was jetzt eigentlich die richtige Maßnahme sein soll, und sehen natürlich auch mit Schrecken auf bereits jetzt steigende Nebenkosten. Der Zukunftsentscheid macht diese Situation kein bisschen einfacher. Die Kosten für den Klimaschutz wie Gebäudesanierung, eine neue Wasserstoffinfrastruktur und der Fernwärmeausbau wären nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz auf 20 Jahre verteilt worden. Jetzt sind es nur noch 15, und eigentlich – sind wir doch mal ehrlich – sind es nur noch 14, weil wir sind ja schon bald fast in 2026. Dadurch werden die Belastungen noch höher werden, denn alles muss schneller gehen. Das könnte den Wohnungsbauverbänden zufolge – im Bereich Wohnen zumindest – bis zu 800 Millionen zusätzlich kosten. Besonders sozial schwache Mieterinnen und Mieter werden unter den zusätzlichen Kosten leiden. Das Versprechen der Initiatoren des Volksentscheids, alle Maßnahmen würden sozialverträglich erfolgen, ist bisher durch nichts belegt und angesichts der Lage der öffentlichen Kassen auch nicht zu erwarten. Der Bürgermeister sagte in seinem ersten Statement am 13. Oktober, für Hamburg ändere sich durch den Zukunftsentscheid erst mal nichts. Angesichts der Umsetzungszeit von 14 Jahren... Ja, bezahlbares Wohnen: Wie wollen wir da hinkommen? <i>- ...ganz anderes Thema!</i> - Nein, bezahlbares Wohnen, darum ging es die ganze Zeit. Also! <i>- Ja, genau. - Nein, nein, nein!</i> Genau! Oh, ich war... Okay, dann pass auf! Dann kommen wir da jetzt direkt hin, das war mein nächster Satz, nämlich: Aber vielleicht will der Senat ja auch gar nichts umsetzen. Hinweise darauf finden sich in einem Beschlussvorschlag, den der SPD-Staatsrat ins Bundeskanzleramt getragen hat am 14. November. Nach Informationen des NDR forderte er da in einem Papier, dass die EU-Richtlinie zum Gebäudeklimaschutz erst zwei Jahre später umgesetzt werden soll. - Dafür solle sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. <i>- Gute Idee!</i> Die europäische... Genau, gute Idee! Die europäische Richtlinie fordere Maßnahmen, die ineffizient, teuer oder nicht umsetzbar seien, heißt es in dem Papier. Die Anforderungen an Hauseigentümer und -eigentümerinnen müssten deutlich abgesenkt werden, um finanziell tragbar zu sein. Wer sich anschaut, was mit dieser EU-Richtlinie geplant ist, sieht da ein sehr ambitioniertes Programm, das viele komplett überfordern wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass dem Vernehmen nach auch andere Bundesländer diesen Hamburger Vorstoß unterstützen. Verwunderlich ist allerdings das Timing und der Umgang mit dem GRÜNEN Koalitionspartner, ja? Einen Monat nach dem Zukunftsentscheid, der die Industriestadt Hamburg zu einem superambitionierten Klimaziel verpflichtet, das der Senat als verpflichtend zu akzeptieren hat und dies mit warmen Worten ja auch angenommen hat, die rechtlichen Verpflichtungen hinauszuschieben oder nach unten zu verhalten, das ist doch wohl mehr als seltsam und echt nicht nachzuvollziehen. Auch wenn wir der Meinung sind, dass das der richtige Ansatz ist, - wie passt Ihr Vorgehen noch zueinander? <i>- Da ist das EU-Recht etwas anderes.</i> Ja gut, und das EU-Recht gilt nicht für Sie hier in Hamburg, oder was? <i>- Nein? Doch! Herr Kienscherf!</i> - Die EU will mit dieser Richtlinie... - Verzeihung, Frau Dr. Frieling, ich würde gerne Herrn Kienscherf noch mal darauf hinweisen: Wir haben nicht mehr viel Redezeit, aber Sie können sich sonst gegebenenfalls einfach auch noch mal melden oder eine Zwischenfrage stellen. Die EU will damit eine wirklich radikale Transformation des Gebäudesektors: mehr Energieeffizienz, weniger CO2-Emissionen, kein Platz mehr für klassische fossile Heizungen langfristig, aber auch mehr Solarintegration. Alles sozusagen konform mit dem Erreichen von Klimazielen, allerdings: Die EU-Richtlinie ist von 2050, Sie wollen jetzt 2040! Das gilt für Sie quasi. Offensichtlich will die SPD-Regierung das aber nicht, die GRÜNEN wollen das aber wohl. Insofern die Frage... Und jetzt komme ich mal, komme ich eigentlich zu meinem Hauptpunkt. Ja, und der ist überhaupt nicht lustig. Sie haben, Sie hier, wir hier, ja, Sie als Regierungsfraktion ganz besonders und hier dieser Senat hat die Verantwortung für diese Stadt. Und bezahlbares Wohnen ist nicht nur ein individuelles Bedürfnis, es ist auch ein Schlüssel für eine gute Entwicklung unserer Stadt. Und wenn wir das nicht hinkriegen – und angesichts Ihres Kompetenzgerangels können wir wohl vermuten, dass Sie es nicht hinkriegen werden –, blockieren Sie die Entwicklung der Stadt. Weil wir brauchen auch Fachkräfte. Diese Fachkräfte brauchen Wohnungen, und das ist mit dieser Art von Politik so nicht möglich. So. Sie haben die Verantwortung für einen herausfordernden Transformationsprozess, der mit diesem Entscheid vom 12. Oktober nicht leichter geworden ist und wo Sie nicht im Ansatz erkennen lassen, dass Sie sich einig wären in dem Weg, den Sie gehen wollen. Danke!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ganz hab ich den Beitrag jetzt eben nicht verstanden. Und ich sehe auch – wie in der Anmeldung formuliert – keinen rot-grünen Streit, denn der besteht überhaupt gar nicht, und daher muss er auch nicht gestoppt werden. Und es ist... Und es ist schon sehr bemerkenswert, dass die CDU Streitigkeiten zwischen angeblich Rot und GRÜNEN, EU-Richtlinien, Kompetenzgerangel in eine Rede verpackt, um von Ihrem eigentlichen Ziel abzulenken – Ihrer Anmeldung. Und dieses Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der CDU ist, und das schreiben Sie auch ganz ungeniert in Ihren Titel: "Klimaschutz stoppen!" Im gleichen Atemzug wollen Sie den Willen der Hamburger:innen... Ja, lesen Sie mal die Anmeldung, da steht "Klimaschutz stoppen!" Im gleichen Atemzug wollen Sie den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger ignorieren und den Zukunftsentscheid stoppen. Und damit wollen Sie dann angeblich das Wohnen bezahlbar machen? Hören Sie mir doch mal zu, Herr Thering. Das wird jetzt spannend. Jetzt kommt mal was Inhaltliches. Das ist nämlich ein ausgemacht spannender Ansatz angesichts von steigenden Energiepreisen für fossile Brennstoffe und die steigende CO2-Abgabe. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine rückwärtsgewandte Politik, mit der Sie nur eins schaffen: Verunsicherung. Und das wollen Sie! Regierungsverantwortung bedeutet auch eine klare, eindeutige und verlässliche Politik für die Menschen in Hamburg und keine billigen, durchsichtigen Ablenkungsmanöver. Eine klare, eindeutige und verlässliche Politik im Bereich Klimaschutz hat die rot-grüne Koalition festgeschrieben – im Gebäudebereich auf Seite 56 und 57 im Koalitionsvertrag nachzuschauen. Und schauen Sie doch mal zu Ihrem Kollegen Daniel Günther nach Schleswig-Holstein. Der hat sich für sein Bundesland Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Wie der sich wohl... Wie der sich wohl gefühlt hat bei der ersten Rede der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag, in der sie das Verbot für Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, kippen und fossil betriebene Heizungen auch nach 2045 weiter zulassen wollte. Im Mai ist sie dann allerdings zurückgerudert und hat dann gefordert, in Richtung des alten Energiegebäudegesetzes unter der Bundeskanzlerin Merkel zu gehen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das lohnt sich wirklich mal nachzulesen. Denn in diesem Gesetz, das 2020 erlassen wurde, waren auch Heizkessel, die vor 1991 eingebaut wurden, einem Betriebsverbot unterworfen. Und kleine Anmerkung dann noch: Die Heizungsbranche geht davon aus, dass in ganz Deutschland noch 0,04 Heizungen in Betrieb sind, die vor 1991 eingebaut worden sind – sozusagen eine glatte Nebelkerze! Und angesichts dieser spannenden Aussagen sind wir doch dann sehr gespannt auf die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, die ja für Ende des Jahres angekündigt ist. Und da bin ich mal gespannt, was Frau Reiche uns vorlegt. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, anstatt einen nicht vorhandenen Streit in der rot-grünen Koalition herbeizureden, sollten Sie lieber mit Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und vielleicht auch mit der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ein ernstes Wort sprechen. Hamburg braucht ein verlässliches Gebäudeenergiegesetz von der Bundesebene, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen und die Klimaneutralität im Gebäudesektor sozial und machbar umsetzen zu können. Vielen Dank!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat ein Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet, und man fragt sich so ein bisschen: Was ist eigentlich dieses Thema und wozu wurde dieses Thema angemeldet? Geht es um bezahlbaren Wohnraum? Geht es darum, den besten Weg zur Klimaneutralität im Gebäudesektor zu diskutieren? Wohl kaum. Das ist mir zumindest in Ihrem Beitrag, Frau Frieling, nicht deutlich geworden, sondern mir drängt sich der Eindruck auf, ähnlich wie es Frau Koeppen gerade schon beschrieben hat, dass Sie versuchen, hier – wie Sie das auch ehrlicherweise in den letzten Wochen ja immer wieder mal versuchen – einen Spaltpilz in die rot-grüne Koalition zu treiben. - Und da muss ich Sie... - <i>Das machen die GRÜNEN selber.</i> Auch, Herr Thering, wenn Sie da jetzt laut werden, da muss ich Sie leider enttäuschen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir lassen uns von Ihren Versuchen nicht beirren, sondern wir arbeiten weiter an Lösungen. Wir arbeiten an Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, wir arbeiten an Lösungen für den Klimaschutz. Und ja, wir ringen dabei auch mal an der einen oder anderen Stelle um den besten Weg, gerade in den Bereichen, wo es große Herausforderungen gibt, wie zum Beispiel die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Da sind natürlich große Herausforderungen vor uns. Und wir machen das immer mit dem Ziel, dann einen guten und den besten Weg für Hamburg zu finden. Ich warte aber ehrlicherweise darauf, liebe CDU, dass Sie auch mal nicht nur sagen, was nicht geht, sondern auch mal sagen, was denn geht. Was sind denn Ihre Vorschläge für die Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor, liebe CDU? Statt aber Vorschläge zu machen, sprechen Sie in der Themenanmeldung davon, die EU beim Gebäudeklimaschutz zu stoppen; nicht einmal das EPBD anpassen, überarbeiten, über den Weg sprechen, sondern "EU stoppen!" Und ich möchte noch mal daran erinnern, dass Sie im Bundestagswahlkampf davon gesprochen haben, dass man sich auf Deutschland in der EU wieder verlassen können soll. Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil: Der Bundeskanzler spricht davon, dass man Brüssel das Stöckchen in die Räder halten muss. Sie sprechen davon, die EU zu stoppen – den Ton, den wir ehrlicherweise sonst eher aus einer anderen Richtung kennen. - Und das... <i>- Aus der guten Richtung!</i> Bei all dem tun Sie so, als wäre das gar nicht die EU, in der die CDU und die Konservativen die größte Fraktion im Parlament stellen. Sie tun so, als wär das nicht die EU, in der Ursula von der Leyen, eine Politikerin aus Ihren Reihen, Kommissionspräsidentin wäre. Das kann man doch wirklich niemandem erklären, liebe CDU! Deshalb, mein Vorschlag lautet: Anstatt hier einen rot-grünen Streit zu inszenieren, wo es keinen gibt, anstatt – mindestens in der Überschrift dieser Themenanmeldung – auf der EU rumzuhacken, lassen Sie uns uns lieber darauf konzentrieren, wie wir die Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor schaffen, wie wir eine vernünftige Umsetzung auch der europäischen Richtlinien in nationales Recht hinbekommen, so, dass sie vor Ort realisierbar sind, so, dass sie sich dafür eignen, die Klimaziele effizient einzuhalten. Und wir freuen uns dabei auch auf konstruktive Vorschläge der Opposition. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es nicht so ein ernstes Thema in der Anmeldung der Aktuellen Stunde wäre, das ja auf einer Monate währenden Angstkampagne der CDU vor allen Dingen aufsetzt, dann könnte man sagen, es ist wieder ein Beitrag der CDU aus ihrem Repertoire Popcornkino fürs Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann in der Tat hinterfragen, warum die SPD jetzt plötzlich ihre Bedenken gegen eine EU-Gebäuderichtlinie, die vom April 2024 stammt, erkannt hat. Und insofern, ja, ist es hinterfragbar. Aber diese Angstkampagne, die auch darum wieder mit bezahlbaren Mieten, mit einer gelungenen Energiewende gebastelt wird, das wird Ihnen später wirklich auf die Füße fallen. Und es ist nichts, was zum demokratischen Zusammenhalt dieser Gesellschaft taugt. Und angesichts des gerade erfolgreich durchgeführten Zukunftsentscheids ist das natürlich auch wieder ein sehr komischer Vorstoß der CDU. Aber was Sie von demokratischen Voten halten, das werden wir ja in der nächsten Bürgerschaftssitzung dann noch mal debattieren können. Der Senat auf der anderen Seite betont, dass er auf gutem Weg wäre. Das kann das WWF-Ranking gerade bei Gebäude und Wärme jetzt nicht wirklich bestätigen. Die Prämierung mit der roten Laterne ist ja geradezu sicher für diesen Senat. Und es braucht Lösungsansätze für den Wärmebedarf, für den großen Anteil unsanierter Gebäude, für den Wärmepumpeneinsatz. Das ist etwas, was ich auch von der CDU erwarten würde, dass man sich hier mal produktiv um die Umsetzung eines Volksentscheides bemüht und nicht darum, ihn umzustoßen. Denn das ist Gift für unsere Gesellschaft. Und an die Bedenkenträger aller Fraktionen, insbesondere natürlich der SPD, kann ich jetzt nur sagen: Die EU-Gebäuderichtlinie wäre eine Unterstützung für Hamburg, für ein Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Und sie würde – das, was immer eingefordert wird –, sie würde Planungssicherheit für diese Stadt bedeuten. Und das ist wirklich wichtig und der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dieser Stadt! Und wenn es... Und die CDU mag es ja gar nicht oft genug betonen: Wenn es die Verarmung der Mieterinnen und Mieter in der Stadt geht, gerade wegen der Wärmewende, wegen der Energiewende, dann kann ich nur sagen: Auf der anderen Seite erwarte ich hier aber auch wirklich effektive Förderprogramme, Vorschläge auch der Regierung, die über die IFB dann entsprechend diese Lösungen bieten muss. Und wer in den Pressespiegel geguckt hat und den Artikel der "ZEIT" dort gesehen hat, der wird sehen: München kann es anders. München hat im Gegensatz zu den Horrorzahlen, die der Bürger Dressel hier zum Besten gegeben hat, andere Zahlen als Grundlage gehabt. Und dort wird von ganz anderen Steigerungen – wenn überhaupt – ausgegangen. Und deswegen auch die Forderung der Linken: Warmmietenneutral muss das Ganze sein, und dafür muss die Stadt garantieren! Und beim besten Willen: Wenn der Senat sagt, die Gebäuderichtlinie der EU sei ineffizient, teuer und nicht umsetzbar: Wo ist die Ermöglicherin Hamburg für die Transformation der Gesellschaft, für die Energiewende? Hier ist sie nur Bremserin. Das ist ein Tollhaus!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. 80 Prozent der Hamburger:innen, vier von fünf Personen in Hamburg, wohnen zur Miete. Und wir wollen, dass wirklich alle von günstigem Strom aus erneuerbaren Quellen profitieren und sich für kleines Geld mit Solarstrom vom eigenen Dach versorgen können. Nicht nur Besitzer:innen vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung, sondern auch die rund 1,5 Millionen Menschen in Hamburg, die zur Miete wohnen. Um das zu ermöglichen, gibt es Modelle wie den Mieterstrom oder die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Mieterstrom ist nicht nur klimafreundlich, sondern kann auch finanziell sich richtig lohnen. Nehmen wir beispielsweise eine vierköpfige Familie, die in einer Wohnung in Hamburg wohnt. Wenn wir von einem durchschnittlichen Stromverbrauch von etwa 4.000 kWh im Jahr für unsere Familie ausgehen, kann diese so mit einem Mieterstromtarif über 600 Euro jährlich sparen. Das funktioniert dann so: Auf dem Mietshaus wird von einem externen Anbieter eine Solaranlage installiert. Der Solarstrom wird direkt und ohne Durchleitung durch das öffentliche Stromnetz an die Mieter:innen geliefert. Deswegen fallen für diesen Strom auch keine Netznutzungsgebühren und weniger Steuern und Umlagen an. Der Überschussstrom, der nicht direkt verbraucht wird, wird dann ins Netz eingespeist. Der Stromliefervertrag für die Familie wird mit dem Betreiber der Stromanlage abgeschlossen. Beim klassischen Mieterstrom ist der Betreiber der Solaranlage also gleichzeitig zur Gesamtstromversorgung verpflichtet. Das heißt, die Mieter:innen bekommen von ihm auch dann den Strom, wenn beispielsweise nachts die Sonne nicht scheint. Bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung schließen die Mietenden keinen Vertrag zur Stromvollversorgung ab. Für die Versorgung über den Solarstrom vom Dach hinaus müssen sie noch einen weiteren zweiten Vertrag mit einem Drittlieferanten abschließen. Durch diese Mieterstrommodelle können Mieter:innen ein Teil der Energiewende sein und durch die Nutzung des lokalen Stroms bares Geld sparen. Aber auch die Vermietenden profitieren. Sie erhöhen die Attraktivität ihrer Wohnungen, und wenn sie selbst Betreiber der Solaranlage sind, generieren sie zusätzliche Einnahmen neben der Miete. Darüber hinaus gibt es noch andere spannende Mieterstrommodelle, beispielsweise ein Vermieter in Hamburg, in Hamburg-Ohlsdorf, hat bei sich die sogenannte solidarische Dachsolaranlage umgesetzt. Dabei kommt er ohne einen externen Mieterstromanbieter aus. Stattdessen hat er für jede seiner 32 Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus je vier Solarmodule auf dem Dach sowie ein Speichersystem im Keller installiert. Dieses System verpachtet er nun gemeinsam mit den Wohnungen an seine Mieter:innen im Haus. Die Mieter:innen werden dadurch zu Anlagenbetreibern und profitieren durch geringe Energiekosten. Das spart Bürokratie für den Vermieter, der nicht selbst zum Anlagenbetreiber wird. Wenn Sie mich fragen: Das hat das Zeug dazu, zum neuen Standard zu werden. Das Projekt aus Ohlsdorf hat Vorbildcharakter und zeigt, dass es spannende Modelle gibt, in denen alle Beteiligten gemeinsam von der Energiewende profitieren können. Teilweise sind diese Möglichkeiten gerade unter den Vermietenden aber noch viel zu wenig bekannt. Das wollen wir mit unserem heutigen Antrag ändern. Denn es gibt noch viel zu viele ungenutzte Dachflächen, die gut für die Produktion von Solarstrom genutzt werden könnten, zahlreiche Mietshäuser, auf denen Strom aus Sonnenenergie lokal und günstig produziert werden könnte. Deswegen wollen wir jetzt gezielte Informationskampagnen und Veranstaltungen durchführen und einen Leitfaden entwickeln, der städtische und private Vermieter:innen, Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften über die Möglichkeiten und Vorteile von Mieterstrom informiert. Außerdem wollen wir an die Bürokratie ran. Wir wollen technische Vorgaben wie die starre 20 kWh-Grenze bei Batteriespeichern überprüfen. So geben wir dem Ausbau der Erneuerbaren in Hamburg noch mal richtig Schwung und machen Hamburg zur Energiewende-Stadt für alle Menschen.

So, sehr geehrte Damen und Herren, wertes Präsidium. Sie erinnern sich vielleicht: Vor zwei Wochen haben wir ja schon mal über Solarstrom gesprochen, weil im Oktober der Senat die Hamburger Solarstrategie auf den Weg gebracht hat. Und da haben wir schon angekündigt, dass wir jetzt Stück für Stück gucken müssen, was in dieser Strategie drinsteht, und Stück für Stück Sachen auf den Weg bringen müssen. Das ist ein weiterer Baustein davon, denn Hamburg hat – und das wissen hoffentlich viele von Ihnen, weil wir schon oft hier drüber gesprochen haben – in der Solarpotenzialstudie herausgefunden, dass wir theoretisch in der Lage wären, zwei Drittel unseres Strombedarfs über Solarstrom abzudecken. Natürlich setzen wir nicht nur auf Solar, aber das zeigt uns, dass wir deutlich mehr dieser Potenziale auch heben sollten. Wo liegt denn aber dieses Potenzial genau? Es liegt natürlich auf den allermeisten Dächern. Wenn wir jetzt fragen, wessen Dächer sind das, müssen wir sehen, was die verschiedensten Bereiche sind und dass wir einige davon schon klar angegangen haben, andere noch nicht. Ungefähr 32 Prozent des Ganzen liegt auf privaten Eigenheimen. 16 Prozent sind Nichtwohngebäude, also Gewerbeobjekte. 27 Prozent dieses Potenzials liegt auf öffentlichen Liegenschaften. Darüber reden wir hier ganz oft. Das sind auch die Dächer von öffentlichen Unternehmen, und da haben wir zu Recht schon oft gesprochen, ob da nicht mehr geht. Aber 25 Prozent des gesamten Potenzials, 25 Prozent noch mehr als auf diesen Dächern ist, sind auf den Mehrfamilienhäusern, und darüber sprechen wir hier fast gar nicht. Das ist von dem Potenzial der Stadt... Ein Viertel des Gesamtpotenzials für Solarenergie liegt auf Mehrfamilienhäuser. Und deswegen machen wir die verschiedensten Bereiche, Herr Gladiator. Wir haben hier vor zwei Wochen über die öffentliche Hand gesprochen, und das ist ein Appell, auch an die 25 Prozent zu gehen, also jedes vierte Potenzial der Stadt auf den Mehrfamilienhäusern. Wir sehen nämlich, bei den öffentlichen Gebäuden, da können wir was anstoßen über eigene Maßnahmen. Bei den Eigenheimbesitzern läuft das ganz gut von alleine, weil man da genau weiß als Eigenheimbesitzer: Ich investiere und habe selbst den Vorteil daraus: günstigeren Strom. Diese ungefähr eineinhalb Millionen Menschen, die aber zur Miete leben, die in diesen Mehrfamilienhäusern leben, haben ja aktuell relativ wenig davon. Das ist gut fürs Klima, aber die selbst haben von dieser gesamten Solaroffensive noch nichts, obwohl so viele Häuser dafür relevant sind. Und genau das wollen wir ändern mit diesem Antrag. Wir wollen diesen einen ganzen Bereich innerhalb des Gebäudebestandes, den wir bisher kaum debattiert haben, jetzt angehen. In erster Linie mit einem Leitfaden für alle Vermieter:innen der Stadt, um das Ganze ins Rollen zu bringen. Aber warum ein Leitfaden? Und was ist daran das Wichtige? Die technischen Dinge zu Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung stelle ich Ihnen jetzt nicht vor, das hat Frau Domm schon gut gemacht. Aber es geht hier um Folgendes: Wer sich vor fünf, sechs Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt hat als Vermieter, hat das Ganze für sich erst mal abgehakt – zu Recht! Damals war der Energieminister noch Peter Altmaier. Es war völlig unattraktiv, so ein Modell zu machen, weil damals die Regel war: Du speist alles ein oder du speist gar nichts ein. Und dadurch war es wirklich unattraktiv, Mieterstrommodelle zu machen, weil wenn nicht alles abgenommen wurde im Haus, ist man darauf sitzen geblieben. Das Ganze hat sich längst verändert. Es gibt bewusst Förderungen, die jetzt auch unter der aktuellen Bundesregierung nicht ausgehebelt wurden, um das Ganze voranzubringen, um zu ermöglichen, dass es steuerrechtlich interessanter ist, dass es einfacher in der Umsetzung ist. Und viele Vermieter wissen das schlicht nicht. Die haben sich vor Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt, und das war kein Business Case. Jetzt ist es aber einer. Und wenn man sich auch anschaut, wie attraktiv das auch für Vermieter sein kann. Aktuell hat man... Solaranlage, kann einspeisen, kriegt seine 6, 7 Cent. Wenn man ein Mieterstrommodell macht, kann der Mieter weniger zahlen als die teilweise 38 bis 40 am Markt. Der Vermieter kann ja aber mehr als 6, 7 Cent nehmen, irgendwo dazwischen. Das heißt, der Vermieter kann seine Anlage doppelt so schnell abbezahlen und der Mieter zahlt immer noch nur halb so viel Stromkosten wie aktuell. Das heißt, für beide Seiten kann das ein Gewinn sein – und fürs Klima erst recht, weil es immerhin jedes vierte Gebäude der Stadt ist, über das wir gerade reden. Und genau deshalb wollen wir das auf den Weg bringen, damit wir weiter mit allen zusammen über die öffentliche Hand reden. Über Eigenheimbesitzer brauchen wir gar nicht reden, die machen das von alleine, weil es sich lohnt, aber dass wir jetzt auch anfangen, das zu besprechen, was eineinhalb Millionen Menschen in der Stadt trifft, nämlich Mehrfamilienhäuser, die zur Miete leben. Da müssen wir Tempo machen, da passiert bisher noch gar nichts. Und ich glaube, es ist ein guter erster Aufschlag zu unterstützen, da wo jemand Lust hat, seine Mieter zu entlasten, regulatorisch und unterstützend auch durch Beratungsangebote, damit Sonnenenergie ein Gemeinschaftsgut wird, was nicht nur Eigenheimbesitzer haben und wir nicht nur mit öffentlichen Unternehmen verbinden, sondern fast eineinhalb Millionen Menschen in dieser Stadt auch nutzen können. Damit wollen wir anfangen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin zutiefst enttäuscht von Rot-Grün. Und Frau Timmann sagt jetzt berechtigterweise, es ist ja nichts Neues, weil wir hören immer das Gleiche: "Wir wollen, wir müssen, wir sollen", und die rot-grüne Regierung kriegt nichts hin. 6.100 Gebäude der SAGA. Wie viele Gebäude dieser Wohnungsgesellschaft haben eine PV-Anlage? 39! 0,6 Prozent aller Gebäude der SAGA haben eine PV-Anlage. Und Sie erzählen uns was: "Die Privatwirtschaft muss." Nein, die öffentlichen Unternehmen und die Stadt müssen Vorreiter sein. Und das sind sie nicht. Und Herr Mohrenberg und Frau Domm, wir haben es Ihnen schon mehrfach gesagt: Schreiben Sie die Flächen aus! In Niedersachsen hat es die Regierung getan. 550.000 Quadratmeter Fläche, ausgeschrieben an 1Komma5°, eine Hamburger Firma, und die in wenigen Jahren auf allen Flächen PV-Anlagen legen. So kann man das machen, so sprechen wir seit drei Jahren davon und seit drei Jahren verhindern Sie diesen Kurs. Sie erzählen uns was: mehr PV-Anlagen. Herr Mohrenberg, wie soll das funktionieren? Sie werden doch nicht mal angeschlossen, weil die Hamburger Energienetze es nicht schaffen, das Netzwerk entsprechend auszubauen. So kann es nicht funktionieren. Erst die Netze ausbauen, dann kann man darüber reden, dass wir mehr PV-Anlagen machen. Vonovia in Steilshoop baut PV-Anlagen auf die Dächer und wartet seit über einem Jahr auf Anschluss. So kann es nicht funktionieren! Machen Sie die Netze fit! Dann erzählen Sie uns was: "Wir brauchen mehr Speicher." Wissen Sie, wie viel Speicher die SAGA und die öffentlichen Unternehmen und die Stadt bei sich im Keller haben? Nahezu Null. Wir brauchen dezentrale Speicher, und sie machen nichts. Sie erzählen uns: "Wir brauchen Informationskampagnen." "Wir müssen Zettel verteilen und wir müssen informieren." Nein! Sie müssen ins Machen kommen, nicht ins Reden! Und Herr Mohrenberg, Sie erzählen uns, Mieterstrom sei die Lösung. Das glauben Sie doch selber nicht. Die SAGA hat uns im Ausschuss öffentliche Unternehmen eindeutig gesagt, Mieterstrom ist nicht möglich, weil das Ganze durch eine Rechtsprechung unsicher ist. Deswegen macht es die SAGA auch nicht. Und Sie erzählen uns, Mieterstrom wäre eine Chance. Es wäre eine Chance, wenn es rechtssicher ist. Sie ist nicht rechtssicher. Es gibt eine rechtssichere Möglichkeit, die hat eine Genossenschaft umgesetzt, indem man PV-Anlagen und Speicher mietet vom Vermieter. Das könnte man für die SAGA auch nutzen und für alle anderen. Das wäre ein Modell, was man ausrollen könnte. Das machen Sie nicht, das wollen Sie nicht. Also erzählen Sie uns nicht was von Mieterstrom, was nicht funktioniert. Und jetzt kommen wir zu den Sachen, die wir als CDU seit Jahren fordern. Andere Bundesländer machen es nämlich vor, ob es Berlin ist, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Wir brauchen endlich ein Förderprogramm für Speicher und PV-Anlagen. Dann regt man den Markt an. Das haben Sie seit Jahren abgelehnt, und deswegen geht es nicht voran. Kommen Sie endlich zurück zu den wahren Sachen. Führen Sie endlich ein, dass Sie die Dachflächen ausschreiben. Setzen Sie ein Förderprogramm um, dann kommen wir ins Machen, und lassen Sie das Ausdrucken von Zetteln und Verteilen, weil das bringt definitiv nichts.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Angesichts von 9.000 Anlagen für Mieterstrom, angemeldeten Anlagen bundesweit im Mai 2024 ist das ein wirklich interessantes und wichtiges Thema. Insofern, ja, es ist etwas, was man bearbeiten muss. Nur Photovoltaik in Hamburg, da gibt es die Steigerung "zäh, zäher, Photovoltaik". Es läuft ja nun praktisch nix, und die demokratische Opposition ist da durchaus weiter in dieser Stadt. Weiter als das, was man im Antrag vorneweg schon mal liest, das Schönreden: Der PV-Ausbau sei in vollem Gange. Na, immerhin, er ist prämiert worden mit der roten Laterne und wird es dauerhaft, und ein Drittel Zubau 2024, aber der Zubau stagniert. Das sollte man dann immer komplett ausformulieren. Und der Klimaplan 2015 war der, in dem der Ausbau der Photovoltaik bereits beschrieben worden ist. Zehn Jahre später ist gerade mal die Förderung der Balkonkraftwerke rausgekommen. Wir haben eine PV-Strategie ohne konkreten Maßnahmenkatalog, und jetzt kommen die Mieterstrommodelle. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, und ins Tun, ins Handeln sind Sie wirklich bisher noch nicht gekommen. Und wenn man diesen Antrag hier jetzt mal genauer liest, so lang ist er ja nicht, dann besteht er aus der Forderung nach einer Informationskampagne, Veranstaltungen. Es soll einen Leitfaden geben. Und die Zielgruppe sind die städtischen und privaten Vermieter, Genossenschaften, Eigentümergemeinschaften. Nur, wenn ich in die Stadt gucke, und der Kollege Kappe hatte es ja eben erwähnt, die SAGA, 140.000 Wohnungen. Die Aufsichtsratsvorsitzende ist Senatorin Pein. Und die Funktion eines Aufsichtsrats ist per Definition auch unter anderem die Beratung des Vorstandes in strategischen Fragen. Die Frage ist, was ist nach zehn Jahren bei dieser Beratungstätigkeit jetzt eigentlich rausgekommen? Augenscheinlich ja nicht so viel, als dass man das jetzt nicht noch mal beantragen müsste, um auch die SAGA irgendwo in die Pflicht zu nehmen. Und was ich angesichts der vielen hier beschriebenen rechtlichen Hindernisse, von denen wir gehört haben, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, sie so zu umgehen, was ich hier in diesem Antrag vermisse, das ist dann tatsächlich ein Eingehen darauf. Liebe rot-grüne Koalition, Sie sind doch ganz groß darin, in Ihren Anträgen immer die Bundesregierung zu bitten, den Bundesrat zu bitten, dass irgendetwas passiert, damit nur Sie nicht ins Tun kommen müssen. Und in der Schlussfolgerung: Es muss Geld in die Hand genommen werden, weil das Unverbindlichkeitsnarrativ, das in dieser Stadt immer wieder in solchen Themen um sich rumgreift, das eine messbare Zielsetzung verhindert, dass alles andere als eine Ermöglichungspolitik gerade in diesem wichtigen Thema ist, das muss endlich durchbrochen werden. Und da ist die Frage: Wozu brauchen Sie im Petitum dieses Antrages zehn Monate Zeit, um eine Berichterstattung über eine Informationskampagne, über Veranstaltungen und ja, eigentlich nichts wirklich Konkretes abzugeben? Und letztendlich: Dieser Antrag ist nicht schädlich. Ich sag mal, die rote Laterne wird uns erhalten bleiben. Aber was Sie hier gerne noch mal hätten formulieren können, wären etwas ausführlicher die Darstellungen für die sozialen Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter, wenn Sie denn endlich ins Handeln kämen. Und da erwarten wir wirklich mehr als diese appellativen Anträge, die von Ihnen in der Richtung immer wieder kommen. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil er macht nichts kaputt. Aber letztendlich: Tun Sie endlich was!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag spürt man die Begeisterung für den Solarausbau. Es heißt, er ist in vollem Gange mit 180 Megawatt in der Spitze. Jedem sei natürlich die Freude über seine Solaranlage gegönnt. Jeder und auch jede Gemeinschaft hat natürlich das Recht, sich eine Solaranlage aufs Haus zu setzen. Verschiedene Betreibermodelle sind natürlich auch im Rahmen der Vertragsfreiheit jedem unbenommen und zugelassen. Allerdings muss sich jeder auch darüber im Klaren sein, dass diese nur Energie an sonnigen Tagen liefert. Die 180 Megawatt gelten nur in der Spitze. Bei bewölktem Himmel, an trüben Tagen und vor allen Dingen in der Nacht liefert sie keinen Strom. Dann herrscht praktisch elektrische Windstille, um es bildlich zu sprechen. Das sind jedoch genau die Zeiten, in denen der Strombedarf am höchsten ist. Diesen Mangel kann man teilweise durch Speicherungen in Akkus überbrücken, jedoch nur für kurze Zeit, weil die Akkukapazitäten ziemlich gering und Akkus teuer sind. In einem... In einem langen und kalten Winter kann es sehr bitter, sehr bitterkalt werden. Der Solarstrom ist nicht nur unzuverlässig, letztlich... letztlich ist er auch relativ teuer. Bei fehlender Sonne muss die Energie zu hohen Preisen zugekauft werden, denn diese Produktionsanlagen müssen auch vorhanden sein. Bei zu viel Sonne muss er teuer entsorgt werden. Die Speicherung in Akkus kostet auch Geld, schließlich sind Akkus teuer, erfordern viel Material, das steigert die Kosten. Außerdem ist die Lebensdauer von Akkus sehr gering, das heißt, sie müssen häufig erneuert werden. Es ist eine Folge der aktuellen Energiepolitik, dass die Energie in diesem Lande ein Mehrfaches kostet als in anderen Ländern. Das schlägt sich auf die Produktionskosten durch und erhöht die Lebenserhaltungskosten. Die Bürger beklagen sich mit Recht über die hohen Energiekosten. Das gilt für Strom, Heizung und Fahrzeuge. Viele haben Sorgen, ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten zu können. Und die Bürger wissen auch, dass dies politisch sogar gewollt ist, die teuren Energiepreise. Zumindest werden sie von der Politik in Kauf genommen. Zusätzlich müssen wir erkennen, dass mit Solar- und Windenergie kein Industrieland zu betreiben ist. Sie sind deshalb gut beraten, die Werbung für Solaranlagen zu mäßigen. Das sollte zumindest nicht irreführend sein. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Es freut mich, dass die Hälfte der Redner auch den Antrag gelesen hat. Ich möchte mich gerne auf Herrn Körners Beitrag beziehen, weil ich meinte eben gerade, es gibt Akteure, die haben seit zehn Jahren aufgehört, sich zu informieren. Und genau das war ein gutes Beispiel dafür. Weil es ist schon so... Es ist ja genau das, was ich gesagt habe. Es ist ja nicht mehr so, dass, wenn man eine Anlage aufbaut, man verantwortlich dafür ist, dass 24 Stunden am Tag Mieterstrom durchs Haus fließt, weil das wird ja nachts nicht funktionieren. Sondern, das hat Frau Domm vorhin technisch erklärt, man schließt einen sogenannten Gesamtstromvertrag. Das heißt, man ist dafür zuständig, dann zu liefern, wenn gerade Solarenergie entsteht, und in der Zeit, wo es nicht entsteht, wird der aus dem Netz geholt, so wie sonst auch. Das bedeutet nicht, dass dann irgendetwas ausfällt, sondern es bedeutet, dass man eine Variation hat – günstigen Strom, solange er produziert wird, und in anderen Fällen weniger. Und Petitumspunkt 2 ist ja genau, um dieses Problem zu adressieren. Petitumspunkt 2 ist ja genau, um Speicher mehr zu verbreiten, für genau diese Modelle, damit man auch nachts theoretisch seine Mieter nach sonnigen Tagen versorgen kann. Herr Mohrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Und Herr Kappe, ich freue mich, mit Ihnen immer über öffentliche Unternehmen zu sprechen. Ich find's schwierig, dass die CDU verlernt hat, über Privatwirtschaft zu reden, sondern sich wirklich nur noch auf öffentliche Unternehmen fokussiert, in jedem Redebeitrag. Sie waren mal die Partei der Wirtschaft, aber Sie wollen immer nur noch über Öffis reden. Ich finde das schwierig. Finde ich wirklich verrückt. Aber die Sache ist ja die: Warum werden denn diese Gebäude... Sie haben richtig angesprochen, es gibt eine regulatorische Unklarheit für den Anschluss von Mieterstromgebäuden. Konkret geht es da um das EuGH-Urteil zur Kundenstromanlage. Wer ist denn aber verantwortlich dafür, da endlich mal Klarheit reinzuschaffen? Wo bitten denn alle Verbände deutschlandweit darum, das mal zu regeln? Das ist das Bundesenergieministerium von Frau Reiche. Wir müssen dringend beim EnWG eine Klarheit schaffen, eine Definition, was eine Kundenstromanlage ist. Die Justiz muss das nur am Ende umformatieren. Aber inhaltlich die Frage, die Definition des Ganzen, wann es eine Kundenstromanlage ist, die Debatte liegt beim Bundesenergieministerium. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie mit der gleichen Verve für mehr Mieterstromanlagen kämpfen. Und als allerersten Punkt müssen wir darüber reden, dass die Bundesregierung es mal schaffen muss, das klar zu regeln, weil sonst können wir große Anlagen einfach nicht anschließen. Da brauchen wir Klarheit, aber das wird nicht in Hamburg entschieden, sondern von Katherina Reiche. Also machen Sie da gerne auch Druck, wenn Sie wirklich fürs Thema sind. Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren! Da bin ich missverstanden worden. Ich habe eindeutig gesagt, wenn die Anlage keinen Strom liefert und nicht in Batterie ist, dann muss eben zugekauft werden. Das ist der Punkt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister gab sich nach dem gewonnenen Zukunftsentscheid etwas hilflos angesichts fehlender Maßnahmen, die die Initiatorinnen und Initiatoren jetzt so gar nicht im Zukunftsentscheid untergebracht haben. Das ist einerseits erstaunlich, andererseits abhilfefähig. Und dementsprechend stellen wir hier heute einen entsprechenden Antrag. Aber noch erstaunlicher ist, dass diese Maßnahmen gar nicht auf dem Tisch liegen. Wenn ich in das offizielle Bewerbungskonzept Hamburgs für die Olympischen Spiele reinschaue, und ich zitiere jetzt: "Mit dem Hamburger Klimaplan will die Stadt bis 2040 klimaneutral werden", dann sollte der Bürgermeister doch eine Idee haben, wie das durchzuführen ist. Gut, nichtsdestotrotz. Antragslage in der Bürgerschaft: Wir haben einen Klimabeirat. Wir haben öffentliche Beteiligung beim Klimaschutzgesetz. Wir haben Anträge der Opposition, die die rot-grüne Regierung regelhaft ablehnt. Wir haben letztendlich das Verhalten, dass die öffentliche Beteiligung hier grundlegend ausgesessen wird – bei 2.580 Vorschlägen zum Klimaschutzgesetz und zur Fortschreibung des Klimaplans. Da gibt es genug Ideen. Dazu muss dieser Senat nur einmal kurz in seine Rundablage greifen, um zu gucken, was Hamburgs Bevölkerung vorgeschlagen hat. Aber Die Linke hilft mal wieder. Und deswegen: Warum nicht Bürger:innenräte initiieren, um die Beteiligung der Bevölkerung hier deutlich zu stärken? Und letztendlich auch den Energiewendebeirat noch mal neu zu institutionalisieren, als Stärkung der Nicht-Regierungsopposition. Denn die Stadtgesellschaft will sich beteiligen. Die Stadtgesellschaft ist toll und kreativ in dieser Stadt, und sie ist noch nicht entmutigt, trotz dieser Regierungspolitik in dieser Stadt. Und deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Expertise der Bürger:innenräte wäre ein wichtiges Erfolgskriterium für die Wende hier. Danke.

Ja, meine Damen und Herren, wertes Präsidium! Hamburg hat sich beim Zukunftsentscheid für mehr Tempo beim Klimaschutz entschieden. Das muss nicht jedem gefallen, aber der Souverän hat gesprochen, der Arbeitsauftrag ist relativ klar. Das heißt, es geht jetzt darum, in die Umsetzung zu schauen, zu gucken, was geht, und sich jetzt eben nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern zu gucken, was ist technisch möglich und wie kommen wir da ein paar Schritte schneller voran. Was Sie fordern, ist ja das Gegenteil. Wir sollen einen neuen Arbeitskreis einrichten, was der Zeitfresser schlechthin ist, in einer Zeit, in der wir eigentlich keine Zeit mehr haben. Wir wollen ein Einrichtungsverfahren, Losverfahren, Auftakttreffen, Moderation, erst mal klären, was geht, was geht nicht. Das geht ja nicht in ein, zwei Wochen. Wenn man das ernst meint, wenn das keine Alibisache sein soll, dann bräuchte die enorm viel Zeit. Und ehrlicherweise debattieren wir hier darüber, ob und wie 2040 möglich ist und wie wir mehr Tempo reinkriegen. Ihr Vorschlag ist das genaue Gegenteil und sorgt für zusätzliche neue Grundsatzdebatten in einer Zeit, wo die Grundsatzfragen gerade geklärt wurden vom Souverän. Und deswegen glauben wir nicht, dass ein solcher Bürgerrat dazu hilft, den Zukunftsrat schneller umzusetzen. Es sorgt eher dafür, dass die Umsetzung enorm verwässert und aufgehalten werden könnte. Deswegen können wir nicht dafür stimmen. Es ist nämlich ganz klar so: Wir haben von Anfang an gewarnt, es wird schwer. Sie haben gesagt, das wird ganz einfach. Jetzt ist das Ding umgesetzt und Sie sagen, jemand anderes soll mal vorschlagen, wie's geht. Man kann nicht Verantwortung wegschieben einen Tag nach der Abstimmung, sondern man muss sich dem Ganzen auch stellen. Und deswegen glaube ich, ist das eine Aufgabe, die wir in diesem Parlament lösen müssen, die wir mit den Stakeholder-Beteiligungen von den technischen Experten, die wir bisher hatten, vorangehen müssen. Und deswegen sind wir nicht dafür, das zu machen, sondern den Zukunftsentscheid... Ja? Herr Mohrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke, Herr Stoop. Der Zukunftsentscheid verlangt, dass wir jetzt klare Verantwortlichkeiten benennen und in die Umsetzung kommen und uns jetzt nicht verirren im Klein-Klein. Und deswegen sind wir gegen einen Bürgerrat zu diesem Thema zu diesem Zeitpunkt, weil das löst das Problem so überhaupt nicht. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, Ihre Annahme ist aus meiner Sicht falsch. Der Bürgermeister und die Koalition weiß genau, wie Sie weiterarbeiten wollen. Sie wollen nämlich bis 2045 klimaneutral werden, und nicht 2040. Und so wird's kommen. Alle fragen sich: "Hä, warum?" Na, lesen wir doch mal die Zitate vom Bürgermeister: "...der Senat die bestehenden Planungen für die aktuelle Legislatur" "grundsätzlich unverändert fortführen kann." Der Bürgermeister sagt, es wird keine Anpassung der Klimamaßnahmen geben. Und gestern im Umweltausschuss sagt uns Frau Fegebank: "Das Gasnetz wollen wir 2040 nicht abstellen. Und wer das behauptet, der lügt." "Die Rechtsgrundlage liegt nämlich noch nicht vor, und wir wollen das nicht." <i>Bitte bei der Wahrheit bleiben!</i> Und das bedeutet doch eins: Wer das Gasnetz 2040 nicht abstellen will, der will auch nicht 2040 klimaneutral werden. Das bedeutet nämlich im Umkehrschluss: Rot-Grün wird jetzt prüfen, bis zum Ende, ob es funktioniert, klimaneutral bis 2040 zu sein. Und dann wird man den Rückkehrschluss machen und mit uns zusammen den Zukunftsentscheid zurücknehmen. Und das werden wir nächste Woche oder in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen. Und wir hoffen, dass Rot-Grün jetzt schon zu dem Schluss kommt und mit uns zusammen diesen Zukunftsentscheid zurücknimmt, weil es gibt große Probleme. Aurubis zum Beispiel hat klar und deutlich gesagt, man ist 2040 noch nicht klimaneutral. Aurubis brauchen wir nicht nur als Steuerzahler und Arbeitgeber, sondern Aurubis brauchen wir auch für die Fernwärme. Und ohne Aurubis haben wir ein Problem mit der Fernwärme. Und das weitere... Herr Kappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Na klar, Frau... - Sudmann. - Also, ja... - Sudmann, Entschuldigung. Ich wollte Ihnen die Zeit lassen. Herr Kappe, Sie sprachen davon, dass Sie den Zukunftsentscheid quasi zurücknehmen wollen. Können Sie mir noch mal kurz Ihr Demokratieverständnis erklären? Weshalb Sie jetzt sagen, die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger interessiert Sie nicht, weil Sie als CDU haben ja im Zusammenspiel mit vielen anderen wochenlang die Möglichkeit gehabt, darauf hinzuweisen, weswegen die Hamburger:innen anders abstimmen sollen. Jetzt haben Sie verloren, und jetzt sind Sie ein sehr, sehr schlechter Verlierer. Also das Demokratieverständnis der CDU ist, nach geltendem Recht zu handeln. Und das geltende Recht sieht vor, dass man einen Scheid zurücknehmen kann. Deswegen ist man demokratiekonform. Das ist der erste Punkt, der auch klar und deutlich ist. Und der zweite Punkt, den ich auch noch mal deutlich sagen möchte, ist: Gucken Sie mal auf die Seite von zukunftsentscheid.de. Da steht drauf: Muss ich mal um mein Auto bangen oder kann das Auto sozusagen nicht mehr fahrbar sein? Nein, man kann das Auto weiter nutzen. Das Gutachten der grünen Umweltbehörde sagt: "Es sind Fahrverbote möglich." Das sind alles Aussagen... Wird das Wohnen teurer? Nein, das Wohnen wird nicht teurer. Das Gutachten sagt deutlich, das Wohnen wird teurer. Die Frage – auf zukunftsentscheid.de steht: Sind alle Technologien vorhanden? Auf der Seite des Gutachtens steht deutlich, es sind noch nicht alle Technologien erforscht. - Herr Kappe. - Diese Diskrepanz muss man bedenken. - Die Kollegin... - Nee, Frau Sudmann, jetzt haben wir genug darüber gesprochen, jetzt hab ich noch 20 Sekunden. Und der letzte Punkt ist, der ist eindeutig, und da werden wir auch nicht drum rumkommen: Wir werden es nicht schaffen, alle Baustellen bis 2040 hinzubekommen, ohne dass die Polizei erhebliche Bedenken hat. Weil es müssen die Rettungswagen trotzdem noch zu zukünftig durchkommen. Und das werden sie nicht, wenn alle Baustellen da sind. Jeder weiß es, deswegen: Der Zukunftsentscheid wird zurückgenommen. Wir brauchen keinen Bürger:innenrat. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Herr Kappe, hier geht es heute um Bürgerbeteiligung. Ein Thema, das Ihnen ja sonst sehr am Herzen liegt. Leider haben Sie dazu überhaupt keine Worte verloren. Im Gegenteil, Sie haben eher den Senat diskreditiert und falsch wiedergegeben, was gestern in der Umweltausschusssitzung passiert ist. Das finde ich für diesen Rahmen nicht angemessen. Aber kommen wir zum Thema, denn an sich ist Bürgerbeteiligung im Rahmen von kontroversen Fragen und Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft ja ein wichtiger Punkt. Aber die vorgeschlagenen Dinge hier in dem Antrag können wir so nicht unterstützen. Zum ersten Punkt, zum Energiewendebeirat: Dazu haben wir uns entschieden, den nicht wieder einzuberufen, da es in der Vergangenheit auch begründete Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit gab und auch einige Akteur:innen dafür nicht mehr bereitstehen. Stattdessen sollten wir uns damit nicht aufhalten, sondern in der wissenschaftsbasierten Arbeit vorangehen. Der Zukunftsentscheid oder das neue Klimaschutzgesetz hat ja auch noch mal den Klimabeirat gestärkt, seine wissenschaftlichen Positionen auch zu den Fragen der Zieleinhaltung zu geben. Da wird es auch noch mal viel Input geben, wie die Energiewende auch vorangeht. Und zum zweiten Punkt: Grundsätzlich aus unserer Sicht ist ein Klimabeirat oder ein Beirat, ein Bürger:innenrat, ein sinnvolles Mittel, um konkrete und kontroverse Themen intensiv zu diskutieren, viele Perspektiven zu integrieren, da insbesondere auch Menschen teilnehmen, die häufig in demokratischen Prozessen nicht so sich selbst aktiv beteiligen. Aber: Ehrlicherweise in drei Zeilen einen Riesenbürgerrat einzuberufen, das geht mit uns nicht. Das braucht Vorarbeit über drei Zeilen hinaus. In Hamburg haben wir dieses Instrument in diesem großen Umfang noch nie genutzt, im kleineren schon. Aber hier muss vorher klar sein: Was ist das Ziel? Was sind die Ressourcen? Welche Fragestellungen sind da? Welcher Umfang ist da? Was werden die konkreten Ergebnisse nachher mit sich bringen? All das sind Fragen, die zu klären sind, bevor man hier so einen schnell gestrickten Antrag einbringt und damit auch Erwartungen schürt, die am Ende nicht eingehalten werden können. Frau Domm, auch wenn Sie schon auf dem Weg waren, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Stoop? - Ja. - Na, das Ziel ist ja klar, das ist ja entschieden durch den Volksentscheid. Und da hat ja Ihr Koalitionspartner sehr, sehr deutlich gemacht in der Presse, dass die SPD überhaupt gar keine Ahnung hat, gar keinen Plan. Da wünschten sie sich jetzt erst mal eine Beratung von den GRÜNEN. Da meine Frage: Ist die eigentlich erfolgt? Und was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, sich die Bürger:innenräte noch dazuzuholen? Ja, das ist ein bisschen aufwendiger, das zu organisieren. Aber, auch das hat die SPD ja in der Presse sehr, sehr deutlich gemacht: "Erst mal muss man gar nix machen", war ja die erste Reaktion der SPD. Von daher, Herr Mohrenberg, kann ich Ihre Eile hier jetzt gar nicht verstehen. Das ist jedenfalls nicht auf einer Linie mit dem, was Ihre Vertreter:innen in der Presse verlautbart haben. Was spricht da gegen einen solchen Prozess, wenn Sie sagen: "Das kann was bringen und es beteiligt viele Leute" "und dabei kommen sehr kluge Vorschläge rum." Was spricht eigentlich dagegen? Das habe ich eben in meinen letzten Worten gesagt. Was dagegen spricht, ist, dass Ihr Vorschlag völlig unausgereift ist. Ein Bürgerrat bringt gewisse Erwartungen mit sich: Was genau bewirke ich damit, wenn ich meine Zeit dafür aufgebe? Wenn ich mich da vielleicht auch in ein Gremium bringe, von dem ich nicht viel Ahnung habe, wenn ich nicht viel Hintergrundwissen habe. Und mich dann in so ein Gremium zu setzen, dann muss klar sein, was am Ende dabei rumkommt! Und Sie haben keine konkreten Fragestellungen, keine Ressourcen, keine Ziele formuliert. Weil ich finde nicht, dass ein Bürgerrat zum Thema "Klima 2040" ein sinnvolles Thema ist. Man muss es konkret und auf die Lebensrealität der Menschen runtergebrochen haben. Und diese Arbeit muss erst passieren, bevor das hier im Parlament beschlossen wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. 23,2 Prozent! Das ist die dürftige Zustimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid unter den Abstimmungsberechtigten. Die Linkspartei merkt, dass Klimaneutralität bis 2040 nicht nur an der geringen Zustimmung, sondern auch an einer lästigen Kleinigkeit zu scheitern droht. Diese lästige Kleinigkeit ist die Realität. Ohne massivste Wohlstandsvernichtung und Freiheitseinschränkungen ist der Klimaentscheid schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Deswegen haben die Linken Angst, dass der Senat uns Bürger nicht schnell und hart genug gängeln wird. Helfen soll jetzt ein sogenannter Bürgerrat, in dem nicht etwa Gewählte, sondern, ich zitiere aus dem Linken-Antrag, "unter Berücksichtigung soziodemografischer Merkmale ausgeloste Bürger" die Klimaagenda vorantreiben sollen. Das Problem: Wer hat denn Zeit und Muße, monatelang in solchen Gremien zu sitzen? Nicht die Krankenschwester nach der Nachtschicht, nicht der Handwerksmeister im rot-grün-gemachten Verkehrsstau. Nein, dort werden jene sitzen, die Klimapolitik nicht als offene Frage, sondern als Ersatzreligion betrachten. Hamburg braucht nicht das hundertste Gremium für Berufsaktivisten! Die demokratische Sünde dieses Vorschlags liegt in der Entkopplung von Macht und Verantwortung. Der Bürgerrat soll nach dem Willen der Linken radikale Maßnahmen vorschlagen, Druck auf den Senat aufbauen, aber niemand dort muss sich jemals dem Wähler stellen. Bürgerräte können nicht abgewählt werden, Bürgerräte schulden niemandem Rechenschaft, Bürgerräte haften nicht für den wirtschaftlichen Ruin, den sie herbeiführen. Die Umsetzung des Klimaentscheids hieße Tempo 30, Hafenrückbau und Mietenexplosion. Um das abzulehnen, brauchen wir keinen ungewählten Klimasoviet aus der Lostrommel. Was wir brauchen, ist ein zweiter Volksentscheid, um diesen Irrsinn zu stoppen!

Herr Walczak, ich hoffe, dass Sie mal vorm Verfassungsgericht haften werden. Aber gut. Was ich so hier höre, ist natürlich in der Tat, egal welche Farbe man anbietet: Es ist zu rot, es ist zu grün, es ist zu gelb, es ist zu groß, es ist zu klein, es ist nicht kalt genug, es ist nicht heiß genug – irgendwas fällt Ihnen immer ein, um es abzulehnen. Insofern möchte ich doch die Grabbelkiste, aus der Sie das dann immer wieder ziehen, gerne mal sehen. Aber nichtsdestotrotz: Herr Mohrenberg, es ist kein neuer Arbeitskreis. Vielleicht haben Sie sich ein bisschen mit direkter Demokratie oder auch mit Bürger:innenräten an der einen oder anderen Stelle beschäftigt. Die gesetzlichen Grundlagen haben Sie hier mit abgestimmt, dafür, dass das so passieren kann. Und insofern bin ich etwas traurig über den Redebeitrag der Kollegin Domm, denn Sie wissen es besser, Sie haben in der Tat die entsprechende Kompetenz in Ihrer Fraktion, davon weiß ich. Und insofern finde ich es traurig, wie Sie Bürger:innenbeteiligung in dieser Stadt nicht nur ausbremsen, sondern sie gänzlich verhindern. Über... Ich habe es in der letzten Debatte erwähnt: Über 2.500 Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zum neuen Klimaschutzgesetz, zum Klimaplan. Beim besten Willen! Die Bürgerinnen und Bürger – und das ist der Auftrag des Bürgerrates –, die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Vorschläge für die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2040! So schwierig kann es nicht sein, und notfalls holt man sich noch eine Moderationsfirma ins Boot. Da sind Sie auch groß drin. Bei der CDU muss ich sagen, aus dem Energiewendebeirat ist sie ja schon, als er noch bestand, ausgestiegen und nicht mehr gekommen. Und insofern würde ich das jetzt auch nicht großartig weiter thematisieren, aber stimmen Sie doch endlich mal direkter Demokratie hier zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie Mut, Sie haben es zumindest mal so versprochen. Danke.

So, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jersch, also bei allem Respekt, Sie schreiben das dünnste Petitum der Welt und beschweren sich bei Frau Domm, dass sie's bemerkt. Also, ich meine, dann hätten Sie halt ein paar Punkte auch mal da reinbauen müssen, wie ein Bürgerrat funktionieren soll. Wir haben doch grade... Alle Akteure haben unterschiedliche Gründe. Aber bei allem Respekt, Sie sagen selbst, wie wichtig das ist, und geben sich gar keine Mühe, das irgendwie hier zu erklären im Antrag. Was haben Sie denn erwartet? Also wirklich, das, was Sie da vorschlagen, ist doch genau das Gegenteil. Das sorgt doch nachher für enorm viele frustrierte Menschen. Weil wenn man nicht genau weiß, was das Thema ist, wenn man nicht genau weiß, wie die Aufgabe ist, das haben wir auch gesehen in anderen Bürgerräten, die in Europa gelaufen sind: Wenn das vorher nicht definiert ist, dann gehen da Menschen rein mit Ideen, haben einen Vorschlag. Wenn das Ganze nicht geklärt ist, zu was der Arbeitsauftrag ist, erfahren sie am Ende: "Ach, das ist europa- und bundesrechtlich gar nicht möglich." Alle sind frustriert, die einen, die dagegen waren, die, die da drin waren, denken sich: "Ich hab Vorschläge gemacht, konnte man gar nicht umsetzen." Wer das so offen macht, der fährt die Bürgerbeteiligung an die Wand. Also bitte geben Sie sich künftig ein bisschen Mühe mit einem ordentlichen Vortrag, dann können wir auch darüber reden.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Die Datenlage zu Femiziden ist ein Skandal. Polizeiliche Statistiken verschleiern hier mehr, als sie offenlegen. Wir erfassen zwar partnerschaftliche Gewalt, Femizide hören aber nicht an der Wohnungstür auf. Ein Großteil dieser Morde verschwindet im Dunkelfeld, weil sie nicht als das erkannt werden, was sie sind: als Hassverbrechen gegen Frauen, weil sie Frauen sind. In Deutschland wurden 2023 über 350 Femizide begangen. Das ist ein Mord pro Tag. Ein Drittel davon durch Partner oder Expartner. Viele Taten bleiben aber unsichtbar. Wir haben Zahlen zu Tatverdächtigen, zu Mord, zu Totschlag, aber keine verlässlichen Daten darüber, wie viele dieser Tötungen tatsächlich geschlechtsspezifisch motiviert sind. Wir sehen ein eklatantes Versagen bei der systematischen Erfassung und Analyse geschlechtsspezifischer Gewalt. Das ist nicht nur ein statistisches Problem, das ist ein politisches Problem. Hamburg braucht eine eigene unabhängige Monitoringstelle für geschlechtsspezifische Gewalt, eine unabhängige Stelle, die Taten erfasst, Fälle auswertet, strukturelle Muster sichtbar macht und Handlungsempfehlungen für Prävention und Schutz ableitet. Diese Stelle muss selbstverständlich eng mit Polizei, Gerichten, Schutzeinrichtungen, Beratungsstellen sowie sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen zusammenarbeiten, um Wissen zu bündeln und Ressourcen zu bündeln. Vor allem ist aber wichtig, dass diese Stelle unabhängig arbeitet. Geschlechtsspezifische Gewalt ist multifaktoriell und erfordert interdisziplinäre Expertise. Das kann nicht von den Strukturen eingefangen werden, die jetzt schon daran scheitern, diese zu erfassen. Die erfassten Daten sollen nicht nur zählen, dass eine Frau getötet wurde, sondern warum, in welchem Kontext, nach welchem Muster und welche institutionellen Fehler vorliegen. Und das ist ein entscheidender Punkt. Wir sprechen davon, dass Gewalt strukturell ist, dass Gewalt systematisch passiert. Dann müssen wir uns doch auch eingestehen, dass in diesem System institutionelle Fehler liegen. Eine Verbesserung der Datenlage ist notwendig. Der erleichterte Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen baut wichtige bürokratische Hürden ab. Wir sind auch nicht gegen die Strafverschärfung, auch wenn ich schon vorweggenommen hab, welche Argumente ganz klar auch dagegen sprechen, oder vor allem, warum diese keinen Femizid verhindern. Angesichts des massiven Anstiegs der Gewaltvorfälle können wir aber nicht erst einschreiten, wenn Gewalt schon längst passiert ist. Wie erklären Sie sich sonst diesen massiven Anstieg, wenn offensichtlich die aktuellen Strukturen zur Prävention überhaupt nicht nützen? Also lassen Sie uns doch Maßnahmen entwickeln, die tatsächliche Prävention ableiten könnten, die uns tatsächliche Präventionsmaßnahmen vorstellen und jährlich präsentieren könnten. Bitte stimmen Sie unseren Antrag ab! Es ist sehr notwendig, dass wir in Hamburg eine unabhängige Stelle haben, um endlich diesem massiven Anstieg der Gewaltvorfälle etwas entgegenzusetzen. Danke.

Meine... Ja, jetzt. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fast jeden Tag verliert in Deutschland eine Frau ihr Leben durch ihren Partner oder Expartner. Fast jeden Tag! Es ist Gewalt, die nicht aus dem Nichts kommt, sondern sich kontinuierlich aufbaut, in Beziehungen, Abhängigkeiten, in Machtverhältnissen, bis sie am Ende tödlich wird. Dahinter stehen patriarchale Muster, vermeintliche Besitzansprüche, die Weigerung, ein selbstbestimmtes Leben der Frau zu akzeptieren. Daher ist hier die entscheidende Frage: Spiegelt unser Strafrecht diese erschreckende Realität wirklich wieder? Erkennt es die Strukturen, die dahinterstehen? Das Problem liegt im einzigen Mordmerkmal, das bei Femiziden in Betracht kommt: die Tötung aus sogenannten niedrigen Beweggründen. Dieses Merkmal ist historisch sehr eng gefasst und fordert nach ständiger Rechtsprechung eine besondere Verwerflichkeit, die weit über die bloße egoistischen Motive hinausgeht: die sogenannte hemmungslose Eigensucht. Dabei bewegen sich die Gerichte in einer Abwägung, ob sich die Tat noch mit dem verwerflichen oder doch menschlich nachvollziehbaren Egoismus begründen lässt oder der Täter über das menschlich Nachvollziehbare hinaus hemmungslos eigensüchtig gehandelt hat. Nur dann ist die Tötung auch ein Mord. Lassen Sie es mich plastisch machen: Ein Mann, der seine Frau tötet, weil sie sich trennen möchte, macht es in der Regel aus Hass, aus Eifersucht oder weil er irgendeinem Kontrollverlust unterliegt. Das sind grundsätzlich Emotionen, die für sich genommen wir alle haben können. Niemand will Ablehnung erfahren, das ist menschlich. Und deshalb wird der Totschlag nach aktueller Rechtslage erst dann ein Mord, wenn die Motive für die Tötung über diese menschliche Gefühlsregung hinausgehen und auf niedrigster sittlicher Stufe stehen. Das Problem mit dem Mordmerkmal ist aber, dass die Grenzen bei Femiziden von dem, was vermeintlich menschlich bei Männern nachvollziehbar sein soll, und dem, was die Rechtsprechung als hemmungslos eigensüchtig beschreibt, fast schon fließend sind. Und diese unklare Abgrenzung ist der Kern des Problems. Gerade wenn der Täter während der Tat unter starker emotionaler Belastung stand, beispielsweise durch eine Trennung, kann diese Belastung als menschlich nachvollziehbar und somit strafmildernd berücksichtigt werden. Ach komm, Sie haben... Also bei aller Liebe, nichts davon ist sinnvoll, was Sie sagen. Die Folge... Wir wissen alle aus Studien, die AfD-Fraktion vielleicht nicht: Die gefährlichste Zeit für eine Frau ist der Moment, in dem sie geht, wenn sie eine Beziehung verlässt, wenn sie sagt: "Ich will frei sein" – und genau dann eskaliert Gewalt besonders häufig. Und lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der selten offen angesprochen wird: Männer profitieren erheblich vom aktuellen System. Nicht, weil sie begünstigt werden sollen, sondern weil das Strafrecht körperliche Machtverhältnisse kaum abbildet. Frauen, die sich gegen gewalttätige Männer wehren, sind oft körperlich unterlegen. Wenn sie töten, dann in Momenten, in denen der Täter nicht damit rechnet, was schnell als Heimtücke gilt und somit zu einer Mordverurteilung führt. Männer dagegen können aufgrund ihrer körperlichen Überlegenheit in der Regel offen, direkt und frontal töten, ohne dabei das Mordmerkmal der Heimtücke zu erfüllen, und damit auch hier die Folge: Totschlag statt Mord. Und ja, natürlich betrifft geschlechtsspezifische Gewalt nicht ausschließlich Frauen. Auch Männer können körperlich unterlegen sein und von ihren Partnerinnen kontrolliert und gedemütigt werden, und auch das müsste ein neugefasster 211 entsprechend berücksichtigen. Wenn eine Frau getötet wird, weil sie eine Frau ist, weil sie sich einer gewalttätigen Beziehung entzieht, dann ist das kein Familiendrama. Dann ist das kein einzelner Eskalationsmoment. Es ist geschlechtsspezifische Gewalt, es ist ein Femizid, und das muss unser Strafrecht besser abbilden können. Die Justizministerkonferenz hat klar benannt, dass Handlungsbedarf besteht. Der Senat hat in der Gewaltschutzstrategie ausdrücklich benannt, dass Intimpartner- und Trennungstötungen strafrechtlich nicht immer schuldangemessen berücksichtigt werden. Unser Antrag setzt genau hier an und will sich auf Bundesebene für eine Erweiterung des Mordparagrafen einsetzen, und ich weiß, die Debatte, die ist juristisch schwierig, und ich weiß auch, dass alle subjektiven Mordmerkmale durchaus schwer nachzuweisen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr wieder entsetzt auf die Statistiken der Femizide gucken und sagen: "Da muss mal jemand was machen." Es ist an der Zeit, dass wir da ins Machen kommen, den Prozess in Gang setzen und für eine Reform des 211 uns einsetzen. Und ja, es gibt... Und ja, es gibt durchaus Einzelfälle, in denen ein Mord in diesen Konstellationen angenommen wird. Aber diese Einzelfälle können kein kraftvolles Bekenntnis des Gesetzgebers ersetzen. Er muss sich ausdrücklich dazu bekennen, dass Femizide höchst strafwürdig sind, und muss sich der erschütternden Kriminalstatistikentwicklung damit entgegenstellen. Und nicht zuletzt: Lassen Sie uns bei all den juristischen Begriffen bitte nicht vergessen, worum es wirklich geht. Es geht um Frauen, die monate- oder jahrelang um Hilfe kämpfen, Frauen, die Gewalt erlebt haben, Frauen, die sich trennen wollen und denen dafür das Leben genommen wird. Wir sind es diesen Frauen und ihren Angehörigen schuldig, dass das Strafrecht diese Realität der Gewalt auch anerkennt. Daher bitte ich um Zustimmung unseres Antrages.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Kollegen, ich kann mich kurz fassen und auf die Aktuelle Stunde verweisen. Wir stimmen dem Antrag zu. Danke.

Ja, tatsächlich hab ich zu der ganzen Thematik doch noch etwas mehr zu sagen. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Natürlich haben wir heute schon einiges über Femizide gehört, und ich verweise auch noch mal auf meinen Beitrag in der Aktuellen Stunde, in dem ich ja einen inzwischen berüchtigten Fall des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008 zitiert habe, in dem ja eine Trennungstötung gerade nicht als Mord gewertet wurde, weil die Trennung von dem Opfer selbst ausging. Das ist schon einige Jahre her, aber auch 2025 gibt es Entscheidungen von Landgerichten in Deutschland, in denen eindeutige Anzeichen für patriarchales Besitzdenken der Töter vorliegen, die aber, wie Frau Timmann das ja auch gerade schon ausführlich erläutert hat, dann trotzdem nicht als niedrige Beweggründe gewertet werden. Spannend ist in diesem Zusammenhang übrigens der Vergleich mit sogenannten Ehrenmorden. Die werden grundsätzlich als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet. Dabei ist die Botschaft und der Hintergrund in beiden Konstellationen in der Regel derselbe: Es geht um männliche Kontrolle und um Abwertung weiblicher Selbstbestimmung. Gewalt gegen Frauen ist eben kein Problem anderer Milieus. Sie findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Und wer nur auf die anderen zeigt, der lenkt von der eigenen Verantwortung ab und schützt Täter statt Frauen. Es gibt aber auch in der Rechtsprechung Bewegung, das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Der BGH hat 2022 auch durchaus festgestellt, dass die Tatsache, dass die Trennung vom Opfer ausgeht, nicht unbedingt ein Indiz dagegen sein muss, das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe anzunehmen. Und das ist wichtig, weil jede Frau jederzeit das Recht hat, sich zu trennen. Und dieses Recht darf nicht von der Rechtsordnung, auch nicht indirekt, als nachvollziehbarer Anlass für eine Tötung gewertet werden. <i>Das ist ja skandalös, was Sie da...</i> Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass der Bund ja auch nachgebessert hat: Geschlechtsspezifische Motive bei einer Straftat, die können im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Aber das ist etwas eben, was erst nach der Verurteilung wegen Totschlag oder Mord erfolgt. Und das greift dann eben zu spät. Und deswegen reden wir heute auch nicht nur über Symbolpolitik. Ein Mordmerkmal für geschlechtsspezifische Tötungen ist ein echter Paradigmenwechsel. Er stellt klar: Patriarchale Kontroll- und Besitzansprüche sind keine verständlichen Motive, sondern Ausdruck einer menschenverachtenden Haltung. Und so ein Mordmerkmal, das verpflichtet dann auch Polizei und Justiz, die Hintergründe von Straftaten von Anfang an mitzudenken, eben nicht nur bei der Strafhöhe, sondern bei der Frage von Anfang an: Liegt hier ein Mord vor? Und deswegen reicht es auch nicht, dass natürlich heute schon grundsätzlich die rechtlichen Auslegungsspielräume bestehen, weil sie eben, wie wir gehört haben, viel zu selten genutzt werden. Ich möchte auch drauf eingehen, weil die CDU-Fraktion sich ja gerade auch in der Aktuellen Stunde ein bisschen hier geriert hat als die wahren Schützer von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, das ja im letzten Jahr im Bundestag von Ihnen, von Ihrer Fraktion vorgeschlagen worden war, das Merkmal Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit in den Paragraf 211 einzuführen. Aber das überzeugt eben nicht, weil es nicht darum geht im Kern, dass Männer stärker und Frauen häufig körperlich schwächer sind. Es geht um die strukturelle, geschlechtsspezifische Gewalt, um Herrschaftsansprüche und um Kontrolle. Und ein solches Merkmal, wie von der CDU letztes Jahr im Bundestag vorgeschlagen, zementiert eher alte Geschlechterbilder, anstatt die strukturelle Dimension von Gewalt gegen Frauen ernst zu nehmen. Und auch um noch einem weiteren vermeintlichen Gegenargument zuvorzukommen: Unser Vorschlag führt natürlich auch nicht dazu, dass jede Tötung einer Frau automatisch Mord ist. Tötungen von Frauen können natürlich auch aus anderen Motivlagen erfolgen. Unser Vorschlag zielt auf diese bestimmte, heute vielfach erörterte subjektive Motivlage ab, so wie wir das eben auch bei anderen subjektiven Mordmerkmalen kennen, wo die Rechtsordnung sagt: Das ist zusätzlich zu der Tötung selbst besonders verwerflich. Und klar, das ist eine Selbstverständlichkeit, nur am Strafrecht drehen, das reicht nicht. Da haben wir heute auch schon viel drüber gesprochen. Ohne Prävention, ohne starke Hilfesysteme, ohne ökonomische Unabhängigkeit von Frauen werden wir geschlechtsspezifische Gewalt nicht beenden. Aber das Strafrecht hat hier eben eine klare Rolle: Es muss benennen, was passiert. Und wer das nicht tut, der trägt dazu bei, dass Femizide weiter verharmlost werden. Unsere rot-grüne Initiative ist ein Baustein, um das zu ändern. Sie steht für ein Strafrecht, das Frauen nicht im Stich lässt, wenn sie ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Frau Zagst, wenn Sie bei der Tötung von Frauen das Merkmal hasserfüllt ausreichend sein lassen wollen, dann können wir die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord gleich ad acta legen. Dann brauchen wir die nämlich nicht mehr. Mord bleibt Mord, meine sehr verehrten Damen und Herren, egal, ob sich dieser Mord gegen Frauen oder gegen Männer richtet, dazu bedarf das Strafgesetzbuch keiner politischen Kampfbegriffe wie Femizide. Geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen, dazu fallen mir insbesondere Tausende Ehrenmorde ein. Dazu fallen mir seit 2015 beinahe tägliche Gruppenvergewaltigungen ein. Das ist die traurige, bedrückende Folge von zum Teil, zum großen Teil importierten archaischen patriarchalischen Strukturen. Oder wollen Sie jetzt behaupten, Deutschland ist als solches Patriarchat? Deutschland ist zwar alles Mögliche, Deutschland ist nach jahrzehntelanger rot-grüner Regierung alles Mögliche und auch alles Unmögliche, aber bestimmt kein Patriarchat. Auch ohne vertieftes Datenmaterial ist doch für jeden halbwegs ernsthaften Beobachter völlig klar, wo die tieferen Ursachen liegen und wo die Täter zu finden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Vielzahl der heute hier vorliegenden Anträge von Ihnen vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Sie alle in dieser Debatte wichtige Aspekte gar nicht erst benennen, weil es Ihnen eben nicht in Ihren ideologischen Kram passt. Ihnen gelingt es sogar, mit viel Krampf hier das Kunststück zu vollbringen, das Thema Femizide stundenlang selektiv zu behandeln und zu debattieren, ohne das Thema Zuwanderung ein einziges Mal als eine der Hauptursachen auch nur zu benennen. Das ist erkennbar unterkomplex, und es ist vor allem beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch beschämender ist aber, dass Sie hier eine Showveranstaltung über Femizide, dass Sie alle Männer durchweg als potenzielle strukturelle Gewalttäter darstellen, dass aber gleichzeitig beim LKA im Geschäftsbereich des Innensenators 6.800 offene Ermittlungsverfahren der Erledigung harren. Genauso beschämend wie die 66.000 offenen Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Die Abarbeitung all dieser Verfahren ist das eigentliche Gebot der Stunde. Und hier muss der Senat endlich anfangen, seiner Pflicht nachzukommen, denn... Herr Nockemann, verzeihen Sie bitte, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein. Denn ohne dass Verfahren vor Gericht gebracht werden und ohne dass diese Verfahren dann vor Gericht auch vernünftig abgearbeitet werden, taugen doch all Ihre Anträge in der Wurzel nicht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer Frau nicht die Hand zu geben, weil sie eine Frau ist, eine Frau zu zwingen, Kopftücher anzulegen und sie damit als Frau zu diskriminieren, ist ein Grundbaustein dafür, gerade in archaischen Gesellschaften, eine Frau insgesamt als minderwertig zu betrachten, Frauen als Eigentum behandeln zu dürfen, was letztlich auch dort in diesen Gesellschaften Gewalttaten bis zum Mord legitimiert. Die Erörterung dieser Problematik in ihrer ganzen Band... Die Erörterung dieser Thematik in der ganzen Bandbreite haben Sie jahrzehntelang unterdrückt. Und jetzt stehen Sie vor den Folgen dieser unterdrückten Debatte. Statt in der Vergangenheit diese Debatte zu führen und knallhart deutlich zu machen, dass es in Deutschland eine Verfassung gibt mit der konsequenten Gleichbehandlung von Mann und Frau, statt das deutlich zu machen, haben Sie diese Taten weitgehend ignoriert und hingenommen. In Deutschland gilt eben nicht der Islam, in Deutschland ist die Frau gleichberechtigt. Hier gilt das Grundgesetz und sonst absolut gar nichts. Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist eben trotz der vielen Migranten, die auch gesetzeskonform sind, eine wesentliche Mitursache der hohen Gewalt gegen Frauen. Was? Ja. Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erweiterung der Mordmerkmale bringt überhaupt nichts. Auch das vertiefte Datenmaterial, was Sie durch Ihre Anträge angeblich erlangen wollen, bringt uns nicht weiter, weil letzten Endes Sie gar nicht in der Lage sind und Sie gar nicht willens sind, das neue Datenmaterial, was Sie hier tatsächlich vielleicht mal erlangen könnten, überhaupt zur Anwendung zu bringen und zu berücksichtigen. Das lassen Sie irgendwo in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Und was mich besonders erstaunt hat, ist hier vorhin diese unsachliche, diese alberne Äußerung: Erziehung von Männern. Wir müssten Männer erziehen. Sie tun so, als seien alle Männer strukturelle Gewalttäter. Das weise ich zurück! Verurteilen Sie Straftäter konsequent, dann brauchen Sie auch diesen Mumpitz hier nicht!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe FLINTA, Mädchen, Hamburgerinnen. Und wenn ich im Folgenden von Frauen und Mädchen spreche, dann rede ich überall mit einem Sternchen hintendran, selbstredend. Jeden Tag erleben Frauen und Mädchen in Hamburg Gewalt. Jeden Tag gibt es weitere Leidtragende. Jeden Tag gibt es Geschichten von Angst, von Schmerz und Verlust. Viele überleben und tragen Wunden davon, die man oft nicht sieht. Manche verlieren ihr Leben allein, weil sie Frauen sind in diesem Patriarchat. Das Patriarchat ist mörderisch und seine Gewalt ist nicht schicksalshaft, sondern gesellschaftlich produziert. Wir wissen nicht genau, wie viele Frauen Gewalt erfahren, weil Hamburg diese Fälle nicht zentral und unabhängig erfasst. Ohne verlässliche Zahlen können wir Gewalt weder verstehen noch verhindern. Wir erkennen nicht, wo Risiken liegen, wo Institutionen versagen oder wo Schutzlücken bestehen. Wir können keine wirksame Politik machen, wenn wir im Dunkeln tappen. Deshalb fordern wir als Linke eine unabhängige zentrale Monitoringstelle in Hamburg. Sie muss jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt, besonders versuchte und vollendete Tötungen an Frauen und Mädchen, systematisch erfassen, auswerten, öffentlich machen. Ohne Transparenz gibt es keinen Schutz. Jede Frau, jedes Mädchen in dieser Stadt hat ein Recht auf Sicherheit und auf Respekt. Wir schulden es den Betroffenen, den Überlebenden und den Hinterbliebenen, besser hinzusehen und zu handeln. Gewalt gegen Frauen ist kein Schicksal und ihre Bekämpfung ist unsere politische Aufgabe. Keine Frau, kein Mädchen soll in dieser Stadt Angst haben müssen. Keine Frau, kein Mädchen soll leiden. Keine mehr. Ich weiß, viele von Ihnen, wir haben's in der Aktuellen Stunde schon gehört, kämpfen ebenfalls dafür. Lassen Sie uns – uns – diese Verantwortung gemeinsam tragen, entschlossen, solidarisch, feministisch. Ändern wir den Paragrafen 211 und richten wir eine unabhängige Monitoringstelle ein! Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehen mehrere Anträge zum Thema geschlechterspezifische Gewalt auf unserer Tagesordnung. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema den demokratischen Fraktionen dieses Hauses ist, meine Damen und Herren. Unser Zusatzantrag setzt genau dort an, wo die Grundlage für ein besseres Verständnis und eine wirksame Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt, insbesondere von Femiziden, geschaffen werden muss bei einer fundierten, genaueren und bundesweit vergleichbaren Datenerhebung. Femizide sind Tötungen von Frauen aus misogynen und patriarchalen Motiven, Taten, die begangen werden, weil die Betroffenen Frauen sind. Sie sind die extremste Form geschlechterspezifischer Gewalt. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, diese Taten sichtbar zu machen, zu erfassen und auszuwerten. Ein Blick in das Bundeslagebild des BKA zeigt den Handlungsbedarf. 2024 wurden 859 Frauen und Mädchen Opfer von versuchten oder von vollendeten Tötungsdelikten. Doch bleibt offen unklar, ob es sich tatsächlich Femizide handelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst zwar das Geschlecht der Opfer, nicht aber das Tatmotiv. Ohne die Erfassung der Motivlage sind Rückschlüsse auf geschlechterspezifische Beweggründe nicht möglich. Zusätzlich müsste Vorgeschichte und Tathergang untersucht werden. Auch in Hamburg zeigt sich das Ausmaß geschlechterspezifischer Gewalt. 2024 waren 290 Frauen und Mädchen Opfer schwerer sexualisierter Gewalt. In fast 80 Prozent der Fälle kannten sie den Täter. Hamburg hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die Datenlage zu verbessern. Die Justizbehörde führt eine eigene tiefergehende Auswertung rechtskräftiger... Das ist mir hier zu unruhig auch. Da haben Sie recht, Frau Loss. Insbesondere der Bereich müsste sich etwas mehr in Ruhe... Ich finde, das Thema haben wir bis jetzt bis auf den einen Redebeitrag relativ gut über die Bühne bekommen und es war... <i>Den hab ich gehabt, ne?</i> <i>Ja, der war toll.</i> - Nee, Ihrer nicht, bestimmt nicht. - Also Frau Loss hat das Wort und sonst niemand. Die Justizbehörde führt eine eigene tiefergehende Auswertung rechtskräftiger Urteile durch, in denen Männer wegen versuchter oder vollendeter Tötung von Frauen verurteilt wurden. Anders als in der Polizeilichen Kriminalstatistik kann hier die Motivlage geprüft werden, weil die Urteile Feststellungen zur Vorgeschichte, zum Tathergang und zu den inneren Beweggründen enthalten. Seit 2023 werden die Erkenntnisse im Factsheet Opferschutz veröffentlicht, sensibel und ohne unnötige Unterkategorien, um Betroffene nicht identifizierbar zu machen. Ergänzend arbeiten Justizbehörde und LKA daran, auch Ermittlungsakten systematisch auszuwerten. Zudem wird das Factsheet kontinuierlich ausgebaut. Kinder mit Behinderungen, queere Menschen, geflüchtete Frauen und andere besonders gefährdete Gruppen werden zunehmend genauer abgebildet. So entsteht ein vollständiges Bild davon, wo geschlechterspezifische Gewalt besonders häufig auftritt und welche strukturellen Ungleichheiten adressiert werden müssen. Unser Antrag beinhaltet die Weiterentwicklung des Factsheets. Damit schaffen wir eine solide Grundlage, die nicht nur für Hamburg relevant ist, sondern auch zur Erfüllung der Verpflichtung der Istanbul-Konvention beiträgt. Unsere Maßnahmen stärken Transparenz, wissenschaftliche Fundierung politischer Entscheidungen und parlamentarische Kontrolle, meine Damen und Herren. Nun zu den Anträgen der Opposition. Die CDU fordert ein integriertes Lagebild geschlechterspezifischer Gewalt. Dass Daten wichtig sind, steht ja außer Frage. Aber Hamburg erhebt bereits umfangreiche Daten, entwickelt sie weiter und arbeitet an bundesweiten Vereinheitlichungen. Ein zusätzliches Hamburger Sonderlagebild schafft keine neuen Erkenntnisse, sondern Doppelstrukturen und liefert demnach auch keinen Mehrwert. Es beantwortet nicht die zentrale Frage: Wie verbessern wir die Datengrundlage qualifiziert und nachhaltig? Der Antrag der Linken fordert eine eigene Monitoringstelle. Auch hier gilt: Eine parallel aufgebaute Struktur würde nicht zur Präzisierung beitragen. Sie würde isoliert arbeiten und an bundesweiten Abstimmungsprozessen vorbeigehen, in denen Hamburg längst eingebunden ist. Die Auswertung der Urteile und die Weiterentwicklung des Factsheets sind bereits der richtige Weg. Eine zusätzliche Monitoringstelle würde eher Ressourcen binden als Wissen schaffen. Geschlechterspezifische Gewalt sichtbar zu machen, ist Voraussetzung für wirksame Maßnahmen. Eine belastbare Datenlage ist der Beginn politischer Verantwortung. Und unser Antrag setzt genau dort an. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleg:innen. Dass wir nach der Aktuellen Stunde nun in zwei Runden insgesamt vier Anträge aus Regierung und Opposition beraten, alle zum selben Themenfeld, zeigt einen seltenen und wichtigen Konsens. Gewalt gegen Frauen und Femizide sind kein Randthema, sondern eines, das zumindest im demokratischen Spektrum fraktionsübergreifend getragen wird. Dafür bin ich dankbar. Gerade am Tag nach dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen ist es wichtig, genau das sichtbar zu machen. Es ist auch normal, dass wir unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden müssen, um unsere Ziele in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt zu erreichen. Ich möchte daher nichts Grundsätzliches wiederholen, sondern mich darauf konzentrieren, was mit unserem Antrag ganz konkret getan werden soll, um die Datenlage zu Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Hamburg zu verbessern. Hamburg hat bereits begonnen, Urteile zu Tötungsdelikten gegen Frauen auszuwerten, und damit ein Instrument geschaffen, das Motive, Vorgeschichten und Tatverläufe sichtbar macht. Die Ergebnisse werden im Factsheet Opferschutz veröffentlicht. Dadurch entsteht eine kontinuierliche, nachvollziehbare Datengrundlage, die nicht nur punktuell Erkenntnisse liefert, sondern Trends und Entwicklungen über Jahre sichtbar macht. Genau diese Kontinuität brauchen wir, um politische Entscheidungen treffen zu können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wer in unseren Statistiken überhaupt sichtbar wird. Gewalt gegen Transpersonen und Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" wird bisher nicht ausreichend erfasst. Auch Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, queere Menschen, geflüchtete Frauen sowie weitere marginalisierte Gruppen muss möglichst genauer erfasst und sichtbar gemacht werden. Denn die Lücken in der Berichterstattung bedeuten zumeist, dass es sich hier auch um Schutzlücken handelt. Und die können wir uns nicht leisten. Wir verbessern außerdem, wie früh im Verfahren Hinweise auf eine mögliche frauenfeindliche Motivation dokumentiert werden. Wenn bereits in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung entsprechende Merkmale erfasst werden, kann später deutlich besser bewertet werden, ob patriarchale Gewalt gegen Frauen oder Mädchen vorlag. Damit wird die Datenlage nicht nur tiefer, sondern auch genauer – und zwar dort, wo die Informationslage am frischesten ist: bei der Polizei direkt nach der Tat. Zugleich adressieren wir eine strukturelle Lücke, die Hamburg allein nicht schließen kann: die bundesweit fehlende Einheitlichkeit in der Erfassung der Vorgeschichte zwischen Täter und Betroffener. Diese Vorgeschichte, ob Partnerschaft, Stalking oder auch vorherige Gewalt, ist zentral für die Bewertung von Tatmotiven. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass auf Bundesebene diese Informationen einheitlich in den Strafrechtspflegestatistiken erfasst werden. Ohne diese bundesweite Konsistenz wird das Dunkelfeld immer groß bleiben. Dazu gehört auch, dass endlich eine konsertierte bundesweite Definition... dass es endlich eine konsertierte bundesweite Definition von Femiziden braucht. Solange die Länder unterschiedliche Kriterien anwenden, bleibt die Statistik unklar und politisches Handeln basiert auf Fragmenten. Mit dem Factsheet Opferschutz haben wir heute eine wertvolle Datengrundlage für Hamburg vorliegen. Lassen Sie uns die nutzen! Indem das Factsheet ab dem kommenden Jahr jährlich an die Bürgerschaft zugeleitet wird, schaffen wir Verbindlichkeit, Transparenz und eine klare Grundlage für politische Entscheidungen. Liebe Kolleg:innen, natürlich geht es am Ende nicht darum, Daten zu sortieren. Wir müssen Strukturen verändern. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Ausdruck von Machtverhältnissen, die wir nicht hinnehmen dürfen, nicht in Hamburg und auch sonst nirgendwo. Jede Frau, die Gewalt erlebt, zeigt uns, dass wir noch nicht weit genug sind. Deshalb brauchen wir eine Datenlage, die nichts verschweigt, nichts glättet und nichts relativiert. Und ich sage deutlich, wir werden nicht nachlassen. Nicht, solange Gewalt gegen Frauen und Mädchen Alltag in diesem Land sind. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren. Wir haben viel über Gewalt gesprochen. Wir haben hier auch intensiv gearbeitet. Herr Nockemann, es wundert mich allerdings, wie man in fünf Minuten mit so viel Wut und Empörung so wenig mitarbeiten kann. Das finde ich wirklich erstaunlich. Trotzdem bleibt es dabei, existierende Daten werden nicht genutzt. Sie erwähnen das Factsheet Opferschutz und das es jetzt zugeleitet werden soll. Mit Verlaub, man kann es sich auch einfach runterladen. Das jetzt keine große Neuerung, wenn man an einem Thema interessiert ist. Das Factsheet Opferschutz bleibt hinter der Istanbul-Konvention zurück und es bleibt auch weit hinter der Polizeilichen Kriminalstatistik zurück, insbesondere im Bundeslagebild häusliche Gewalt und geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalt. Und daran ändert Ihr Antrag auch nichts, wo das jetzt so ein bisschen ausgebaut wird. Es ist mir unbegreiflich, wie der Elefant im Raum, einfach eine Landesabfrage zu machen, wie es übrigens Bremen macht, um sicherlich dann nicht den Goldstandard in das letzte Merkmal zu bekommen, aber eine ganz solide Datengrundlage hier für Hamburg. Und dass Sie sagen, dass keine Differenzierungen sein dürfen, weil dann Rückschluss auf den Täter gezogen sind. Es tut mir leid, aber so klein sind die Zahlen in Hamburg leider nicht. Und so hat Hamburg keinen Überblick, keinen Trendvergleich. Und wir können – das ist das Allerwichtigste – nicht evidenzbasiert Steuerung, Prävention und Schutz gewährleisten. Und das ist kein technisches Problem, kein datenschutzrechtliches Problem, das ist hier ein politisches Problem. Und unser Antrag soll genau diese Lücke hier schließen. Wir bringen die Daten zusammen, die längst da sind, und fordern, dass die erhoben werden, die nicht da sind, nämlich das große Dunkelfeld. Die LeSuBiA-Studie, die bundesweite LeSuBiA-Studie, die macht das hier vor. Warum wir hier in Hamburg das Dunkelfeld nicht ebenso gut ausleuchten, ist mir unverständlich, denn das müssen wir. Zum Antrag der Linken. Sie beschreiben ein Problem, das wir alle sehen, aber Sie lösen es nicht. Es wurde schon gesagt, Sie machen hier eine parallele Struktur auf, die wir übrigens, liebe SPD, nicht aufmachen, sondern wir wollen es integrieren. Ihr Factsheet Opferschutz, Dunkelfeld und die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Lagebilder sollen zu einem zusammengefasst werden. Aber wir wollen keine Parallelstruktur, die vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf Femizide setzt. Das ist uns deutlich zu spät. Femizide sind furchtbar, aber sie sind das Ende. Es geht darum, sie zu verhindern. Wir brauchen also Daten zu allen Gewaltformen: häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt, Stalking, Coersive Control und auch zu den Tötungsdelikten. Und liebe Regierungsfraktionen, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, um es kurz zu machen, weil er nicht schadet. Aber in unseren Augen nützt er eben auch nicht viel. Die Ausleuchtung des Dunkelfeldes ist zu vermissen, und, wie ich schon sagte, die Polizeiliche Kriminalstatistik, die kein Goldstandard ist, aber viele Informationen liefert, wird nicht anständig benutzt. Frau Müller-Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Sehr gerne. - Ja, vielen Dank. Weil das jetzt schon zweimal erwähnt wurde: Was wir wollen, ist keine Parallelstruktur. Es gibt bereits bundesweite Strukturen: Femizide, Femizid Mapping, Monitoringstelle für Femizide in Deutschland. Wir sind nur nicht Teil dieser Struktur. Wir wollen uns, wir wollen Teil dieser bundesweiten Struktur, die es schon gibt, wir wollen Teil davon werden. Wir wollen uns nicht isolieren. Der Unterschied ist nur, dass der Ansatz dieser Monitoringstelle ein ganz anderer ist. Da liegt der Fokus nicht dadrin, diese Fälle nur aufzuzählen, diese Daten zu erfassen, sondern die gehen noch einen Schritt weiter und wollen diese Fälle auch auswerten. Vor allem gucken die aber auch auf die institutionellen Fehler, weil wir wissen, die ersten Personen, die bei Fällen häuslicher Gewalt da sind, sind häufig Polizist:innen. Und es gibt eine enorm hohe Zahl von Fällen, wo Opfer beschreiben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass die Risikoeinschätzung schlecht ist, dass die nicht mit dem Problem, was sie haben, gesehen werden. Wir sind hinterher zu fordern, dass wir mehr Fortbildung für Polizei, für Gerichte brauchen, aber wir kommen nicht hinterher. Vielen Dank. Vielen Dank für die Klarstellung. Allerdings befremdet mich ein bisschen das Vorurteil gegen die Ermittlungsbeamtinnen und -beamten hier an dieser Stelle, dass es unbedingt unabhängig sein muss. So. Okay, also, übers Lagebild hatte ich gesprochen. Das ist sehr wichtig, dass wir das hier bekommen. Die Daten liegen vor. Es ist einfach und günstig zu machen. Und es nicht auszunutzen ist einfach... Ich kann es nicht sagen. Also wollen Sie da nicht hingucken? Es liegt doch vor, das wundert mich jetzt wirklich. Aber wenn Sie sich so dagegen sträuben, dieses Lagebild für Hamburg erstellen zu lassen – wie gesagt, Bremen macht es bereits –, dann wundert es mich doch, dass fast in allen Reden Zahlen dieses Bundeslagebilds hier zitiert wurden. Gestern in Social Media, hier heute im Raum. Immer wird das Bundeslagebild benutzt für Zahlen, aber für hier wollen Sie es nicht haben. Darüber denken Sie doch noch mal nach, bevor Sie unseren Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Es ist ja schon viel in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt worden. Daher gehe ich sachlich auf zwei Anträge ein. Zunächst der Antrag der Linken. Es ist ein Antrag, der auf den ersten Blick wie moderne Innenpolitik wirkt – mehr Daten, mehr Wissen, mehr Sicherheit, das klingt verlockend. Doch wenn wir den Lack abkratzen, sehen wir darunter vor allem eines: ein teures Bürokratiemonster ohne echten Nutzwert. Die Einrichtung einer eigenen Hamburger Dunkelfelddaten-Sammelstelle ist der falsche Weg. Werfen wir doch einen Blick auf die Realität in der Bundesrepublik. Wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Mit der Studie Sicherheit und Kriminalität in Deutschland existiert bereits ein hochprofessionelles bundesweites Instrument. Wir erhalten daraus repräsentative Daten. Wir sehen die Trends. Warum also wollen Sie Steuergelder verbrennen, um hier an der Elbe das Rad neu zu erfinden? Ein Hamburger Alleingang würde uns von diesem bundesweiten Qualitätsstandard abkoppeln. Was Hamburg braucht, ist keine neue Behörde für theoretische Statistik. Wir brauchen Polizisten auf der Straße. Das ist der beste Weg, das Dunkelfeld zu verkleinern. Der Antrag ist aus unserer Sicht abzulehnen. Nun zu dem Antrag der SPD: "Mordmerkmal im Strafgesetzbuch schaffen". Ein neues Mordmerkmal "geschlechtsspezifische Tötung" soll geschaffen werden. Wir haben bereits das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe, das genau solche abgründigen Motive erfassen kann und diese hart ahndet. Ich bin kein Jurist, sehe aber große Probleme bei der Umsetzung. Wie soll ein Gericht feststellen, was geschlechtsspezifisch wirklich heißt? Nicht jeder Frauenmord geschieht aus geschlechtsspezifischen Gründen. Zusätzliche Merkmale, wie im Antrag gefordert, würden die Gerichtsprozesse nur in die Länge ziehen und rechtliche und praktische Unsicherheiten schaffen. Darum lehnen wir dieses unausgereifte, juristisch wackelige Mordmerkmal ab. Lasst uns das Problem an der Wurzel packen, wie es mein Kollege Dirk Nockemann gesagt hat. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit der in Rede stehenden Drucksache befinden wir heute über den Antrag aus der Nachbewilligungsdrucksache zum Bau eines neuen Opernhauses. Und nach einer Debatte hier, nach intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen wie im Haushaltsausschuss haben wir ein sehr deutliches Bild. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe, das mäzenatische Angebot der Kühne-Stiftung anzunehmen und den Weg für einen Opernneubau auf dem Baakenhöft freizumachen. Wir haben die Chance auf ein Haus, das den bühnentechnischen und betrieblichen Anforderungen nach internationalen Maßstäben gerecht wird. Wir haben die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die wirklich notwendig sind. Und wir haben die Chance auf mehr Raum für Vermittlungs- und Education-Programme. Und mit dem Siegerentwurf der Bjarke Ingels Group im Qualifizierungsverfahren zum Opernneubau haben wir nun auch ein Bild vor Augen. Es ist ein Stück herausragender Architektur, prägend und zugleich offen und grün. Und natürlich hat jedes renommierte Architekturbüro eine Handschrift. Wichtig ist doch, dass der Entwurf uns zeigt, da kann ein Haus entstehen, mit dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger identifizieren, das Strahlkraft hat und zugleich für alle zugänglich ist, so, wie wir es uns wünschen, und so, wie es sich die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger wünscht. Und natürlich nehmen wir kritische Stimmen ernst. Wir haben im Fortgang des Projekts noch jede Menge Beteiligung. Und es ist erfreulich, dass in den Beratungen noch mal deutlich geworden ist: Das Neubauvorhaben steht der Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes nicht entgegen. Mit dem Vorhaben sind folgende Positionen für den Hamburger Haushalt verbunden: Zunächst die Einlage von 147,5 Millionen Euro, zahlbar in drei Tranchen ab Baugenehmigung. Das sind also die standortspezifischen Mehrkosten für ein Warftgeschoss, mithin den Hochwasserschutz. Dieser Beitrag ist gedeckelt. Und alle weiteren Risiken liegen bei der Stiftung, die bis zu 330 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Da sind 104 Millionen Euro für Flächenherrichtung und Erschließung sowie Ufereinfassung auf dem Baakenhöft. Diese sind über das Sondervermögen Stadt und Hafen gedeckt, und es sind Kosten, die für jede öffentliche Nutzung anfallen. Und schließlich rund 95 Millionen Euro für die Sanierung des Operngebäudes am alten Standort zur Erhaltung der Spielfähigkeit. Im Zuge der Beratungen ist ein ums andere Mal die Frage aufgekommen: Ist das denn wirklich alternativlos? Klar ist, alles zu belassen, wie es ist, ist keine Option. Wenn Hamburg in Eigenregie ein neues Opernhaus errichten würde, kämen zu den benannten Positionen die eigentlichen Errichtungskosten und alle Risiken von Kostensteigerungen hinzu. Die Option, den alten Standort im laufenden Betrieb und unter den Bedingungen des Denkmalschutzes zu sanieren, ist nicht tragfähig. Inzwischen liegen auch Kostenindikationen und Kostenschätzungen vor, die die Sprinkenhof eingeholt hat. Die aufgerufenen Summen weisen in eine Größenordnung, die wir aus anderen Städten kennen, und liegen deutlich über einer Milliarde. Ein solches Risiko sind wir nicht bereit einzugehen. Ich meine, das sollte im Sinne der großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger sein, die sich der Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Stadt bewusst sind und zugleich und völlig zurecht einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einfordern. Daher bitte ich Sie, der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu folgen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging am Tag der Entscheidung, der Wettbewerbsentscheidung beziehungsweise der Pressekonferenz dazu. Da war in dieser Stadt ungefähr 24 Stunden lang nicht eine kritische Stimme zu hören, sondern alle waren recht angetan von dem Entwurf, und es entwickelte sich eine gewisse Vorfreude auf das das neue Opernhaus. Nun sind wir heute aufgerufen, uns die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Arbeit weitergehen kann. Und der Eindruck war schon so: Der Entwurf gefällt. Er bietet einen schönen Ort, an dem man zusammenkommen kann, auch wenn man nicht in die Oper gehen will. Es ist eine weitere Attraktion für Hamburg, aber auch ein Ort für die Nachbarschaft. Das Gebäude ist nicht monumental, sondern es nutzt die Qualitäten dieses einzigartigen Grundstücks aus. Frau Vértes-Schütter hat es gerade schon vorgestellt, die Eckdaten, die Organisation et cetera. Das wird mit allem geregelt, was wir heute beschließen sollen. Die Stadt Hamburg erhält das Haus nicht komplett geschenkt. Sie wird aber von Herrn Kühne beziehungsweise seiner Stiftung sehr großzügig bedacht und erhält mit dem neuen Opernhaus an diesem exponierten Standort in der HafenCity ein besonderes Highlight mit wirklich großer Anziehungskraft. Denn eins muss man sehen: Auch für die Oper gibt es "Fanclubs". Es gibt viele Opernbegeisterte, die sich für tolle Aufführungen auf den Weg machen in Städte mit herausragenden Angeboten. Das wird dieses Haus bieten können. Und wenn es jetzt heißt, man müsse erst mal prüfen, ob es überhaupt noch einen Bedarf gibt für ein Opernhaus, weil ja niemand mehr in die Oper gehen wolle, so liegt man jetzt schon falsch. Es gibt ein Publikum für die Oper, das nicht ausstirbt, sondern nachwächst. Und zudem ist doch eins ganz klar: Ein neuer Ort mit spektakulärer Architektur wird zusätzliches Interesse wecken, wird zusätzliche Menschen anziehen und für die Oper interessieren und eventuell dann auch begeistern. Und vergessen Sie bitte eins nicht: Die Oper ist ein wichtiger Teil unserer europäischen Kultur, über Jahrhunderte gepflegt. Es ist gut, dass wir mit dem Neubau die Chance erhalten, diese Tradition kraftvoll fortzusetzen. Und dank Herrn Kühnes Engagement zu vertretbaren Kosten für unsere Stadt. Köln saniert sein altes Operngebäude für fast 1 Milliarde Euro. Düsseldorf muss seinen Ersatzbau aus eigenen Mitteln finanzieren. Dagegen ist Hamburgs finanzieller Beitrag tatsächlich überschaubar. Natürlich gibt es noch Risiken. Große Projekte haben immer Risiken. In diesen Verträgen wird allerdings Vorsorge getroffen. Es gibt Ausstiegsklauseln, die die Kostensteigerungsrisiken schon heute in den Blick nehmen. Mit der heutigen Entscheidung steht nämlich nicht fest, dass wir in den Dreißigerjahren auf dem Dach der Oper in der Sonne sitzen werden. Entschieden wird das erst in zwei Jahren, wenn die Detailplanung stattgefunden hat. Und dann liegt eine seriöse Kostenschätzung vor, und dann besteht halt auch die Möglichkeit, die Reißleine zu ziehen. Und wenn das ganze Projekt komplett aus dem Ruder gelaufen ist, schon dann, dann wird das wohl auch zu erwarten sein. Niemand... Angesichts der Baukostenentwicklung der letzten Jahre, der Erfahrung mit vielen Großprojekten auch hier in Hamburg und den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten in Deutschland und der Welt sind wir wirklich froh über diese durchdachte Vorgehensweise. Niemand braucht eine Dauerbaustelle Opernhaus, und es wird auch sehr schwer sein, das Naturkundemuseum oder das Hafenmuseum dort unterzubringen. Wenn also in zwei Jahren eine positive Entscheidung für den Opernneubau getroffen wird, können wir dank privatwirtschaftlicher Projektorganisation mit einer Fertigstellung des Gebäudes im geplanten finanziellen und zeitlichen Rahmen rechnen, zumindest einigermaßen, und auch nicht zulasten der Stadt, wie das die Verträge ja doch deutlich regeln. Sind wir nun alle zufrieden? Das galt leider nur für einen Tag. Dann waren alle Bedenken wieder auf dem Tisch, insbesondere auch die Klage über die fehlende öffentliche Debatte. Und auch wir bedauern, dass die öffentliche Debatte nicht stattgefunden hat. Der Bürgermeister und sein Kultursenator haben sich entschieden, hinter den Kulissen zu verhandeln. Und wir stehen jetzt vor den vollendeten Tatsachen. Das stehen wir in dieser Stadt öfter mal, meist aber mit einem katastrophalen Ergebnis, wenn wir zum Beispiel an den Ersatz der denkmalgeschützten Sternbrücke in Altona durch eine Monsterbrücke denken. Mit dem neuen Opernhaus auf dem Baakenhöft erhält Hamburg ein faszinierendes architektonisches Highlight, das in jeder Hinsicht eine Bereicherung für unsere Stadt sein wird. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Von einem epochalen Entwurf, einem Gebäude, das mehr sein wird als eine Oper, einem Haus für alle, war in den letzten Wochen in der Presse zu lesen. Kurz gesagt, die mediale Resonanz auf unsere neue Staatsoper, in Hamburg, im Bundesgebiet und auch über die Grenzen hinaus, war durchweg positiv, teilweise schon euphorisch. Und diese öffentliche Begeisterung, die ist ein tolles Signal für unsere Kulturstadt, und sie ist auch ein Zeichen der Freude auf die Zukunft, wie es unsere Gesellschaft jetzt gerade braucht. Anfang des Jahres haben wir die Debatte um die Zukunft unserer Hamburgischen Staatsoper bereits begonnen. Über die vorliegenden Verträge wurde in drei Ausschüssen intensiv beraten. Anforderungen, Kosten, Alternativen, Erfahrungen anderer aus anderen Orten in Deutschland, all das war Thema. Zahlreiche Fachfragen wurden dabei beleuchtet, und eine Erkenntnis war eindeutig: Dieses Projekt ist richtig für Hamburg. Dass auch die Jury im Architekturwettbewerb einstimmig entschieden hat, ist wiederum ein deutliches Zeichen der Qualität dessen, was dort entstehen soll. Der Siegerentwurf zeigt ein beeindruckendes Bauwerk ohne Gigantomanie. Ästhetische Qualität wird hier mit praktischer Intelligenz verbunden. Kluge Lösungen erleichtern den reibungslosen Betrieb im Opernhaus auf höchstem Niveau. Und auch städtebaulich entsteht ein ganz klarer Mehrwert. Ein markantes Gebäude, das den Hamburger:innen außen und innen Angebote für das Freizeitleben macht, das sich in sein Umfeld einfügt und Raum für Grünflächen lässt, und ganz wichtig, das den Blick auf unsere Elbe offen hält. Wir haben die Chance, der Kultur in Hamburg als Zeichen ihres Stellenwerts ein ganz besonderes weiteres Zuhause zu geben und dabei ein offenes Haus für die gesamte Stadtgesellschaft zu errichten. Liebe Kolleg:innen, nach intensiver Abwägung aller Alternativen, und wir haben das schon gehört heute, da ist meines Erachtens klar: Eine Generalsanierung am bestehenden Standort würde immense Mittel verschlingen, und am Ende hätten wir wegen räumlicher Einschränkungen und baulicher Auflagen leider wenig erreicht. Für unsere Koalition ist ganz klar: Wir wollen eine moderne Oper mit aktueller Technik, funktionalen Arbeitsbereichen, optimaler Logistik und besten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören zum Beispiel die bisher fehlenden Seitenbühnen, ausreichende Lagerflächen für die Bühnenbilder und ein Bühnenturm, der Platz für die modernste Theatertechnik bietet. Wir haben also die Möglichkeit, ein zeitgemäßes Opernhaus auf internationalem Niveau zu bekommen, und das mit einem geringen Finanzierungsanteil unserer Stadt. Und zugleich erhalten wir das Opernhaus an der Dammtorstraße als denkmalgeschützten Ort für Kultur. Lassen Sie uns realistisch sein: Unter den gegebenen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen ist das eine bemerkenswerte Chance für unsere Stadt. Und, liebe Kolleg:innen, auch wenn nach den Diskussionen der letzten Monate die vernünftigste Entscheidung klar vor uns steht, es bleibt uns bewusst, dass der Baakenhafen wegen des Völkermords an den Nama und Herero historisch belastet ist. Dem wird als Teil des Erinnerungskonzepts zur Dekolonisierung in angemessener Weise Rechnung zu tragen sein. Und genauso muss in den kommenden Jahren die Rolle des Unternehmens Kühne+Nagel im Nationalsozialismus aufgearbeitet werden. Die entsprechende Kritik ist kein Störfeuer, sondern Teil einer notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die wir ausdrücklich begrüßen und die aktuell durch dieses Projekt deutlich mehr Schwung bekommt. Liebe Kolleg:innen, man muss kein Opernfan sein, um zu erkennen, welche Chance sich Hamburg hier bietet. Diese Chance zu nutzen betrachte ich als reine Vernunftentscheidung. Als Opernfreund muss ich aber hinzufügen: Die neue Staatsoper eröffnet die Möglichkeit, ein breiteres Publikum für diese Kunst zu gewinnen als je zuvor. Die neue Intendanz hat uns zu Saisonbeginn gezeigt, welche Energie Oper entfalten kann, wenn sie Menschen nicht nur einfach bespielt, sondern sie einlädt, sie neu zu entdecken. Der Siegerentwurf, der übersetzt genau diesen Spirit der Offenheit in Architektur. Und es ist legitim, wenn Sie nicht alle meine Begeisterung teilen. Aber sachlich betrachtet, liegt dieses Projekt im Interesse unserer Stadt. Kulturell, wirtschaftlich und städtebaulich. Und es zeigt, dass Hamburg in der Lage ist, große und anspruchsvolle Zukunftsvorhaben anzugehen und zu realisieren. Ich jedenfalls freue mich auf das Signal, das die erste Premiere vom Baakenhöft aussenden wird, und auf das, was dieses Opernhaus für unsere Stadt bewegen wird. Vielen Dank.

Ja. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ist das noch Demokratie oder schon Oligarchie, in der reiche Personen aus eigenen Interessen Einfluss auf die Politik und ihre Macht ausüben? Ich möchte Ihnen einmal noch mal kurz die Geschichte dieses Projekts vor Augen führen. Im Sommer 2022 trat Klaus-Michael Kühne das erste Mal mit dem Plan für eine neue Oper an die Stadt heran. Sie sollte in der Nachbarschaft zum Elbtower stehen und... – ja, an dem Elbtower war Kühne seinerzeit schon beteiligt –, und die Stadt sollte ihm und seinem Partner René Benko die denkmalgeschützte Staatsoper überlassen, die zugunsten eines Neubaus abgerissen werden sollte, was Bürgermeister Peter Tschentscher vehement ablehnte. Im Herbst 2023 wurde der Bau des Elbtowers gestoppt, weil René Benko Insolvenz angemeldet hatte. Im Sommer 2024 fordert Klaus-Michael Kühne die Stadt auf, sich finanziell am Weiterbau des Elbtowers zu beteiligen, was Bürgermeister Peter Tschentscher vehement ablehnte. Ein halbes Jahr später, also Anfang diesen Jahres, gab der Senat bekannt, die Oper als Geschenk anzunehmen, die in der HafenCity entstehen sollte, und noch mal ungefähr ein halbes Jahr später, den halben Elbtower zu kaufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so eine Geschichte, was glauben Sie, wie das in der Öffentlichkeit wirkt und das bei den Hamburgerinnen da draußen ankommt? Das sind solche Geschichten, es sind solche Geschichten, die dem Vertrauen in Politik und Demokratie schaden. Was Sie ja selbst in Ihrem Koalitionsvertrag so analysiert oder auch aufgeschrieben haben, dass eben das Vertrauen in die Demokratie und Verwaltungshandeln abnehmen. Und, genau, das sind genau solche Geschichten, woran es liegt. Und Sie wollen die Bürgerbeteiligung stärken, schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Und dann machen Sie so ein Verfahren, indem Sie, sag ich mal, sich über alle Hamburgerinnen hinwegsetzen und in den Hinterzimmern mit Klaus-Michael Kühne so eine Oper entscheiden. Ob Hamburg eine neue Oper braucht und wie das letzte öffentliche Grundstück in der HafenCity bebaut wird, ja, darüber sollten nicht Klaus-Michael Kühne und seine Handlanger im Senat entscheiden, sondern die Hamburgerinnen und Hamburger. Das sind weitreichende Fragen, die viele verschiedene öffentliche Interessen berühren, wie an den vielen unterschiedlichen Kritikerinnen des Verfahrens und der Pläne abzulesen ist. Ich kann mich an kein Projekt erinnern – gut, ich bin noch nicht so alt –, aber ich kann mich an noch kein Projekt erinnern, das auf so eine breite Ablehnung gestoßen ist wie eben diese Kühne-Oper. Ich möchte Ihnen da jetzt mal ein paar Namen aufzählen, angefangen bei der Architektenkammer, dem Denkmalverein, Wissenschaftlerinnen aus verschiedenen Bereichen, das Netzwerk HafenCity, Studierende der HafenCity Universität, der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten – und noch viele, viele mehr, die Sie ja alle auch als Erstunterzeichnerinnen unter dem Positionspapier noch mal nachlesen können. Weil die Redezeit lässt es leider jetzt nicht zu, hier alle diese Kritikerinnen namentlich zu erwähnen. Das sollte Ihnen mal zu denken geben. Und diesen vielen, vielen Erstunterzeichnerinnen und -kritikerinnen haben sich 10.000 Menschen angeschlossen, die eben diese Petition auch unterschrieben haben, deren Unterschriften wir heute an Senat und auch eben an SPD- und GRÜNE Fraktion überreicht haben. Doch, haben wir überreicht. Liegt in Ihrem Postfach. Gucken Sie mal in Ihrem Postfach. Gucken Sie in Ihrem Postfach. Ich hab's heute überreicht. Wir waren da, ist alles dokumentiert und liegt in Ihrem Postfach. Checken Sie's ab. So. Kann es sein – ja, das ist jetzt eine ernst gemeinte Frage, auf die ich mir wünsche, dass Sie vielleicht gleich im Folgenden noch mal eingehen werden –, kann es sein, dass Sie keine öffentliche Beteiligung und keine echte Debatte zugelassen haben oder wollten, weil Sie genau wussten, was Ihnen für ein Gegenwind entgegenwehen wird und dass das Projekt der Kühne-Oper dann damit sterben wird, ja? Das lasse ich mal so als Frage jetzt im Raum stehen. Ich würde mich freuen über eine Antwort. Und dann würde ich gleich noch mal in der zweiten Runde auf ein paar andere Kritikpunkte eingehen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Der Nebel lichtet sich langsam, die vorläufigen Zahlen liegen bereits vor, und es gibt einen Entwurf für das neue Opernhaus. Aus meiner Sicht haben wir nun drei Möglichkeiten. Die erste: Beim alten Opernhaus nur die nötigsten Sanierungen durchführen und die Probleme etwa zehn Jahre in die Zukunft verschieben. Keine gute Lösung, da die Kosten später noch höher sind und uns die Option mit der Kühne-Stiftung nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Das alte Opernhaus... Zweitens: Das alte Opernhaus umfassend sanieren. Hier müssen wir bedenken, es ist ein altes Gebäude, teils mit Asbest belastet und für die neue Technik nicht ausgelegt. Hier wären die Kosten bei etwa 1,5 Milliarden Euro. Dann gibt es die dritte Option, die unsere AfD-Fraktion derzeit bevorzugt. Das alte Opernhaus wird notsaniert, ohne dass der Betrieb vollständig eingestellt wird. Am Baakenhöft wird das Gelände von der Stadt aufbereitet, und die Kühne-Stiftung baut dort eine neue Oper. Das Beste an diesem Deal ist: Wenn die Baukosten steigen, werden diese von der Kühne-Stiftung übernommen. Das heißt, die Stiftung wird bestrebt sein, das Gebäude zeitig fertigzustellen. Der vorliegende Entwurf für die neue Oper ist natürlich eine Geschmackssache. Aber seien wir mal ehrlich, wenn wir ein Foto der aktuellen Oper unseren Hamburgern zeigen, bin ich mir recht sicher, dass vermutlich die meisten diese gar nicht zuordnen können. Von Touristen rede ich schon gar nicht erst. Denn so oder so ähnlich sehen auch viele Bürogebäude aus auf der ganzen Welt. Die neue Oper aber hätte einen sehr hohen Wiedererkennungswert. Sie wäre so auf der Welt einzigartig. Die Entscheidung, das historische Haus am Gänsemarkt nicht aufzugeben, sondern als zweiten Standort für Kultur und Begegnung zu erhalten, ist der richtige Weg. Manchmal bietet sich einer Stadt eine Gelegenheit, die man ohne Übertreibung als historische Chance bezeichnen darf. Der vorliegende Antrag beschreibt genau einen solchen Moment. Wir reden darüber, ob Hamburg den Mut hat, seinen kulturellen Rang als Weltstadt im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Die AfD-Fraktion... Als AfD-Fraktion sagen wir dazu aus voller Überzeugung: Ja, wir haben diesen Mut. Und wir greifen diese Chance mit beiden Händen. Das Projekt einer neuen Oper am Baakenhöft ist ein Paradebeispiel dafür, was möglich ist, wenn private Initiative und städtische Verantwortung Hand in Hand gehen. Dass die Kühne-Stiftung bereit ist, diesen Neubau maßgeblich zu finanzieren, ist ein Glücksfall, wie er in der deutschen Kulturlandschaft seinesgleichen sucht. So kennen wir unsere Hanseaten. Wer so ein Geschenk ausschlägt oder zerredet, der handelt fahrlässig gegenüber der Zukunft unserer Stadt. Wir vollenden damit die Entwicklung unseres neuen Stadtteils nicht mit einem weiteren Bürokomplex, sondern mit einem öffentlichen Ort der Begegnung direkt am Wasser, weithin sichtbar. Mit der neuen Oper setzen wir das zweite Ausrufezeichen an der Elbe. Ein Signal, das international verstanden wird. Hamburg spielt in der Champions League der Kulturmetropolen. Natürlich müssen wir über die Folgekosten sprechen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ein geschenktes Haus muss am Ende auch betrieben werden. Aber wir sehen diese Ausgaben als Investition in die Zukunft. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Verantwortung, dieses Projekt zügig und professionell auf die Schiene zu setzen, keine endlosen Debatten und ohne Trägheit der letzten Jahre. Stimmen wir dieser Drucksache zu, bauen wir dieses Haus. Und dass die Antifa hier irgendwas unterschrieben hat, dass das nicht gebaut wird, also darauf gehe ich jetzt gar nicht erst ein. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren. Vielleicht einmal noch, Herr Hosemann, weil Sie... Zum Sprachgebrauch ist ja schon was gesagt worden, da gehe ich nicht weiter drauf ein. Aber da Sie ja schon gesagt haben, Sie werden von Wissenschaftlern unterstützt: Man lernt im sozialwissenschaftlichen Einführungskolloquium den Unterschied zwischen einer Korrelation und einer Kausalität. Und um Ihnen das zu verdeutlichen: Wenn Sie die beiden Datenkurven Verkauf von Speiseeis und Anzahl von Sonnenbränden in einer Gesellschaft nebeneinander legen, sehen Sie einen ähnlichen Verlauf. Das heißt aber nicht, dass der Verzehr von Speiseeis Sonnenbrand verursacht. Und ein bisschen so ist Ihre Darstellung des vermeintlichen Verlaufs dieser Verhandlungen grade eben gewesen. Das hat nichts miteinander zu tun. Und außerdem hatte dieser Verhandlungsprozess noch so 150 weitere Schritte zwischendurch, aber er hatte an keiner Stelle eine Überschneidung mit dem Elbtower. Das vielleicht einmal festgehalten. Wir reden hier tatsächlich über eine Chance für die Stadt, deren Vorzüge grade eben schon sozusagen weitreichend beschrieben worden sind und die man sich, glaub ich, wirklich noch mal genau vor Augen führen muss, und die wir auch schon seit einem Dreivierteljahr in der Stadt öffentlich diskutieren. Wir haben in der Tat verhandelt ohne öffentliche Beteiligung. Da würde mich irgendwann mal interessieren, und ich bin da wirklich auch offen für, dass man mir mal erklärt, wie man solche Verhandlungen in der Öffentlichkeit führt. Ich kenne keinen derartigen Verhandlungsprozess, der in der Öffentlichkeit zu einem Ergebnis geführt wird, aber ich lerne gerne dazu. Dann können wir das beim nächsten Mal anders machen. Wir haben in dem Moment, in dem wir ein Verhandlungsergebnis hatten, das komplette Verhandlungsergebnis der Öffentlichkeit im Februar diesen Jahres zur Verfügung gestellt: alle Verträge vollständig seit Februar online. Seit Februar gibt's auch in der Stadt eine Diskussion darüber. Es gab auch viele Veranstaltungen. Wir haben's in den Ausschüssen diskutiert, allein vier Stunden in einer gemeinsamen Sitzung vom Kulturausschuss und Stadtentwicklungsausschuss. Und ja, ein Teil der öffentlichen Diskussion hatte die Merkwürdigkeit, dass wir in der Öffentlichkeit darüber diskutiert haben, warum wir in der Öffentlichkeit nicht darüber diskutieren. Das muss ich auch noch mal verstehen irgendwann. Das habe ich nicht verstanden. Aber... Und ich will dann auch noch einmal sagen: Eine Entscheidung, die ein Parlament trifft, nachdem der Senat etwas verhandelt hat, ist der demokratischste Vorgang der Welt. Und das ist genau die Art und Weise, wie wir in unserer Verfassung solche Entscheidungen zu treffen haben. Und da bin ich sehr dankbar dafür, dass wir auch bereit sind, diese Verantwortung dafür zu übernehmen und zu sagen: Wir machen das! Weil die allgemeine Diskussion darüber "Wollen wir denn ein Opernhaus haben oder nicht?", eine ist, die diese Stadt vor 348 Jahren für sich entschieden hat. So lange haben wir nämlich schon ein Opernhaus in dieser Stadt, und ich hoffe, dass es auch noch einige weitere Jahrzehnte bis Jahrhunderte der Fall sein wird. Insofern, Isabella Vértes-Schütter hat es schon gesagt: Diese Option ist keine. Natürlich gibt es immer Alternativen zu einer Entscheidung, die wir jetzt zu treffen haben. Die eine Alternative wäre die Sanierung im Bestand. Das wird teuer, das wissen wir mittlerweile auch. Ich habe ja auf die sozusagen Sanierungsvorhaben in anderen Städten verwiesen. Das wird aber hochkompliziert, und auf den heutigen technologischen Stand kommen wir auch auf keinen Fall. Auch das ist mittlerweile klar belegt durch das, was wir dort vorliegen haben – würden aber mehr Geld ausgeben. Wir könnten auch selber bauen, das würde offensichtlich auch teuer werden. Oder wir entscheiden uns, das mäzenatische Engagement von Herrn Kühne und seiner Stiftung zum Anlass zu nehmen zu sagen: Wir gehen in das vorgeschlagene und beschriebene Modell der Errichtung eines neuen Opernhauses. Und am Ende sich dafür zu entscheiden im Lichte aller sozusagen Rahmenbedingungen ist eine hochvernünftige, hochrationale, man könnte fast sagen typisch hamburgische Entscheidung. Und schon die würde für mich ausreichen zu sagen, die treffen wir. Wir haben aber seit paar Wochen noch einen zweiten Grund, der dazukommt, und der ist auch schon angesprochen worden. Wir sehen nämlich auch, welches Potenzial da drin steckt, seitdem wir die Bilder dazu haben und seitdem wir uns nicht nur vorstellen müssen "Was könnte das denn sein?", sondern seitdem der Entwurf der Bjarke Engels Group tatsächlich in der Öffentlichkeit ist und uns zeigt, wie leicht, wie heiter, wie offen und wie einladend ein solches Gebäude auch gedacht werden kann in einem... sozusagen mitten im Fluss, auf einem Grundstück, das eine öffentliche Aufenthaltsqualität bieten wird, die natürlich auch für diejenigen sozusagen attraktiv sein wird, die nicht ins Opernhaus gehen. Sie werden mir verzeihen, dass der Kultursenator den leisen Wunsch hegt und die leise Vermutung hegt, dass, wer ein-, zwei-, dreimal dort gewesen ist, sich irgendwann fragt: "Was findet eigentlich in diesem Gebäude statt?" Und es dann auch leichter sein wird, Menschen in dieses Gebäude hineinzuholen. Doch, doch, doch, wir kriegen euch alle. Aber das wird schon ganz gut gehen. Das sehen wir übrigens... Das kann man an Zahlen aus Oslo belegen, wo es genauso ist: Zwei, drei Besuche auf dieser Plattform führen dazu, dass die Menschen tatsächlich auch ins Gebäude hineingehen beim nächsten Mal. Das haben die dort untersuchen lassen, das hat ganz gut funktioniert. Und bei der Elbphilharmonie sehen wir so Effekte von dem Transfer von der Plaza in den Saal ja durchaus auch. Die Option haben wir da auch wieder, und dieser Raum ist ja noch viel öffentlicher und viel allgemeiner zugänglich, als das die Plaza ist, weil ich ihn wirklich ja einfach aus dem öffentlichen Raum heraus begehen kann und dort ein Gebäude entsteht, das in der Tat der Handschrift der Architekten entspricht; deswegen sind sie ja auch ausgewählt worden, an dem Verfahren teilzunehmen. Aber das auch genau all die Qualitäten mit sich bringt, die wir dort haben: ein Kulturort in einem Park am Fluss als eine Möglichkeit, Stadt neu zu denken, Oper neu zu denken, Kulturorte mit ihrem öffentlichen Raum zu verschränken und da wirklich etwas völlig Neues zu machen. Ich hatte auch das Gefühl, Frau Frieling, dass man an dem Tag, nachdem diese Bilder in der Welt waren, nach Langem mal wieder so was wie Lust auf Zukunft verspürt hat. Und das ist vielleicht das Abschließende und das Relevante, was man vielleicht an der Stelle sich einmal klarmachen muss. Der Soziologe – ich habe mit Sozialwissenschaften angefangen, ich ende mit Sozialwissenschaften –, der Soziologe Karl Mannheim hat mal über die Gegenwart geschrieben, dass sie ganz merkwürdig sei, weil die einen auf die Gegenwart gucken würden, als sei sie das Ende der Vergangenheit. Und die anderen würden auf die Gegenwart gucken, als sei sie der Beginn einer Zukunft. Und dieses Projekt gibt uns die Möglichkeit, auf den Beginn einer Zukunft zu gucken. Im Bewusstsein um diese Vergangenheit, aber nicht mit diesem Gefühl, da geht etwas zu Ende oder wir müssen etwas irgendwie über die Zeit retten, sondern tatsächlich einen Ort neu zu entwickeln, der für die nächsten Jahrzehnte und Jahrhunderte das kulturelle Leben dieser Stadt prägen kann, wenn wir uns dazu entscheiden, das zu tun. Und wir gehen nach der Entscheidung heute in die weitere Planung. Wir werden jetzt zwei Jahre lang gucken, wie ist dieser Entwurf realisierbar? Dann haben wir eine Kostenschätzung vorliegen. Auf Basis dieser Kostenschätzung wird die Stiftung entscheiden, trägt sie das finanzielle Risiko? Und da gibt's auch momentan keine Zahl. Die Zahl, die im Raum steht, ist eine gegriffene Zahl, die der Mäzen nennt als einen Rahmen. Aber am Ende wird dann von ihm entscheiden zu sein, ob er's macht. Die Zahl, die gedeckelt ist, ist die Zahl der Stadt. Das sind die 147,5 Millionen. Das, haben wir gesagt, sind wir bereit zu zahlen. Das wird auch in zwei Jahren das sein, was wir bereit sind zu zahlen. Die Frage ist, trägt der Mäzen die restlichen Kosten, damit dieses Haus errichtet werden kann oder nicht. Diese Entscheidung werden wir dann haben, und wir werden uns dann nicht auf finanzielle Risiken einlassen. Und wenn man... Auch das können Sie in den Verträgen nachlesen, wenn Sie gelesen hätten. Erstens, die Durchführungsentscheidung findet statt vor Baubeginn, vor Überlassung des Grundstücks und vor Beginn auch der Räumung des Grundstücks. In dem Moment, in dem dort eine Bauruine entstünde, hat die Stiftung die Verpflichtung, uns das Gelände geräumt zu geben, und die Stadt hat im Rahmen der Verträge die Möglichkeit, im Zweifel die Mittel von der Stiftung, falls die Stiftung das nicht selber macht, durch eine Pfändung ins Stiftungsvermögen dieser Stiftung, was nach Schweizer Recht zulässig ist, sich selber zu besorgen, um es im Zweifel selber zu machen. Diese Dinge sind alle im Vertrag geregelt. Es gibt an der Stelle dieses Risiko, das als Popanz da immer bemüht wird, nicht. Sie könnten tatsächlich die Verträge sich in Ruhe angucken. Aber heute, heute stehen wir vor der Entscheidung, ob wir überhaupt erst mal sagen wollen: Wir wollen diese Zukunft gemeinsam miteinander denken und entwickeln. Und ich hoffe sehr, dass die Bürgerschaft genau so entscheidet, weil wir dann eine Chance haben, ein Stück der Zukunft Hamburgs zu bauen. Ich danke sehr für die gute Bereitschaft, das bisher zu machen. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, um was geht es heute eigentlich? Ich hab das Gefühl, um die Kunst, um Oper geht es eher am Rande. Geht es um die Folgekosten? Die Folgekosten, wenn die neue Oper da ist? Geht es um die Folgekosten, die am alten Standort entstehen? Auch nur am Rande. Geht es um Stadtentwicklung? Hat jemand darüber gesprochen, wie Stadtentwicklung läuft, über Bebauungspläne, Stadtentwicklung? Nein. Geht es um Beteiligung? Ich find das schon sehr interessant, Herr Brosda, wenn Sie sagen: "Es hat doch eine Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben." Ich habe nicht eine einzige Veranstaltung gesehen, zu der die Behörde für Kultur und Medien eingeladen hat. Ich hab nicht eine einzige Veranstaltung gesehen, zu der die SPD oder die GRÜNEN oder die CDU eingeladen haben. Keine Diskussion, zu der Sie sich hingestellt haben. Beteiligung heißt doch auch, Sie fragen die Menschen: "Was haltet ihr denn davon?" Und ich finde es schon interessant, wenn Sie versuchen, es lächerlich zu machen, wenn 10.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit gegen diese Art der Planung vorgelegt werden. Das ist eine Mehrheit und nicht, wenn Sie behaupten, Frau Vértes-Schütter: "Es gibt eine Mehrheit, die sagt, wir finden das klasse." Geht es heute um Herrn Kühne? Geht es um die Firmengeschichte von Kühne+Nagel? Nein, das klären Sie später. Super! Vielleicht sollte man das im Vorwege klären? Ich weiß, dass frühere Abgeordnete der letzten Legislatur, auch der SPD gesagt haben: "Wir müssen uns mit der Geschichte von Kühne+Nagel auseinandersetzen." Gar nichts. Kommen wir zum Kern. Geht es um ein Geschenk? Es heißt ja immer: "Wir dürfen so ein Geschenk doch nicht ablehnen!" Ich will das mal vergleichen. Ich will mal einen Steuerpflichtigen und einen Unterhaltspflichtigen vergleichen. Herr Kühne, steuerpflichtig in Hamburg, ist vor Jahrzehnten in die Schweiz gegangen. Er hat sich der Steuerpflicht entzogen. Ist legal, kann man nix tun. Ein Unterhaltspflichtiger, der seinem Sohn, nehmen wir Herrn Kienscherf als Sohn, der Herrn Kienscherf sein ganzes Leben lang, bis er volljährig ist, keinen Unterhalt zahlt. Und wenn Herr Kienscherf 18 Jahre alt wird, dann kommt er und sagt: "Weißt du was? Ich schenk dir was. Ich schenk dir jetzt mal 20.000 Euro." Er hätte aber, wenn er den Unterhalt regelmäßig gezahlt hätte, hätte er viel, viel mehr zahlen müssen. Und Herr Kühne hätte, wenn er hier Steuern gezahlt hätte, wesentlich mehr gezahlt. Das scheint Sie alles nicht zu interessieren. Das ist ein echtes Armutszeugnis! Würden Sie mir einmal ganz kurz sagen, warum das nicht das Thema ist? Sie reden hier von einem Geschenk, ein Geschenk, was jemand sich erspart, weil er keine Steuern zahlt. Das ist sehr wohl das Thema! Und Herr Brosda, ich muss sagen, ich schätze Sie eigentlich in vielen Zusammenhängen sehr. Aber was Sie eben gemacht haben, wie Sie eben die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sich öffentlich gegen die aktuellen Planungen geäußert haben, wie Sie die herabgesetzt haben, das finde ich, das geht überhaupt nicht. Und das ist für mich echte Arroganz. Wie können Sie die ehemalige Leiterin, Frau Kosok, des Museums für Hamburgische Geschichte, wie können Sie Herrn Schmitz, Vorsitzender des Hamburger Denkmalrats, wie können Sie bei all denen so tun, als wenn die gar nicht wissen, worüber sie reden? Und wenn Sie sagen, erzählt mir doch mal bitte schön... Erzählen Sie doch mal bitte schön, wenn Sie in der Öffentlichkeit verhandeln... In der Öffentlichkeit verhandeln Sie nicht, gar keine Frage. Aber Sie können Ihr Verhandlungsergebnis zur öffentlichen Diskussion stellen, und das haben Sie nicht gemacht. Und ich... Nein! Wo ist die Diskussion mit den Hamburgerinnen und Hamburgern? Wir haben... Ach, Sie sind die Hamburger und Hamburgerinnen? Sie haben noch nicht mal den Mut gehabt. Sie haben... In beiden Ausschüssen haben wir beantragt: Macht eine öffentliche Anhörung, wo die Hamburgerinnen und Hamburger kommen können. Wer hat nein gesagt? Sie! Und Sie wollen uns jetzt erzählen... Also, ich merke... Ich find das jetzt echt superspannend. Muss mal ganz kurz was trinken, es geht weiter. So, ich merke, ich habe eben, das konnten Sie gar nicht alle hören. Ich hörte eben gerade Zwischenrufe: "Was soll denn das? Wir sind das Parlament!" Wir haben beim Elbtower – auch so ein tolles Projekt –, beim Elbtower haben wir eine Sachverständigenanhörung gehabt, wir haben eine öffentliche Anhörung gehabt. Da hatten Sie alle kein Problem damit. Hier machen Sie's nicht. Warum eigentlich nicht? Und warum stellen Sie sich nicht diesen Wissenschaftler:innen? Wir finden, das Moratorium ist genau der richtige Weg und die Enquetekommission erst recht. Und jetzt noch ein letztes Wort zur Zukunft. Alles, was Sie gesagt haben, Herr Brosda, das hab ich alles hier vor Jahren zum Vertrag zum Elbtower gehört. "Das ist bombensicher." "Es wird nicht einen einzigen Cent öffentlicher Gelder geben, nicht einen einzigen." Und ich bin mir sicher, wenn in zwei Jahren, wenn die genaueren Kostenberechnungen vorliegen, und es fehlen dann 50 oder 100 Millionen Euro, also so ein ganz kleiner Betrag, bin ich mir sicher, dass sich auch da niemand auf das Wort des Senats verlassen kann, dass es keine weiteren Gelder gibt. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielleicht kurz ein Beitrag zu den Beiträgen der Linken. Herr Hosemann, die Ablehnung dieser Oper ist absolut legitim im demokratischen Spektrum. Aber die Art und Weise, mit der Sie mit Aktivisten Themen aufladen, Kolonialismus und Nationalsozialismus in jede solche Entscheidung hineinbringen, das ist ein Missbrauch dieser Themen und das schadet der Akzeptanz, der ernsthaften Diskussion über diese Themen. Und es ist politisch sehr durchsichtig. Und dass Sie sich als Speerspitze der allgemeinen Bevölkerung verstehen, ist, glaube ich, weder von Umfragen noch von Ihren Wahlergebnissen her legitimiert. Herr Senator Brosda, ich finde Ihre Begeisterung und den Einsatz für die neue Oper ehren- und lobenswert. Und trotzdem muss ich auf die Kommunikation zu sprechen kommen. Erst nachdem Kühne seine Opernidee präsentiert hat, haben Sie in der Öffentlichkeit die Probleme des gegenwärtigen Standortes öffentlich gemacht. Und es gab auch keinerlei Vorsorge für diese Situation, die Sie uns heute an der Oper schildern. Und im Gegensatz dazu sind Sie gleich auf die kommunikative Überholspur gegangen, indem Sie die vorliegenden Schätzungen des Sanierungsbedarfes mal gleich auf 1 Milliarde hochgezoomt haben, weil Sie gleich eingepreist haben, dass die öffentliche Hand in Hamburg nicht zum kostenstabilen Bauen in der Lage ist. Dieser Doppelklang der Kommunikation, dieser Hurra-Stil, hat durchaus dazu beigetragen, dass manche in der Stadt dieses Projekt kritischer sehen, als es notwendig gewesen wäre. Und man fragt sich tatsächlich, was hätten Sie eigentlich mit der Oper gemacht, wenn es nicht Kühne gegeben hätte? Meine Damen und Herren, inhaltlich, auch aus kulturpolitischer Sicht, will ich noch mal sagen, die neue Oper ist eine riesige Chance für Hamburg, für unsere Musikstadt, für unsere Kulturstadt, für einen bedeutenden Neubau mit internationaler Ausstrahlung, für einen Ort, der von allen Menschen genutzt und erlebt werden kann, der uns Impulse für Tourismus und die internationale Bedeutung Hamburgs gibt. Und es ist eine riesige Chance, mit einer klugen Anbindung und Einbindung am Baakenhöft, unsere Vision der Kulturperlen von der Elbphilharmonie über die Oper, das Hafenmuseum, das Naturkundemuseum und das Maritime Museum miteinander zu verbinden und wirklich diesen Kulturstandort Hamburg zu profilieren. Ein Gebäude ist aber immer nur eine Hülle, und deswegen ist es, glaube ich, auch für uns alle eine Verpflichtung, in der Zukunft dafür zu sorgen, dass auch der Inhalt unserer Oper Weltspitze ist, genau wie die Elbphilharmonie auch. In diesem Sinne unterstützen wir mit vollem Herzen und hoffen, dass die vielen Schwierigkeiten, die auf dem Weg noch sind, bewältigt werden können für die neue Oper im Hamburger Hafen.

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gemeldet hatte ich mich vor allem wegen der Rede vom Kollegen Hosemann, der ja die Frage gestellt hat, ob das hier noch eine Demokratie oder schon eine Oligarchie sei. Ich finde das ehrlicherweise mit "unfreundlich" noch fast nett formuliert. Das ist ehrlicherweise eine Unverschämtheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine wichtige Entscheidung in diesem Haus, das hat man auch gemerkt, dass ja jetzt nicht nur der Kulturausschuss, sondern gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss, mit allen relevanten Akteuren dieser Stadt diese Debatte im Fachausschuss über vier Stunden geführt hat, also mehr als ausführlich, wir ebenfalls noch mal weit über, ich glaub, 90 Minuten auch im Haushaltsausschuss alle wichtigen haushaltsrelevanten Fragen diskutiert haben. Das heißt, wenn es eine breite parlamentarische Begleitung in diesem Haus gibt, dann ist es nicht nur eine demokratische Entscheidung, sondern jede Fraktion hat sich sicherlich diese Entscheidung am Ende auch nicht einfach gemacht. Aber nur, weil Ihnen eine Mehrheit nicht passt, heißt es noch lange nicht, dass es keine demokratische Entscheidung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es geht heute um eine Vernunftentscheidung, um nicht mehr. Und Frau Vértes-Schütter, ich würde mal sagen, keine Entscheidung ist natürlich alternativlos. Man kann sich im Zweifel auch für eine verkehrte Alternative im Zweifel entscheiden. Aber auch wenn's jetzt mehrfach schon vorgebracht worden ist: Wir haben drei Alternativen. Ja, wir können das Opernhaus selbst bauen. Als Haushälter sage ich: Na ja, also vielleicht jetzt nicht grade das in dieser Haushaltslage, was angebracht wäre. Man kann das Opernhaus komplett grundsanieren, sodass dort weiterhin Opernbetrieb sein wird. Und wir kennen das aus vergleichbaren Städten, da ist das Risiko ehrlicherweise noch fast höher als bei einem Neubau. Oder wir können die dritte, jetzt vorliegende und heute abzustimmende Alternative wählen, dass wir diesen Neubau, diesen gestifteten Neubau auf einer Seite nehmen und nicht nur eine Notsanierung des alten Gebäudes machen, sondern eine Sanierung des bisherigen Gebäudes so herstellen, dass dort zumindest weiterhin Kulturbetrieb kommen kann. Das ist nicht nur kulturpolitisch am Ende eine gute Entscheidung, das ist wirtschaftspolitisch eine gute Entscheidung und – als Haushälter erlauben Sie mir das auch – auch für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg eine sehr gute Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also man wird's jetzt gerade eben bei der Rede von Senator Brosda gemerkt haben: Ich bin nicht der größte Opernfan, der hier in Hamburg rumläuft. Und es haben bisher schon einige probiert, mich in so eine Veranstaltung am Ende auch reinzubekommen. Ich bin gespannt, ob das noch mal jemand hinkriegt. Aber nichtsdestotrotz: Es geht nicht um meine persönlichen kulturpolitischen Vorlieben, sondern es geht darum, dass wir eine vielfältige und gute Kulturlandschaft in dieser Stadt bekommen. Und dazu gehört in Hamburg auch ein Opernhaus, egal ob man das nun besucht oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wiederhol es gern noch mal: Wir haben hier heute eine Vernunftentscheidung, nicht eine Entscheidung, ob man Klaus-Michael Kühne mag oder nicht mag. Es geht auch nicht um die Entscheidung, ob alle Regelungen des Außensteuergesetzes, so wie sie sind, vielleicht meinen persönlichen Vorlieben entsprechen. Das ist alles nicht der Punkt, sondern es geht darum, ob wir hier heute eine gute Grundlage schaffen, eine vernünftige kulturpolitische Position in dieser Stadt hinzubekommen. Und nicht alle Vernunftentscheidungen in dieser Stadt waren immer die schlechtesten. In diesem Sinne werde ich trotz alledem sehr, sehr gerne zustimmen. Vielen Dank.

Ja, da kann man ja auch mal wieder Ihr Demokratieverständnis hier bewundern, wenn Sie schon aufstöhnen, wenn hier jemand das Wort ergreift, ja, einer Fraktion, die als einzige hier wohl ihre Arbeit ernst nimmt. Das möchte ich jetzt immer dazu sagen, doch, in den Ausschüssen. Also ich berichte jetzt mal von einer Veranstaltung, wo ich auf dem Podium gesprochen habe, und da kam eine Teilnehmerin zu Wort, und sie kam auf mich zu und hat mir gesagt: "Herr Hosemann", ich nenn jetzt auch keine Namen, "aber die Kollegin von Ihnen, da hat man ja gemerkt, die hat ja überhaupt keine Ahnung." Habe ich gesagt: "Ja." Weil die hat sich auch gar nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt, mit dieser Drucksache. Das hat man auch im Ausschuss in der Debatte... Wenn die mir hier die ganze Zeit dazwischenreden, dann erhebe ich auch die Stimme. Also in den Ausschusssitzungen wurde sich nicht wirklich ernsthaft mit dieser Drucksache auseinandergesetzt. - Herr Hosemann... - Das hat man an den Wortbeiträgen... Wenn ich klingle, dann haben Sie einmal anzuhalten. Ich möchte Ihnen mal ein bisschen mehr Gehör verschaffen. Wenn Sie im Saal etwas ruhiger sind, dann muss Sie Herr Hosemann auch nicht so anbrüllen. Und ich glaube, dann haben wir auch eine bessere Debattenkultur hier im Haus. Fahren Sie bitte fort. Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Genau, also man kann's ja in den Wortprotokollen letztlich der Ausschusssitzungen nachlesen, wie ernsthaft sich wirklich mit der Materie auseinandergesetzt wurde – wurde es nämlich nicht. weil letztlich die Entscheidung schon vorher getroffen wurde auf der Senatsebene. Es wurde in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und somit fand gar keine ernsthafte Auseinandersetzung statt. Ich... Entschuldigung, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Botzenhart? - Ja, sehr gerne. - Ja, vielen Dank. Das ist auch gar keine Frage, sondern eine Bitte. Ich möchte gerne, dass hier Personen im Parlament nicht von anderen herabgesetzt werden. Und ich würde Sie bitten, darauf zu achten in Ihren Beispielen und in Ihrem Wortgebrauch, dass das nicht wieder passiert, denn das ist despektierlich. Vielen Dank. Ja, ich würd mal sagen, so wie's in den Wald hinein schallt, so schallt's hinaus. Gut. Genau. Ich möchte Ihnen jetzt auch noch mal... Nein. Ich hab überhaupt gar keine Namen genannt, und... Nee, ich saß auf ein paar mehr Veranstaltungen, Frau Koeppen. Also, wenn Sie sich jetzt selbst hier outen wollen... Nein, garantiert nicht. So, also. Ich möchte jetzt gern noch mal auf ein paar Punkte eingehen, die einfach auch hier vielleicht noch mal in Ihre Erinnerung gerufen werden müssten. Denn ja, es wurde heut so ein bisschen drüber hinweggewischt. Und, genau, da möchte ich einmal noch paar Worte zu sagen. Das Baakenhöft ist das letzte öffentliche Grundstück und an einem Ort letztlich die Drehscheibe für die Kolonien und 1904 für den Völkermord an den Herero und Nama war. Das wurde hier schon gesagt, und es wurde gesagt: "Ja, das steht ja gar nicht im Widerspruch," "ein neues Opernhaus und eben eine angemessene Erinnerung." Wir finden schon, genauso wie's, sag ich mal, Initiativen und Betroffenenverbände sehen, weil wir wissen, worauf es hinausläuft, was wir beim Stadthaus beobachtet haben, was wir beim Bunker an der Feldstraße gesehen haben, ne? Da ist viel Tamtam und da eine kleine Gedenkecke, und die ist nicht angemessen. Genauso der Umgang, sage ich mal, mit dem Vermögen von Klaus-Michael Kühne, ja. Also, wir wissen alle, es basiert auf NS-Verbrechen. Und dieses Unternehmen hat das geraubte Eigentum deportierter Jüdinnen und Juden zum Teil sogar wenige Meter von der geplanten Oper in den ehemaligen Schuppen 25 transportiert. 1933 haben der Vater und der Onkel von Klaus-Michael Kühne den jüdischen Teilhaber Adolf Maas aus dem Unternehmen gedrängt, und Kühne verweigert die unabhängige und öffentliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Und es ist unverantwortlich, dieses Geld anzunehmen. Es kommt einem Schlussstrich gleich, der von rechts gefordert wird, und Sie stärken damit weiter die Rechten. Und damit ist es keine Chance für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Nein, es ist das Gegenteil, es ist eine Schwächung. Und die Frage nach einer neuen Oper ist auch eine ökologische Frage. Warum sollen wir etwas neu bauen, was wir schon haben? Ein Neubau würde viel mehr CO2-Emissionen erzeugen als eine mögliche Sanierung. Sie ist möglich, die Sanierung. Und die ganzen Zahlen, die hier ständig irgendwie jongliert werden, die sind geschätzt und haben überhaupt gar keine Grundlage. Auch diese Vergleiche mit anderen, auch die... Ja, ich jonglier auch nicht mit Zahlen, weil's eben keine verlässlichen Zahlen gibt. Und auch die Vergleiche mit anderen Opernhäusern sind Äpfel-mit-Birnen-Vergleiche, weil ich hab mir diese Opernsanierungen angeschaut und was sie am Ende gekostet haben. Da sind ganz viele Sachen beinhaltet, die hier schon längst platziert sind. Zum Beispiel in Stuttgart wurde auch ein neues Betriebsgebäude gebaut. Das haben wir hier 2005 schon in Hamburg gebaut. Also diese Fälle sind gar nicht vergleichbar. Und wenn Sie, sage ich mal, es wirklich vernünftig abwägen wollen, müssen Sie wirklich die Kosten einer möglichen Sanierung untersuchen und Sie dann letztlich gegenüberstellen, gegen dem, was wir jetzt angeboten haben. Und das wäre wirklich eine, sage ich mal, ja, eine Abwägung, die im öffentlichen Interesse ist. Und viertens: Die Frage nach einer neuen Oper ist auch eine ökonomische Frage, ne, weil, ne, es geht ja auch viel um Geld. Und da möchte ich auch noch mal kurz sagen, also dass es kein Geschenk ist, das haben ja jetzt schon die meisten erkannt, zum Glück. Ist eher ein Sponsoring. Und diese 250 Millionen Euro, ne, mit denen sich die Stadt an dem Gebäude und auch der Freiraumgestaltung beteiligen möchte, finde ich, ist auch kein Naturgesetz. Und dann wird immer gesagt: "Ja, 104 Millionen Euro müssen da sowieso da irgendwie in die Umgebung investiert werden" – finde ich nicht, ne. Da könnte man auch, sage ich mal, andere Lösungen oder andere Szenarien denkbar finden. Also warum nicht ein unbeplantes Grundstück, da sind tolle Sachen passiert von Studis der Hafencity Universität mit dem Headland und so etwas. Auch solche Räume braucht es in der Stadt. Und dann möchte ich noch mal... Und dann möchte ich noch mal kurz auch was zu den Kosten sagen, die letztlich dieses Projekt auch langfristig verursacht. Darüber wurde nämlich überhaupt noch gar nicht, sage ich mal, diskutiert oder debattiert, weil letztlich entstehen auch laufende Kosten für Betrieb und Instandhaltung von einem zusätzlichen Gebäude, was den Haushalt auch zusätzlich belasten wird. Und das wurde überhaupt, ja, noch gar nicht grundlegend diskutiert. Also diese Kosten vermachen Sie auch letztlich den nachfolgenden Generationen. Und für eine, sag ich mal, grundlegende Auseinandersetzung, für eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine gemeinsame Debatte ist es noch nicht zu spät. Deswegen beantragen wir die Zurücküberweisung in den Haushaltsausschuss, wo wir dann auch eine öffentliche Anhörung oder eine Expertenhörung stattfinden lassen können. Wenn Sie keine Angst davor haben, stimmen Sie unserer Zurücküberweisung zu. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Ja, wenn so viel Verachtung für die parlamentarischen Prozesse vorgetragen wird, muss ich dann doch noch mal reingehen, um das noch einmal zu versuchen glattzuziehen. Weil es wurde ja vom Kollegen Paustian-Döscher schon benannt, wie viel Befassung es gegeben hat. Und was ich aber auf jeden Fall erwarten würde, wenn schon in Abrede gestellt wird, dass andere Kolleg:innen in diesem Haus sich ausreichend beschäftigt hätten, und das wird dann abgelesen daran, dass sie nicht zum zweiten oder dritten Mal Fragen gestellt haben, die im Ausschuss bereits gestellt wurden, weil so interpretiere ich die Äußerung zu den Wortprotokollen, anders kann ich das auch nicht verstehen. Und wenn dann auch in Abrede gestellt wird, dass man sich vielleicht auch außerhalb des parlamentarischen Geschehens mit Themen auseinandersetzt – also ich persönlich habe mich mit, glaube ich, keinem kulturpolitischen Thema in zehneinhalb Jahren, die ich hier Mitglied bin, mehr auseinandergesetzt als mit diesem. Und, ja, Herr Hosemann, da sind Sie nicht immer dabei. Das ist wohl so. Und trotzdem können Sie nicht in Abrede stellen, dass ich das getan habe. Und ich finde es dann gleichzeitig auch, ja, schon beachtlich, dass eingefordert wird von allen Abgeordneten, sich die entsprechende Expertise draufzuschaffen. Und gleichzeitig wird hier schon wieder behauptet, man könne das bestehende Opernhaus einfach sanieren, und dann wird alles schön. Das ist nicht so. Herr Brosda hat das vorgetragen mehrere Male. Wir haben das im Ausschuss gehört. Wir haben das auch von den entsprechenden Expert:innen im Ausschuss gehört. Man kann das bestehende Opernhaus für sehr viel Geld sanieren. Es wird aber aufgrund von Denkmalschutz, aufgrund des eingeschränkten Grundstücks niemals auf den Standard kommen können, auf dem andere Opernhäuser in Europa sind. Und ich vergleiche das nicht mit London oder Mailand. Es reicht ja, das vielleicht, sagen wir mal, mit Valencia zu vergleichen, eine Stadt, die kleiner ist als unsere. Und das muss doch wohl auch mal drin sein, das zur Kenntnis zu nehmen. Das kann doch gar nicht so schwer sein, wenn so viele Expert:innen es aussprechen, das einfach mal anzunehmen und dann nicht Falschbehauptungen zu machen. Und dann kommt es ja auch von einer Fraktion, die Arbeitnehmer:innenrechte gerne vertreten will. Das ist auch in Ordnung, das tun Sie auch sehr häufig, sehr intensiv. Aber die Menschen, die backstage arbeiten in einem Opernhaus, das sind auch Arbeitnehmer:innen, und die verdienen auch, dass wir ihre Arbeitsbedingungen berücksichtigen, und die sind eben nicht vernünftig herzustellen im Bestandsgebäude. Und wenn man das alles berücksichtigt, dann kann man immer noch sagen, das ist die bessere Alternative, aber man kann nicht sagen, das hat keinen anderen Preis. Und ich muss noch mal auf das Thema Geld zurückkommen. Weil da stellen Sie ja in Abrede, dass wir von 1 Milliarde und mehr reden. Ja, wir wissen das nicht auf den Cent genau. Aber ich frage mich und ich frage Sie alle: Wie plausibel ist das, wenn wir vier Beispiele haben, Stuttgart, Düsseldorf, Köln und Frankfurt, und Nürnberg wird demnächst noch dazukommen, wenn wir diese Beispiele nehmen, und die liegen alle über 1 Milliarde Euro, wie plausibel ist das, dass ausgerechnet Hamburg der absolute, weltweite Sonderfall ist, und hier wird das nicht der Fall sein? Ich finde, das ist wirklich unseriös, das zu behaupten, dass das der Fall wäre. Also abschließend noch mal gesagt: Man muss nicht mit Leidenschaft auf dieser Seite sein. Es gibt sehr viel legitime Kritik, ich hab das gesagt, viele gesellschaftliche Debatten sind vollkommen richtig und angemessen. Am Ende gibt es bei allen Projekten eine Abwägung zwischen den Punkten, die dafür sprechen, und den Punkten, die dagegen sprechen. Und ich schließe mich meinem Kollegen Paustian-Döscher an, ich mit ein bisschen mehr Leidenschaft, er mit ein bisschen weniger. Aber wir treffen hier eine Vernunftentscheidung, und wir werden in den nächsten Jahrzehnten sehen, dass das die richtige sein wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen eine preiswerte und zuverlässige Energie. Genauer: Die Bürger und die Betriebe brauchen preiswerte und zuverlässige Energie. Die aktuelle Politik führt zu hohen Energiepreisen. Damit schadet sie den Menschen. Die Bürger beklagen die steigenden Energiepreise. Das gilt für Strom, beim Heizen und Verkehr. Das schlägt sich durch auf die Lebenshaltungskosten. Jeder Mensch merkt das beim täglichen Einkauf. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie das alles bezahlen sollen. Es ist offensichtlich: Der Wohlstand sinkt, die Armut steigt. Ebenso nimmt die Verzweiflung bei vielen Menschen zu. Lieber Senat, beenden Sie diese schädliche Energiepolitik! Hohe Energiepreise sind Gift für die Betriebe. Sie können nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten. Viele können nicht überleben und müssen schließen. Produktive Arbeitsplätze gehen verloren. Selbst viele Unternehmer verzweifeln über diese Politik. Zahlreiche Unternehmen benötigen auch zuverlässige Energie, weil die Produktionsprozesse dies verlangen. Die hohen Preise und die Zuverlässigkeit der Energie... Unzuverlässigkeit der Energie ruiniert den Industriestandort. Deutschland wird zurzeit deindustrialisiert. Große Betriebe können ins Ausland wandern. Damit gehen aber auch Arbeitsplätze verloren und die Wertschöpfung. Die Menschen verarmen und geraten in Not. Es sieht im Moment nicht danach aus, dass Wasserstoff als Energieträger eine Zukunft hat. Die teilnehmenden Firmen stellen ihre Wasserstoffprojekte mehr und mehr ein. Darüber gibt es zahlreiche Berichte. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung oder vom Senat, stellen Sie den Bürgern und den Unternehmen preiswerte und zuverlässige Energie zur Verfügung! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag vor, der – freundlich formuliert – wenig Substanz hat, weder energie- und wirtschaftspolitisch noch klimapolitisch. Darum müssen wir hier einige Sachen heute einmal geraderücken. Zunächst energiepolitisch. Moorburg, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, war nie ein lokales Grundversorgungswerk. Es speiste seinen Strom immer in das überregionale Netz ein. Mit der Versorgung der Hamburger Haushalte hatte das allenfalls mittelbar etwas zu tun. Wer etwas anderes darstellt, versteht den Strommarkt nicht oder verfolgt ein anderes Ziel. Und damit sind wir beim eigentlichen Kern Ihres Antrags. Es geht nicht um Argumente, sondern schlicht ums Schüren von Ängsten. Ihre Andeutung, Deutschland sei nicht grundlastfähig, ist kein sachlicher Befund, sondern Angstmacherei – ein bekanntes Muster von Ihnen! Die Wahrheit ist, unsere Energieversorgung ist sicher. Und gerade durch Projekte wie in Moorburg stellen wir sie noch breiter auf und machen sie dadurch noch resilienter. Spätestens an dieser Stelle offenbart der Antrag, dass die AfD ebenso wenig die wirtschaftspolitischen Bedarfe unserer Industrie kennt. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Mennerich? - Nein. Dann fahren Sie bitte fort. Hamburg ist Industriestandort. Das ist richtig. Unsere energieintensive Wirtschaft, Aurubis, ArcelorMittal und viele andere, verbraucht so viel Strom wie ganze Städte. Sie benötigt daher eine kostenstabile und vor allen Dingen verlässliche Versorgung mit Energie heute und auch in Zukunft. Aber sie steht mitten in der Transformation. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben uns mit dem Zukunftsentscheid den klaren Auftrag gegeben, diese Stadt schneller klimaneutral zu machen. Und deshalb brauchen wir den 100-Megawatt-Elektrolyseur in Moorburg zum Wohle unserer Industrie und für den Standort Hamburg. Mit dem Betriebsstart 2027 und als IPCEI-Projekt von europäischer Bedeutung, eben wirtschaftlich und zukunftsfähig. Für uns gilt: Wir verbinden Klimaneutralität, wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit. Sie hingegen setzen das alles energiepolitisch rückwärtsgewandt aufs Spiel. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD beginnt mit europafeindlichen Aussagen. Das ist kein Zufall, das ist Ihre Linie. Die AfD lehnt zentrale europäische Energiepolitik grundsätzlich ab. Sie will Abschottung statt Zusammenarbeit. Sie will nationale Alleingänge. Das hilft Hamburg nicht. Das schadet uns. Wir lehnen diesen Antrag klar ab, und zwar aus guten Gründen. Er ist ideologisch, er ist fachlich schwach, er ist wirtschaftlich riskant. Die AfD fordert ein Zurück zu fossilen Grundlastkraftwerken. Das widerspricht allen realen Entwicklungen auf dem Energiemarkt. Wir als CDU setzen nicht auf eine fossile Monokultur. Wir setzen auf Bundesebene auf moderne, flexible und wasserstofffähige Gaskraftwerke als Übergangslösung. Die AfD setzt dagegen auf die alten Rezepte von gestern. Und die haben uns in die fossile Abhängigkeit geführt. Aber eine Abhängigkeit von Russland findet die AfD ja voll okay. Die AfD stellt auch die Wasserstoffstrategie pauschal infrage, sie attackiert Innovation. Und sie ignoriert bewusst, wie wichtig moderne Technologie wird. Gleichzeitig fordert die Bundes-AfD den Stopp der Erneuerbaren. Das zeigt ihr eigentliches Ziel: ein Ende der Energiewende ohne Rücksicht auf Wirtschaft, Arbeitsplätze oder Versorgungssicherheit. Wir als CDU stehen für Verantwortung, für Technologieoffenheit. Wir setzen auf moderne Kraftwerke, auf Innovation und erneuerbare Energien. Wir setzen auf Europa als Stärke, nicht als Feindbild. Der AfD-Antrag... Der AfD-Antrag löst keine Probleme, sondern ist rein populistisch ausgerichtet. Darum lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, vier Punkte möchte ich machen. Erstens, günstiger Strom. Solar- und Windenergie haben die niedrigsten Stromgestehungskosten von allen Energieträgern. Gas-, Kohle- und Atomstrom sind doppelt bis zehnfach so teuer in der Erzeugung. Zweitens, Verlässlichkeit. Wind und Sonne sind fluktuierende, aber komplementäre Energieträger, sodass die gemeinsame Erzeugungskurve übers Jahr ziemlich glatt aussieht. Um es deutlich zu machen: Wenn man einen 10-MW-Netzverknüpfungspunkt mit 10 MW Wind und 10 MW Solar belegt, also doppelt bebaut, liegen die Einspeiseverluste bei unter fünf Prozent. Eben weil Wind und Solar zu unterschiedlichen Zeiten ihre volle Leistung einspeisen. Wenn Wind und Sonne gemeinsam zu wenig Strom erzeugen, können Batterie- und Pumpwasserspeicher einspringen. Und wenn das noch nicht reicht, können auch Biogasanlagen und im letzten Schritt – und das betrifft nur wenige Stunden – auch Wasserstoff-Reservekraftwerke einspringen. Denn drittens, und das ist wichtig zu verstehen, Wasserstoff ist nicht das neue Öl, sondern der Champagner der Energiewende. Er ist nur dort einzusetzen, wo es wirklich nicht anders geht. Das heißt, anders als in dem Antrag geframed, ist es eine gute Sache, dass Tankstellenbetreiber und Fahrzeughersteller eben nicht auf Wasserstoff, sondern auf die effizientere und günstigere Lösung, nämlich die Elektrifizierung, setzen. Und viertens möchte ich den Patriotismus der AfD infrage stellen, den Sie ja immer gerne vor sich hertragen. Denn Kohle, Gas und Uran müssen wir aus problematischen Lieferländern importieren, wie dem von der AfD zitierten Katar, und machen uns damit abhängig, während wir Wind und Solar im eigenen Land erzeugen können. Also wer es mit der Heimatliebe wirklich ernst meint, der kauft Strom vom Deich statt Öl vom Scheich. Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist ein tiefer Rückfall in die energiepolitische Steinzeit. Und wenn er nicht von der AfD käme, dann hätte ich meine Zweifel daran, ob überhaupt die Fraktionsmittel für wissenschaftliche Mitarbeitende tatsächlich korrekt investiert worden sind. Er zeugt jedenfalls von einer völligen Kenntnislosigkeit und ist geradezu erbarmungswürdig. Sie wissen nichts über den Strommarkt, Sie wissen nichts über die realen Energiekosten. Und Ihre Begründungen sind steile Thesen, eine nach der anderen. Kein wirklich vernünftig Denkender, vielleicht die Grölenden, aber kein vernünftig denkender Mensch will noch Wasserstofffahrzeuge. Sie berufen sich auf USA und Katar. Ich bin begeistert, welche Quellen Sie anführen für Ihre Energiepolitik. Und warum 80 Prozent Eigenversorgung? Haben Sie vor, aus der Bundesrepublik auszutreten? Oder was ist Ihre Begründung für dies? Nirgendwo steht dort etwas. Und vielleicht am Wochenende mal eine kleine Fahrradtour nach Moorburg. Dann gucken Sie sich mal an, was der geplante Umbau von Moorburg so eigentlich im Fortschritt macht. Ganz zu schweigen von der Reaktivierung von Brunsbüttel, Brokdorf. Warum erwähnen Sie nicht gleich Krümmel? Das ist völlige Absurdität, was Sie dort fordern. Und Strom bezahlbar machen – es ist doch tatsächlich so, dass Atomstrom und Kohlestrom höchst subventioniert sind. Nein, tatsächlich, die Entstehungskosten sind tatsächlich bei erneuerbarer Energie die deutlich billigsten. Und deswegen: Deutschland zukunftssicher aufstellen, das heißt bezahlbare Energie, zukunftsfähige Energie, und das heißt die Transformation unserer Energiewirtschaft. Und dagegen steht, Deutschland energiepolitisch an Russland und die USA auszuliefern. Das ist typisch Ihre Rechtsaußenposition, die wir nicht teilen.

Ja, genau, genau. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Kohlekraftwerk Moorburg wurde unter einem schwarz-grünen Senat genehmigt. Das supermoderne Kraftwerk kostete rund 3 Milliarden Euro und war nur sechs Jahre im Betrieb. Geplant waren für Moorburg 40 bis 50 Jahre. Nach nur sechs Jahren folgte Demontage und Sprengung. Ein Vorgehen, welches man... Ein Vorgehen gegen Industrieanlagen, was unser Land, wie wir uns erinnern, nach einem verlorenen Krieg erleiden musste. Im heutigen Deutschland organisiert die eigene Regierung die Zerstörung durch die Rahmensetzung. Was für eine riesige Wertvernichtung für unsere Volkswirtschaft, geopfert auf dem Altar der Klimareligion. Mich selber. Nun soll es also Wasserstoff sein. Fast die Hälfte der Wasserstoff-Weltproduktion wird mit Erdgas hergestellt, welches wir zurzeit nicht mehr kostengünstig aus Russland beziehen können. Die andere Hälfte teilen sich Kohle und Erdöl. Nur vier Prozent entfallen auf Elektrolyse. Umso erstaunlicher, dass Hamburg auf Elektrolyse setzen will. Noch dazu mit umweltzerstörender Solar- und Windstromerzeugung. Das wird dann "grüner Wasserstoff" genannt. Was für ein Wahnsinn! Alternativ könnte man in Moorburg mit einem kleinen modularen Dual-Fluid-Reaktor Wasserstoff erzeugen. Diese hochinnovativen Reaktoren der fünften Generation sind ideal für die Hochtemperatur-Wasserstoffproduktion. Erfunden wurde diese Technik von Forschern aus Deutschland. Also sozusagen eine heimische Energiequelle mit hohen Investitionskosten, aber niedrigen operativen Kosten. Wir müssten nur etwas Uran aus dem Ausland importieren. Das ist aber nicht so relevant. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger, jetzt haben wir ja schon sehr viel Unsinn hier von Ihnen gehört. Das einzig Richtige, was gesagt wurde: Wir sind für ein Ende der Energiewende. Das können wir jetzt so unterschreiben. Dass die AfD rückwärtsgewandt ist, das würde ich gerne zurückgeben an Sie. Wir sind für Atomkraftwerke, und wenn Sie mal dann... Meine Damen und Herren, in jedem Ausschuss höre ich, dass Sie KI-Zentren für Hamburg wollen, wundern sich, dass Google hier kein KI-Zentrum baut. Warum nicht? Weil er diese KI-Zentren mit Atomenergie schweißt. Und solange Sie sich dagegen wehren, wird Hamburg auch weder essenzielle Rechenzentren haben noch einen KI-Standort. Was schlimmer ist als eine schlechte Entscheidung, ist eine Entscheidung, die die ganze Welt schon längst korrigiert hat, nur wir nicht. Aurubis, ein Unternehmen, welches stets seine Kooperationsbereitschaft mit dem Hamburger Senat gezeigt hat, sagt es Ihnen ehrlich und deutlich: Bis 2040 wird kein konkurrenzfähiger Wasserstoff durch Hamburger Leitungen fließen. Punkt! An dieser Stelle können wir das Kapitel Wasserstoff in Hamburg schließen. Wasserstoff ist in Deutschland nicht konkurrenzfähig. Alle sagen es Ihnen, und trotzdem bauen Sie das Netz weiter aus und gefährden damit unsere Hamburger Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, die Frage ist nicht, wann es scheitert, sondern wann Sie zugeben, dass es gescheitert ist. Studien von TALENTA Fraunhofer zeigen: Wasserstoff ist etwa viermal so teuer wie konventionelle Energieträger. Selbst der Europäische Rechnungshof kritisiert das Fehlen solider Analysen und fordert einen Realitätscheck. Die Industrie hat längst abgestimmt mit den Füßen. Mercedes, Volkswagen, Stellantis bauen keine Wasserstofffahrzeuge mehr. Tankstellennetzbetreiber sehen keine Perspektive. Unser Antrag sagt es deutlich: Hamburg braucht eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung, nicht Wasserstofffantasien. Die Folgen der derzeitigen Politik sehen wir jeden Tag: steigende Energiekosten für Bürger und Betriebe, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste. Verweigern Sie nicht länger die Realität, und machen Sie endlich Politik für Hamburg.

Herr Dr. Dr. Körner für die AfD-Fraktion. - Bedanke mich. - Bitte schön. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. In der Tat geht es um die Frage: Rückfall in die Steinzeit,

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Selbstverständlich ist es geboten, bei der Eindämmung einer Pandemie über Grenzen hinweg eng zusammenzuarbeiten. Ob das Zustimmungsgesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV dazu einen ehrlichen Beitrag liefert, darf kritisch betrachtet werden. So ist zum Beispiel das, was im Gesetz steht, und wie es wirkt zweierlei. Durch das Gesetz kann die WHO zukünftig die pandemische Notlage ausrufen und gleichzeitig Empfehlungen aussprechen. Diese sind zwar formal nicht bindend, aber ein jeder kennt noch die Mechanismen der Coronakrise. Da empfiehlt die WHO, den Knopf zu drücken, fasst ihn selber aber nicht an. Den Knopf drückt dann unsere Regierung. Unkritisch, ungeprüft, teilweise selbst unwissend, froh darüber, sich bei so gewichtigen Entscheidungen auf die vermeintlich höhere Autorität der WHO berufen zu können. Hinterher sagt man dann: "Ich habe doch nur die Empfehlungen umgesetzt". Das mag den Impfgeschädigten wie Hohn vorkommen. Zum Zweiten. Zum Zweiten. Seitens der Politik wird ständig erzählt, "die Änderung der IGV berührt nicht die Souveränität Deutschlands". "Die WHO darf ja nur Empfehlungen aussprechen." In der Begründung des Zustimmungsgesetzes steht jedoch, dass in Verbindung mit dem IGV die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt werden. Wie passt das bitte schön zusammen? Unsere Warnung... Unsere Warnung daher: Was heute noch reine Empfehlung der WHO ist, kann morgen schon in Deutschland gesetzt sein. Danke.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Wir sprechen heute über einen Antrag, der Unsicherheiten schürt, wo Klarheit geboten wäre. Es geht um die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, den IGV. Die antragstellende Fraktion behauptet, diese Änderungen würden neue verbindliche Verpflichtungen erschaffen, die unsere Entscheidungsfreiheit einschränken und sogar unsere Souveränität bedrohen. Diesem Narrativ müssen wir klar widersprechen. Und ich möchte es einmal beispielhaft hier sagen, weil die Kollegin es gesagt hatte: Wenn man sich angeguckt hat, wie auch in diesem Parlament, aber auch beispielsweise im Deutschen Bundestag in den Jahren der Pandemie wirklich gerungen wurde, wo Einzelfallentscheidungen zu unterschiedlichen Maßnahmen getroffen wurde, wo es... Es sind Entscheidungen getroffen worden, ja, aber ja auch mit einer parlamentarischen Befassung in unterschiedlichsten, zahlreichsten Ausschusssitzungen. Und dann hier davon zu sprechen, es wären einfach irgendwelche Entscheidungen der WHO durchgedrückt worden, das ist wirklich ein Hohn auch gegenüber diesem Parlament. Kommen wir einmal zu den Fakten. Ja, der Generaldirektor der WHO kann im Fall einer pandemischen Notlage zeitlich befristete Empfehlungen aussprechen. Doch Empfehlungen bleiben Empfehlungen. Und darauf bin ich eben grade eingegangen. Es entsteht keinerlei neue Verpflichtung, diesen zu folgen. Und auch die geänderten Rechte oder Regelungen zur pandemischen Notlage ändern daran nichts. Die Rechtsfolgen bleiben identisch mit denen, die schon heute gelten. Auch dass die AfD versucht, den Eindruck zu erwecken, Österreich – jetzt mal als Beispiel herausgegriffen – habe aus inhaltlichen Gründen Einspruch eingelegt, ist eine bewusste Irreführung. Dieses Vorgehen stellt ausdrücklich keine inhaltliche Ablehnung der Änderungen dar, sondern dient ausschließlich der Sicherstellung einer parlamentarischen Befassung. Diese hat im Deutschen Bundestag bereits stattgefunden, inklusive einer Anhörung, in der die AfD-Fraktion auch dort ebenfalls mehr mit dem Schüren unberechtigter Ängste und Verbreiten von Falschmeldungen beschäftigt war, anstatt konstruktive Lösungen zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit zu präsentieren. Wir sollten uns vergegenwärtigen, warum es diese IGV überhaupt gibt: Weil Krankheiten nicht an Grenzen Halt machen, weil Frühwarnsysteme Leben retten und weil internationale Abstimmung die Voraussetzung dafür ist, dass nationale Maßnahmen wirken können. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Viele Bürger haben die Coronazeit als Dammbruch erlebt und nicht als eine Sternstunde der Demokratie, werter Kollege von den GRÜNEN. Ungeimpfte wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Kinder wurden, wenn sie überhaupt zur Schule durften, stundenlang mit Masken gequält, obwohl sie selbst kaum gefährdet waren und das auch alle wussten. Menschen, die nicht "mitmachten", wurden aus ihren Berufen gedrängt: Soldaten aus der Bundeswehr, Personal aus den Gesundheitseinrichtungen. Was in einer freiheitlichen Demokratie vorher undenkbar erschien, wurde nicht nur denkbar, es wurde zur Realität. Deshalb, meine Damen und Herren, ist jede Skepsis gegenüber dem WHO-Pandemievertrag nicht nur angebracht, nein, diesem Vertrag ist fundamental zu misstrauen, gerade unter dem Aspekt der Freiheitsrechte. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften verpflichten, es sind eben nicht nur Empfehlungen, sie verpflichten die Mitgliedsstaaten dazu – Zitat –, "nationale Kernkapazitäten zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation" – Zitat Ende – aufzubauen. Was das Wort "Desinformation" aus dem Munde der Mächtigen bedeutet, wissen wir nach einem kurzen Blick in die Geschichte. Galileo Galilei behauptete 1632, dass die Erde sich um die Sonne drehte, und die Inquisition stellte ihn unter Hausarrest, obwohl er die Wahrheit sagte. Querdenker behaupteten 2020, dass Corona nicht tödlicher als die Grippe sei, und die Politik sperrte uns alle per Lockdown ein, obwohl das die Wahrheit war. Wir lernen: Was heute noch von WHO und Regierung als Desinformation gebrandmarkt wirkt, kann morgen schon die Wahrheit sein. Dieser Vertrag atmet nicht den Geist einer aufgeklärten Demokratie. Dieser Vertrag atmet den Geist des Großinquisitors. Und daher gibt es für uns als Demokraten nur eine Antwort auf ihn: Wir lehnen ihn ab!

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium. Sonntagabend war ich in der Bonifatiuskirche Am Weiher in Eimsbüttel. Dort fand ein ökumenischer Gottesdienst für die in Hamburg verstorbenen Wohnungslosen statt. 107 Namen wurden verlesen und je eine Kerze zum Gedenken angezündet. Meine Redezeit würde nicht reichen, alle Namen heute hier zu wiederholen. Es waren sehr viele Frauen dabei. Der Gottesdienst endete auf dem Kirchhof. Dort wurde noch einmal gemeinsam gesungen und das Vaterunser gesprochen. Es war eiskalt. Allen war bewusst, dass auch hier bei uns in Hamburg Menschen diese Nacht wieder auf der Straße verbringen würden. Als ich zurück in meiner warmen Wohnung war und zu Abend gegessen hatte, fiel der erste Schnee. Die gesundheitliche Situation obdachloser Menschen in Hamburg ist besorgniserregend. Der überwiegende Teil von ihnen schätzt die eigene Gesundheit als weniger gut oder sogar schlecht ein. Eine deutliche Verschärfung der Lage im Vergleich zu vorherigen Untersuchungen. 68 Prozent der Befragten berichten von dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen. 41 Prozent geben an, psychische oder Suchterkrankungen zu haben, 16 Prozent der Befragten eine psychische Erkrankung in Kombination mit einer körperlichen. Nur 72 Prozent der Befragten mit deutscher Staatsangehörigkeit und sogar nur 42 der nichtdeutschen Befragten verfügen über Krankenversicherungsschutz. Diese Ergebnisse sind alarmierend, auch wenn die Problemlagen nicht neu und auch nicht überraschend sind. Auf Hamburgs Straßen sind sie Tag für Tag sichtbar. Menschen verelenden vor unser aller Augen. Wenn wir durch die Straßen Hamburgs laufen, sehen wir Menschen mit offenen Wunden. Wir sehen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen – verwirrt, aggressiv, panisch. Wir sehen Menschen, die sich kaum noch regen, nicht mehr ansprechbar sind. Wie oft sind Sie schon an jemandem vorbeigelaufen, vielleicht auch stehengeblieben und haben sich gefragt, was Sie tun können, wie Sie helfen können? Wie oft haben Sie sich machtlos gefühlt und nicht gewusst, was Sie tun können beim Anblick dieser Not? Die Problemlagen sind komplex. Sie lassen sich nicht durch eine Maßnahme oder auf einem Weg lösen. In Hamburg arbeiten wir deswegen an vielen Stellen daran, die Situation zu verbessern. Besonders sticht in diesem Kontext das neue Hilfsangebot heraus, das an der Repsoldstraße entsteht und Anfang September mit den ersten 30 Übergangsplätzen seine Arbeit aufgenommen hat. Hier wollen wir genau diese Gruppe Menschen erreichen: obdachlos, suchtkrank und psychisch erkrankt, Menschen, die komplexe Problemlagen mitbringen und an diesem Ort multiprofessionelle Begleitung finden sollen. Das Social Hub ist inzwischen etabliert und bildet einen Netzwerkpunkt. Die Schwerpunktpraxen leisten eine wichtige Arbeit, weiterhin wird auf die Ausweitung der Sprechzeiten hingewirkt. Mit der Clearingstelle haben wir in Hamburg eine unverzichtbare Institution, die Menschen ohne oder mit nur unzureichendem Krankenversicherungsschutz Unterstützung bietet. Und dennoch sehen wir: Die Probleme bleiben groß. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns die einzelnen Themen und Lösungsansätze dezidiert anschauen müssen; dass wir uns fragen müssen, wie wir Menschen ohne Krankenversicherungsschutz besser versorgen und in Versicherungsschutz bringen können; dass wir bessere Übergänge und Anschlussperspektiven schaffen können, um obdachlose Menschen, die stationäre Hilfe in Anspruch nehmen, danach nicht wieder in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen; dass wir den Hitze- und Kälteschutz verbessern können, um witterungsbedingte gesundheitliche Belastungen zu reduzieren; dass wir mehr Wohnraum für langzeitobdachlose Menschen schaffen und echte Perspektiven entwickeln müssen. Kurzum: Dass wir gesundheitliche Situation und Versorgung verbessern können, indem wir anknüpfend an die Ergebnisse der Befragung passgenaue Hilfen entwickeln. Deshalb überweisen wir den Bericht in den Sozialausschuss. Dort werden wir ihn uns dezidiert anschauen und debattieren, wie wir die Situation im Sinne der Betroffenen verbessern. Denn eins ist klar: So kann es nicht weitergehen! Wir müssen jetzt multiprofessionell zusammenarbeiten und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Menschen auf der Straße entwickeln. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Mensch wählt die Straße als Lebensweg. Die Straße ist gefährlich, Obdachlose sind vielen Gefahren und Risiken ausgesetzt: Hasskriminalität, chronische Gesundheitsprobleme oder die permanente Isolation. Deswegen ist es bemerkenswert und wichtig, dass Hamburg und die Zivilgesellschaft Herz zeigen und sich für obdachlose Menschen einsetzen. Ihnen gilt unser Dank. Natürlich muss man den Bericht differenziert betrachten. Sehr wohl haben wir festgestellt, dass 52 Prozent der Obdachlosen ihren Gesundheitszustand als weniger gut oder gar schlecht angeben. Im Vergleich zu vorherigen Erhebungen ist das eine Zunahme um 20 Prozent. Das ist besorgniserregend. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die ich an dieser Stelle hervorheben möchte. Die Verschiebung der Suchterkrankungen von Alkohol hin zu Drogen. Die Befragung hat im Februar 2024 stattgefunden. Seitdem ist viel geschehen. Frau Warnecke hat eben die Repsoldstraße angesprochen. Wir als Obleute vom Sozialausschuss waren im September dort und konnten sehen, was da Tolles geschaffen wurde. Da wird Menschen geholfen. Sie haben eine Übernachtungsstelle. Wir versuchen, die Menschen, die Hilfe brauchen, zu stabilisieren, damit sie ihre Süchte überwinden können. Und dafür gilt auch unser Dank. Und wir können auch sehen, dass es einen Anstieg bei den psychischen Erkrankungen gibt. Deswegen ist es wichtig, dass im kommenden Jahr eine psychiatrische Ambulanz in der Repsoldstraße geschaffen wird. Das wird auch sehr wichtig sein und helfen. Sie sehen, wir setzen hier bundesweit Maßstäbe. Das muss auch mal gesehen werden. Und was ich gut finde, ist, dass bei den Befragungen der Obdachlosen auch nach den Wünschen gefragt wurde. Und da haben viele angegeben, dass sie sich eine bessere Trinkwasserversorgung wünschen. Und, viele von Ihnen können sich dran erinnern, Rot-Grün hatte im September hier einen Antrag eingereicht und darüber diskutiert und auch ihn verabschiedet, dass wir in Zukunft flächendeckend Trinkwasserbrunnen schaffen möchten. Und diese sollen auch gut zugänglich sein für obdachlose Menschen. Sie sehen, wir reden nicht nur, wir handeln. Und dritter und letzter Punkt: 76 Prozent gaben an, in den letzten sechs Monaten medizinische Hilfe in Anspruch genommen zu haben. Das zeigt, die medizinischen Angebote der Stadt sind bekannt, was natürlich wichtig ist. Gleichzeitig wurden dort auch Probleme festgestellt: Es gibt Zugangsbarrieren. Da geht es um Diskriminierung, da geht es um Ablehnung. Und viele haben leider keine Krankenversicherung. Hamburg setzt sich bundesweit dafür ein, dass auch Menschen ohne Leistungsansprüche einen besseren Zugang bekommen zur regulären Krankenversorgung. Das ist auch natürlich sehr unterstützenswert. Und ich muss sagen, ich schätze wirklich den Umgang und die Diskussion bei uns im Sozialausschuss sehr. Deswegen freue ich mich auch über die Debatte, über den Bericht. Wir haben in Hamburg ein sehr gutes und differenziertes Hilfesystem. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht verbessern können. Dazu wird auch dieser Bericht beitragen. Und da können wir uns natürlich auch über die Frage unterhalten, ob und wie in Zukunft solche Gesundheitsbefragungen stattfinden sollen. Ich finde sie auf jeden Fall sehr konstruktiv. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben vor einigen Jahren mal – es war ein sehr kalter Winter – über diese Obdachlosenthematik diskutiert. Und ich habe zugegebenermaßen damals auch sehr provozierend einen Satz gesagt, von dem ich mir sehr überlegt hatte, ob ich ihn heute noch mal wiederholen sollte. Und als Frau Warnecke ihre Rede gehalten hatte, hab ich mich entschieden, es nicht zu tun. Nachdem Herr Önes seine Rede gehalten hat, habe ich mir das wieder anders überlegt. Ich hab damals gesagt: Da draußen sterben die Menschen, und hier drinnen klopfen sich Rote und Grüne auf die Schultern. Frau Warnecke hat das sehr differenziert gesagt. Herr Önes, ich weiß gar nicht, wo ich bei Ihnen anfangen soll. Das hat doch mit der Realität in Hamburg überhaupt gar nichts zu tun. Wir haben... Sie sagen zwar: "Wir haben so viel getan." Der Fakt ist aber: Seit der letzten Zählung hat sich die Zahl der Obdachlosen in Hamburg verdoppelt. Da muss doch irgendetwas an Ihrem System nicht stimmen. Nehmen wir doch mal... Nein, fangen wir mal anders an. Diese Studie. Der Weg dorthin war doch schon tief blickend. Im Februar 2024 ist die Studie gemacht worden. Im April 2025 haben Rote und Grüne einen Antrag hier eingebracht mit dem einzigen Punkt, die Behörde wird aufgefordert, diese Untersuchung vorzulegen. Das alleine lässt ja schon tief blicken, dass Sie Ihren eigenen Senat auffordern müssen, etwas vorzulegen. Sie haben dann ein Datum gesetzt bis 30. September. Bis dahin war der Bericht immer noch nicht vorgelegt. Wir haben dann ein bisschen nachgefragt. Und mithilfe der Presse wurde dann, und ich glaube, bis heute, sehr spontan der Bericht vorgelegt Anfang November und hatte dann natürlich die Zahlen, mit denen wir auch gerechnet haben. Ich weiß nicht, wann der vorgelegt worden wäre, hätten wir diesen Druck nicht entfaltet. Das alleine zeigt schon, dass irgendetwas im Gebälk der Sozialbehörde nicht stimmen kann. So, nehmen wir die Repsoldstraße. Sie klammern sich an dieses Gebäude und an die sicherlich Möglichkeiten, die man dort für Obdachlose einrichten kann. Wir haben im Sozialausschuss mit den Obleuten besichtigt, das ist richtig. Ein kleiner Teil war damals hergerichtet für 30 oder 31 Personen, Übernachtungsplätze oder Schlafplätze, davon sind, ich glaube, 17 im Moment besetzt, belegt, nicht 31. Auch da muss ich sagen, scheint irgendetwas nicht zu stimmen. Entweder das Konzept ist falsch oder aber auf der Straße wird nicht ausreichend Werbung dafür gemacht. Ja, aber das ist doch... Ich stelle mir vor, wenn Sie so ein neues Konzept einführen, müssten die Leute Schlange stehen. Und dass jetzt vier Wochen oder sechs Wochen später immer noch nicht oder grade mal die Hälfte belegt ist, ist für mich ein Armutszeugnis. Da muss irgendetwas nicht stimmen bei Ihnen. Herr Grutzeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbewertung - vom Kollegen Herr Önes? - Ja, gerne. Ist eigentlich nur eine Ergänzung. Also, Sie war ja dabei, und da wurde ja berichtet, dass die Menschen zuerst im Nox sind und dass dann diejenigen, die dann diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen und auch die Stabilisierung wollen, dann rüber wechseln in die Repsoldstraße und dass das dann auch aufwachsend ist. Und September, Ende September war ja jetzt vor allzu... also ist ja nicht lange her, ne, das sind zwei Monate nicht mal. Deswegen wissen Sie, wird das in Zukunft noch mehr in Anspruch genommen. Also ich glaub, da haben Sie nicht ganz aufgepasst. Ich glaube, ich hab da sehr gut aufgepasst. Und deswegen komme ich auch zu der Meinung zu dem Thema, die ich habe. Ich glaube, das System ist nicht vernünftig und es ist vor allen Dingen ja noch lange nicht fertig. Die Repsoldstraße hat ja eine sehr viel größere Fläche als dieser letztlich kleine Bereich, der dort mittlerweile hergerichtet ist. Dieses Konzept kennen wir bis heute nicht. Die Sozialsenatorin verspricht natürlich immer groß: "Ja, das wird alles ganz toll, und wir helfen da auch ganz viel." Die Repsoldstraße ist, glaube ich, seit zwei Jahren im Eigentum der Stadt. Wenn bis dahin oder bis heute nur 30 Plätze ausgewiesen sind und der Rest weiterhin brachliegt, dann kann auch hier irgendetwas nicht stimmen. Deswegen auch meine Bitte an die Sozialsenatorin, die heute jetzt nicht da ist. Sie ist bei der Sozialministerkonferenz, das ist entschuldigt. Aber vielleicht die Herren dort oben auf der Bank, bestellen Sie's ihr mit einem schönen Gruß von mir. Die Entscheidungen in der Sozialbehörde müssen viel, viel schneller fallen. Alleine Housing First – drei Jahre Modellversuch für ein Projekt, von dem wir bis heute oder von dem wir auch vor drei Jahren schon wussten, es ist gut. und es kann eigentlich sofort losgehen. Deswegen bitte machen Sie in Zukunft zügiger. Verschlanken Sie Ihre Entscheidungsprozesse und gehen Sie gerade bei den Obdachlosen zur Tat, schreiten Sie zur Tat, denn auch dieser Winter wird wieder viele Tote leider hervorbringen. Und auch für diesen Winter wird es in der Kirche Am Weiher in einem Jahr leider wieder einen Gedenkgottesdienst geben. Das muss nicht sein. Wir können es besser. Wir müssen es nur tun. Machen Sie's!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleg:innen. Ja, also zu den Zahlen ist einiges gesagt worden. Frau Warnecke, das ist völlig klar, dass die Analyse... Da stimme ich Ihnen komplett zu. Und ich freue mich auch, dass wir es noch mal im Ausschuss diskutieren. Ich konzentriere mich jetzt trotzdem noch mal auf drei Punkte, die ich kritisch bewerten möchte und die mir auch wichtig sind. Mehr als die Hälfte der obdachlosen Menschen und fast ein Drittel der Wohnungslosen oder verdeckt Wohnungslosen geht selbst bei Krankheiten nicht zum Arzt. Und viele nutzen medizinische Unterstützung im Hilfesystem, obwohl sie eigentlich auch krankenversichert sind. Die gehen aber nicht zu dem regulären Arzt, sondern sie nutzen das Hilfesystem. Und das hat Gründe. Das hat Gründe, dass sie schlechte Erfahrungen gemacht haben, dass sie Angst haben, Angst, diskriminiert zu werden, dass sie fehlende Informationen haben oder andere Hürden. Und Aussagen wie "Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden, nicht wie zweite Klasse" oder "Respekt, Ernstnehmen und Zeit ist der größte Anspruch" zeigen, wie groß eigentlich der Bedarf an Gleichbehandlung ist. Und viele wünschen sich eben vor allem dieses: mehr Respekt, mehr Zeit, weniger Stigmatisierung. Gerade Suchtkranke berichten von viel Diskriminierung im normalen Gesundheitsbereich. Und wenn Menschen lieber krank bleiben, als medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, die ihnen zusteht, liegt das aber nicht an fehlender Bereitschaft. Dann stimmt da nicht was mit den Hilfebedürftigen, sondern das liegt daran, dass ihnen Wege versperrt werden, dass es Hürden gibt, die weg müssen. Und genau das müssen wir. Wir müssen diese Hürden abbauen. Und es muss möglich sein, dass diese Gruppe von Menschen einen echten Zugang zu regulären Arztpraxen und Krankenhäusern bekommt. Und da ist noch einiges zu tun. Zweiter Punkt. Der Umgang des Senats, da geht es mir wie Herrn Grutzeck, der Umgang des Senats mit den Ergebnissen, der ärgert mich richtig. Wenn die Sozialsenatorin sagt: "Wir sind nicht überrascht." Das hat sie in zwei Presseerklärungen und Pressekonferenzen gesagt. Dann heißt das: Man wusste, dass Menschen ausgeschlossen werden und dass sie unfassbar krank werden, immer kränker – und ließ es einfach laufen. Und Ehrlichkeit ersetzt dabei keine Verantwortung. Und Probleme vorher zu sehen oder vorherzusehen, ist einfach... ersetzt nicht, dass man was dagegen tut. Menschen... Menschen sind nicht ohne medizinische Versorgung, weil sie scheitern oder weil das System für sie oder sie zu dem System nicht passen, sondern das System hat sie nicht mitgedacht. Und wir haben viele Möglichkeiten aufgezeigt, wie das besser ginge. Und Sie haben sich immer darüber erhoben und haben gesagt: "Nee, wir machen schon alles. Wir machen das schon alles super." Und das muss aufhören. Sie müssen anerkennen, dass die Verantwortung da ist. Und Strukturen wie das Social Hub, die sind vielleicht geeignet zum Koordinieren, auch darüber könnte man noch streiten, aber sie lösen keine einzige Ursache. Und eine Koordinierungsstelle ersetzt auch keine funktionierende Versorgungs- oder Infrastruktur und auch keinen Wohnraum. Man kann nichts koordinieren, was einfach fehlt. Drittens sage ich noch einen Punkt zu dem Umgang mit der Veröffentlichung der Zahlen. Zwischen der Erhebung und der Veröffentlichung, sagte Herr Grutzeck, da liegen fast zwei Jahre. Zwei Jahre, in denen Fachleute hätten reagieren und damit arbeiten können. Und Sie enthalten uns diese Zahlen vor. Sie veröffentlichen die einfach nicht, weil die Sozialbehörde noch nicht zu Potte gekommen ist mit ihrer Reaktion dadrauf und mit ihren Vorschlägen, wie man damit umgehen sollte. In einer Situation, wo Menschen so krank sind, weil sie keinen Zugang zum System finden. Das so lange zurückzuhalten, das ist einfach unredlich. Und es ist kein Einzelfall. Das ist bei dem Bericht der Psychiatriekommission vorgekommen, mit dem Maßregelvollzug vorgekommen, mit allen möglichen Missständen in der Sozialverwaltung. Das macht man so nicht! Das ist einfach unredlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, egal ob sie auf der Straße leben oder irgendwo anders.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht trifft einige richtige Stichworte, doch er verfehlt das Ziel. Er lindert Symptome, aber er packt die Ursachen nicht an. Statt temporäre Sonderwege braucht es belastbare, dauerhafte Strukturen im Regelsystem. Der Bericht benennt als zentrale Hürden erschwerten Zugang zum Hilfesystem, Identitätsfragen, Kommunikationsprobleme, fehlendes Vertrauen. Das ist richtig. Aber solche Hürden werden nicht in einer befristeten Schwerpunktaktion abgebaut. Sie werden im Regelsystem gelöst durch klare Zuständigkeit, verlässliche Prozesse und kontinuierliche Fallführung. Alles andere produziert Parallelstrukturen, die nach Projektende ins Leere laufen. Das ist eine Pflasterpolitik! Was umgehend gefordert ist: soziale Koordinierungsstellen mit behördenübergreifendem Team. Koordination ist wichtig, aber bitte dort, wo die Verantwortung liegt: im Regelsystem. Wer Träger, Behörden und Polizei an einen Tisch holen will, braucht feste, permanente Schnittstellen und verbindliche Eskalationswege, keine temporären Sondereinheiten, die strukturelle Defizite übertünchen. Handlungsleitlinien zum Umgang mit Crack. Leitlinien schaffen Klarheit, wenn sie systemweit gelten und mit konkreten Verfahren unterlegt sind. Eine lokale Leitlinie im Projekt bleibt Stückwerk. Wir brauchen Standards für alle beteiligten Dienste und Behörden, sonst entstehen wieder Schnittstellenbrüche. Worum geht es wirklich? Um messbare Zugänge ins Regelsystem, dort, wo Identitäts-, Kommunikations- und Vertrauensprobleme heute Barrieren aufbauen. Drei Beispiele: Identität, ohne gültige Dokumente keine Leistung. Das löst keine Koordinierungsstelle auf Zeit, das lösen dauerhafte Verfahren zur Identifizierungserklärung und Dokumentenbeschaffung. Kommunikations-, Sprach- und Verständnishürden fallen, wenn es kontinuierliche, verlässliche Ansprechpartner, Sprachmittlungen und klare Prozesse gibt, nicht in temporären Zusatzangeboten. Wir reden dabei aber auch über Anreizstrukturen. Offene Versprechen – ohne klare Pfade in Arbeit, Qualifizierung und Wohnen ziehen wir Menschen an, die hier real keine unmittelbare Perspektive finden, unter ihnen viele, die ihre Qualifikation nicht anerkannt bekommen und die Sprache erst lernen müssen. Die Folge: Es ist ein Magnet für kurzfristige soziale Leistung statt Motor für echten Aufstieg. Das ist weder fair gegenüber den Betroffenen noch gegenüber der Stadtgesellschaft. Deshalb... Deshalb: Ursachen angehen, nicht Symptome, Regeln stärken, nicht Projekte vermehren. Was stattdessen nötig ist: dauerhafte statt befristete Koordination, feste, behördeübergreifende Schnittstellen im Regelsystem mit eindeutigen Verantwortlichkeiten und Eskalationslogik, Systemleitlinien zum Crackkonsum, standardisierte Verfahren, Schulung aller Dienste, einheitliche Dokumentation, gemeinsames Monitoring, messbare Ziele und Datenlage, Kennzahlen zur Ausweisbeschaffung, Behandlungsbeginn, Wohnstabilität, Arbeitsaufnahme, monatliches Reporting, was öffentlich nachvollziehbar ist. Fazit: Wir stehen für Lösungen, die tragen – dauerhaft, verbindlich, messbar. Der Bericht setzt auf eine befristete Schwerpunktaktion mit neuen Parallelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten und hohen Risiken der Verfestigung. Das hilft weder den Obdachlosen und Süchtigen noch der sozialen Infrastruktur rund um den Hauptbahnhof. Aus dem Brennpunkt führt kein Weg über Sonderwelten, nur über starke, klare, verantwortliche Regelleistungen, die jeden Tag funktionieren müssen. Danke.

Genau, ich wollte noch mal kurz auf Herrn Grutzeck eingehen, weil er mich auch namentlich erwähnt hat. Sie haben recht, die Zahl der Obdachlosen ist in Hamburg gestiegen, übrigens auch in Berlin. Im Bericht gibt es jetzt keine Begründung oder keine Ursachenforschung. Wir können jetzt spekulieren, woran das liegt. An dieser Spekulation will ich mich jetzt nicht beteiligen. Und zweitens haben Sie Housing First angesprochen, und das war ein Modellprojekt, das stimmt. Wir haben gesehen, dass es in Finnland funktioniert. Wir haben gesehen, dass es in Hamburg funktioniert, deswegen haben wir die Mittel aufgestockt. Und mittlerweile haben die Menschen einen Rechtsanspruch darauf, das ist eine Leistung nach dem SGB. Das müssen Sie auch sehen. Und wir bauen auch Wohnungen, Fördern & Wohnen wurde strukturell anders aufgestellt. Aktuell entstehen bei mir im Wahlkreis auf der Veddel 385 Wohneinheiten. ,Und das muss dann auch mal zur Kenntnis genommen werden. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bauen Barrieren ab. Menschen mit Behinderung werden mit dem Zentrum für Teilhabe zukünftig einen einfachen, schnelleren Zugang zu Beratung und Leistungen haben. Hierfür steht uns die vorliegende Drucksache. Das Zentrum für Teilhabe ist eine neue Organisationseinheit. Sie führt die Eingliederungshilfe, das Versorgungsamt, das Integrationsamt und die Eingliederungshilfe Sucht unter einem Dach zusammen. Hervorzuheben ist hierbei ein neugestalteter Bürgerservice, der Menschen mit Behinderung eine barrierefreie Anlaufstelle bietet. Die Fallbearbeitung wird regionalisiert, Unterstützungsprozesse werden gebündelt. Die Ziele sind klar: eine deutliche Verbesserung des Bürgerservices, eine effektive, effiziente Steuerung, eine Personalstrategie mit verbesserten Qualifizierungs- und Einarbeitungsstrukturen. Die positiven Effekte liegen auf der Hand: ein entlastetes Personal, weniger Rückstände, ein effizienter Mitteleinsatz und vor allem ein deutlich verbesserter Zugang für die Bürgerinnen und Bürger. Um dies zu erreichen, sind haushalterische Änderungen notwendig. Wir richten die neue Produktgruppe 253.08 ein, Zentrum für Teilhabe, und verlagern haushaltsneutral rund 39 Millionen für 2026 aus den beteiligten Einzelplänen, darunter fast 21 Millionen aus dem Bezirksamt Wandsbek sowie IT-Mittel aus dem Einzelplan 3.2. Darüber hinaus sind Änderungen erforderlich, personeller Art. 276 Mitarbeiter:innen werden vom Fachamt künftig in der Sozialbehörde arbeiten, vom Fachamt Eingliederungshilfe in der Sozialbehörde, und zur weiteren Unterstützung werden elf zusätzliche neue Stellen geschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Zentrum für Teilhabe wird die Unterstützung von Menschen mit Behinderung vereinfachen, beschleunigen, verstärken – eine weitere Errungenschaft für die Inklusion in Hamburg. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz klar, die Grundidee eines Zentrums für Teilhabe unterstützen wir ausdrücklich. Es ist richtig und wichtig, die Leistungen für Menschen mit Behinderung unter einem Dach zu bündeln, Abläufe zu vereinfachen und Mitarbeitende wie Betroffene zu entlasten. Das ist längst überfällig. Die Zielrichtung stimmt also. Aber wir dürfen nicht so tun, als ob die Reform alleine schon eine Verbesserung bewirken würde. Die Probleme sind jetzt akut, und viele Fragen bleiben offen. Der Senat beschreibt selbst massive Überlastung: Tausende unbearbeitete Fälle und hohe Bearbeitungszeiten. Und obwohl die Zahlen jetzt leicht zurückgingen, liegen wir aktuell immer noch bei durchschnittlich 114 Tagen Bearbeitungszeit im Schwerbehindertenrecht. Deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig ist die Zahl der Anträge seit 2020 von rund 25.000 auf über 32.000 Fälle pro Jahr gestiegen, während das Personal nur minimal aufgestockt wurde. Das Verhältnis von Anträgen zu Mitarbeitenden hat sich von 531 auf 649 pro Kopf Mitarbeitender verschlechtert. Und eine personelle Verstärkung ist gar nicht vorgesehen. Dazu kommt eine weitere enorme Herausforderung. Nur 27 Prozent der Mitarbeitenden sind unter 40 Jahre, und fast genauso viele sind bereits über 65. Das zeigt, wir stehen vor einer personellen Klippe, und der Senat plant, ein Wissensmanagement erst bis Ende 2026 zu entwickeln. Hinzu kommt, selbst die räumliche Zusammenführung steckt immer noch im Anfangsstadium. Es gibt noch nicht mal einen konkreten Standort. Deshalb fragen wir konkret: Wie sollen Rückstände kurzfristig abgebaut werden, bevor das Zentrum überhaupt arbeitsfähig ist? Wie wird verhindert, dass neue Leitungs- und Stabstellen entstehen, aber die Basis weiter überlastet bleibt? Und wie wird sichergestellt, dass die Reform messbare Verbesserungen bringt, und wann werden diese Ergebnisse vorliegen? Da ist viel zu tun, das ist so ähnlich wie bei der Obdachlosigkeit. Sie sind groß in Ankündigungen. Machen Sie auch mal was!

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium! Vor zwei Wochen haben wir hier darüber diskutiert, auf welche Probleme Bürger:innen stoßen, wenn sie sich mit Anliegen an Ämter und Behörden wenden, und inwiefern Verwaltungsprozesse beschleunigt und qualitativ verbessert werden müssen. Die Einführung des Zentrums für Teilhabe ist ein gutes Beispiel dafür. Herr Grutzeck, wir machen was. Rund 250.000 Menschen in Hamburg haben eine Behinderung. Wenn diese Menschen Eingliederungshilfeleistungen beantragen, stoßen sie seit vielen Jahren auf Hürden, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, verlorengegangene Unterlagen, nichtdigitale Akten. Und auch die Mitarbeitenden in der Eingliederungshilfe sind von vielen und immer komplexer werdenden Fällen überlastet. Um es einmal plastisch zu machen, Herr Grutzeck hat die Zahl, glaub ich, grad auch schon genannt: In der leistungsrechtlichen Sachbearbeitung kommen auf eine Mitarbeitende durchschnittlich 714 Fälle. 350 Fälle werden als fachlich leistbar bewertet. Hohe Fluktuation und Krankenstände und auch Fachkräftemangel sind die Folge. Diese Situation führt zu zusätzlichen Wartezeiten und auch zu Fehlentscheidungen. Um die strukturellen Problemlagen aufzulösen, wird die Eingliederungshilfe im ZfT neu aufgestellt, mit dem Versorgungsamt, dem Integrationsamt und der Eingliederungshilfe Sucht verknüpft und alles unter einem Dach gebündelt. Ich bin froh über diesen Schritt. Es wird dort unter anderem ein Welcome Desk geben. Hier werden Bürger:innen umfassend und persönlich beraten, denn, ja, wir müssen Behördenhandeln digitalisieren und Prozesse automatisieren – der Fachkräftemangel lässt uns da gar keine Wahl –, um eine schnelle Bearbeitung sicherzustellen. Aber wir müssen die Menschen eben auch beraten und dabei unterstützen, die Leistungen zu beantragen, die ihnen zustehen, und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit der Gründung des Zentrums startet ein Prozess, an den viele konkrete Fragen und Herausforderungen geknüpft sind. Akten müssen so datenschutzkonform digitalisiert werden, dass alle Informationen an den maßgeblichen Stellen zeitnah und vollständig zur Verfügung stehen. Fachkräfte müssen entlastet werden, um sie langfristig zu binden. Mit dem Start des Zentrums 2026 stehen wir also nicht am Ende, aber wir kommen einen großen Schritt weiter. Und das ist richtig und wichtig! Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher. Mit dem Bundesteilhabegesetz gab es einen Paradigmenwechsel. Menschen mit Behinderungen sind kein Fürsorgefall mehr, sondern Menschen mit einem Recht auf selbstbestimmte Teilhabe. Mit dem Zentrum für Teilhabe kann es nun einen weiteren grundlegenden Wandel in der Verwaltung geben. Menschen mit Behinderungen können an einer Stelle ihre Anliegen klären, statt ständig von A nach B nach C zu irren. Und hier wächst zusammen, was zusammengehört. So ist zumindest der Plan. Dabei aber stellen sich mir wichtige Fragen. Kommen zum Beispiel Menschen mit Behinderungen tatsächlich einfacher, schneller als jetzt an die Hilfe, die ihnen zusteht? Wie gut funktionieren die Helpdeske? Können sie auch Gebärdensprache oder Leichte Sprache? Kommt man noch persönlicher oder persönlich zur Sachbearbeiterin oder wird es so eine Art Firewall, wo nichts und niemand durchkommt? Werden neue Stellenprofile geschaffen, um das Wissen von Menschen mit Behinderungen als Expert:innen in eigener Sache zu nutzen? Und damit meine ich ausdrücklich auch Menschen, die nicht in das übliche Raster passen, die nicht die üblichen Abschlüsse haben. Das sind, wie gesagt, viele Fragen, aber die können wir heute gar nicht debattieren. Das können wir frühestens in einem Jahr machen, wenn es wirklich Erfahrungswerte gibt. Und deshalb sage ich, dieses Thema gehört auf Wiedervorlage. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist das Zentrum für Teilhabe notwendig? In Hamburg leben rund 250.000 Menschen mit Behinderung, davon 140.000 schwerbehindert. Die Fallzahlen steigen. Die Bedarfe werden komplexer, Bearbeitungszeiten sind zu lang, Stellen unbesetzt, und die Komplexität des Sozialrechts erschwert vielen den Zugang zu ihren Ansprüchen. Das Bundesteilhabegesetz hat den Paradigmenwechsel – was mein Vorgänger schon angedeutet hat – hin zur Personenzentrierung eingeleitet. Hamburg hat als Vorsitz der ASMK das Thema Vereinfachung priorisiert. Unser Auftrag ist: Zugänge vereinfachen, Leistungen verlässlich sichern. Was leistet das ZfT konkret? Es bündelt das Fachamt Eingliederungshilfe des Bezirksamts Wandsbek, das Versorgungsamt, das Integrationsamt und die Eingliederungshilfe in eine neue Abteilung im Amt für Soziales. Ziel ist eine zentrale, barrierefreie Anlaufstelle, die Bürgern Antwort aus einer Hand gibt, den Bürgerservice optimiert und die Leistungssachbearbeitung besser steuert. Warum wird dieses so umgesetzt? Der Status – künftig digital einsehbar. Einheitliche Standards unter einem Dach und Best Practice aus dem Versorgungsamt. Dort ist die digitale Akte etabliert. Die Begutachtung zur Feststellung der Schwerbehinderung erfolgt bereits vollständig digital. Es erleichtert den Zugang, optimiert den Bürgerservice und macht die Leistungssachbearbeitung effizienter. Für das ZfT sind Gesamtausgaben von 39,3 Millionen vorgesehen. Das Budget wird durch Bündelung, Vereinfachung und Synergieeffekte eingehalten. Zusätzliche Effizienz entsteht vor allem durch einheitliche Standards und den barrierefreien Welcome Desk. Die erste Anlaufstelle nimmt Anliegen auf und sortiert sie, gibt Orientierung und entlastet gezielt die Sachbearbeiter. So wird aus einem diffusen Behördengang ein transparenter Einstieg – verständlich, zugänglich, barrierefrei. Das ist guter Bürgerservice. Vielen Dank.

sHerr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Oktober diesen Jahres ist der Wohnungsbau-Turbo auf Bundesebene beschlossen worden. Mit der neuen Sonderregelung im Paragrafen 246e des Baugesetzbuches werden weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht ermöglicht. Städte und Gemeinden können auf die Aufstellung eines Bebauungsplans verzichten und bei Anwendung des Bau-Turbos können zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung zugelassen werden. Und Bauanträge gelten nach drei Monaten als genehmigt, wenn diese nicht von den Behörden ausdrücklich abgelehnt werden. Diese Sonderregelung soll befristet bis Ende 2030 gelten. Wichtig dabei ist, dass die Umwelt auch weiterhin geschützt wird und Abweichungen nur dann möglich sind, wenn sie nach Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen haben. Hamburg ist auf diese Erleichterung im Bauplanungsrecht gut vorbereitet. Mithilfe der bezirklichen Wohnungsbauprogramme wurden bereits potenzielle Flächen ermittelt, und auf Grundlage dieser Wohnungsbauprogramme sollen mit den Bezirken Flächen ermittelt werden, auf denen mindestens 50 Wohneinheiten realisiert werden können. Gleichzeitig muss dann sichergestellt werden, dass eine Genehmigung mit einer Bauverpflichtung verbunden ist, um Bodenspekulation zu verhindern. Denn sicher muss sein: Diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass der Bau-Turbo nicht Tür und Tor für irgendwelche Glücksritter eröffnet, die jetzt meinen, auf jeder Grünfläche ein Baurecht zu bekommen und dann mit Grund und Boden spekulieren zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bezirksversammlungen sind und bleiben auch weiterhin beschlussfassendes Organ in diesem Verfahren. Und daher sollen umfangreiche Durchführungshilfen bereitgestellt werden. Die Zusatzanträge der Opposition wurden bereits in unserem weitreichenden Antrag berücksichtigt und sind daher entbehrlich. Vielen Dank.

Ja, ganz ausführlich am Schluss. Also, meine Damen und Herren, noch mal kurz dazu: Diese Regelungen sind befristet, die 246e, bis 2030. Wir haben, wie ich vorhin schon mal sagte, so gut wie 2026. Wir haben also vier Jahre. Wir können jetzt nicht ein halbes Jahr damit verbringen, erst mal was auszuarbeiten. Dann haben wir ja Gott sei Dank die Sommerpause erreicht, und dann fangen wir im September irgendwann an, den Bau-Turbo einzuschalten. Die dringende Bitte war, und die ist ja auch in unserem Antrag dann zu finden, dass man auch schon sofort anfängt, mit dem Instrument zu arbeiten, dass alle eingehenden Baugesuche auf die Möglichkeit geprüft werden, den 246e zu benutzen und zur Anwendung zu bringen, damit der Turbo halt anspringen kann, und halt auch wirklich den Bezirken eine starke Rolle zu geben. Weil die Bezirke haben die Verantwortung, und die sollten sie, glaub ich, auch erleben und dann auch fühlen, dass sie es sind, und zwar sowohl die Mitarbeiter als auch die Politiker in den Bezirken, diesen Bau-Turbo anzuwerfen und zu gucken, dass möglichst viel möglich wird, weil wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Damit sind wir am Anfang des Tages zurück. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! In der Tat, wir müssen planerisch schneller vorankommen und schneller in die Umsetzung kommen. Wir haben circa 40.000 Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Wir können uns ewige Planungsvorläufe schlicht nicht mehr leisten. Es gibt zahlreiche Bauvorhaben, die in vielen Aspekten einvernehmlich sind, wenig Komplikationen bieten und keine Gutachteritis benötigen, die Zeit abläuft... die Zeitabläufe und auch Kosten in die Höhe treiben. Ob jetzt mit dem 246e der Weisheit letzter Schluss gefunden wurde, wird sich zeigen. Wünschenswert wäre eine grundsätzliche und auch fraktionsübergreifende Novelle des BauGB. Hier sind Schwarz-Rot noch in der Bringschuld. Wir sehen: Bundesweit machen sich Städte und Kommunen auf den Weg. Wir werden voneinander lernen, um das Beste aus den Änderungen herauszuholen. Die Plangeber – und das ist uns als GRÜNEN besonders wichtig – sind und bleiben die Bezirke. Dort liegt das Know-how, wo und wie wir am besten planen, gestalten und komplexe Vorhaben gerecht abwägen. Wir werden Bezirke, Verwaltung und Ausschüsse befähigen, mit gutem Sachverstand rechtlich sichere Verfahren zu steuern. Mit Schulungen, Handbüchern zur Anwendung von neuen Möglichkeiten. Und aus diesem Grund lehnen wir den Zusatzantrag der CDU, der nur hektische Betriebsamkeit erzeugen soll und die gewissenhafte Schulung und Rechtssicherheit aus dem Blick verliert, ab. Was mit uns nicht gehen wird, ist, die grüne Wiese und die Außenbezirke wie die Feldmarken oder die Vier- und Marschlande zu bebauen oder Umweltstandards zu reduzieren. Beschleunigung? Ja, da sind wir dabei, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Zum Antrag der Linken, den wir ablehnen: Bauordnungsrecht sollte nicht mit Dingen vermischt werden, die hier nicht in den Rechtsbereich mit reingehören. Die Bezirke sind gut gerüstet, um städtebauliche Verträge mit den Vorhabensträgern zu vereinbaren, in denen beispielsweise die Anteile für geförderten Wohnungsbau mit geregelt werden. Das ist im Übrigen auch das Geschäft in den Bezirken. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Ja nicht mehr so viele da, aber vielleicht an den Bildschirmen. Und liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Genau, zur Geschichte des Bau-Turbos haben wir jetzt gerade einiges von Frau Koeppen gehört. Ich möchte noch zu dieser Geschichte hinzufügen, dass es letztlich an diesem Bau-Turbo, ja, auch große Kritik gab von zahlreichen Verbänden und Initiativen, darunter Der Paritätische, der NABU, die Architects for Future und die Bundesarchitektenkammer. Sie kritisierten unter anderem die fehlende Berücksichtigung sozialer Interessen, den möglichen Verzicht auf Bürger:innenbeteiligung und Umweltprüfungen und die Gefahr zunehmender Zersiedlung der Stadtränder und der Versiegelung von noch mehr Grünflächen. Der Antrag von SPD und GRÜNEN geht bereits auf einige Kritikpunkte ein. Das finden wir gut, das begrüßen wir sehr. Aber das Problem ist, dass eben das nicht verbindlich geregelt wird. Und dazu gibt es letztlich im Baurecht Möglichkeiten. Die Stadt Potsdam hat's vorgemacht, da kann man sich das ja vielleicht mal kurz anschauen, wie es dort geregelt wurde. Denn so wie der Bau-Turbo jetzt geregelt ist und wenn er, ja, so jetzt in Hamburg angewendet wird, öffnet er Tür und Tor letztlich für noch mehr Grünfraß und überwiegend teuren Wohnungsbau. Und das wollen wir mit unserem Zusatzantrag verhindern. Also wir wollen, dass soziale und ökologische Interessen halt nicht hinten rüberfallen. Und dafür kann man letztlich sorgen, nämlich dadurch, also indem man Zustimmungsgrundsätze beschließt nach Paragraf 36 Baugesetzbuch. Und, genau, der Bau-Turbo darf eben nicht dafür genutzt werden, dass Bürger:innenbeteiligung oder Umweltprüfungen ausgehebelt werden. Der Bau-Turbo darf nicht zum Profit-Turbo von Investoren werden. Wir wollen den Bau von Sozialwohnungen bei der Anwendung letztlich dieses Bau-Turbos verbindlich festschreiben. Und deshalb freuen wir uns, wenn unserem Antrag zugestimmt wird. Wenn er nicht zugestimmt wird, dann, ja, hoffe ich, dass die Handreichung, die Frau Pein uns ja gestern im Stadtentwicklungsausschuss versprochen hat, vielleicht dann auch ohne, dass unser Antrag jetzt beschlossen wird, solche Zustimmungsgrundsätze nach Paragraf 36 Baugesetzbuch dort mit hineinschreibt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, der Wohnungsbau in Hamburg ist wichtig. Es gibt in Hamburg einen großen Bedarf an weiterem Wohnungsbau. Die Stadt bleibt bei ihrem Wohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück. Leidtragende sind die Menschen, die dringend einen Wohnraum suchen, vor allem aber zu Mieten, die sie auch bezahlen können. Besonders betroffen sind die Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Behindert wird der Wohnungsneubau durch fehlende Grundstücke, hohe Baukosten, vielzählige Vorschriften und bürokratische Hürden. Der Begriff "Wohnungsturbo" im Antrag, der irritiert. Das klingt nach wenig sorgfältiger Arbeit und Planung. Dabei weiß jeder, Pfusch am Bau wird in der Regel besonders teuer. Bedenklich klingt, dass das Bauverfahren verzichtet und vom Recht abgewichen werden kann. Im Stadtentwicklungsausschuss klang bereits die Sorge an, dass dabei soziale und Umweltbelange zu wenig berücksichtigt werden könnten. Unsere Frau Senatorin versicherte jedoch, dass alles sorgfältig geprüft werde, persönliche und soziale Interessen würden beachtet, ebenso betriebliche Erfordernisse und die Umwelt. Glauben wir also der Senatorin und vertrauen ihr. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn wieder etwas nicht wie gewohnt oder gar nicht funktioniert, bekommt man oft zu hören: Fachkräftemangel. Ja, der ist da – wie die Gründe, die dazu geführt haben. Da ist auf der einen Seite die demografische Entwicklung, auf der anderen Seite steht das 50 Jahre andauernde Nichthandeln der verschiedenen Bundes- und Landesregierungen. Der vorliegende Antrag will dem Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich etwas Abhilfe verschaffen, indem er die Freiberuflichkeit, also die Selbstständigkeit von Pflegefachkräften, verbindlich und rechtssicher regelt. Das ist derzeit nicht der Fall. Es herrscht Rechtsunsicherheit. So, da gibt es zwar kein Gesetz, das die Selbstständigkeit in dem Bereich verbietet, aber ein Urteil. Wenn Pflegefachkräfte freiberuflich tätig werden wollen, dann verweisen Arbeitgeber auf besagtes Urteil und müssen aufgrund der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ablehnen. Die Profiteure dieser Situation sind die Zeitarbeitsfirmen, die Leidtragenden die Krankenhäuser, die Leihkräfte überteuert einkaufen müssen. Der AfD-Antrag fordert den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Freiberuflichkeit per Gesetzesänderung zu fördern. Ziel muss es sein, für die Pflegekräfte, die willens und befähigt sind, als Freiberufler zu arbeiten, einen rechtssicheren Weg anzubieten. Es gibt viele hochmotivierte Kräfte, die als Freiberufler mehr leisten wollen und können, als Justiz und Politik zulassen. Sie werden derzeit mutwillig ausgebremst. Seit dem 1. März 2025 existiert der neue Paragraf 127 Sozialgesetzbuch. Demnach können Lehrkräfte ihre Tätigkeit weiter selbstständig ausüben, obwohl sie als abhängig beschäftigt gelten. Dieses Gesetz zeigt, man kann Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen schaffen, um Rechtssicherheit sowie Bestandsschutz zu gewähren und dem Fachkräftemangel entgegenwirken – wenn man will. Aber Senat und Regierung fabulieren lieber ständig darüber, den Beruf der Pflegekraft attraktiver zu gestalten, die Verdienstmöglichkeiten zu verbessern, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Wie ein Mantra wird es ständig aufgesagt. Und genau das würde unser Antrag bewirken: Freiberufliche Pflegefachkräfte können die Arbeitszeit ihren Lebensbedingungen anpassen, ihre Einkommenssituation steigern, Familien- und Berufsleben besser unter einen Hut bringen. Aber, liebe Hamburger, Sie werden gleich erleben, dass selbstverständlich auch dieser Oppositionsantrag abgelehnt wird – leider. Denn das Mantra des Senats sind ja letztendlich nur viele, viele Worte und keine Taten.