Antje Müller-Möller

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren. Wir haben viel über Gewalt gesprochen. Wir haben hier auch intensiv gearbeitet. Herr Nockemann, es wundert mich allerdings, wie man in fünf Minuten mit so viel Wut und Empörung so wenig mitarbeiten kann. Das finde ich wirklich erstaunlich. Trotzdem bleibt es dabei, existierende Daten werden nicht genutzt. Sie erwähnen das Factsheet Opferschutz und das es jetzt zugeleitet werden soll. Mit Verlaub, man kann es sich auch einfach runterladen. Das jetzt keine große Neuerung, wenn man an einem Thema interessiert ist. Das Factsheet Opferschutz bleibt hinter der Istanbul-Konvention zurück und es bleibt auch weit hinter der Polizeilichen Kriminalstatistik zurück, insbesondere im Bundeslagebild häusliche Gewalt und geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalt. Und daran ändert Ihr Antrag auch nichts, wo das jetzt so ein bisschen ausgebaut wird. Es ist mir unbegreiflich, wie der Elefant im Raum, einfach eine Landesabfrage zu machen, wie es übrigens Bremen macht, um sicherlich dann nicht den Goldstandard in das letzte Merkmal zu bekommen, aber eine ganz solide Datengrundlage hier für Hamburg. Und dass Sie sagen, dass keine Differenzierungen sein dürfen, weil dann Rückschluss auf den Täter gezogen sind. Es tut mir leid, aber so klein sind die Zahlen in Hamburg leider nicht. Und so hat Hamburg keinen Überblick, keinen Trendvergleich. Und wir können – das ist das Allerwichtigste – nicht evidenzbasiert Steuerung, Prävention und Schutz gewährleisten. Und das ist kein technisches Problem, kein datenschutzrechtliches Problem, das ist hier ein politisches Problem. Und unser Antrag soll genau diese Lücke hier schließen. Wir bringen die Daten zusammen, die längst da sind, und fordern, dass die erhoben werden, die nicht da sind, nämlich das große Dunkelfeld. Die LeSuBiA-Studie, die bundesweite LeSuBiA-Studie, die macht das hier vor. Warum wir hier in Hamburg das Dunkelfeld nicht ebenso gut ausleuchten, ist mir unverständlich, denn das müssen wir. Zum Antrag der Linken. Sie beschreiben ein Problem, das wir alle sehen, aber Sie lösen es nicht. Es wurde schon gesagt, Sie machen hier eine parallele Struktur auf, die wir übrigens, liebe SPD, nicht aufmachen, sondern wir wollen es integrieren. Ihr Factsheet Opferschutz, Dunkelfeld und die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Lagebilder sollen zu einem zusammengefasst werden. Aber wir wollen keine Parallelstruktur, die vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf Femizide setzt. Das ist uns deutlich zu spät. Femizide sind furchtbar, aber sie sind das Ende. Es geht darum, sie zu verhindern. Wir brauchen also Daten zu allen Gewaltformen: häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt, Stalking, Coersive Control und auch zu den Tötungsdelikten. Und liebe Regierungsfraktionen, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, um es kurz zu machen, weil er nicht schadet. Aber in unseren Augen nützt er eben auch nicht viel. Die Ausleuchtung des Dunkelfeldes ist zu vermissen, und, wie ich schon sagte, die Polizeiliche Kriminalstatistik, die kein Goldstandard ist, aber viele Informationen liefert, wird nicht anständig benutzt. Frau Müller-Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Sehr gerne. - Ja, vielen Dank. Weil das jetzt schon zweimal erwähnt wurde: Was wir wollen, ist keine Parallelstruktur. Es gibt bereits bundesweite Strukturen: Femizide, Femizid Mapping, Monitoringstelle für Femizide in Deutschland. Wir sind nur nicht Teil dieser Struktur. Wir wollen uns, wir wollen Teil dieser bundesweiten Struktur, die es schon gibt, wir wollen Teil davon werden. Wir wollen uns nicht isolieren. Der Unterschied ist nur, dass der Ansatz dieser Monitoringstelle ein ganz anderer ist. Da liegt der Fokus nicht dadrin, diese Fälle nur aufzuzählen, diese Daten zu erfassen, sondern die gehen noch einen Schritt weiter und wollen diese Fälle auch auswerten. Vor allem gucken die aber auch auf die institutionellen Fehler, weil wir wissen, die ersten Personen, die bei Fällen häuslicher Gewalt da sind, sind häufig Polizist:innen. Und es gibt eine enorm hohe Zahl von Fällen, wo Opfer beschreiben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass die Risikoeinschätzung schlecht ist, dass die nicht mit dem Problem, was sie haben, gesehen werden. Wir sind hinterher zu fordern, dass wir mehr Fortbildung für Polizei, für Gerichte brauchen, aber wir kommen nicht hinterher. Vielen Dank. Vielen Dank für die Klarstellung. Allerdings befremdet mich ein bisschen das Vorurteil gegen die Ermittlungsbeamtinnen und -beamten hier an dieser Stelle, dass es unbedingt unabhängig sein muss. So. Okay, also, übers Lagebild hatte ich gesprochen. Das ist sehr wichtig, dass wir das hier bekommen. Die Daten liegen vor. Es ist einfach und günstig zu machen. Und es nicht auszunutzen ist einfach... Ich kann es nicht sagen. Also wollen Sie da nicht hingucken? Es liegt doch vor, das wundert mich jetzt wirklich. Aber wenn Sie sich so dagegen sträuben, dieses Lagebild für Hamburg erstellen zu lassen – wie gesagt, Bremen macht es bereits –, dann wundert es mich doch, dass fast in allen Reden Zahlen dieses Bundeslagebilds hier zitiert wurden. Gestern in Social Media, hier heute im Raum. Immer wird das Bundeslagebild benutzt für Zahlen, aber für hier wollen Sie es nicht haben. Darüber denken Sie doch noch mal nach, bevor Sie unseren Antrag ablehnen. Vielen Dank.