Kathrin Warnecke

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleg:innen. Dass wir nach der Aktuellen Stunde nun in zwei Runden insgesamt vier Anträge aus Regierung und Opposition beraten, alle zum selben Themenfeld, zeigt einen seltenen und wichtigen Konsens. Gewalt gegen Frauen und Femizide sind kein Randthema, sondern eines, das zumindest im demokratischen Spektrum fraktionsübergreifend getragen wird. Dafür bin ich dankbar. Gerade am Tag nach dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen ist es wichtig, genau das sichtbar zu machen. Es ist auch normal, dass wir unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden müssen, um unsere Ziele in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt zu erreichen. Ich möchte daher nichts Grundsätzliches wiederholen, sondern mich darauf konzentrieren, was mit unserem Antrag ganz konkret getan werden soll, um die Datenlage zu Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Hamburg zu verbessern. Hamburg hat bereits begonnen, Urteile zu Tötungsdelikten gegen Frauen auszuwerten, und damit ein Instrument geschaffen, das Motive, Vorgeschichten und Tatverläufe sichtbar macht. Die Ergebnisse werden im Factsheet Opferschutz veröffentlicht. Dadurch entsteht eine kontinuierliche, nachvollziehbare Datengrundlage, die nicht nur punktuell Erkenntnisse liefert, sondern Trends und Entwicklungen über Jahre sichtbar macht. Genau diese Kontinuität brauchen wir, um politische Entscheidungen treffen zu können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wer in unseren Statistiken überhaupt sichtbar wird. Gewalt gegen Transpersonen und Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" wird bisher nicht ausreichend erfasst. Auch Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, queere Menschen, geflüchtete Frauen sowie weitere marginalisierte Gruppen muss möglichst genauer erfasst und sichtbar gemacht werden. Denn die Lücken in der Berichterstattung bedeuten zumeist, dass es sich hier auch um Schutzlücken handelt. Und die können wir uns nicht leisten. Wir verbessern außerdem, wie früh im Verfahren Hinweise auf eine mögliche frauenfeindliche Motivation dokumentiert werden. Wenn bereits in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung entsprechende Merkmale erfasst werden, kann später deutlich besser bewertet werden, ob patriarchale Gewalt gegen Frauen oder Mädchen vorlag. Damit wird die Datenlage nicht nur tiefer, sondern auch genauer – und zwar dort, wo die Informationslage am frischesten ist: bei der Polizei direkt nach der Tat. Zugleich adressieren wir eine strukturelle Lücke, die Hamburg allein nicht schließen kann: die bundesweit fehlende Einheitlichkeit in der Erfassung der Vorgeschichte zwischen Täter und Betroffener. Diese Vorgeschichte, ob Partnerschaft, Stalking oder auch vorherige Gewalt, ist zentral für die Bewertung von Tatmotiven. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass auf Bundesebene diese Informationen einheitlich in den Strafrechtspflegestatistiken erfasst werden. Ohne diese bundesweite Konsistenz wird das Dunkelfeld immer groß bleiben. Dazu gehört auch, dass endlich eine konsertierte bundesweite Definition... dass es endlich eine konsertierte bundesweite Definition von Femiziden braucht. Solange die Länder unterschiedliche Kriterien anwenden, bleibt die Statistik unklar und politisches Handeln basiert auf Fragmenten. Mit dem Factsheet Opferschutz haben wir heute eine wertvolle Datengrundlage für Hamburg vorliegen. Lassen Sie uns die nutzen! Indem das Factsheet ab dem kommenden Jahr jährlich an die Bürgerschaft zugeleitet wird, schaffen wir Verbindlichkeit, Transparenz und eine klare Grundlage für politische Entscheidungen. Liebe Kolleg:innen, natürlich geht es am Ende nicht darum, Daten zu sortieren. Wir müssen Strukturen verändern. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Ausdruck von Machtverhältnissen, die wir nicht hinnehmen dürfen, nicht in Hamburg und auch sonst nirgendwo. Jede Frau, die Gewalt erlebt, zeigt uns, dass wir noch nicht weit genug sind. Deshalb brauchen wir eine Datenlage, die nichts verschweigt, nichts glättet und nichts relativiert. Und ich sage deutlich, wir werden nicht nachlassen. Nicht, solange Gewalt gegen Frauen und Mädchen Alltag in diesem Land sind. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.