Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, um was geht es heute eigentlich? Ich hab das Gefühl, um die Kunst, um Oper geht es eher am Rande. Geht es um die Folgekosten? Die Folgekosten, wenn die neue Oper da ist? Geht es um die Folgekosten, die am alten Standort entstehen? Auch nur am Rande. Geht es um Stadtentwicklung? Hat jemand darüber gesprochen, wie Stadtentwicklung läuft, über Bebauungspläne, Stadtentwicklung? Nein. Geht es um Beteiligung? Ich find das schon sehr interessant, Herr Brosda, wenn Sie sagen: "Es hat doch eine Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben." Ich habe nicht eine einzige Veranstaltung gesehen, zu der die Behörde für Kultur und Medien eingeladen hat. Ich hab nicht eine einzige Veranstaltung gesehen, zu der die SPD oder die GRÜNEN oder die CDU eingeladen haben. Keine Diskussion, zu der Sie sich hingestellt haben. Beteiligung heißt doch auch, Sie fragen die Menschen: "Was haltet ihr denn davon?" Und ich finde es schon interessant, wenn Sie versuchen, es lächerlich zu machen, wenn 10.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit gegen diese Art der Planung vorgelegt werden. Das ist eine Mehrheit und nicht, wenn Sie behaupten, Frau Vértes-Schütter: "Es gibt eine Mehrheit, die sagt, wir finden das klasse." Geht es heute um Herrn Kühne? Geht es um die Firmengeschichte von Kühne+Nagel? Nein, das klären Sie später. Super! Vielleicht sollte man das im Vorwege klären? Ich weiß, dass frühere Abgeordnete der letzten Legislatur, auch der SPD gesagt haben: "Wir müssen uns mit der Geschichte von Kühne+Nagel auseinandersetzen." Gar nichts. Kommen wir zum Kern. Geht es um ein Geschenk? Es heißt ja immer: "Wir dürfen so ein Geschenk doch nicht ablehnen!" Ich will das mal vergleichen. Ich will mal einen Steuerpflichtigen und einen Unterhaltspflichtigen vergleichen. Herr Kühne, steuerpflichtig in Hamburg, ist vor Jahrzehnten in die Schweiz gegangen. Er hat sich der Steuerpflicht entzogen. Ist legal, kann man nix tun. Ein Unterhaltspflichtiger, der seinem Sohn, nehmen wir Herrn Kienscherf als Sohn, der Herrn Kienscherf sein ganzes Leben lang, bis er volljährig ist, keinen Unterhalt zahlt. Und wenn Herr Kienscherf 18 Jahre alt wird, dann kommt er und sagt: "Weißt du was? Ich schenk dir was. Ich schenk dir jetzt mal 20.000 Euro." Er hätte aber, wenn er den Unterhalt regelmäßig gezahlt hätte, hätte er viel, viel mehr zahlen müssen. Und Herr Kühne hätte, wenn er hier Steuern gezahlt hätte, wesentlich mehr gezahlt. Das scheint Sie alles nicht zu interessieren. Das ist ein echtes Armutszeugnis! Würden Sie mir einmal ganz kurz sagen, warum das nicht das Thema ist? Sie reden hier von einem Geschenk, ein Geschenk, was jemand sich erspart, weil er keine Steuern zahlt. Das ist sehr wohl das Thema! Und Herr Brosda, ich muss sagen, ich schätze Sie eigentlich in vielen Zusammenhängen sehr. Aber was Sie eben gemacht haben, wie Sie eben die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sich öffentlich gegen die aktuellen Planungen geäußert haben, wie Sie die herabgesetzt haben, das finde ich, das geht überhaupt nicht. Und das ist für mich echte Arroganz. Wie können Sie die ehemalige Leiterin, Frau Kosok, des Museums für Hamburgische Geschichte, wie können Sie Herrn Schmitz, Vorsitzender des Hamburger Denkmalrats, wie können Sie bei all denen so tun, als wenn die gar nicht wissen, worüber sie reden? Und wenn Sie sagen, erzählt mir doch mal bitte schön... Erzählen Sie doch mal bitte schön, wenn Sie in der Öffentlichkeit verhandeln... In der Öffentlichkeit verhandeln Sie nicht, gar keine Frage. Aber Sie können Ihr Verhandlungsergebnis zur öffentlichen Diskussion stellen, und das haben Sie nicht gemacht. Und ich... Nein! Wo ist die Diskussion mit den Hamburgerinnen und Hamburgern? Wir haben... Ach, Sie sind die Hamburger und Hamburgerinnen? Sie haben noch nicht mal den Mut gehabt. Sie haben... In beiden Ausschüssen haben wir beantragt: Macht eine öffentliche Anhörung, wo die Hamburgerinnen und Hamburger kommen können. Wer hat nein gesagt? Sie! Und Sie wollen uns jetzt erzählen... Also, ich merke... Ich find das jetzt echt superspannend. Muss mal ganz kurz was trinken, es geht weiter. So, ich merke, ich habe eben, das konnten Sie gar nicht alle hören. Ich hörte eben gerade Zwischenrufe: "Was soll denn das? Wir sind das Parlament!" Wir haben beim Elbtower – auch so ein tolles Projekt –, beim Elbtower haben wir eine Sachverständigenanhörung gehabt, wir haben eine öffentliche Anhörung gehabt. Da hatten Sie alle kein Problem damit. Hier machen Sie's nicht. Warum eigentlich nicht? Und warum stellen Sie sich nicht diesen Wissenschaftler:innen? Wir finden, das Moratorium ist genau der richtige Weg und die Enquetekommission erst recht. Und jetzt noch ein letztes Wort zur Zukunft. Alles, was Sie gesagt haben, Herr Brosda, das hab ich alles hier vor Jahren zum Vertrag zum Elbtower gehört. "Das ist bombensicher." "Es wird nicht einen einzigen Cent öffentlicher Gelder geben, nicht einen einzigen." Und ich bin mir sicher, wenn in zwei Jahren, wenn die genaueren Kostenberechnungen vorliegen, und es fehlen dann 50 oder 100 Millionen Euro, also so ein ganz kleiner Betrag, bin ich mir sicher, dass sich auch da niemand auf das Wort des Senats verlassen kann, dass es keine weiteren Gelder gibt. Vielen Dank.