Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Die Datenlage zu Femiziden ist ein Skandal. Polizeiliche Statistiken verschleiern hier mehr, als sie offenlegen. Wir erfassen zwar partnerschaftliche Gewalt, Femizide hören aber nicht an der Wohnungstür auf. Ein Großteil dieser Morde verschwindet im Dunkelfeld, weil sie nicht als das erkannt werden, was sie sind: als Hassverbrechen gegen Frauen, weil sie Frauen sind. In Deutschland wurden 2023 über 350 Femizide begangen. Das ist ein Mord pro Tag. Ein Drittel davon durch Partner oder Expartner. Viele Taten bleiben aber unsichtbar. Wir haben Zahlen zu Tatverdächtigen, zu Mord, zu Totschlag, aber keine verlässlichen Daten darüber, wie viele dieser Tötungen tatsächlich geschlechtsspezifisch motiviert sind. Wir sehen ein eklatantes Versagen bei der systematischen Erfassung und Analyse geschlechtsspezifischer Gewalt. Das ist nicht nur ein statistisches Problem, das ist ein politisches Problem. Hamburg braucht eine eigene unabhängige Monitoringstelle für geschlechtsspezifische Gewalt, eine unabhängige Stelle, die Taten erfasst, Fälle auswertet, strukturelle Muster sichtbar macht und Handlungsempfehlungen für Prävention und Schutz ableitet. Diese Stelle muss selbstverständlich eng mit Polizei, Gerichten, Schutzeinrichtungen, Beratungsstellen sowie sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen zusammenarbeiten, um Wissen zu bündeln und Ressourcen zu bündeln. Vor allem ist aber wichtig, dass diese Stelle unabhängig arbeitet. Geschlechtsspezifische Gewalt ist multifaktoriell und erfordert interdisziplinäre Expertise. Das kann nicht von den Strukturen eingefangen werden, die jetzt schon daran scheitern, diese zu erfassen. Die erfassten Daten sollen nicht nur zählen, dass eine Frau getötet wurde, sondern warum, in welchem Kontext, nach welchem Muster und welche institutionellen Fehler vorliegen. Und das ist ein entscheidender Punkt. Wir sprechen davon, dass Gewalt strukturell ist, dass Gewalt systematisch passiert. Dann müssen wir uns doch auch eingestehen, dass in diesem System institutionelle Fehler liegen. Eine Verbesserung der Datenlage ist notwendig. Der erleichterte Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen baut wichtige bürokratische Hürden ab. Wir sind auch nicht gegen die Strafverschärfung, auch wenn ich schon vorweggenommen hab, welche Argumente ganz klar auch dagegen sprechen, oder vor allem, warum diese keinen Femizid verhindern. Angesichts des massiven Anstiegs der Gewaltvorfälle können wir aber nicht erst einschreiten, wenn Gewalt schon längst passiert ist. Wie erklären Sie sich sonst diesen massiven Anstieg, wenn offensichtlich die aktuellen Strukturen zur Prävention überhaupt nicht nützen? Also lassen Sie uns doch Maßnahmen entwickeln, die tatsächliche Prävention ableiten könnten, die uns tatsächliche Präventionsmaßnahmen vorstellen und jährlich präsentieren könnten. Bitte stimmen Sie unseren Antrag ab! Es ist sehr notwendig, dass wir in Hamburg eine unabhängige Stelle haben, um endlich diesem massiven Anstieg der Gewaltvorfälle etwas entgegenzusetzen. Danke.