Dr. Anke Frieling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bezahlbares Wohnen, das ist derzeit ein zentrales gesellschaftliches Thema, auch und ganz besonders in den großen Städten und hier in Hamburg. Steigende Mieten, hohe Baukosten, Wohnungsknappheit und energetische Sanierungspflichten führen immer wieder zu breiter politischer Diskussion, so auch heute. Vor allem aber führen sie zu Sorgen und Ängsten bei fast jedem Menschen in dieser Stadt: Mieter und Mieterinnen haben Angst vor steigenden Mieten und Mietnebenkosten. Die Eigentümer fühlen den Sanierungsdruck, wissen oft nicht, wie sie das alles bezahlen sollen, wissen meistens ja auch immer noch nicht genau, was jetzt eigentlich die richtige Maßnahme sein soll, und sehen natürlich auch mit Schrecken auf bereits jetzt steigende Nebenkosten. Der Zukunftsentscheid macht diese Situation kein bisschen einfacher. Die Kosten für den Klimaschutz wie Gebäudesanierung, eine neue Wasserstoffinfrastruktur und der Fernwärmeausbau wären nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz auf 20 Jahre verteilt worden. Jetzt sind es nur noch 15, und eigentlich – sind wir doch mal ehrlich – sind es nur noch 14, weil wir sind ja schon bald fast in 2026. Dadurch werden die Belastungen noch höher werden, denn alles muss schneller gehen. Das könnte den Wohnungsbauverbänden zufolge – im Bereich Wohnen zumindest – bis zu 800 Millionen zusätzlich kosten. Besonders sozial schwache Mieterinnen und Mieter werden unter den zusätzlichen Kosten leiden. Das Versprechen der Initiatoren des Volksentscheids, alle Maßnahmen würden sozialverträglich erfolgen, ist bisher durch nichts belegt und angesichts der Lage der öffentlichen Kassen auch nicht zu erwarten. Der Bürgermeister sagte in seinem ersten Statement am 13. Oktober, für Hamburg ändere sich durch den Zukunftsentscheid erst mal nichts. Angesichts der Umsetzungszeit von 14 Jahren... Ja, bezahlbares Wohnen: Wie wollen wir da hinkommen? <i>- ...ganz anderes Thema!</i> - Nein, bezahlbares Wohnen, darum ging es die ganze Zeit. Also! <i>- Ja, genau. - Nein, nein, nein!</i> Genau! Oh, ich war... Okay, dann pass auf! Dann kommen wir da jetzt direkt hin, das war mein nächster Satz, nämlich: Aber vielleicht will der Senat ja auch gar nichts umsetzen. Hinweise darauf finden sich in einem Beschlussvorschlag, den der SPD-Staatsrat ins Bundeskanzleramt getragen hat am 14. November. Nach Informationen des NDR forderte er da in einem Papier, dass die EU-Richtlinie zum Gebäudeklimaschutz erst zwei Jahre später umgesetzt werden soll. - Dafür solle sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. <i>- Gute Idee!</i> Die europäische... Genau, gute Idee! Die europäische Richtlinie fordere Maßnahmen, die ineffizient, teuer oder nicht umsetzbar seien, heißt es in dem Papier. Die Anforderungen an Hauseigentümer und -eigentümerinnen müssten deutlich abgesenkt werden, um finanziell tragbar zu sein. Wer sich anschaut, was mit dieser EU-Richtlinie geplant ist, sieht da ein sehr ambitioniertes Programm, das viele komplett überfordern wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass dem Vernehmen nach auch andere Bundesländer diesen Hamburger Vorstoß unterstützen. Verwunderlich ist allerdings das Timing und der Umgang mit dem GRÜNEN Koalitionspartner, ja? Einen Monat nach dem Zukunftsentscheid, der die Industriestadt Hamburg zu einem superambitionierten Klimaziel verpflichtet, das der Senat als verpflichtend zu akzeptieren hat und dies mit warmen Worten ja auch angenommen hat, die rechtlichen Verpflichtungen hinauszuschieben oder nach unten zu verhalten, das ist doch wohl mehr als seltsam und echt nicht nachzuvollziehen. Auch wenn wir der Meinung sind, dass das der richtige Ansatz ist, - wie passt Ihr Vorgehen noch zueinander? <i>- Da ist das EU-Recht etwas anderes.</i> Ja gut, und das EU-Recht gilt nicht für Sie hier in Hamburg, oder was? <i>- Nein? Doch! Herr Kienscherf!</i> - Die EU will mit dieser Richtlinie... - Verzeihung, Frau Dr. Frieling, ich würde gerne Herrn Kienscherf noch mal darauf hinweisen: Wir haben nicht mehr viel Redezeit, aber Sie können sich sonst gegebenenfalls einfach auch noch mal melden oder eine Zwischenfrage stellen. Die EU will damit eine wirklich radikale Transformation des Gebäudesektors: mehr Energieeffizienz, weniger CO2-Emissionen, kein Platz mehr für klassische fossile Heizungen langfristig, aber auch mehr Solarintegration. Alles sozusagen konform mit dem Erreichen von Klimazielen, allerdings: Die EU-Richtlinie ist von 2050, Sie wollen jetzt 2040! Das gilt für Sie quasi. Offensichtlich will die SPD-Regierung das aber nicht, die GRÜNEN wollen das aber wohl. Insofern die Frage... Und jetzt komme ich mal, komme ich eigentlich zu meinem Hauptpunkt. Ja, und der ist überhaupt nicht lustig. Sie haben, Sie hier, wir hier, ja, Sie als Regierungsfraktion ganz besonders und hier dieser Senat hat die Verantwortung für diese Stadt. Und bezahlbares Wohnen ist nicht nur ein individuelles Bedürfnis, es ist auch ein Schlüssel für eine gute Entwicklung unserer Stadt. Und wenn wir das nicht hinkriegen – und angesichts Ihres Kompetenzgerangels können wir wohl vermuten, dass Sie es nicht hinkriegen werden –, blockieren Sie die Entwicklung der Stadt. Weil wir brauchen auch Fachkräfte. Diese Fachkräfte brauchen Wohnungen, und das ist mit dieser Art von Politik so nicht möglich. So. Sie haben die Verantwortung für einen herausfordernden Transformationsprozess, der mit diesem Entscheid vom 12. Oktober nicht leichter geworden ist und wo Sie nicht im Ansatz erkennen lassen, dass Sie sich einig wären in dem Weg, den Sie gehen wollen. Danke!