Rosa Domm

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Herr Kappe, hier geht es heute um Bürgerbeteiligung. Ein Thema, das Ihnen ja sonst sehr am Herzen liegt. Leider haben Sie dazu überhaupt keine Worte verloren. Im Gegenteil, Sie haben eher den Senat diskreditiert und falsch wiedergegeben, was gestern in der Umweltausschusssitzung passiert ist. Das finde ich für diesen Rahmen nicht angemessen. Aber kommen wir zum Thema, denn an sich ist Bürgerbeteiligung im Rahmen von kontroversen Fragen und Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft ja ein wichtiger Punkt. Aber die vorgeschlagenen Dinge hier in dem Antrag können wir so nicht unterstützen. Zum ersten Punkt, zum Energiewendebeirat: Dazu haben wir uns entschieden, den nicht wieder einzuberufen, da es in der Vergangenheit auch begründete Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit gab und auch einige Akteur:innen dafür nicht mehr bereitstehen. Stattdessen sollten wir uns damit nicht aufhalten, sondern in der wissenschaftsbasierten Arbeit vorangehen. Der Zukunftsentscheid oder das neue Klimaschutzgesetz hat ja auch noch mal den Klimabeirat gestärkt, seine wissenschaftlichen Positionen auch zu den Fragen der Zieleinhaltung zu geben. Da wird es auch noch mal viel Input geben, wie die Energiewende auch vorangeht. Und zum zweiten Punkt: Grundsätzlich aus unserer Sicht ist ein Klimabeirat oder ein Beirat, ein Bürger:innenrat, ein sinnvolles Mittel, um konkrete und kontroverse Themen intensiv zu diskutieren, viele Perspektiven zu integrieren, da insbesondere auch Menschen teilnehmen, die häufig in demokratischen Prozessen nicht so sich selbst aktiv beteiligen. Aber: Ehrlicherweise in drei Zeilen einen Riesenbürgerrat einzuberufen, das geht mit uns nicht. Das braucht Vorarbeit über drei Zeilen hinaus. In Hamburg haben wir dieses Instrument in diesem großen Umfang noch nie genutzt, im kleineren schon. Aber hier muss vorher klar sein: Was ist das Ziel? Was sind die Ressourcen? Welche Fragestellungen sind da? Welcher Umfang ist da? Was werden die konkreten Ergebnisse nachher mit sich bringen? All das sind Fragen, die zu klären sind, bevor man hier so einen schnell gestrickten Antrag einbringt und damit auch Erwartungen schürt, die am Ende nicht eingehalten werden können. Frau Domm, auch wenn Sie schon auf dem Weg waren, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Stoop? - Ja. - Na, das Ziel ist ja klar, das ist ja entschieden durch den Volksentscheid. Und da hat ja Ihr Koalitionspartner sehr, sehr deutlich gemacht in der Presse, dass die SPD überhaupt gar keine Ahnung hat, gar keinen Plan. Da wünschten sie sich jetzt erst mal eine Beratung von den GRÜNEN. Da meine Frage: Ist die eigentlich erfolgt? Und was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, sich die Bürger:innenräte noch dazuzuholen? Ja, das ist ein bisschen aufwendiger, das zu organisieren. Aber, auch das hat die SPD ja in der Presse sehr, sehr deutlich gemacht: "Erst mal muss man gar nix machen", war ja die erste Reaktion der SPD. Von daher, Herr Mohrenberg, kann ich Ihre Eile hier jetzt gar nicht verstehen. Das ist jedenfalls nicht auf einer Linie mit dem, was Ihre Vertreter:innen in der Presse verlautbart haben. Was spricht da gegen einen solchen Prozess, wenn Sie sagen: "Das kann was bringen und es beteiligt viele Leute" "und dabei kommen sehr kluge Vorschläge rum." Was spricht eigentlich dagegen? Das habe ich eben in meinen letzten Worten gesagt. Was dagegen spricht, ist, dass Ihr Vorschlag völlig unausgereift ist. Ein Bürgerrat bringt gewisse Erwartungen mit sich: Was genau bewirke ich damit, wenn ich meine Zeit dafür aufgebe? Wenn ich mich da vielleicht auch in ein Gremium bringe, von dem ich nicht viel Ahnung habe, wenn ich nicht viel Hintergrundwissen habe. Und mich dann in so ein Gremium zu setzen, dann muss klar sein, was am Ende dabei rumkommt! Und Sie haben keine konkreten Fragestellungen, keine Ressourcen, keine Ziele formuliert. Weil ich finde nicht, dass ein Bürgerrat zum Thema "Klima 2040" ein sinnvolles Thema ist. Man muss es konkret und auf die Lebensrealität der Menschen runtergebrochen haben. Und diese Arbeit muss erst passieren, bevor das hier im Parlament beschlossen wird.