Leon Dewan Alam

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat ein Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet, und man fragt sich so ein bisschen: Was ist eigentlich dieses Thema und wozu wurde dieses Thema angemeldet? Geht es um bezahlbaren Wohnraum? Geht es darum, den besten Weg zur Klimaneutralität im Gebäudesektor zu diskutieren? Wohl kaum. Das ist mir zumindest in Ihrem Beitrag, Frau Frieling, nicht deutlich geworden, sondern mir drängt sich der Eindruck auf, ähnlich wie es Frau Koeppen gerade schon beschrieben hat, dass Sie versuchen, hier – wie Sie das auch ehrlicherweise in den letzten Wochen ja immer wieder mal versuchen – einen Spaltpilz in die rot-grüne Koalition zu treiben. - Und da muss ich Sie... - <i>Das machen die GRÜNEN selber.</i> Auch, Herr Thering, wenn Sie da jetzt laut werden, da muss ich Sie leider enttäuschen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir lassen uns von Ihren Versuchen nicht beirren, sondern wir arbeiten weiter an Lösungen. Wir arbeiten an Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, wir arbeiten an Lösungen für den Klimaschutz. Und ja, wir ringen dabei auch mal an der einen oder anderen Stelle um den besten Weg, gerade in den Bereichen, wo es große Herausforderungen gibt, wie zum Beispiel die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Da sind natürlich große Herausforderungen vor uns. Und wir machen das immer mit dem Ziel, dann einen guten und den besten Weg für Hamburg zu finden. Ich warte aber ehrlicherweise darauf, liebe CDU, dass Sie auch mal nicht nur sagen, was nicht geht, sondern auch mal sagen, was denn geht. Was sind denn Ihre Vorschläge für die Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor, liebe CDU? Statt aber Vorschläge zu machen, sprechen Sie in der Themenanmeldung davon, die EU beim Gebäudeklimaschutz zu stoppen; nicht einmal das EPBD anpassen, überarbeiten, über den Weg sprechen, sondern "EU stoppen!" Und ich möchte noch mal daran erinnern, dass Sie im Bundestagswahlkampf davon gesprochen haben, dass man sich auf Deutschland in der EU wieder verlassen können soll. Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil: Der Bundeskanzler spricht davon, dass man Brüssel das Stöckchen in die Räder halten muss. Sie sprechen davon, die EU zu stoppen – den Ton, den wir ehrlicherweise sonst eher aus einer anderen Richtung kennen. - Und das... <i>- Aus der guten Richtung!</i> Bei all dem tun Sie so, als wäre das gar nicht die EU, in der die CDU und die Konservativen die größte Fraktion im Parlament stellen. Sie tun so, als wär das nicht die EU, in der Ursula von der Leyen, eine Politikerin aus Ihren Reihen, Kommissionspräsidentin wäre. Das kann man doch wirklich niemandem erklären, liebe CDU! Deshalb, mein Vorschlag lautet: Anstatt hier einen rot-grünen Streit zu inszenieren, wo es keinen gibt, anstatt – mindestens in der Überschrift dieser Themenanmeldung – auf der EU rumzuhacken, lassen Sie uns uns lieber darauf konzentrieren, wie wir die Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor schaffen, wie wir eine vernünftige Umsetzung auch der europäischen Richtlinien in nationales Recht hinbekommen, so, dass sie vor Ort realisierbar sind, so, dass sie sich dafür eignen, die Klimaziele effizient einzuhalten. Und wir freuen uns dabei auch auf konstruktive Vorschläge der Opposition. Vielen Dank!