Martina Koeppen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ganz hab ich den Beitrag jetzt eben nicht verstanden. Und ich sehe auch – wie in der Anmeldung formuliert – keinen rot-grünen Streit, denn der besteht überhaupt gar nicht, und daher muss er auch nicht gestoppt werden. Und es ist... Und es ist schon sehr bemerkenswert, dass die CDU Streitigkeiten zwischen angeblich Rot und GRÜNEN, EU-Richtlinien, Kompetenzgerangel in eine Rede verpackt, um von Ihrem eigentlichen Ziel abzulenken – Ihrer Anmeldung. Und dieses Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der CDU ist, und das schreiben Sie auch ganz ungeniert in Ihren Titel: "Klimaschutz stoppen!" Im gleichen Atemzug wollen Sie den Willen der Hamburger:innen... Ja, lesen Sie mal die Anmeldung, da steht "Klimaschutz stoppen!" Im gleichen Atemzug wollen Sie den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger ignorieren und den Zukunftsentscheid stoppen. Und damit wollen Sie dann angeblich das Wohnen bezahlbar machen? Hören Sie mir doch mal zu, Herr Thering. Das wird jetzt spannend. Jetzt kommt mal was Inhaltliches. Das ist nämlich ein ausgemacht spannender Ansatz angesichts von steigenden Energiepreisen für fossile Brennstoffe und die steigende CO2-Abgabe. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine rückwärtsgewandte Politik, mit der Sie nur eins schaffen: Verunsicherung. Und das wollen Sie! Regierungsverantwortung bedeutet auch eine klare, eindeutige und verlässliche Politik für die Menschen in Hamburg und keine billigen, durchsichtigen Ablenkungsmanöver. Eine klare, eindeutige und verlässliche Politik im Bereich Klimaschutz hat die rot-grüne Koalition festgeschrieben – im Gebäudebereich auf Seite 56 und 57 im Koalitionsvertrag nachzuschauen. Und schauen Sie doch mal zu Ihrem Kollegen Daniel Günther nach Schleswig-Holstein. Der hat sich für sein Bundesland Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Wie der sich wohl... Wie der sich wohl gefühlt hat bei der ersten Rede der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag, in der sie das Verbot für Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, kippen und fossil betriebene Heizungen auch nach 2045 weiter zulassen wollte. Im Mai ist sie dann allerdings zurückgerudert und hat dann gefordert, in Richtung des alten Energiegebäudegesetzes unter der Bundeskanzlerin Merkel zu gehen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das lohnt sich wirklich mal nachzulesen. Denn in diesem Gesetz, das 2020 erlassen wurde, waren auch Heizkessel, die vor 1991 eingebaut wurden, einem Betriebsverbot unterworfen. Und kleine Anmerkung dann noch: Die Heizungsbranche geht davon aus, dass in ganz Deutschland noch 0,04 Heizungen in Betrieb sind, die vor 1991 eingebaut worden sind – sozusagen eine glatte Nebelkerze! Und angesichts dieser spannenden Aussagen sind wir doch dann sehr gespannt auf die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, die ja für Ende des Jahres angekündigt ist. Und da bin ich mal gespannt, was Frau Reiche uns vorlegt. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, anstatt einen nicht vorhandenen Streit in der rot-grünen Koalition herbeizureden, sollten Sie lieber mit Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und vielleicht auch mit der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ein ernstes Wort sprechen. Hamburg braucht ein verlässliches Gebäudeenergiegesetz von der Bundesebene, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen und die Klimaneutralität im Gebäudesektor sozial und machbar umsetzen zu können. Vielen Dank!