Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es nicht so ein ernstes Thema in der Anmeldung der Aktuellen Stunde wäre, das ja auf einer Monate währenden Angstkampagne der CDU vor allen Dingen aufsetzt, dann könnte man sagen, es ist wieder ein Beitrag der CDU aus ihrem Repertoire Popcornkino fürs Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann in der Tat hinterfragen, warum die SPD jetzt plötzlich ihre Bedenken gegen eine EU-Gebäuderichtlinie, die vom April 2024 stammt, erkannt hat. Und insofern, ja, ist es hinterfragbar. Aber diese Angstkampagne, die auch darum wieder mit bezahlbaren Mieten, mit einer gelungenen Energiewende gebastelt wird, das wird Ihnen später wirklich auf die Füße fallen. Und es ist nichts, was zum demokratischen Zusammenhalt dieser Gesellschaft taugt. Und angesichts des gerade erfolgreich durchgeführten Zukunftsentscheids ist das natürlich auch wieder ein sehr komischer Vorstoß der CDU. Aber was Sie von demokratischen Voten halten, das werden wir ja in der nächsten Bürgerschaftssitzung dann noch mal debattieren können. Der Senat auf der anderen Seite betont, dass er auf gutem Weg wäre. Das kann das WWF-Ranking gerade bei Gebäude und Wärme jetzt nicht wirklich bestätigen. Die Prämierung mit der roten Laterne ist ja geradezu sicher für diesen Senat. Und es braucht Lösungsansätze für den Wärmebedarf, für den großen Anteil unsanierter Gebäude, für den Wärmepumpeneinsatz. Das ist etwas, was ich auch von der CDU erwarten würde, dass man sich hier mal produktiv um die Umsetzung eines Volksentscheides bemüht und nicht darum, ihn umzustoßen. Denn das ist Gift für unsere Gesellschaft. Und an die Bedenkenträger aller Fraktionen, insbesondere natürlich der SPD, kann ich jetzt nur sagen: Die EU-Gebäuderichtlinie wäre eine Unterstützung für Hamburg, für ein Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Und sie würde – das, was immer eingefordert wird –, sie würde Planungssicherheit für diese Stadt bedeuten. Und das ist wirklich wichtig und der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dieser Stadt! Und wenn es... Und die CDU mag es ja gar nicht oft genug betonen: Wenn es die Verarmung der Mieterinnen und Mieter in der Stadt geht, gerade wegen der Wärmewende, wegen der Energiewende, dann kann ich nur sagen: Auf der anderen Seite erwarte ich hier aber auch wirklich effektive Förderprogramme, Vorschläge auch der Regierung, die über die IFB dann entsprechend diese Lösungen bieten muss. Und wer in den Pressespiegel geguckt hat und den Artikel der "ZEIT" dort gesehen hat, der wird sehen: München kann es anders. München hat im Gegensatz zu den Horrorzahlen, die der Bürger Dressel hier zum Besten gegeben hat, andere Zahlen als Grundlage gehabt. Und dort wird von ganz anderen Steigerungen – wenn überhaupt – ausgegangen. Und deswegen auch die Forderung der Linken: Warmmietenneutral muss das Ganze sein, und dafür muss die Stadt garantieren! Und beim besten Willen: Wenn der Senat sagt, die Gebäuderichtlinie der EU sei ineffizient, teuer und nicht umsetzbar: Wo ist die Ermöglicherin Hamburg für die Transformation der Gesellschaft, für die Energiewende? Hier ist sie nur Bremserin. Das ist ein Tollhaus!