Antje Müller-Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Gewalt ist kein Randthema, das hat die Kollegin von der SPD eben eindrucksvoll beschrieben. Gewalt gegen Frauen passiert hier in Hamburg, passiert viel zu viel. Und natürlich hat die Vertreterin von der Regierungskoalition erklärt, was alles getan wird. Und es wird auch viel getan. Allein: Die Zahlen lassen die Erfolge ein bisschen vermissen. Gewalt gegen Frauen, das ist Gewalt gegen Freiheit, Sicherheit, und, ja, es ist auch Gewalt gegen die Verletzung der... Es ist... Entschuldigung: Es verletzt die Menschenwürde der Frauen. Und Gewalt gegen Frauen, die beginnt selten mit einer Ohrfeige. Die Gewalt gegen Frauen beginnt mit systematischer und zwanghafter Kontrolle. Wenn ein Mann seine Partnerin zwanghaft kontrolliert, sie einschüchtert, sie in wirtschaftlicher Abhängigkeit ist, dann ist das der Anfang, der dann möglicherweise später in Gewalt endet, schlimmstenfalls sogar im Femizid. Das nennt sich "Coercive Control". Das wird in anderen Ländern schon strafrechtlich verfolgt. Es gibt gerade in England, Schottland, Irland, in Wales, dort gibt es Systeme, die dieses System frühzeitig erfassen und dann auch gegen Coercive Control vorgehen können. Das gibt es leider in Hamburg nicht. Und lassen Sie mich eines sagen: Diese Gewalt, die Gewalt gegen Frauen, die kennt keine Nationalität, die kennt keine Religion und die kennt auch keine soziale Schicht. Aber sie kennt Strukturen. Sie kennt Strukturen – patriarchale Rollenbilder, Machtmissbrauch, wirtschaftliche Abhängigkeit, aber leider auch mangelnde Prävention und zu spätes Eingreifen des Staates. Ich sagte, andere Länder sind schon weit voraus. In Hamburg haben wir das in dieser Systematik nicht. Und wir haben kein vollständiges Lagebild. Die Zahlen liegen durch die PKS und die Lagebilder im Bund auf der Straße, aber wir nutzen sie nicht. Während Hamburg hier stehengeblieben ist, wurde auf Bundesebene viel getan. Die Familiengerichte können Antigewalttrainings anordnen, höhere Strafe gegen Verstöße bei Gewaltschutzanordnungen, die Bundespolizei wurde verstärkt, der Videoschutz wurde überwacht, Verbot von Lachgas und stärkere Regeln gegen K.-o.-Tropfen sind auf dem Weg. Und was sehr wichtig ist: Der Bund hat freigemacht den Weg zur elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell. Mit dieser Fußfessel nach spanischem Modell ist es gelungen, dass keine überwachte Frau ihr Leben lassen müsste. Und hier müssen wir in Hamburg nachsteuern. Die gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz sind zwar geschaffen, aber es wurde nur einmal die Anordnung einer Fußfessel ausgesprochen, und die wurde dann gerichtlich wieder kassiert. So kann's nicht gehen! Was brauchen wir in Hamburg? Ein verbindliches Risikomanagement, das Coercive Control entdeckt und bekämpft. Wir brauchen das konsequente Ausnutzen der Möglichkeit der Fußfessel. Und ohne Wissen kein Schutz: Das Lagebild, was im Bund vorliegt, das muss hier im Land auch vorliegen. Das ist nicht teuer, und eine Dunkelfeldstudie fehlt übrigens auch. Wir werden das mit vielen Anträgen noch weiter begleiten, insofern werde ich das hier nicht weiter ausführen. Aber lassen Sie mich noch eines sagen: Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein Männerthema. Die allermeisten Männer sind nicht gewalttätig, aber die allermeiste Gewalt gegen Frauen geht von Männern aus. Deshalb brauchen wir Männer, die hinschauen. Und wenn Sie sich umschauen, das Lagebild hat es gesagt: Jede dritte Frau erlebt im Leben sexuelle oder psychische Gewalt. Und deshalb brauchen wir Männer, die hinsehen, sei es im Verein, im Job, vielleicht auch in der Partei, dass es die Systeme von Kontrolle über Frauen nicht stattfinden. Wir brauchen also eine... Wir brauchen Männer, die eine Kultur schaffen, in der Kontrolle und Gewalt keinen Platz haben. Und ich weiß, dass viele Männer das können. Machen Sie noch ein bisschen mehr. Wir Frauen brauchen da deutlich Ihre Unterstützung. Den Betroffenen sage ich: Sie haben ein Recht auf Schutz, ein Recht auf Freiheit und ein Recht darauf, ernst genommen zu werden. Gewalt gegen Frauen ist vorhersehbar, sie ist vermeidbar, und sie zu bekämpfen ist eine Frage des politischen Willens. Hamburg kann mehr, Hamburg muss mehr und Hamburg wird mehr können, wenn wir endlich das tun, wozu uns die Betroffenen, die Fakten und die Verantwortung als Gesetzgeber verpflichten. Nicht länger reagieren, sondern führen, nicht länger reden, sondern handeln. Vielen Dank.