Marco Hosemann

Ja. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ist das noch Demokratie oder schon Oligarchie, in der reiche Personen aus eigenen Interessen Einfluss auf die Politik und ihre Macht ausüben? Ich möchte Ihnen einmal noch mal kurz die Geschichte dieses Projekts vor Augen führen. Im Sommer 2022 trat Klaus-Michael Kühne das erste Mal mit dem Plan für eine neue Oper an die Stadt heran. Sie sollte in der Nachbarschaft zum Elbtower stehen und... – ja, an dem Elbtower war Kühne seinerzeit schon beteiligt –, und die Stadt sollte ihm und seinem Partner René Benko die denkmalgeschützte Staatsoper überlassen, die zugunsten eines Neubaus abgerissen werden sollte, was Bürgermeister Peter Tschentscher vehement ablehnte. Im Herbst 2023 wurde der Bau des Elbtowers gestoppt, weil René Benko Insolvenz angemeldet hatte. Im Sommer 2024 fordert Klaus-Michael Kühne die Stadt auf, sich finanziell am Weiterbau des Elbtowers zu beteiligen, was Bürgermeister Peter Tschentscher vehement ablehnte. Ein halbes Jahr später, also Anfang diesen Jahres, gab der Senat bekannt, die Oper als Geschenk anzunehmen, die in der HafenCity entstehen sollte, und noch mal ungefähr ein halbes Jahr später, den halben Elbtower zu kaufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so eine Geschichte, was glauben Sie, wie das in der Öffentlichkeit wirkt und das bei den Hamburgerinnen da draußen ankommt? Das sind solche Geschichten, es sind solche Geschichten, die dem Vertrauen in Politik und Demokratie schaden. Was Sie ja selbst in Ihrem Koalitionsvertrag so analysiert oder auch aufgeschrieben haben, dass eben das Vertrauen in die Demokratie und Verwaltungshandeln abnehmen. Und, genau, das sind genau solche Geschichten, woran es liegt. Und Sie wollen die Bürgerbeteiligung stärken, schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Und dann machen Sie so ein Verfahren, indem Sie, sag ich mal, sich über alle Hamburgerinnen hinwegsetzen und in den Hinterzimmern mit Klaus-Michael Kühne so eine Oper entscheiden. Ob Hamburg eine neue Oper braucht und wie das letzte öffentliche Grundstück in der HafenCity bebaut wird, ja, darüber sollten nicht Klaus-Michael Kühne und seine Handlanger im Senat entscheiden, sondern die Hamburgerinnen und Hamburger. Das sind weitreichende Fragen, die viele verschiedene öffentliche Interessen berühren, wie an den vielen unterschiedlichen Kritikerinnen des Verfahrens und der Pläne abzulesen ist. Ich kann mich an kein Projekt erinnern – gut, ich bin noch nicht so alt –, aber ich kann mich an noch kein Projekt erinnern, das auf so eine breite Ablehnung gestoßen ist wie eben diese Kühne-Oper. Ich möchte Ihnen da jetzt mal ein paar Namen aufzählen, angefangen bei der Architektenkammer, dem Denkmalverein, Wissenschaftlerinnen aus verschiedenen Bereichen, das Netzwerk HafenCity, Studierende der HafenCity Universität, der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund Deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten – und noch viele, viele mehr, die Sie ja alle auch als Erstunterzeichnerinnen unter dem Positionspapier noch mal nachlesen können. Weil die Redezeit lässt es leider jetzt nicht zu, hier alle diese Kritikerinnen namentlich zu erwähnen. Das sollte Ihnen mal zu denken geben. Und diesen vielen, vielen Erstunterzeichnerinnen und -kritikerinnen haben sich 10.000 Menschen angeschlossen, die eben diese Petition auch unterschrieben haben, deren Unterschriften wir heute an Senat und auch eben an SPD- und GRÜNE Fraktion überreicht haben. Doch, haben wir überreicht. Liegt in Ihrem Postfach. Gucken Sie mal in Ihrem Postfach. Gucken Sie in Ihrem Postfach. Ich hab's heute überreicht. Wir waren da, ist alles dokumentiert und liegt in Ihrem Postfach. Checken Sie's ab. So. Kann es sein – ja, das ist jetzt eine ernst gemeinte Frage, auf die ich mir wünsche, dass Sie vielleicht gleich im Folgenden noch mal eingehen werden –, kann es sein, dass Sie keine öffentliche Beteiligung und keine echte Debatte zugelassen haben oder wollten, weil Sie genau wussten, was Ihnen für ein Gegenwind entgegenwehen wird und dass das Projekt der Kühne-Oper dann damit sterben wird, ja? Das lasse ich mal so als Frage jetzt im Raum stehen. Ich würde mich freuen über eine Antwort. Und dann würde ich gleich noch mal in der zweiten Runde auf ein paar andere Kritikpunkte eingehen. Vielen Dank.